Alex Amtmann

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#GG #GRCh #Rechtsstaat #RuleOfLaw. Jurist / Lawyer, hier privat, Hobbydatenschutzrechtler. #standwithukraine+israel

Die Grünen meinen, einen Hebel gefunden zu haben: Sie argumentieren, durch die Zweckentfremdung der Mittel aus dem Sondervermögen werde nicht genügend für das Grundrecht Klimaschutz getan. Erst kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Rolle der Erhaltung der natürlichen Grundlagen gestärkt. Juraprofessor Trappe bestätigt: „Einiges spricht daher dafür, dass die zum Klimaschutz entwickelten Grundsätze zur ‚intertemporalen Freiheitssicherung‘ auch hier im Staatsschuldenrecht herangezogen werden können.“ Das Gutachten der Kanzlei Günther ist vorsichtiger. Es kommt zwar zum grundsätzlichen Schluss, dass der zuständige zweite Senat in Karlsruhe bereits innovative Wege gegangen sei, um gegen fiskalpolitische Entscheidungen vorzugehen und dabei auch inhaltlich streng gewesen sei. „Ob er diese Linien weiter fortsetzen oder lieber eingrenzen wird, ist aber völlig offen.
28.01.2026 BT-Drucksache 21/3898 (Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) Plenum 21.11.2025 1. Durchgang BR-Plenarprotokoll 1059, S. 446-446, TOP 39 19.12.2025 1. Beratung BT-Plenarprotokoll 21/51, S. 6131D-6138C 29.01.2026 2. Beratung BT-Plenarprotokoll 21/56, S. 6773B-6781C 29.01.2026 3. Beratung BT-Plenarprotokoll 21/56, S. 6781B-6781B
„In vielen Fällen sind marginalisierte und bereits diskriminierte Bevölkerungsgruppen betroffen – doch digitale Gewalt kann allen widerfahren. Wir unterstützen Menschen ohne Ansehen der Person, ihrer Meinung oder ihres politischen Hintergrundes. Ausgeschlossen von unserem Angebot sind Personen, die selbst Hass im Netz verbreiten. Denn HateAid setzt sich für den Schutz der Meinungsfreiheit und die Wahrung unserer Demokratie ein. Folglich unterstützt HateAid keine antidemokratischen Gruppierungen, z. B. Extremist*innen oder Identitäre, sowie Personen, die durch eigene diskriminierende Äußerungen auffallen.“
Screenshot mit dem Text: „Soweit der Beschwerdeführer einen Gleichheitsverstoß darin erblickt, dass vor den Sozialgerichten ein anderer Kausalitätsmaßstab gelte als vor den Verwaltungsgerichten, ist dem entgegenzuhalten, dass wegen der verfassungsrechtlich verbürgten (vgl. Art. 97 Abs. 1 GG) Unabhängigkeit der Richter die Rechtspflege konstitutionell uneinheitlich ist und daher in der abweichenden Auslegung selbst derselben Norm durch verschiedene Gerichte bis zur Grenze des Willkürverbots kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt (vgl. BVerfGE 78, 123 <126>; 87, 273 <278>).“ = Rz. 4 von BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2002 2 BvR 888/01
Meine Tweets vom 29.12.2021: 8:31 Uhr: „Nochmal zur Triage-Entscheidung des BVerfG: Ich finde es problematisch, eine Schutzpflicht des Staates zu bejahen, ganz ohne die Grundrechte der behandelnden Personen in den Blick zu nehmen, obwohl diese voraussichtlich durch die zu erwartenden Regelungen betroffen sein werden.“ (Das war ein Drüko über einem Tweet des BVerfG-Twitter-Accounts vom 28.12.2021 mit dem Text: „#BVerfG Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen bverfg.de/DE/bvg21-109“) 8:41 Uhr: „Das heißt nicht, dass man notwendig zu einem anderen Ergebnis käme. Aber wenn der Staat nicht selbst seinen Schutzauftrag erfüllen kann, muss er mitunter anderen Personen Gebote oder Verbote auferlegen. Dies mag legitim & gerechtfertigt aussehen sein, bleibt aber ein Grundrechtseingriff.“
§ 2 Zweck 1. Zweck des Vereins ist vorrangig die Förderung des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes. Der Verein fördert dazu auch den umwelt- und gesundheitsrelevanten Verbraucherschutz, insbesondere durch Aufklärung und Beratung der Verbrau- cher, sowie den Tierschutz. Greenpeace setzt sich daneben auch weltweit für Völkerverständigung und Frieden ein. Greenpeace macht als international tätige ökologische Or- ganisation die Probleme der Umwelt, insbesondere die glo- balen, bewusst und will so die Beeinträchtigung oder Zer- störung der natürlichen Lebensgrundlagen von Menschen, Tieren und Pflanzen verhindern. Greenpeace setzt sich für die sozial-ökologische Transformation zur Erreichung der Zwecke des Satzes 1 ein.
Die sachliche Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter wird durch die Garantie der persönlichen Unabhängigkeit in Artikel 97 Absatz 2 GG gesichert. So bestimmt Satz 1: „Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden.“ Zentrale Bausteine sind damit die grundsätzliche Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit (sog. Grundsatz der Inamovibilität) der Richterinnen und Richter. Hierdurch soll sichergestellt sein, dass Richterinnen und Richter allein dem folgen können, was nach dem Ergebnis ihrer Prüfung Inhalt des Gesetzes ist, und nicht etwa befürchten müssen, wegen missliebiger Urteile ihre Stellung zu verlieren.
„Dass der uneingeschränkten Anwendung von Art. 3 Abs. 2 GG im Wahlrecht Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG als lex specialis entgegenstehen könnte, wird von der Wahlprüfungsbeschwerde nicht erörtert. Sie setzt sich weder mit den insoweit in der Literatur erhobenen Bedenken (vgl. Roth, in: Umbach/Clemens, GG, Bd. 2, 2002, Art. 38 Rn. 79 m.w.N.; Morlok/Hobusch, DÖV 2019, S. 14 <18>; dies., NVwZ 2019, S. 1734 <1736 f.>; Pernice-Warnke, DVBl 2020, S. 81 <86 f.>; v. Ungern-Sternberg, JZ 2019, S. 525 <533>) noch mit den Ausführungen des Senats zur Anwendbarkeit von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG im Beschluss zum Wahlrechtsausschluss (vgl. BVerfGE 151, 1 <22 f. Rn. 51 f.>) auseinander.“
3. Falls Frage 2 a) oder 2 b) bejaht wird: Stellt bereits die mit einer Verletzung der Auskunftspflicht (nach Art. 15 DSGVO bzw. nach den auf Art. 14 JI-RL beruhenden nationalen Vorschriften) einhergehende Ungewissheit des Betroffenen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten und die daraus resultierende Hinderung daran, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung zu überprüfen und etwaige diesbezügliche Rechte geltend zu machen, einen immateriellen Schaden im Sinne von Art. 82 DSGVO bzw. Art. 56 JI-RL dar?
2. a) Falls die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar ist: Sind die Regelungen in Art. 82 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 DSGVO dahingehend zu verstehen, dass sie einer betroffenen Person auch wegen Verletzung ihres Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO einen Anspruch auf Schadensersatz für den wegen einer verspäteten oder unvollständigen Auskunft entstandenen immateriellen Schaden einräumen? b) Falls die JI-Richtlinie anwendbar ist: Ist Art. 56 JI-RL dahingehend zu verstehen, dass die Mitgliedstaaten auch für die Verletzung des Auskunftsrechts nach den Art. 14 JI-RL umsetzenden nationalen Vorschriften ein Recht auf Schadensersatz für den wegen einer verspäteten oder unvollständigen Auskunft entstandenen immateriellen Schaden vorzusehen haben?
Text im Bild „Auch wenn der Parlamentsmehrheit ein weiter Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der Verfahrensabläufe im Parlament zusteht, spricht einiges dafür, dass dieser in einer die formelle Verfassungsmäßigkeit des beschlossenen Gesetzes tangierenden Weise überschritten wird, wenn die genannten Grundsätze ohne sachlichen Grund gänzlich oder in substantiellem Umfang missachtet werden (vgl. zur Verweigerung der Beratung einer Gesetzesinitiative BVerfGE 145, 348 <361 f. Rn. 38>). Für die Möglichkeit einer missbräuchlichen Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel, die Teilhaberechte der Abgeordneten oder den Grundsatz der Parlamentsöffentlichkeit ohne jeden Sachgrund einzuschränken, bieten Art. 77 Abs. 1, Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GG keine Grundlage.“
Maßgeblich ist allein, inwieweit Online-Angebote funktional der Presse entsprechen. Jedenfalls journalistisch-redaktionell aufbereitete Beiträge in Wort und Bild, die an der für das demokratische Gemeinwesen unentbehrlichen Aufgabe der Wiedergabe der Meinungsvielfalt und der Meinungsbildung teilhaben, sind deshalb dem verfassungsrechtlichen Schutz der Pressefreiheit nach den dafür maßgeblichen Kriterien zuzuordnen. Dementsprechend unterfällt die digitale Presse, soweit sie funktional den traditionellen Presseerzeugnissen vergleichbar ist, der Pressefreiheit (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2024 - 6 S 37/24 - juris Rn. 12 f.). Von einem digitale Formen der Verbreitung umfassenden Begriff der Presse ist auch das Bundesverfassungsgericht ausgegangen, als es das Setzen eines Links in einem Online-Artikel wegen seiner Einbettung in eine pressetypische Stellungnahme von der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als erfasst angesehen hat (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 BvR 1248/11 - BVerfGK 19, 278 <284>).
@vitscheberlin schreibt: „Zusammen mit unserem Anwalt @P_O_Heinemann wenden wir uns mit einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht, um das Verbot der Projektion am 24.02 aufzuheben. Die geplante Aktion ist ein wichtiges Zeichen des Protests in Zeiten des brutalen russischen Krieges gegen die Ukraine.“
Leitsatz : Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, erfüllt hierdurch seine Aufklärungspflicht, wenn und soweit er aufgrund der Um- stände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsicht- nahme in den Datenraum Kenntnis von dem offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird.