Cemal Bozoğlu

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Landtagsabgeordneter in Bayern für Bündnis 90 / Die Grünen.

Höcke als Ehrengast im Landtag, große Teile der Fraktion auf seiner Linie. Enge Verbindungen ins IB-Umfeld, neonazistische Positionen in der Jugend, offene Radikalisierung. Wie viele Belege braucht es noch? Worauf wartet der Verfassungsschutz in #Bayern? #noafd
Gestern war ich bei der Aufstellungsversammlung der Grünen in #Gersthofen. Es wurde ein starkes, vielfältiges Team für die Kommunalwahl 2026 aufgestellt. Freut mich, dass ich unterstützen konnte. Viel Erfolg für den Wahlkampf. Das ist ein tolles Team voller engagierter Menschen.
Heute hatte ich im Bayerischen Landtag Besuch von einer Delegation der Schwerbehindertenvertretung der CEWE Stiftung. Es war ein sehr guter Austausch über Landespolitik allgemein und das Thema Inklusion im besonderen. Vielen Dank für das Engagement und das politische Interesse.
Die Staatsanwaltschaft in der Türkei fordert allen Ernstes 2352 Jahre Haft für Ekrem İmamoğlu. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten und eindeutig rein politisch motiviert. Was wir hier sehen, ist ein direkter Angriff auf Demokratie, Rechtsstaat und die gesamte Opposition.
Während in der #Türkei Bürgermeister, Journalisten und Künstler mit erfundenen Verfahren verhaftet werden und Fernsehsender geschlossen werden, reist Friedrich Merz nach Ankara. Hoffentlich spricht er auch über Freiheit, Gerechtigkeit und #Demokratie.
Solche gemeinsamen Posen mit Vertretern einer rechtsradikalen Partei sind unentschuldbar. Bei Herrn Torsten Burmester aus #Köln entsteht der Eindruck, er sei ein Oberbürgermeister von AfD-Gnaden. Ein vergifteter Sieg, der unsere Demokratie beschädigt! SPD, was ist los??? @SPD
Im Landtag habe ich mich gestern mit den Vertretern des Eine Welt Netzwerks Bayern getroffen. Es war ein sehr informatives Gespräch rund um die Arbeit des Netzwerks und das Thema Entwicklungspolitik sowie nachhaltige Beschaffung. Ich danke für das Engagement. #Bayern #EineWelt
Ich gedenke heute Habil Kılıç, der am 29. August 2001 in #München vom #NSU ermordet wurde. Viele Fragen zu Mitwissern und staatlichem Handeln bleiben bis heute offen. Erinnern heißt für mich handeln für Aufklärung und gegen rechten Terror. #keinSchlussstrich
Und das wird dann als selbstloser Patriotismus verkauft. Zum Kopfschütteln! Die AfD - Spitze verdoppelt sich die Funktionszulage: Mit dem 12.000 Euro plus zur eigentlichen Diät kommen Weidel und Chrupalla auf 24.000 Euro pro Monat.
Die Stadt #Augsburg hat dem rechtsextremen Hassprediger Martin Sellner ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot erteilt. Gut so! Da er aber via Telegram ankündigt, am 1.7. trotzdem anzureisen, müssen Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft wachsam bleiben. #wehrhafteDemokratie
Heute vor 20 Jahren wurde Theodoros Boulgarides in #München vom rechtsterroristischen #NSU ermordet. Etwa 200 Menschen gedachten ihm heute. Seine Tochter erinnerte dabei an das jahrelange Misstrauen gegen die Familie im Rahmen der Ermittlungen. #KeinSchlussstrich
Ich gedenke heute Abdurrahim Özüdoğru. Der Metallfacharbeiter wurde vor 24 Jahren in #Nürnberg vom #NSU in der Änderungsschneiderei ermordet, die er nebenberuflich betrieb. Bis heute sind nicht alle Fragen zur rassistischen Terrorserie geklärt. Deshalb: #keinSchlussstrich
Meine Gedanken sind bei der Familie von İsmail Yaşar, der vor 20 Jahren in #Nürnberg vom #NSU ermordet wurde. In der Stadt soll nun ein NSU-Dokumentationszentrum entstehen. Wir Grüne haben uns intensiv dafür eingesetzt und werden das Vorhaben weiter begleiten. #keinSchlussstrich