CornyLP

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[He/Him, Er/Ihm]. Vor Ort kaufen ist besser als im Internet. Und kleine Geschäfte sind besser als große Ketten.

Ein vollständiger Leistungsentzug bei Arbeitsverweigerung ist verfassungswidrig. Die Union und die SPD planen an dieser Stelle einen Verfassungsbruch, denn das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen auf maximal 30 % des Regelsatzes begrenzt. Die Aussage „Mitwirkungspflichten werden verschärft“ lässt vermuten, dass neben Sanktionen weitere Verpflichtungen und Kürzungen für die Betroffenen geplant sind. Die Formulierung „Leistungen und Beratung aus einer Hand“ bedeutet offenbar die Abschaffung der Finanzierung unabhängiger Sozialberatung durch NGOs, Wohlfahrts- und Sozialverbände. Dies stellt einen weiteren Frontalangriff auf Leistungsbeziehende dar und erinnert gefährlich an die Kleine Anfrage der Union mit 551 Fragen zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen – einen Tag nach der Bundestagswahl.
Diagramm mit drei Balken. Überschrift: Wie oft nennen Zeitungen die Herkunft von Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten? Erster Balken: Alle Zeitungsberichte 2023: 6,6 % Deutsche, 30,1 % Ausländer, 63,3 % Unbestimmt. Zweiter Balken: Zeitungsberichte mit Herkunftsnennung: 18 % Deutsche, 82 % Ausländer. Dritter Balken: Polizeistatistik (d.h. mutmaßliche Tatverdächtige): 68,5 % Deutsche, 31,5 % Ausländer. Es wird also deutlich mehr über von "Ausländern" mutmaßlich begangene Straftaten geschrieben, obwohl wesentlich mehr Deutsche mutmaßlich Straftaten begehen.