Ulf Buermeyer

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Human Being Co-Host, @lagedernation.org OpenStreetMap & iOS, OpenStreets.app Former Judge @ Berlin District Court (Landgericht)

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Sitzungssaal des BVerfG in Karlsruhe
Ulf Buermeyer, Lena Ulbricht, Philipp Hacker
Screenshot der Kampagne
Der Prozess der programmatischen Anpassung führt zu einem sich selbst verstärkenden Kreislauf, der letztlich der radikalen Rechten dient. Dieser Kreislauf lässt sich so auch in Deutschland beobachten. Als Reaktion auf ein Erstarken der AfD (und besonders im Zuge von Ereignissen wie dem Anschlag von Solingen 2024) werden immer drakonischere Maßnahmen zu Flucht und Asyl beschlossen. Medial und politisch wird Migration zum Hauptproblem erklärt. Aktionistische Maßnahmen wie Bezahlkarten oder Grenzkontrollen haben geringe oder gar keine migrationspolitischen Effekte, sie führen aber dazu, ein immer negativeres Bild von Migrant:innen und Geflüchteten zu zeichnen. Diese Politik – mitgetragen von SPD, Union, Grünen und FDP – beeinflusst, wie Bürger:innen Flucht und Migration wahrnehmen. Das, was Parteien machen und sagen, hat einen starken Einfluss auf die Positionen und Prioritäten von Bürger:innen. Das heißt nicht, dass migrationspolitische Einstellungen nicht auch von realen Sorgen und politischen Ereignissen geprägt werden. Parteien und Medien spielen aber eine fundamentale Rolle bei der politischen Meinungsbildung.
iMow
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