FragDenStaat

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Mit Recherchen, Klagen & Anfragen bringen wir Infos ans Licht. Wir bauen Demokratie-Tools und beraten bei Druck von Rechts. fragdenstaat.de

Banner für eine Online-Veranstaltung mit dem Titel „Online-Veranstaltung: Informationsfreiheit in Gefahr“. Im Hintergrund ist das Reichstagsgebäude in Berlin mit seiner markanten Glaskuppel zu sehen. Eine Hand hält im Vordergrund eine Lupe, durch die die Mitte des Gebäudes mit der Inschrift „Dem Deutschen Volke“ scharf vergrößert erscheint, während der übrige Teil des Gebäudes unscharf bleibt.

Auszug aus dem FAZ Artikel: „Gastbeitrag Zu Social Media:
In Sachen Mario Voigt“ vom 10.06.2026. Abgebildet ist die Antwort der Staatskanzlei auf nachfragen der FAZ, ob Ministerpräsident seinen Gastbeitrag von einem KI-Tool hat schreiben lassen: „Zunächst ist festzuhalten, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Jahr 2026 zum Arbeitsalltag moderner Organisationen gehört und eben auch zur öffentlichen Verwaltung. Die Thüringer Landesregierung verfolgt mit ihrer KI-Strategie das Ziel, die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen – digitaler, effizienter, bürger- und unternehmerfreundlicher. Ohne den gezielten Einsatz moderner Technologien, zu denen auch Anwendungen der Künstlichen Intelligenz gehören, wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Auch die Thüringer Staatskanzlei nutzt daher KI-Anwendungen als unterstützendes Werkzeug. Die Systeme werden unterstützend bei der Erstellung von Reden, Texten und Beiträgen eingesetzt. Vor diesem Hintergrund bewerten wir KI nicht als Ersatz menschlicher Arbeit, sondern als zeitgemäßes Werkzeug – wie auch bei diesem Gastbeitrag. Eine generelle Kennzeichnungspflicht für Texte, die unter Nutzung von KI-Systemen erstellt oder unterstützt wurden, besteht nicht. Gleiches gilt auch für Textbeiträge in den sozialen Medien. Die Anwendung von KI erfolgt auf Grundlage einer Dienstanweisung der Thüringer Staatskanzlei zur Nutzung generativer KI-Systeme. Diese enthält verbindliche Vorgaben insbesondere zum Umgang mit Daten sowie zur Qualitätssicherung. Dabei gilt ein klarer Grundsatz: KI kann unterstützen, die Verantwortung verbleibt stets beim Menschen. Bei der Erstellung von Reden und Texten nutzt die Thüringer Staatskanzlei eine große Basis von verschiedenen deutschen und englischsprachigen Quellen, wie Podcasts, Radio- und Fernsehinterviews, Soziale Medien, Parlamentsdrucksachen und wissenschaftliche Publikationen.“

Screenshot der Website Steueroasen.watch. Einer interaktiven Karte die deutsche Gemeinden mit besonders niedrigen Gewerbesteuerhebesatz durchsuchbar macht und zeigt, wo Firmen zur „Steueroptimierung“ ihre Unternehmenssitze gemeldet haben. Oft teilen sich hunderte Firmen die selbe Adresse. Zu sehen ist die Website und ein Foto eines weißen Klinkerhaus in Monheim am Rhein. Über dem Bild der markierte Text:
„In Monheim am Rhein teilen sich als „postzustellfähigen repräsentativen Firmensitz“ 127 Unternehmen eine Doppelhaushälfte. „Wir schaffen die Plattform für Ihre persönliche Büro-Organisation, indem wir Ihre Post in Ihrem Firmennamen entgegennehmen“, wirbt der Anbieter.“

Screenshot des Tools "Nachgeliefert" von FragDenStaat. Er zeigt einen Ausschnitt aus einer Regierungspressekonferenz zum Thema Länderfinanzausgleich, hervorgehoben ist der Button "Markiere als unbeantwortet"

Sechs Personen stehen vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und präsentieren eine Petitionsliste gegen Einschränkungen des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes - darunter die Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD), die die Petition für die Berliner Regierungskoalitionen entgegennehmen. Auch ein Plakat zur Petition wird präsentiert mit „18.759 Bürger*innen fordern: Berliner IFG retten - Finger weg vom Berliner Informationsfreiheitsgesetz“. Großer Text fordert, auf Bürgerinnen zu hören.

Auszug aus der Stellungnahme der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Meike Kamp zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (BlnDSGÄndG-E) (Drs. 19/2999)(Seite 5): "Die Einführung einer Ausnahme im IFG für Informationen, die die kritische Infrastruktur betreffen, ist auch unter Berücksichtigung von neuartigen Gefährdungslagen nicht erforderlich."

Balkengrafik zeigt, wie viele Stellen im Maßregelvollzg unbelegt sind.
Berlin: 27,2 %
Mecklenburg-Vorpommern: 23,1 %
sachsen-Anhalt: 10,4 %
Brandeburg: 9,7 %
Thüringen: 7,8 %
Schleswig-Holstein: 7,0 %
Saarland: 5,8 %
Hamburg: 2,8 %

Deutschlandkarte die zeigt, wo der Maßregelvollzug überbelegt ist: 9 Bundesländer überbelegt, 2 Bundesländer hoch belegt, 2 Bundesländer nicht überbelegt, 3 Bundesländer geben keine Bettengrenze an (Daten unbekannt).

Ausschnitte aus einem Antwortschreiben des Bundesministeriums für Verkehr: Zu Ihrem Antrag zu 2) liegen im Bundesministerium für Verkehr keine Unterlagen vor, in denen die Wortkombination "hocheffizient(e/r)" und "Verbrenner" oder "Verbrennungsmotor" verwendet werden.

Screenshot C.H.Beck: Zeitschrift für Bilanzierung, Rechnungswesen und Controlling zum Beschluss des Bundeskabinetts vom 14.1.2026.
Text: Anhebung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes von 200% auf 280%
Der bisherige Mindesthebesatz von 200% bietet noch zu hohe Anreize für rein steuermotivierte Unternehmensverlagerungen. Mit der Anhebung des Mindesthebesatzes auf 280% soll derartigen Gestaltungen von Unternehmen unter Nutzung von Niedrighebesatzkommunen daher künftig in noch stärkerem Maße, als es bisher schon der Fall ist, entgegengewirkt werden.

Auszug aus dem Beschluss 2_L_1148 des Verwaltungsgericht Potsdam vom 22.12.25: (a) Danach steht es für die Kammer außer Frage, dass aufgrund der beabsichtigen Erwerbstätigkeit des Antragstellers bereits deshalb eine Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen zu besorgen ist, weil der Antragsteller im Hinblick auf die öffentliche und mediale Rezeption seiner Person als „Mr. Tesla“ und als derjenige Politiker wahrgenommen wird, der die Ansiedelung von Tesla in Brandenburg maßgeblich betrieben hat (...). Eine Tätigkeit für diejenige Anwaltskanzlei, die im Rahmen der Ansiedlung Teslas den Antragsgegner beraten hat und nunmehr Tesla selbst berät und vertritt, ist ohne Weiteres geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung zu erschüttern. Denn eine derartige Tätigkeit ist bei verständiger Würdigung jedenfalls geeignet, eine öffentliche Wahrnehmung zu befördern, dass zum einen die frühere politische Tätigkeit eines ehemaligen Ministers davon geleitet gewesen sein könnte, später einer anderen und einbringlichen Tätigkeit nachgehen zu können. Zum anderen könnte sich das Bemühen einer solchen Kanzlei um eine Mitarbeit eines ehemaligen Ministers nach dem Ausscheiden aus dem Amt auch als Auswirkung des politischen Wirkens begreifen lassen. Dabei ist es nicht entscheidend, ob eine dieser Erwägungen zutrifft. Gleiches gilt für die mediale Darstellung. Entscheidend ist der „böse Schein“, der nach der Regelung des § 5c BbgMinG vermieden werden soll.

Im gelben Rahmen des Bildes wiederholt sich in blau der Schriftzug "FragDenStaat 2025", unterbrochen durch Herzen. Auf dem Bild ist ein Boxer im Kampf zu sehen der einen Schlag ins Gesicht bekommt. Text: Totgesagte leben länger - Das IFG schlägt zurück.

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Bild: Das beleuchtete Hamburg Congress Center bei Nacht whärend des CCC.Gegenmacht – Best of Informationsfreiheit. Untertitel: Sind mehr Infos wirklich die Lösung? Was bringt Transparenz in Zeiten der autoritären Wende? Termin: Tag 3/29.12.25, 16:00 - 17:00 Uhr, Bühne: ONE.

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Bild: Das beleuchtete Hamburg Congress Center bei Nacht whärend des CCC.
Text: Wer hat Angst vor dem Neutralitätsgebot? Untertitel: Wer überhaupt „neutral" sein muss, was das bedeutet, und wer sich jetzt wehren muss. Termin: Tag 3/29.12.25, 13:50 - 14:30 Uhr, Bühne: ONE.

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Bild: Das beleuchtete Hamburg Congress Center bei Nacht whärend des CCC.
Text: Brennende Wälder und Kommentarspalten. Untertitel: Klima-Update von Bits und Bäume und dem FragDenStaat Climate Helpdesk. Termin: Tag 1/27.12.25, 11:55 - 12:55 Uhr, Bühne: FUSE.

Tiere sind nicht die besten Geschenke unter dem Weihnachtsbaum. Geschenkspenden aber schon.

Verfremdete Bilder von 3 Politikern: Alexander Dobrindt mit Balkem vor dem Mund, Jens Spahn mit Dollarzeichen auf den Augen, Philipp Amthor mit Comic-Tränen im Gesicht. Weißer Text auf blauem Hintergrund: Die CDU/CSU hasst diesen Rückblick. Außen ein gelber Rahmen mit blauer Schrift: FragDenStaat 2025.

Schwarzer Pullover mit einer Illustration von Laptop, Megafon und Papieren, umgeben von silbernen Ketten und einem Ring mit Schriftzügen wie „Informationsfreiheit“. Unten steht: „Jetzt neu auf FragDenStaat.de/Shop“.

Ein Bild von Friedrich Merz mit der Unterschrift "Demokratieförderung? Viel zu woke"

Werbegrafik für den Überbrückungsfonds-Merch: Im Zentrum stehen ein schwarzes T-Shirt und ein schwarzer Hoodie, beide von hinten gezeigt. Auf beiden Kleidungsstücken befindet sich ein großes, buntes, comicartig gestaltetes Motiv. Die Illustration zeigt versetzte, lilafarbene 3D-Buchstaben die das Wort "Deutschland" bilden, daneben orangefarbene Sterne und ein gelbes Smiley-Gesicht. Ein orange-gelber Hammer schlägt auf die Buchstaben ein, darunter steht in einer gelben Sprechblase ‚LOL‘. Unter dem Motiv befindet sich eine kleine Zeile Text: ‚FragDenStaat x Sea-Watch‘. Der Hintergrund der Grafik besteht aus verschiedenfarbigen abstrakten Formen in Grün, Gelb, Orange, Lila und Blau. Oben rechts steht in weißer Schrift: ‚Jetzt neu im Sea-Watch-Shop‘. Unten über einem dunkelvioletten Streifen steht in großen weißen Buchstaben: ‚Überbrückungsfonds‘ mit einem Pfeil, der nach rechts zeigt.

Oben ein Bild der Band Oasis mit dem Titel "Britischs Oasis", unten eine Menge Briefkästen mit dem Titel "Deutsches Oasis".

Jan Böhmermann im Anzug sitzt an einem Studiotisch und zeigt mit dem Finger auf eine Website-Einblendung. Hinter ihm ist eine dunkle Deutschlandkarte mit markierten Orten zu sehen. Oben steht der Text „Steueroasen bringen uns alle jedes Jahr um richtig viel Geld.“

Fünf Personen, die an einem halbkreisförmigen Tisch im EU Parlament sitzen. Vor einem leeren Stuhl liegt ein Schild mit der Aufschrift „Lagos“, vor einer anderen ein Umschlag mit Geldscheinen und der Beschriftung „EU-Gelder“. Der Hintergrund ist blau.

Eine Hand hält ein Handy mit der Nachricht „13 Jahre Haft“, daneben liegen ein Reisepass, Geldscheine und ein Kalender. Vor blauem Hintergrund.

Ioannis Lagos im Flugzeug. Im Fenster ist Athen im Hintergrund zu sehen. Vor blauem Hintergrund.

Ioannis Lagos am Rednerpult des EU-Parlaments, vor blauem Hintergrund.

Eine Person hält eine große Transgender-Flagge vor einer grauen Häuserwand. Daraufgelegt steht der Text: ‚Gender-Verbot? So ticken die Bundesministerien! Unsere Abfrage aller Bundesministerien zeigt, wo Genderstern & Co. verboten sind – und wo nicht.‘

Eine Person hält eine große Transgender-Flagge vor einer grauen Häuserwand. Daraufgelegt steht der Text: ‚Gender-Verbot? So ticken die Bundesministerien! Unsere Abfrage aller Bundesministerien zeigt, wo Genderstern & Co. verboten sind – und wo nicht.‘

Die Karte zeigt das Gebiet von Hannover und hebt verschiedene Arten der Flächennutzung farblich hervor.

Rot markiert stark versiegelte Flächen wie Parkplätze.

Orange kennzeichnet Dachflächen.

Gelb steht für unversiegelte Flächen ohne nennenswerte Vegetation.

Hellgrün markiert niedriges Grün wie Wiesen.

Mittelgrün zeigt mittelhohes Grün wie Sträucher oder Büsche.

Dunkelgrün steht für hohes Grün, also Baumbestand.

Blau hebt Gewässer hervor, beispielsweise Flüsse, Seen oder Teiche.

Im Zentrum der Karte ist ein dichter, roter Bereich zu sehen, der die stark bebaute Innenstadt von Hannover abbildet. Dazwischen befinden sich mehrere größere grüne Flächen und ein auffälliges blaues Gewässer im Süden der Stadt. In den äußeren Bereichen des Stadtgebiets dominieren grüne und gelbe Flächen, die in die landwirtschaftlich geprägte Umgebung übergehen.

Ein gerahmtes Kunstplakat lehnt an einer hellen Wand auf einem Holzboden. In der Mitte des weißen Blatts befindet sich ein fast vollständig geschwärzter Textausschnitt. Daruntetr der nicht geschwärzte Satz: Vergleiche sind durch gegenseitiges Entgegenkommen geprägt."

Ein Kartenausschnitt zeigt Deutschland. Auf der Karte sind die 45 größten Schlachtbetriebe eingetragen, deren Wasserquellen sowie deren Wasserverbrauchszahlen. Die Karte zeigt Deutschland auf Kreisebene und den Zustand der Grundwasserspiegel in den jeweiligen Kreisen. Die Karte ist farblich codiert. Grau für Kreise ohne Grundwasserstress. Gelb für Kreise mit strukturellem Grundwasserstress. Orange für akuten Grundwasserstress. Rot für Kreise in denen akuter und struktureller Grundwasserstress herrscht.

Werbebild für einen neuen Politik-Podcast mit Gilda Sahebi und Arne Semsrott mit dem Titel „Gilda con Arne – Der Politik-Podcast”. In der Mitte ein Foto der beiden Hosts vor einem Vorhang, Arne trägt Brille und blauen Pullover, Gilda dunkles Haar und schwarze Kleidung. Darum herum große weiße Schrift: „Neuer Podcast “. Zusätze in gelben Sternen: „Podcast mit Gilda & Arne” und „Jetzt neu”. Unten steht in Handschrift-Optik: „Jeden Mittwoch!“.

Screenshot eines RBB24-Artikels mit der Schlagzeile „Möglicher Interessenkonflikt: Kabinett untersagt Ex-Wirtschaftsminister Steinbach Tätigkeit für Anwaltskanzlei“ vom 02.09.2025. Unter der Schlagzeile ist der ehemalige brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auf einem Foto zu sehen.

Auszug aus der Pressemitteilung der brandenburgischen Staatskanzlei vom 05. August 2025: „Zur Kabinettssitzung teilt der
stellvertretende Regierungssprecher Michael Schlick mit:
Herr Minister a.D., Prof. Dr. Jörg Steinbach, wurde mit Schreiben vom 1. August 2025 gebeten, seine Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS ruhen zu lassen, bis die Landesregierung über eine mögliche Untersagung entschieden hat. Minister a.D. Steinbach ist aufgefordert,
eine Stellungnahme abzugeben. Nach Vorlage ist die Einbeziehung des Beratungsgremiums vorgesehen."

Auszug aus dem E-Mailverkehr zwischen FragDenStaat und der Pressestelle der brandenburgischen Staatskanzlei vom 23. Juli 2025: „Die hier angefragten Tätigkeiten wurden der Staatskanzlei gegenüber angezeigt und nach Prüfung kein möglicher Untersagungsgrund festgestellt. Eine Befassung des Beratungsgremiums wie auch eine Veröffentlichung des Prüfergebnisses erfolgte folglich nicht, da die privaten Belange überwiegen."

Auf dem Bild ist Karin Prien zu sehen, wie sie applaudiert. Daneben steht ein Zitat aus einer Weisung des BMBFSFJ: „Demzufolge werden Sonderzeichen wie Stern, Doppelpunkt oder Unterstrich durch unser Ministerium grundsätzlich nicht genutzt.“

Foto einer handschriftlichen Notiz. Zu lesen ist unter anderem: „Daten unkommentiert / unreflektiert zu veröffentlichen, daher große Gefahr fürs Amt“. Weitere Stichpunkte thematisieren Probleme bei der Datenausgabe und Kritik an Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM). Ein Name wurde geschwärzt.

Otto-Brenner-Stiftung-Arbeitspapier 77: Einschüchterung ist das Ziel Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) in Deutschland