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Nobody wins unless everybody wins. I work at Microsoft Germany. Views are my own.

Yet today protectionism is being used by some American politicians as a cheap form of nationalism, a fig leaf for those unwilling to maintain America's military strength and who lack the resolve to stand up to real enemies -- countries that would use violence against us or our allies. Our peaceful trading partners are not our enemies; they are our allies. We should beware of the demagogs who are ready to declare a trade war against our friends -- weakening our economy, our national security, and the entire free world -- all while cynically waving the American flag. The expansion of the international economy is not a foreign invasion; it is an American triumph, one we worked hard to achieve, and something central to our vision of a peaceful and prosperous world of freedom. Courtesy Ronald Reagan Presidential Library https://catalog.archives.gov/id/77443174 Full text: https://www.reaganlibrary.gov/archives/speech/radio-address-nation-canadian-elections-and-free-trade
Unzulässige Schwangerschaftsunterbrechung DDR StGB § 153. (1) Wer entgegen den gesetzlichen Vorschriften die Schwangerschaft einer Frau unterbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer eine Frau dazu veranlaßt oder sie, dabei unterstützt, ihre Schwangerschaft selbst zu unterbrechen oder eine ungesetzliche Schwangerschaftsunterbrechung vornehmen zu lassen, Die Strafverfolgung verjährt in drei Jahren.
Präambel des DDR-Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft vom 9. März 1972 Die Gleichberechtigung der Frau in Ausbildung und Beruf; Ehe und Familie erfordert, daß die Frau über die Schwangerschaft und deren Austragung selbst entscheiden kann. Die Verwirklichung dieses Rechts ist untrennbar mit der wachsenden Verantwortung des sozialistischen Staates und aller seiner, Bürger für die ständige Verbesserung des, Gesundheitsschutzes der Frau, für die Förderung der Familie und der Liebe zum Kind verbunden.
Abtreibung gilt in Rumänien immer noch als erste Verhütungsmethode. Gründe gibt es mehrere: So ist Pille teurer als eine Abtreibung. Aufklärungskampagnen über Verhütungsmittel gibt es selten, und lediglich von Privatstiftungen. Das Gesundheitsministerium kümmert sich wenig darum. So fehlen Informationen. Die könnten Familienärzte vermitteln. Doch reicht die Zeit oft nicht für ein Gespräch, weil sie zu viele Patienten betreuen müssen. Die Gynäkologin Ruxandra Dumitrescu vom Bukarester Krankenhaus „Cantacuzino“ weiß das aus eigener Erfahrung. Oft sind ihre Patientinnen schon schwanger, wenn sie zu ihr kommen und meinen, Abtreibung sei die einzige Lösung. Gerade deshalb will Dumitrescu, dass auch in Rumänien eine Beratungspflicht eingeführt wird.
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Beratungsstellen vermuten bessere Aufklärung Die Abtreibungen bei 15- bis 17-Jährigen sanken um 66 Prozent, bei 18- bis 19-Jährigen um 67 Prozent. 42 Prozent betrug der Rückgang bei Frauen zwischen 20 bis 24 Jahre.
Embryo im Mutterleib. Entwicklung und Wachstum des Fötus in verschiedenen Stadien der Schwangerschaft. Illustration, Vektor
In Deutschland gibt es mehrere Beratungsstellen für Schwangerschaftsabbrüche, die staatlich anerkannt sind und die erforderlichen Beratungsscheine ausstellen. Familienplanung.de bietet eine Übersicht über Beratungsstellen, die nach §§ 5 und 6 SchKG beraten. www.familienplanung.de Die AWO informiert über die Erwartungen und den Ablauf der Schwangerschaftskonfliktberatung, die oft vor einem Abbruch erforderlich ist. awo-schwanger.de Pro Familia bietet Unterstützung und Beratung für Schwangere, die sich für einen Abbruch entscheiden, und erklärt die verschiedenen Abbruchmethoden. www.profamilia.de Für eine umfassende Beratung und Unterstützung können Sie sich an diese Organisationen wenden.
(3) Der Arzt, der die Unterbrechung der Schwangerschaft vornimmt, ist verpflichtet, die Frau über die medizinische Bedeutung des Eingriffs aufzuklären und über die künftige Anwendung schwangerschaftsverhütender Methoden und Mittel zu beraten. (4) Die Unterbrechung einer Schwangerschaft ist auf Ersuchen der Schwangeren und nur nach den Bestimmungem dieses Gesetzes und der zu seiner' Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften zulässig. Im übrigen gelten die §§153 bis 155 des Strafgesetzbuches vom 12. Januar 1968 (GBl. I S. 1).
Der Eingriff ist bei den Medizinern unbeliebt. In Friedrichshain gibt es einen älteren Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche aus religiösen Gründen ablehnt * Mit Tochter Michaela und Vater Franz Josef Strauß. und nur in Ausnahmefällen zu solchen Operationen eingeteilt wird. Auch andere Kollegen der Frauenklinik empfinden Abtreibungen, sofern sie nicht medizinisch angezeigt sind, als Zumutung. Nur mit »innerer Ablehnung und Widerwillen« kommt Chefarzt Harry Randow in solchen Fällen seiner ärztlichen Pflicht nach, auch Stationsärztin Frauke Kilias ("Ich bin eigentlich Geburtshelferin") macht die kleine Operation »nicht gerne«. Viele Ärzte verurteilen Frauen, die »Familienplanung mit der Kürette« (Chefarzt Randow) betreiben. Und der zynische Spruch des Chefarztes an der Frauenklinik in Cottbus, veröffentlicht in der DDR-Zeitschrift Neues Leben, wurde eifrig von Abtreibungsgegnern im Westen weitergereicht: »Manche Frau«, sagte der Mann, gehe in der DDR »zur Interruptio wie zum Friseur«.
Flu is so bad right now that schools across the country are closing Schools around the U.S. are closing due to surges of flu and other illnesses, which are sickening students and staff. Here's what parents need to know.
Tweet von Prof. Francois Balloux: Now that the pandemic is over, in its acute form at least, can we just all agree that the insane hysteria over "normal life' never coming back was just irrational, inane nonsense. This was probably the aspect of our pandemic response that riled me most. "The end is nigh, sinners, ... We're never going back to normal" Such OTT puritan Millennialism may feel amusing if it hadn't become so pervasive. Get a sense of perspective and history, and a good rest.
J.P.Morgan Analyse von Tesla
Stefan Hemler @stefanhemler.bsky.social User Blocking You
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Sieben Weitere bleiben bei ihren Vorwürfen Erst in der Woche darauf kommt die Wende: Durch Recherchen von Gelbhaars Anwälten und dem Tagesspiegel wird öffentlich, dass zentrale Vorwürfe mutmaßlich erfunden sind – unter falschem Namen erhoben von der grünen Bezirkspolitikerin Shirin Kreße. Das Motiv ist unklar, Strafanzeigen gegen sie sind gestellt. Sieben weitere Personen, die sich bei der Ombudsstelle über Gelbhaar beschwert hatten, bleiben laut Parteichef Felix Banaszak weiter bei ihren Vorwürfen. Wie gut die Identitäten dieser Personen geprüft wurden, worum es in den Vorwürfen geht und ob sie durch Indizien oder Beweise gestützt sind, ist unklar.
Aber es ist auch nicht erkennbar, dass die Ombudsstelle etwas dafür getan hätte, die Vorwürfe aufzuklären. Die Identitäten derjenigen, die Beschwerden eingereicht hatten, hat sie nicht geprüft. Offenbar ermöglichte sie Gelbhaar nicht mal, sich zu verteidigen: Seinen Angaben zufolge erhielt er keine Details zu den Vorwürfen. Erst als der RBB berichtete, hatte Gelbhaar Anhaltspunkte, die er widerlegen konnte. Aufklärung sei auch gar nicht die Aufgabe der Ombudsstelle, heißt es jetzt vielfach aus der Partei. Sie sei keine Ermittlungsbehörde. Stellt sich die Frage: Was macht sie dann? Mit solchen Fragen stößt man in diesen Tagen bei den Grünen auf Schweigen. Verantwortliche im Bund und in den Ländern wollen noch nicht mal darüber sprechen, wie die Strukturen grundsätzlich aussehen. Aus wie vielen Menschen besteht eine Ombudsstelle? Keine Antwort. Noch nicht mal eine vertrauliche Antwort? Nein.
Das Grundgesetz kennt keine Legaldefinition der Steuer. Das Bundesverfassungsgericht geht allerdings seit jeher davon aus, dass das Grundgesetz für den Begriff „Steuer“ an die Definition in § 3 Abs. 1 AO anknüpft (vgl. BVerfGE 67, 256 <282>; 93, 319 <346>). Danach sind Steuern „Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft“. Kennzeichnend für eine Steuer ist somit, dass sie ohne individuelle Gegenleistung und unabhängig von einem bestimmten Zweck („voraussetzungslos“) zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird (vgl. BVerfGE 108, 186 <215 f.>; 110, 370 <384>; 124, 235 <243>; 124, 348 <364>; 137, 1 <17 Rn. 41>). Ihre Höhe ist nicht durch die mit ihnen finanzierten staatlichen Aufgaben begrenzt (vgl. BVerfGE 43, 108 <118 ff.>; 61, 319 <344 ff.>; 66, 214 <222 ff.>; 82, 60 <86>). Zweckbindungen des Aufkommens aus einer Steuer sind allerdings grundsätzlich zulässig, es handelt sich dann um sogenannte Zwecksteuern (vgl. BVerfGE 7, 244 <254>; 49, 343 <353 f.>; 110, 274 <294>). Die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, zu deren Finanzierung Zwecksteuern dienen, hat aber nicht den Charakter einer Gegenleistung der Abgabeberechtigten zugunsten der Abgabepflichtigen; die Zweckbindung beruht auf einer gleichzeitigen Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers über die Verwendung des Steueraufkommens. Der Kreis der Abgabepflichtigen knüpft darum bei den Zwecksteuern nicht an solche Personen an, die einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem öffentlichen Vorhaben ziehen (vgl. BVerfGE 7, 244 <254>; 49, 343 <353 f.>; 65, 325 <344>; 137, 1 <18 Rn. 43>).
ARD-Sendung Bericht aus Berlin (18:06:01.20) Chef der Techniker Krankenkasse warnt an diesem Wochenende, die Beiträge zur Krankenversicherung werden auf 20 % steigen, wenn nichts passiert. Wie senken sie die Kosten im Gesundheitswesen? Robert Habeck (18:06:12.21) Indem wir die Beiträge, die eigentlich sachfremd sind, aus dem System rausholen. Wenn ich ein Beispiel aus der Pflegeversicherung sagen darf, die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen werden über die Pflegeversicherung bezahlt und da gehören sie einfach gar nicht hin. Das muss man dann sozusagen in die normalen Rentenkassen zurücknehmen, gegebenenfalls dann mit Zuschüssen bearbeiten. Das bringt uns dann aber wieder zur Frage der allgemeinen Haushaltsehrlichkeit und Wahrheit und Klarheit, die aus meiner Sicht in den letzten Jahren, den Jahren vor der Ampelregierung, sträflich verfälscht wurde.
5.3.2. Fazit Die eben dargestellten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beziehen sich jeweils nur auf ein spezielles Teilgebiet der Sozialversicherung und lassen sich daher nicht ohne weiteres verallgemeinern. Kombiniert man aber den erweiterten, nicht nur auf das Arbeitsentgelt bezogenen Begriff der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit aus der Rentner-Pensionärsentscheidung mit der gleichheitsrechtlichen Relevanz der Veränderung der Einkommensstruktur, die in der Entscheidung zur Hinterbliebenenrente betont wurde, so drängt sich der Eindruck auf, dass nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts für die Beitragsbemessung in der Sozialversicherung künftig auch die Vermögenseinkünfte zu berücksichtigen sein könnten. Diese Tendenz wird auch in der jüngsten Entscheidung deutlich, in der das Gericht ausführt, es sei „nicht mehr gerechtfertigt, bei der Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge der Pflichtversicherten bestimmte Einkünfte unberücksichtigt zu lassen.“ Erweitert man allerdings die Beitragsbemessungsgrundlage, so müsste dies eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze nach sich ziehen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die relativ einkommensstarken GKV-Mitglieder, bei denen ja vor allem mit zusätzlichen Vermögenseinkünften zu rechnen ist, durch die erweiterte Bemessungsgrundlage die Pflichtversicherungsgrenze überschreiten und zu den privaten Krankenversicherungen wechseln. Dabei ist aber zu beachten, dass die Pflichtgrenze die sog. „Friedensgrenze“ zwischen gesetzlicher und privater Versicherung darstellt. Insoweit sind bei einer Anhebung der Pflichtgrenze insbesondere die Vertrauensschutzinteressen der privaten Versicherungsunternehmer zu berücksichtigen.
Mit anderen Worten: Steuern sind Zwangsabgaben, die Bund, Länder und Gemeinden den Bürgerinnen und Bürgern auferlegen können. Steuern sind außerdem – zumindest heutzutage – nur noch in Euro und Cent aufzubringen; ein Bauer kann daher nicht mit einem Zentner Weizen seine Steuerpflicht erfüllen. Zudem zahlt man Steuern, ohne für das Geld direkt im Gegenzug eine Leistung in Anspruch nehmen zu können. Wer also an der Kasse der Autobahntankstelle die Benzinrechnung bezahlt und damit gleichzeitig die Energiesteuer entrichtet, kann nicht im Gegenzug verlangen, dass die Schlaglöcher auf der Straße ausgebessert werden. Umgekehrt gilt: Der Bürger kann sich nicht weigern, Steuern zu zahlen, weil er mit einer bestimmten Staatsausgabe – beispielsweise für den Ausbau einer Schnellstraße in der Nähe eines Landschaftsschutzgebiets – nicht einverstanden ist. Steuern dürfen zudem nicht zweckgebunden sein: Jeder Steuer-Euro fließt unabhängig von der Steuerart in die Gesamtmasse des Haushalts, aus dem wiederum alle Ausgaben finanziert werden. Denn alle Einnahmen im Etat müssen zur Finanzierung aller Ausgaben dienen. Es gibt also keinen separaten Straßenbauhaushalt, der sich ausschließlich aus dem Aufkommen der Kfz-Steuer speist. Und angenommen, die Einnahmen aus der Kfz-Steuer würden tatsächlich ausschließlich für den Straßenbau verwendet: Stiegen dann einmal die Kfz-Steuereinnahmen, müssten vermehrt Straßen gebaut werden, nur um das „überschüssige“ Geld loszuwerden. Umgekehrt müssen diejenigen keine Steuern zahlen, die – wie es im Amtsdeutsch heißt – einen bestimmten „Tatbestand“ nicht erfüllen. Das bedeutet: Wer kein Auto besitzt, muss auch keine Kfz-Steuer bezahlen.
Als beitragspflichtiges Einkommen werden alle Einkommensarten angerechnet, die Sie zum Lebensunterhalt verbrauchen können. Weitere Details Zum beitragspflichtigen Einkommen gehören zum Beispiel: Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit der Zahlbetrag der Rente laut Rentenbescheid Versorgungsbezüge, zum Beispiel Betriebsrenten oder Direktversicherungen Pensionen Witwenrenten Beamtenbezüge Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Einnahmen aus Kapitalvermögen wie Zinsen oder Dividenden Unterhaltszahlungen vom getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten Bafög (nur der staatliche Zuschuss) ggf. das Einkommen eines nicht gesetzlich versicherten Ehepartners oder einer Ehepartnerin
BMF-Monatsbericht August 2024 - Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2023 Deutschland verfügt insgesamt über ein Steuer- und Abgabensystem, das in der Lage ist, ein hohes Niveau an öffentlichen Leistungen zu finanzieren. Gleichzeitig steht die deutsche Wirtschaft weiterhin vor großen kurzfristigen und strukturellen Herausforderungen. Die Übersichten zeigen, dass die Belastung von Kapitalgesellschaften in Bezug auf die nominalen Steuersätze im internationalen Vergleich hoch ist. Auch bei der Belastung des Faktors Arbeit durch Steuern und Sozialabgaben liegt Deutschland im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe.
Der Dunning-Kruger-Effekt.
Flowchart, wen Habecks Vorschlag trifft.
II. Das geforderte Modell einer Bürgerzwangsversicherung unter dem Dach der gesetzlichen Krankenversicherung ist verfassungswidrig: 1. Für die Einführung des geforderten Versicherungsmodells besitzt der Bund keine Gesetzgebungskompetenz. a) Die bisherigen Regelungen über die gesetzliche Krankenversicherung beruhen auf dem Kompetenztitel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Nach diesem Titel ist der Bund zuständig für „das Arbeitsrecht einschließlich der Betriebsverfassung, des Arbeitsschutzes und der Arbeitsvermittlung sowie die Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung“. Einschlägig könnte im vorliegenden Zusammenhang allein der die „Sozialversicherung“ betreffende Kompetenztitel sein. Das BVerfG definiert den Begriff der Sozialversicherung im Wesentlichen wie folgt: Der Begriff Sozialversicherung ist ein weitgefasster verfassungsrechtlicher Gattungsbegriff; neue Lebenssachverhalte können in das Gesamtsystem Sozialversicherung einbezogen werden, wenn die neuen Sozialleistungen in ihren wesentlichen Strukturelementen dem Bild entsprechen, das durch die klassische Sozialversicherung geprägt ist.1 Das klassische Bild ist durch vier Merkmale geprägt: - Die Sozialversicherung ist auf einen Teil der Bevölkerung begrenzt. - Die Sozialversicherung beruht auf der Schutzbedürftigkeit ihrer Mitglieder. Schutzbedürftigkeit bezieht sich dabei nicht darauf, ob das jeweilige Lebensrisiko eintreten kann, sondern vielmehr darauf, dass das jeweilige Lebensrisiko privat nicht ausreichend getragen oder abgesichert werden kann. - Die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung knüpft im Grundprinzip an eine Erwerbstätigkeit an (vgl. auch die anderen in Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG aufgeführten Begriffe). - Die Sozialversicherung ist – wie der Name schon sagt – eine Versicherung. Diese Merkmale werden von dem im Antrag geforderten Versicherungsmodell verfehlt: Das geforderte Versicherungsmodell erfasst die gesamte Bevölkerung. Mit der Einbeziehung von Selbständigen un…
Das Bild zeigt die Abgrenzung der Steuern von Gebühren und Beiträgen. Neben den Steuern kann der Staat noch andere Abgaben erheben. Diese unterscheiden sich von den Steuern vor allem dadurch, dass es für das Geld eine konkrete Gegenleistung gibt. So zahlt man bei den Gebühren direkt für eine in Anspruch genommene Leistung, zum Beispiel, wenn man im Einwohnermeldeamt einen Reisepass verlängern oder beim Straßenverkehrsamt das Auto zulassen will. In diesen Fällen sind Verwaltungsgebühren zu entrichten. Daneben gibt es Benutzungsgebühren: Dazu zählen beispielsweise der Eintritt ins städtische Schwimmbad oder die jährliche Abrechnung für die Müllabfuhr. Der Fiskus hat noch eine dritte Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen, und zwar über Beiträge: Hier werden Kosten für Leistungen, die einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu Gute kommen, auf diese gesamte Gruppe umgelegt. Das bekannteste Beispiel dafür sind die Beiträge zu unseren Sozialversicherungen, etwa zur Kranken- und Pflegeversicherung. Ein anderes Beispiel: Alle Hausbesitzer eines Neubaugebiets müssen sich über Anliegerbeiträge daran beteiligen, dass das Areal mit Straßen, Kanälen und Leitungen erschlossen wird.
Auf welche Einkünfte muss ich Krankenversicherungsbeiträge zahlen? Bei Selbstständigen, Freiberufler:innen und anderen freiwillig Versicherten ist das Arbeitseinkommen nicht die alleinige Grundlage, um den Beitrag zu berechnen. Hierfür wird die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" herangezogen. So zählen zum Beispiel Einnahmen aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung bis maximal 5.175 Euro (Beitragsbemessungsgrenze 2024) zum monatlichen Bruttoeinkommen. In den Beitragsverfahrensgrundsätze für Selbstzahler des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) ist geregelt, welche Einnahmen beitragspflichtig sind und wie sie bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden müssen. Der GKV hat detailliert aufgelistet, welche Einnahmen berücksichtigt werden können. Beispiele sind: - Abfindungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, - Renten und Kapitalleistungen aus privaten Lebensversicherungen, - Insolvenzgeld, - Sachleistungen, - Ehegatten- oder Getrenntlebensunterhalt, - Veräußerungsgewinne, - Zinsen aus Kapitalgewinnen.
Die Erhöhung bzw. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen einer neu zu schaffenden Bürgerversicherung ist in der rechtswissenschaftlichen Literatur nach wie vor sehr umstritten. Ins gesamt betrachtet, wird eine „maßvolle“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von den meisten Autoren für zulässig gehalten, hingegen eine erhebliche Anhebung oder der Wegfall der Beitrags bemessungsgrenze von einigen Autoren als verfassungswidrig eingestuft. Das BVerfG hat sich bisher nicht zur Bürgerversicherung geäußert, aber in ständiger Rechtsprechung verdeutlicht, dass sich dem Grundgesetz keine Garantie des bestehenden Sozialversicherungssys tems entnehmen lasse. Der Gesetzgeber könne einen Krankenversicherungsschutz auf eine andere Weise gewährleisten und diesen auf andere Weise als bisher finanzieren. Einige Autoren stufen die Erhöhung bzw. die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze als Verstoß gegen die kompetenzrechtlichen Vorgaben des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG ein. Je höher die Beitrags bemessungsgrenze steige, desto mehr steige der Versicherungsbeitrag insbesondere der Spitzenver diener an, nicht jedoch die von der Krankenversicherung gewährten Leistungen. Dies stelle eine Verletzung des Grundsatzes der Beitrags- und Leistungsäquivalenz dar. Die die Gegenauffassung vertretenden Autoren halten eine individuelle Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung nicht für ein notwendiges Merkmal des Sozialversicherungsbegriffs. Die Kompetenzgrundlage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG wird von einigen Autoren jedoch noch aus anderen Gründen abgelehnt: Zum einen würde eine erhebliche Ausweitung der Beitragsbemes sungsgrenze bzw. ihre Aufhebung dazu führen, dass der Beitrag für die Bürgerversicherung und die Einkommensteuer identisch wären. Eine zweite „Einkommensteuer“ wäre aber nicht mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes kompatibel. Zum anderen dürfe eine Sozialversicherung immer nur Teile der Bevölkerung, nicht aber alle Einwohner, erfassen. Das Grundrecht de…
Ist der Vorschlag von Whittaker verfassungsgemäß? Ob ihr Vorschlag überhaupt rechtlich umsetzbar ist, problematisieren die CDU-Politiker selbst: "Würde man einfach alle Einkünfte zur Finanzierung heranziehen, ohne die Leistungen zu verbessern, wäre dies wohl verfassungswidrig", heißt es in dem Papier. Denn bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung gelte: "Wer mehr einzahlt, bekommt auch mehr. Das nennt sich Äquivalenzprinzip." Bei der Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung sieht Whittaker das Problem nicht: "Denn die Leistung aus der Versicherung hängt nicht von der Höhe der Einzahlungen ab."
Die Erhöhung bzw. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen einer neu zu schaffenden Bürgerversicherung ist in der rechtswissenschaftlichen Literatur nach wie vor sehr umstritten. Ins gesamt betrachtet, wird eine „maßvolle“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von den meisten Autoren für zulässig gehalten, hingegen eine erhebliche Anhebung oder der Wegfall der Beitrags bemessungsgrenze von einigen Autoren als verfassungswidrig eingestuft. Das BVerfG hat sich bisher nicht zur Bürgerversicherung geäußert, aber in ständiger Rechtsprechung verdeutlicht, dass sich dem Grundgesetz keine Garantie des bestehenden Sozialversicherungssys tems entnehmen lasse. Der Gesetzgeber könne einen Krankenversicherungsschutz auf eine andere Weise gewährleisten und diesen auf andere Weise als bisher finanzieren. Einige Autoren stufen die Erhöhung bzw. die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze als Verstoß gegen die kompetenzrechtlichen Vorgaben des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG ein. Je höher die Beitrags bemessungsgrenze steige, desto mehr steige der Versicherungsbeitrag insbesondere der Spitzenver diener an, nicht jedoch die von der Krankenversicherung gewährten Leistungen. Dies stelle eine Verletzung des Grundsatzes der Beitrags- und Leistungsäquivalenz dar. Die die Gegenauffassung vertretenden Autoren halten eine individuelle Äquivalenz zwischen Beitrag und Leistung nicht für ein notwendiges Merkmal des Sozialversicherungsbegriffs. Die Kompetenzgrundlage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG wird von einigen Autoren jedoch noch aus anderen Gründen abgelehnt: Zum einen würde eine erhebliche Ausweitung der Beitragsbemes sungsgrenze bzw. ihre Aufhebung dazu führen, dass der Beitrag für die Bürgerversicherung und die Einkommensteuer identisch wären. Eine zweite „Einkommensteuer“ wäre aber nicht mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes kompatibel. Zum anderen dürfe eine Sozialversicherung immer nur Teile der Bevölkerung, nicht aber alle Einwohner, erfassen. Das Grundrecht de…
Auf welche Einkünfte muss ich Krankenversicherungsbeiträge zahlen? Bei Selbstständigen, Freiberufler:innen und anderen freiwillig Versicherten ist das Arbeitseinkommen nicht die alleinige Grundlage, um den Beitrag zu berechnen. Hierfür wird die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" herangezogen. So zählen zum Beispiel Einnahmen aus Kapitalvermögen oder aus Vermietung und Verpachtung bis maximal 5.175 Euro (Beitragsbemessungsgrenze 2024) zum monatlichen Bruttoeinkommen. In den Beitragsverfahrensgrundsätze für Selbstzahler des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) ist geregelt, welche Einnahmen beitragspflichtig sind und wie sie bei der Beitragsberechnung berücksichtigt werden müssen. Der GKV hat detailliert aufgelistet, welche Einnahmen berücksichtigt werden können. Beispiele sind: - Abfindungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, - Renten und Kapitalleistungen aus privaten Lebensversicherungen, - Insolvenzgeld, - Sachleistungen, - Ehegatten- oder Getrenntlebensunterhalt, - Veräußerungsgewinne, - Zinsen aus Kapitalgewinnen.