Ekki · Jan 26

Was denn, schon wieder?

xtraa · Jan 26

Aber warum, die haben sie doch schon. Es geht also um Behördenbefugnisse, aber ich dachte, in der Vergangenheit hat man das clever durch Kooperationen mit anderen Auslandsgeheimdiensten umgangen.

Amie Wang · Jan 26

Welche neue Bundesregierung seit 2000 hat das nicht versucht?

Eric's Radfahrbot · Jan 26

Einfach unfassbar das niemand von der Union da auch nur den Hauch einer Ahnung hat wie gefährlich das ist oder sie wissen es und befolgen das maga Handbuch 🫩

Jörg Prante #StadtbildFürAlle · Jan 26

Damit wäre das Filmen auf der Strasse durch Bürger:innen, wie bei dem Mord in Minneapolis, hierzulande unmöglich - sie würden erkannt und verfolgt. Deutscher Faschismus war schon immer am gründlichsten und hier wird er vorbereitet.

Sachi Wolfi Gortchi (Gortchakoff) 🇩🇪🇫🇷🇬🇧 · Jan 26

ist das nicht schon circa 3 x vom Bundesverfassungsgericht behandelt worden ? #BVG @bundestag.de @justgesch.bsky.social @diedrittegewalt.bsky.social @raahoff.bsky.social @ranwaelte.bsky.social @rechtsanwalter.bsky.social @rasimoneweber.bsky.social

Benni · Jan 26

Wie oft kommt das Thema eigentlich noch hoch bzw. warum ist das nicht einfach ein für alle Mal vom Tisch? 🤨

Amnethon · Jan 26

Meine Fresse... Wie die Zombies. Wieder, und wieder, und wieder. 🤦🧟 Was man mit der Zeit und Energie alles sinnvoll gestalten könnte, die man sich mit diesem hirnamputierten Schwachsinn herumschlagen muss. 😮‍💨

tom · Jan 27

Sie müssen gleichzeitig VPNs verbieten.

Schwester Esther ⓘ 𝘛𝘩𝘪𝘴 𝘶𝘴𝘦𝘳 𝘪𝘴 𝘴𝘶𝘴𝘱𝘦𝘤𝘵𝘦𝘥 𝘰𝘧 𝘣𝘦𝘪𝘯𝘨 Antifa · Jan 26

De facto das Briefgeheimnis eingestampft

marirose · Jan 26

Das kostet Strom, nicht verehrte BuReg. Ich sag mal: '1984' !!! 😬