Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 27d Die @freiheitsrechte.org hat über ein Jahr geprüft, ob die AfD verfassungswidrig ist und ein Gutachten erstellt. Das ist das Ergebnis:
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mit AltText würde die wichtige Botschaft mehr Menschen erreichen.
Zum Ergebnis einleitend in Kurzform: 1/2
Die Union wird trotzdem nicht mitziehen, was nun mal notwendig ist.
Alle Fakten sprechen dafür, den Verbotsantrag zu stellen. Er wird nicht kommen, weil CDU/CSU ihn nicht wollen. Die SPD wird dafür die Koalition nicht platzen lassen. Es ist so beschämend.
Nein, man muss die AfD inhaltlich stellen. Dazu sind folgende Schritte nötig: 1. Rechtsextreme Positionen der AfD übernehmen 2. AfD profitiert durch Normalisierung 3. Gehe zu 1. Sehe nicht wo das Problem liegt /s
Wir dürfen äußerst gespannt sein welche Schlüsse die CDU/CSU daraus ziehen wird, waren sie doch bis jetzt die einzige demokratische Partei, die sich aktiv gegen ein AfD-Verbot gewehrt hat.
hier das vollständige gutachten, rund 3000 seiten stark: freiheitsrechte.org/uploads/publ...
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Leider interessiert das die regierenden Parteien nicht. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die das bisher nicht auch schon wussten
Gucke BT live. Es geht um's Bauen. Was die #fckafd da ablässt, ist für mich reiner Masochismus...
Dann los, auf auf, husch husch!
Wird das Gutachten jetzt ans BVerG geschickt - und das nimmts entgegen? Quasi als Prüfauftrag? Oder wie gehts damit jetzt weiter ...
Parteienverbot gibts aber nur, wenn die AKTIVE Beseitigung des Staates nachweisbar is - wie bei der PrinzReuß-Gruppe. Außerdem: wer gibt dem BVerG denn den Prüfantrag?
Hier können wir unseren Abgeordneten ein wenig Druck machen: freiheitsrechte.org/schreib-dein...
Als Mitfinanzierer des Gutachtens kann ich mir das hier trotzdem nicht verkneifen:
Alleine der Unterschied zwischen verschiedenen Kategorien von deutschen Staatsbürgern sollte jedem Demokraten die Haare zu Berge stehen lassen! Natürlich ist es daher möglich, zumindest mal eine Prüfung zu beantragen.
Es fehlt leider der politische Wille, den Antrag zu stellen. Ich fürchte, mittlerweile ist es auch schon zu spät dafür.
Das war aber schon lange klar gewesen!
Der Alt Text fehlt. Ich kann das micht sehen! Ich will #Inklusion !
