Nachtlicht

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„Wir ersetzen ein Gesetz, das viele Menschen verunsichert hat, durch eines, das auf Vertrauen, Technologieoffenheit und Machbarkeit setzt. Mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz machen wir Klimaschutz wieder alltagstauglich: weniger Ideologie, mehr Pragmatismus, mehr Planungssicherheit und mehr Freiheit für Eigentümer, Mieter und Unternehmen“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche nach dem Kabinettbeschluss.
Bettler sitzt am Boden mit einem Schild: „Habe kein Geld.“ Ein gut situiertes, älteres Paar steht mit mitleidigem Gesichtsausdruck vor dem Bettler, mit Sprechblase: „Seien Sie froh, Geld macht nicht glücklich.“
Der Bundeskanzler hat das Stadtbild im Zusammenhang mit Migration und Rückführungen erwähnt und seine Aussage später auf eine kleine Gruppe eingegrenzt: jene, „die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten“. 63 Prozent stimmten dieser erklärenden – und nicht der ursprünglichen – Behauptung zu. Das ist irreführend. Denn genau die erste Aussage von Merz ist das Problem – und ihre anschließende Instrumentalisierung durch AfD und Rechtspopulisten. Es geht nicht darum, ob es „diese dunklen Ecken, diese Viertel, diese Bahnhofsplätze, diese öffentlichen Plätze“ gibt. Natürlich gibt es sie, seit Jahrzehnten. Problematisch ist die direkte Verknüpfung mit Migration und die bildhafte Vorstellung eines „Stadtbilds“, in dem man nicht unterscheiden kann, ob der vermeintlich „nicht-deutsche“ Mensch ein Deutscher, Arzt, Akademiker, Flüchtling, Migrant oder Krimineller ist. Nahezu alle würden wohl zustimmen, dass jene kleine Gruppe, die Merz später gemeint haben will – also Menschen, die sich nicht an Regeln halten – nicht Teil unserer Gesellschaft sein soll. Doch wer sich nicht an Regeln hält, ist schlicht kriminell. Und Kriminalität kennt keine Herkunft und keine Hautfarbe. Genau das wäre das eigentliche Problem, das Merz hätte benennen können: Kriminalität – nicht das Stadtbild. Nur liegt die Verantwortung für Versäumnisse bei der Bekämpfung von Kriminalität in erster Linie bei Politik und Exekutive. Es ist bequemer, Symbolpolitik zu betreiben und Ursachen zu verschieben, als eigene Fehler einzugestehen. Populismus funktioniert genau so: Er erklärt unbeliebte Minderheiten zu Sündenböcken, um ein medial aufgeheiztes Problem scheinbar zu lösen, ohne sachlich etwas verändern zu müssen. Friedrich Merz und die CDU haben sich in diesem Populismus der einfachen Antworten verrannt. Mittelfristig manövriert sie das – mangels inhaltlicher und lösungsorientierter Politik – in eine Sackgasse. Denn die tatsächlichen Probleme bleiben …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Bürgerinnen und Bürger, die uns zuhören – wir debattieren heute über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister. Und ich sage es ganz deutlich: Diese Aufarbeitung ist längst überfällig. Es geht nicht um persönliche Rache. Es geht nicht um parteitaktisches Theater. Es geht um Verantwortung. Es geht um Demokratie. Und es geht um Vertrauen – Vertrauen, das uns Menschen entgegenbringen, wenn sie wählen gehen, wenn sie Steuern zahlen, wenn sie Regeln befolgen, die wir hier beschließen. Und was haben sie erlebt in den Jahren der Pandemie? Einen Minister, der Hunderttausende Masken zu überteuerten Preisen kaufte – oft vermittelt durch persönliche Kontakte oder Parteifreunde. Einen Minister, der sich hochpreisige Immobilien leistete, während er den Bürgern wirtschaftliche Zurückhaltung predigt. Einen Minister, der Transparenz verweigerte, wo Offenheit dringend nötig gewesen wäre. Und was ist passiert? Bisher nichts. Kein offizieller Untersuchungsausschuss. Kein parlamentarisches Nachspiel. Kein politisches Verantwortungsbewusstsein im Nachgang. Und das ist der eigentliche Skandal. Wir sind hier nicht nur zum Gesetzemachen da. Wir sind auch das Kontrollorgan der Demokratie. Und genau deshalb ist es unsere Pflicht, politische Verantwortung zu untersuchen – auch rückblickend. Wenn wir diesen Fall nicht untersuchen, dann senden wir ein fatales Signal: „Fehlverhalten ist erlaubt – solange du nicht erwischt wirst. Oder wenn du das richtige Parteibuch hast.“ Genau das untergräbt unsere Demokratie. Denn Regeln gelten entweder für alle – oder sie gelten für niemanden. Ich weiß, viele hier im Haus zucken zusammen, wenn es um Jens Spahn geht. Die CDU schweigt – verständlich, es war ihr Minister. Die SPD war Teil der Großen Koalition – auch sie müsste sich unangenehmen Fragen stellen. ... (leider nur 2000 Zeichen möglich)
Wissenschaft braucht keine Meinung – sondern Rückgrat. Sechs ehemalige Generalstaatsärzte der USA warnen öffentlich vor Robert F. Kennedy Jr. – dem aktuellen Gesundheitsminister. Und sie tun das nicht leichtfertig, sondern mit klarem Blick auf das, was auf dem Spiel steht: öffentliche Gesundheit, Vertrauen in Wissenschaft und den Schutz der Bevölkerung. Was sie kritisieren, ist leider kein Randphänomen mehr: Die Verbreitung von widerlegten Impfmythen Die Aushöhlung wissenschaftlicher Institutionen Der Austausch qualifizierter Fachleute durch ideologisch motivierte Personen Die gezielte Verunsicherung der Bevölkerung durch Desinformation Solche Entwicklungen sind nicht „Meinungen“, sie sind gefährlich. Denn wer den wissenschaftlichen Konsens ignoriert, wer medizinische Fehlinformationen salonfähig macht und öffentliche Gesundheitsbehörden schwächt, riskiert nicht nur Debatten, sondern Menschenleben. Diese sechs Mediziner*innen haben einen Eid geleistet: Gesundheit schützen, Schaden abwenden. Sie nehmen ihn ernst – hoffentlich wir auch.
Der „Entzauberungs“-Mythos ist brandgefährlich Die Vorstellung, eine Partei mit völkischem, autoritärem, antidemokratischem Fundament werde sich durch Regierungsbeteiligung selbst entzaubern, verkennt zwei Dinge: Sie leben von der Krise. Wenn etwas schiefläuft, geben sie "den Altparteien", "den Medien", "den Eliten", "den Migranten" oder "der EU" die Schuld. Sie haben eine klare Agenda. Und sie wissen, wie man Institutionen, Sprache und öffentliche Meinung manipuliert – Schritt für Schritt, nicht über Nacht.
Die sieben „beendeten Kriege“ des Donald Trump – nur einer mit nachweisbarem Trump-Einfluss.
Tafel 1: 1. Ich bin der einzige wahre Boss. Make Trump Great Again! 2. Keine anderen Führer neben mir! Die anderen sind Suckers and Loosers. 3. Mein Name ist heilig – sag ihn mit Respekt! Wer ihn beleidigt, verliert Geld und Lizenzen. 4. Wähl mich oder du verlierst. Wer nicht für mich ist, ist gegen Amerika. Tafel 2: 5. Ehre deine Eltern – wenn sie mich unterstützen. 6. Kein Töten – außer beim Kriege-beenden für den Friedensnobelpreis. 7. Kein Ehebruch – Pussigrabschen ist erlaubt,wenn du die trumpische Geldweihe hast. 8. Stehlen? Gibt es nicht mehr - nur Deals und Trump-Merchandise. 9. Die unveränderliche Wahrheit formt sich aus allem, das ich sage. 10. Begehre, was dir zusteht! Wenn du es dann nimmst, gib es mir.
Die Trennung von Staat und Religion, oder auch Säkularismus, ist in Deutschland zwar nicht strikt wie in einigen anderen Ländern, aber dennoch ein wichtiger Grundsatz. Artikel 4 des Grundgesetzes garantiert die Religionsfreiheit, während Artikel 140 GG die Abschaffung einer Staatskirche bestätigt. Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich neutral zu sein und alle Religionen gleich zu behandeln. Erläuterung: Religionsfreiheit (Art. 4 GG): Das Grundgesetz garantiert die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Keine Staatskirche (Art. 140 GG): Deutschland hat keine Staatskirche, was bedeutet, dass keine Religion offiziell vom Staat gefördert oder bevorzugt wird. Weltanschauliche Neutralität: Der Staat darf sich nicht mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung identifizieren. Gleichbehandlung: Der Staat muss alle Religionen und Weltanschauungen gleich behandeln.
Liebe TV-Sender – ein dringender Appell: Wenn man es unbedingt machen muss, warum zeichnet man nicht die Sendung auf, und sendet sie einige Stunden später, damit man die gecheckten Fakten in Ruhe einblenden und alles in den Kontext setzen kann? Das ist doch keine so absurde Idee! Wir haben defacto ein Recht auf eine ausgewogene Berichterstattung! Mit uneingeordneten Desinformationen bombardiert zu werden gehört nicht dazu. Und unser Beispiel zeigt: Live-Talkshows ohne Desinformationen sind, insbesondere mit Faschisten in der Runde, unmöglich.