Amnesty Polizei

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Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. Dies sind unsere Ansichten, Likes und Reposts stellen keine Zustimmung dar.

Ein SharePic von Amnesty International mit folgendem Text: Keine Vorurteil! Immer wieder wird in Medien die sog. Ausländerkriminalität thematisiert und angeführt, dass Nicht-Deutsche in der Kriminalstatistik stark überrepräsentiert seien. Dabei zeigt die kriminologische Forschung seit vielen Jahrzehnten, dass dies auf einer statistischen Verzerrung beruht. Denn in der Statistik werden z.B. auch Menschen angeführt, die garnicht in Deutschland leben. Menschen, die nicht als Deutsch wahrgenommen werden, werden auch häufiger angezeigt. Gleichzeitig wird das Bild durch Medien weiter stark verzerrt. Obwohl die allermeisten Straftaten von Deutschen begangen werden, zeigen Medienanalysen, dass Berichte über Straftaten von Nicht-Deutschen massiv überwiegen.
Ein SharePic von Amnesty mit dem Text: Supervision für alle! Nicht selten sind Polizeibeamt*innen mit Einsatzlagen konfrontiert, die psychisch sehr belastend sind. Dies kann erhebliche gesundheitliche Folgen für die eingesetzten Beamt*innen haben. Deshalb setzt sich Amnesty International dafür ein, dass Supervision nicht nur in besonders belastenden Bereichen eingesetzt wird, sondern das alle Beamt*innen davon profitieren. So können Risiken frühzeitig erkannt werden, bevor eine schwere oder sogar chronische Erkrankung entsteht.
Ein SharePic von Amnesty International mit dem Text: Die Polizei ist keine Voraussetzung für Demokratie. Die Polizei ist kein Synonym für Demokratie. Die Polizei ist keine Garantin für Demokratie.
Ein SharePic von Amnesty International mit folgendem Text: Das neue Bundespolizeigesetz wurde gestern in erster Lesung im Bundestag behandelt. Es soll keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen geben. Dadurch wird Strafverfolgung gegen die Polizei stark erschwert. Impunität ist eine Menschenrechtsverletzung. Es soll auch keine Kontrollquittungen geben. Dies erschwert Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, ihre Rechte geltend zu machen. Trotz der zahllosen Polizeiskandale der vergangenen Jahre fordert die Koalition blindes Vertrauen in die Polizei. Rechtsstaatliche Kontrolle stört.
Ein SharePic von Amnesty International mit dem Slogan: Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt.
Ein SharePic von Amnesty International mit folgendem Text: Auch in Deutschland kann demonstrieren gefährlich sein. Achtet auf Euch und andere. Wenn Ihr Opfer von Polizeigewalt geworden seid, konsultiert das Opfermerkblatt auf unserer Homepage: amnesty-polizei.de #ProtectTheProtest
Ein SharePic von Amnesty International mit folgendem Text: "Nein zum Taser! Taser können tödlich wirken. Deshalb gab es auch in Deutschland bereits die ersten Toten im Zusammenhang mit deren Einsatz. Regelmäßig wird behauptet, dass das Gerät nur eingesetzt werde, um den Einsatz der Schusswaffe zu verhindern. Dabei wird die Taser in der Regel in Situationen eingesetzt, in denen auch der Schusswaffeneinsatz nicht gerechtfertigt wäre. Zusätzlich ist zu befürchten, dass mit der Zeit die Hemmschwelle für den Einsatz weiter sinkt. Letztlich gefährdet der Taser auch die Einsatzkräfte. Denn häufig wirkt das Gerät nicht zuverlässig.
Ein SharePic von Amnesty, das die Verteidigung der Meinungsfreiheit fordert und mit folgendem Text: In einem demokratischen Rechtsstaat ist die Polizei nur eine Behörde. Die Menschen dürfen sie gut finden oder notwendig, sie können sie auch ablehnen, kritisieren, beschimpfen oder sogar ihre Abschaffung fordern. Die Polizei darf darauf nicht mit Strafverfolgung reagieren und Straftatbestände überdehnen. Denn in einer Demokratie ist das Strafrecht nicht dazu da, um den Staat gegen Kritik zu immunisieren.
Ein SharePic von Amnesty International mit der Botschaft: "Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt."
Ein Bild vom Hauptpodium des Europäischen Polizeikongresses. Ein Journalist der Welt spricht.
Ein SharePic von Amnesty International mit dem Text: "Auch Arbeiter*innenrechte sind Menschenrechte! Deshalb wünschen wir Euch allen einen fröhlichen und sonnigen ersten Mai. Denkt daran, dass demonstrieren auch in Deutschland gefährlich sein kann. Achtet auf Euch und Eure Mitmenschen."
Ein SharePic von Amnesty International mit dem Slogan: "Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt."
Ein SharePic von Amnesty International zum internationalen Tag gegen Polizeigewalt mit dem Text: Heute ist der internationale Tag gegen Polizeigewalt. Dieser Tag soll auf das Problem und ihre Opfer aufmerksam machen. Grundsätzlich kann jede*r von Polizeigewalt betroffen sein. Besonders betroffen sind aber vulnerable Gruppen, wie z.B. von Rassismus betroffene Menschen, Menschen die auf der Straße leben müssen, oder auch Frauen. Deshalb muss der Staat geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um Menschen vor Polizeigewalt zu schützen. Hierzu gehören die Kennzeichnungspflicht, unabhängige Untersuchungseinrichtunen und auch Videoüberwachung im Gewahrsam.
Ein SharePic von Amnesty International, dass ein Nein zum Taser fordert und folgendem Text: Taser können tödlich wirken. Deshalb gab es auch in Deutschland bereits die ersten Toten im Zusammenhang mit deren Einsatz. Regelmäßig wird behauptet, dass das Gerät nur eingesetzt werde, um den Einsatz der Schusswaffe zu verhindern. Dabei wird der Taser in der Regel in Situationen eingesetzt, in der auch der Schusswaffeneinsatz nicht gerechtfertigt wäre. Zusätzlich ist zu befürchten, dass mit der Zeit die Hemmschwelle für den Einsatz weiter sinkt. Letztlich gefährdet der Taser auch die Einsatzkräfte. Denn häufig wirkt das Gerät nicht zuverlässig.
Ein SharePic von Amnesty International mit dem Slogan: Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt.
Ein SharePic von Amnesty International, das darauf hinweist Frauenrechte zu verteidigen. Darin heißt es, dass Frauen in besonderer Weise durch die Polizei gefährdet sind. Gerade im polizeilichen Gewahrsam kommt es immer wieder zu Übergriffen zum Nachteil von Frauen und Mädchen. Demütigende Nacktkontrollen, das Nachstellen mit dienstlich erlangten Daten bis hin zu schweren Sexualstraftaten sind ein reales Problem.
Ein SharePic von Amnesty mit der Text-Botschaft "Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt."
Ein SharePic von Amnesty International, dass die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen fordert. Darin heißt es: Straftaten von Polizeibeamt*innen werden nur im Ausnahmefall verfolgt. Lediglich in etwa drei Prozent der Fälle wird öffentliche Klage erhoben. Häufig scheitern Ermittlungen daran, dass Täter*innen nicht identifiziert werden können. Deswegen tritt Amnesty dafür ein, dass alle Polizeibeamt*innen individuell gekennzeichnet werden. Viele Bundesländer haben eine solche Kennzeichnungspflicht bereits eingeführt. Aber noch nicht alle.
Eine SharePic von Amnesty International mit dem Slogan "Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt."
SharePics von Amnesty International, die Racial Profiling thematisieren. Es gibt viele gute Gründe gegen Racial Profiling. Hier sind einige. 1. Racial Profiling ist eine Menschenrechtsverletzung. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Grundgesetz (GG) verbieten es, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe zu diskriminieren. EMRK und GG sind für die Polizei unmittelbar geltendes Recht! 2. Menschen die von Racial Profiling betroffen sind, leiden unter diesen Maßnahmen. Immer wieder werden sie an öffentlichen Orten kontrolliert. Dies fühlt sich häufig stigmatisierend an. Die Betroffenen spüren die Blicke des Passant*innen.
Ein SharePic von Amnesty International, das darauf hinweist, dass die Demokratie auch gegen die Polizei verteidigt wird.
Ein SharePic von Amnesty International, das das neue Bundespolizeigesetz thematisiert: Heute wird das neue Polizeigesetz im Bundestag in erster Lesung behandelt! Amnesty International kritisiert den Entwurf deutlich. Viele eingriffsintensive Befugnisse werden ausgeweitet oder auch neu geschaffen. Gleichzeitig verkennt die Regierung, dass sie auch verpflichtet ist die Menschen vor der Polizei zu schützen. Das gilt ganz besonders für vulnerable Minderheiten. Das neue Gesetz enthält keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen, wie sie die meisten Bundesländer bereits jetzt eingeführt haben. Dies schützt Straftäter*innen. Wirksame Instrumente gegen Racial Profiling, wie zum Beispiel die Kontrollquittungen, werden nicht eingeführt.
Ein SharePic von Amnesty International mit folgendem Text: Amnesty International sprich sich aufgrund seiner politischen Unparteilichkeit nicht gegen eine Partei oder eine Unterorganisation aus. Menschenrechtswidrige Positionierungen wie die der AfD können aber durch Amnesty kritisiert werden. Friedlicher Protest ist ein Menschenrecht. Leider haben deutsche Polizeien dieses Recht in der Vergangenheit nicht immer respektiert. Denkt also bitte daran, dass Polizeigewalt auch in Deutschland real ist und Euch auch dann treffen kann, wenn Ihr Euch an Gesetze haltet. Denkt immer auch daran, dass Polizeibeamt*innen nach Versammlungsgeschehen grundsätzlich nicht mit Strafverfolgung rechnen müssen. Passt also auf Euch und auf andere auf!
Ein SharePic von Amnesty International mit dem Text: Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt.
Ein SharePic von Amnesty International mit dem Slogan "Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt."
Ein SharePic von Amnesty International, dass auf einen Antirassismus-Workshop hinweist. Rassismus und Polizei - Workshop in Berlin! In Kooperation mit dem Verein "Schwarze Schafe e.V." aus Hannover veranstaltet Amnesty International am 29. November 2025 in Berlin einen Workshop zum Thema Rassismus. Trainer ist Modou Diedhiou. Der Workshop richtet sich an Menschen, die Interesse daran haben, das Handeln der Polizei in Deutschland kritisch zu reflektieren und sich dabei mit ihrer eigenen weißen Position auseinandersetzen möchten. In einem geschützten Lernsetting werden persönliche Beweggründe reflektiert, weiße Privilegien hinterfragt und institutionelle Rassismus-Strukturen, insbesondere im Bereich Polizeiarbeit, beleuchtet. Die Teilnahme ist kostenlos, Fahrtkosten werden nicht erstattet. Anmeldelink siehe oben.
Ein SharePic von Amnesty International, mit folgendem Text: Das Menschenrecht, sich friedlich zu versammeln, gerät weltweit immer stärker unter Druck. Deutschland bildet hierbei leider keine Ausnahme. Verschärfungen der Versammlungsgesetze, Gängelung durch Auflagen, starke Polizeipräsenz, der Einsatz von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten und auch Polizeigewalt. Das alles trägt dazu bei, dass Menschen davon abgeschreckt werden ihr demokratisches Grundrecht wahrzunehmen.
Ein SharePic von Amnesty International, dass das Thema Mythos Ausländerkriminalität thematisiert. Immer wieder wird von verschiedenen Politiker*innen die sogenannte Ausländerkriminalität bemüht, um andere Menschen verächtlich zu machen und davon selbst politische zu profitieren. Dabei sind Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht krimineller als Deutsche. Das ergibt kriminologische Forschung seit über 50 Jahren! In einer Demokratie sind Minderheiten besonders vulnerabel. Deshalb muss es Konsens unter Demokrat*innen sein, dass sich jede Instrumentalisierung verbietet. Und aus aktuellem Anlass: Am gefährlichsten ist es für Frauen in den eigenen Wänden.
Ein SharePic von Amnesty mit der Botschaft, dass die Demokratie auch gegen die Polizei verteidigt wird.
Ein SharePic von Amnesty International, das die Erforschung von Racial Profiling fordert. Racial Profiling ist auch in Deutschland ein Problem. Das haben erste Erhebungen zu dem Thema gezeigt. Dennoch ist die Forschung bis jetzt nicht ausreichend. Um Ursachen und Auswirkungen zu ermitteln braucht es zusätzliche wissenschaftliche Forschung. Denn Racial Profiling ist nicht nur ein Problem für die Betroffenen. Es schadet auch der Polizei.
Ein SharePic von Amnesty Internatioal mit der Botschaft: Die Demokratie wird auch gegen die Polizei verteidigt.
Ein SharePic von Amnesty International, das die Kennzeichnungspflicht thematisiert. Straftaten von Polizeibeamt*innen werden nur im Ausnahmefall verfolgt. Lediglich in etwa drei Prozent der Fälle wird öffentliche Klage erhoben. Häufig scheitern Ermittlungen daran, dass Täter*innen nicht identifiziert werden können. Deswegen tritt Amnesty dafür ein, dass alle Polizeibeamt*innen individuell gekennzeichnet werden. Viele Bundesländer haben eine solche Kennzeichnungspflicht bereits eingeführt. Aber noch nicht alle.
Ein SharePic von Amnesty International, das Racial Profiling thematisiert. Die Polizei muss diskriminierende Kontrollen einstellen. Immer wieder werden Menschen allein oder überwiegend aufgrund der Hautfarbe kontrolliert. Dies stellt eine Menschenrechtsverletzung dar und belastet die Betroffenen. Immer wieder in der Öffentlichkeit kontrolliert zu werden, wirkt stigmatisierend. Es kommt zu Verhaltensänderungen und Menschen meiden dann bestimmte Orte. Kriminalistisch machen die Kontrollen keinen Sinn. Dies zeigen die Statistiken der Polizei.
Ein SharePic von Amnesty International, das ein Nein zum Taser fordert. Darin wird erklärt, dass Taser tödlich wirken können, und es die ersten Toten auch schon in Deutschland gab. Es wird auf das Risiko hingewiesen, dass die Hemmschwelle für den Einsatz sinkt und dass das Gerät nicht immer zuverlässig wirkt. Dies kann auch Einsatzkräfte gefährden. Auch das immer wieder für die Einführung angeführte Element, es schliesse eine Lücke zum Schusswaffeneinsatz, wird kritisiert, weil es sehr zweifelhaft ist, dass in einer wirklich lebensbedrohlichen Situation zuerst zum Taser und nicht zur Schusswaffe gegriffen wird.
Ein SharePic von Amnesty International, dass das Thema Meinungsfreiheit behandelt. In einem demokratischen Rechtsstaat ist die Polizei nur eine Behörde. Die Menschen dürfen sie gut finden oder notwendig, sie können sie auch ablehnen, kritisieren, beschimpfen oder sogar ihre Abschaffung fordern. Die Polizei darf darauf nicht mit Strafverfolgung reagieren und Straftatbestände überdehnen. Denn in einer Demokratie ist das Strafrecht nicht dazu da, um den Staat gegen Kritik zu immunisieren.
Ein SharePic von Amnesty International, das die Versammlungsfreiheit thematisiert. Weltweit gerät das Versammlungsrecht zunehmend unter Druck. Deutschland bildet leider keine Ausnahme. Gerade in Deutschland nimmt das Recht eine besondere Stellung ein, weil es eine sehr indirekte Demokratie darstellt. Dadurch wird es den Menschen auch außerhalb von Wahlen ermöglicht, an der öffentlichen Willensbildung teilzunehmen. Versammlungen muss der nötige Freiraum gegeben werden und Menschen müssen ohne Angst vor Polizeigewalt an ihnen teilnehmen können.
Ein SharePic von Amnesty International, das Rechtsextremismus thematisiert. Verschiedene Studien aus den letzten Jahren haben ergeben, dass die Polizei ein erhebliches Problem mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in ihren Reihen hat. Rechtsextreme Chatgruppen, der sog. NSU 2.0 und andere Ereignisse sind Ausdruck dieses Problems. Für viele vulnerable Gruppen hat dies wieder einmal gezeigt, dass sie der Polizei nur eingeschränkt vertrauen können. Auch deshalb braucht es unabhängige Untersuchungseinrichtungen bei der Polizei, wie sie von Amnesty gefordert werden. Gleichzeitig muss die Polizei gegen Rechtsextremisten in den eigenen Reihen konsequent vorgehen.
Ein SharePic von Amnesty International, dass das Recht auf Protest thematisiert. Weltweit gerät das Recht, sich friedlich zu versammeln immer stärker unter Druck. Dabei bildet Deutschland leider keine Ausnahme. Versammlungsgesetze werden verschärft, durch Auflagen gegängelt, mit starker Polizeipräsenz und sogenannten Beweissicherungs- und Festnahme-einheiten bedroht. Immer wieder kommt es zu brutaler Gewalt, Menschen werden über viele Stunden ohne sanitäre Einrichtungen eingekesselt, auch vor Minderjährigen macht die Polizei nicht halt. Dadurch werden Menschen davon abgeschreckt, ihre Menschenrechte auszuüben.
Ein SharePic von Amnesty International, dass die Einführung von Supervision für alle Polizeibeamt*innen fordert. Nicht selten sind Polizeibeamt*innen mit Einsatzlagen konfrontiert, die psychisch sehr belastend sind. Dies kann erhebliche gesundheitliche Folgen für die eingesetzten Beamt*innen haben. Deshalb setzt sich Amnesty International dafür ein, dass Supervision nicht nur in besonders belastenden Bereichen eingesetzt wird, sondern dass alle Polizeibeamt*innen davon profitieren. So können Risiken frühzeitig erkannt, und entsprechend reagiert werden, bevor möglicherweise eine schwere, möglicherweise sogar chronische, Erkrankung entsteht.
Ein SharePic von Amnesty International, auf dem die Einführung von Kontrollquittungen gefordert wird. In verschiedenen europäischen Ländern hat die Polizei Kontrollquittungen eingeführt. Dies birgt viele Vorteile. Die Polizei erhält dadurch die Möglichkeit ihr eigenes Kontrollverhalten zu evaluieren und auf Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Gleichzeitig fördern sie bei Polizeibeamt*innen das Bewusstsein für Kontrollgründe. Dadurch lässt sich Racial Profiling vermeiden. Somit profitieren am Ende alle Beteiligten.
Ein SharePic von Amnesty International, dass die sogenannte Ausländerkriminalität thematisiert. Immer wieder wird in den Medien die sog. Ausländerkriminalität thematisiert und angeführt, dass Nicht-Deutsche in der Statistik stark überrepräsentiert sind. Dabei zeigt die kriminologische Forschung seit vielen Jahrzehnten, dass die Überrepräsentation bloß auf statistischen Verzerrungen beruht. Denn in die Statistik fallen auch Tourist*innen und andere Menschen, die garnicht in Deutschland wohnen. Nicht-Deutsche leben auch häufiger in Ballungsräumen, wo die Kriminalität allgemein höher ist. Medien und Polizei müssen mit diesem Phänomen verantwortungsvoller umgehen. Die Nennung der Nationalität sollte nur dann erfolgen, wenn sie für die Tat relevant ist.
Ein SharePic von Amnesty, das das Ende von Racial Profiling fordert. Hierbei handelt es sich um eine Ermittlungspraxis, bei der Menschen allein wegen äußerer Erscheinungsmerkmale wie der Hautfarbe von der Polizei kontrolliert werden. Das verstößt gegen Menschenrechte und belastet die Betroffenen. Es kann sogar zu Vermeidungsverhalten führen. Menschen meiden dann Gegenden wie etwa Bahnhöfe, weil sie fürchten kontrolliert zu werden. Racial Profiling schadet aber auch der Polizei, weil es ineffektiv ist und Vertrauen zerstört.
Ein SharePic von Amnesty International, in dem auf das gerade ergangene Urteil des Landgerichts Hamburg zum sogenannten Rondenbarg-Verfahren hingewiesen wird. Nach Auffassung des Gerichts hätten die beiden angeklagten Personen sich bereits durch das Mitlaufen bei der Demonstration strafbar gemacht, in dem sie psychische Beihilfe leisteten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hätte es bestand, würde dies zu erheblichen Risiken für alle Menschen führen, die sich an einer Demonstration beteiligen, da sie für Straftaten anderer in Haftung genommen werden könnten.
Ein SharePic von Amnesty International, das vor den Gefahren des Tasers warnt. Der Einsatz dieser vermeintlich nicht-tödlichen Wafee ist mit erheblichen Risiken verbunden, die zum Teil nicht erforscht sind und auch nicht erforscht werden können. In den USA hat die dortige Sektion von Amnesty International bereits Hunderte von Toten im Zusammenhang mit dem Einsatz der Waffe registriert.
Ein SharePic von Amnesty, auf dem auf das Rondenbarg-Verfahren hingewiesen wird. In diesem Verfahren drängt die Hamburger Staatsanwaltschaft darauf, dass sich die Angeklagten bereits durch das Mitlaufen bei einer Versammlung der psychischen Beihilfe strafbar gemacht haben. Käme es hier zu einer Verurteilung, hätte die schwerwiegende Folgen für das Versammlungsrecht. Bei dem Angriff der Polizei auf die Versammlung wurden etwa ein Dutzend Menschen schwer verletzt.
Ein SharePic von Amnesty International, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Nennung von Nationalitäten von Tatverdächtig*innen überflüssig ist und lediglich der Stigmatisierung dient. Transparenz im Zusammenhang mit der sog. Ausländerkriminalität bedeutet, die Erkenntnisse der Kriminologie herauszustellen, wonach diese im wesentlichen ein statistisches Phänomen darstellt. Ungleiche Stadt-Land-Verteilung, Menschen die garnicht in Deutschland leben, höhere Kontrolldichte, all dies führt zu einer Überrepräsentation in der Kriminalstatistik.
Ein SharePic von Amnesty International, in dem darauf hingewiesen wird, dass das Versammlungsrecht in Europa immer stärker unter Druck gerät. Auch in Deutschland wird demokratischer Protest, wie z.B. der Klimaprotest, durch verschiedene Akteur*innen aus Politik und Polizeigewerkschaften stigmatisiert und verächtlich gemacht. Dies fügt der demokratischer Kultur großen Schaden zu.
Ein SharePic von Amnesty International, dass ein Ende von Racial Profiling fordert. Darin wird darauf hingewiesen, dass Racial Profiling die Betroffenen belastet und zu Verhaltensänderungen führen kann. Dann werden bspw. Bahnhöfe gemieden. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Erfolgsrate der verdachtsunabhängigen Kontrollen durch die Bundespolizei teilweise unter einer Promille liegen.
Ein SharePic von Amnesty, in dem die vielen Fällen von Rechtsextremismus bei der Polizei thematisiert werden. Es wird kritisiert, dass immernoch nicht klar ist, wie groß das Problem in der Polizei ist, weil hier zu wenig geforscht wird. Die Forderung lautet, dass die Politik den Mut haben muss, sich dem Problem zu stellen und die Polizeigewerkschaften ihren Widerstand gegen solche Forschung aufgeben müssen.
Ein SharePic von Amnesty, das darauf hinweist, dass heute der internationale Tag gegen Polizeigewalt ist. Auch in Deutschland werden immer wieder Menschen Opfer von widerrechtlicher Gewalt durch Polizeibeamt*innen. Dies geschieht häufig bei Demonstrationen, Fußballspielen, Festnahmen oder im Polizeigewahrsam. Regelmäßig müssen die Täter*innen dabei keine Strafverfolgung fürchten. Auf diesen Umstand, und darauf, dass Straflosigkeit eine Menschenrechtsverletzung ist, soll dieser Tag aufmerksam machen.
Ein SharePic von Amnesty, dass die zahllosen rechtsextremistischen und rassistischen Vorfälle in den deutschen Polizeien in den letzten Jahren thematisiert. Diese sind ein Warnsignal für die Demokratie in Deutschland. Es braucht deshalb mehr Forschung dazu, was in diesem sensiblen Bereich vor sich geht. Widerstand aus der Polizei selbst zeigt, wie dringlich dieses Vorhaben ist.
Ein SharePic von Amnesty, das die spezifischen Gefahren thematisiert, denen sich Frauen durch die Polizei ausgesetzt sehen. Sachlich nicht gerechtfertigte Entkleidungen im Gewahrsam, das Nachstellen durch Polizeibeamte mittels dienstlich erlangter Informationen oder auch unzureichende Betreuung nach Sexualstraftaten. Diese spezifischen Risiken müssen stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken.
Ein SharePic von Amnesty, das darauf hinweist, dass die Europäische Menschenrechtskonvention dem Staat verbietet, Menschen aufgrund ihrer politischen Anschauungen unterschiedlich zu behandeln. Gehen Menschen mit einem politischen Anliegen auf die Straße, muss der Staat ihnen gegenüber neutral auftreten. Er darf die Anhänger eines Protests nicht gegenüber anderen bevorzugen oder benachteiligen.
Ein SharePic von Amnesty International, das darauf hinweist, dass Racial Profiling eine Belastung für die Betroffenen darstellt, die zum Beispiel zu Verhaltensänderungen führen kann. Es werden etwa Orte wie Bahnhöfe gemieden, weil dort mit Kontrollen gerechnet wird. Im Bundespolizeigesetz gibt es die Vorschrift des § 22 Abs. 1a BPolG, die im Verdacht steht, Racial Profiling zu begünstigen. Die Erfolgsrate dieser Kontrollen liegt in manchen Jahren unter einer Promille. Das ist nicht einmal jede tausendste Kontrolle.
Ein SharePic von Amnesty International, das darauf hinweist, dass die Polizei in einer Demokratie nur eine Behörde ist, die die Menschen gut finden können oder notwendig. Ober sie können sie schlecht finden, kritisieren, beschimpfen oder sogar ihre Abschaffung fordern. Die Polizei darf darauf nicht mit Strafverfolgung reagieren und Straftatbestände überdehnen, denn in einer Demokratie ist das Strafrecht nicht dazu da, um den Staat gegen Kritik zu immunisieren.
Ein SharePic von Amnesty International, das die sogenannte Ausländerkriminalität thematisiert. Darin wird darauf hingewiesen, dass zwar Nicht-Deutsche in der polizeilichen Kriminalstatistik erheblich überrepräsentiert sind, dies aber auf statistischen Verzerrungen beruht, und die kriminologische Forschung gezeigt hat, dass für die Kriminalitätsbelastung nicht die Herkunft entscheidend ist.
Ein SharePic von Amnesty International, das den Schutz des Versammlungsrechts thematisiert. Weltweit und auch in Deutschland gerät Protest immer stärker unter Druck durch staatliche Repression. Schärfere Versammlungsgesetze, Gängelung durch Auflagen, starke Polizeipräsenz, der Einsatz von Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten und Polizeigewalt hält Menschen davon ab, ihr demokratisches Grundrecht zu nutzen.