AlgorithmWatch @algorithmwatch.org · Mar 26 Heute hat die EVP, in der sich auch die CDU-Abgeordneten versammeln, für die sogenannte Deportationsverordnung gestimmt. 389 Stimmen für dieses Gesetz waren nur möglich, weil sie mit den Rechtsextremen im Europaparlament kooperiert haben. @proasyl.de @leavenoonebehind.bsky.social
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Wie Nora treffend sagt: „Um Abschiebungen effizienter zu machen, soll eine massenhafte #Datenerhebung legalisiert werden. Persönliche Daten von Menschen mit Fluchtgeschichte sollen erst gesammelt, gespeichert und dann mit mit tausenden Polizist*innen geteilt werden – auch über die EU hinaus.”
Das genaue Abstimmungsergebnis auch hier: howtheyvote.eu/votes/189597