Judge Dad

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Ich mach hier nur mein Ding. Vor allem Jura.

FAZ Kommentar zu Spahn Rücktritt „Er folgte nur seinem Herzen“
Dude, den ich nicht kenne, hat mich blockiert.
1. Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Kinder, Familien und Menschen mit Behinderung 2. CSU Chef Söder will Kündigungsschutz lockern 3. Picard-Meme: Ummm, Yes I have a question…WTF?
Stromberg Szene: Erika mit Hitler-Schild beim „Wer bin ich“-Spiel
„Ich mach genauso und noch schlimmer“-Meme
„Ich mach genauso und noch schlimmer“-Meme
Neu eingeführt wird die Asylverfahrenshaft (§ 69 AsylG-E). Die Schwelle für Freiheitsentzug sinkt weiter. Der Tiefpunkt ist mit § 70a Abs. 3 AsylG-E erreicht: Minderjährige dürfen inhaftiert werden, wenn dies "ihrem Wohl dient". Damit wird das Kindeswohl in sein Gegenteil verkehrt. Haft kann nie dem Wohl eines Kindes dienen.
Veggie Schnitzel soll nicht mehr so heißen - EU Parlament stimmt für Begriffsverbot.
Verwüstetes Zugabteil
Ein Waschbär in meinem Garten
Merz bei Maischberger zur Pride Flagge: Der Bundestag ist kein Zirkuszelt. Darunter Manuellsen Meme: Wallah ich mach genauso und noch schlimmer.
Merz hält an Zurückweisung Asylsuchender (durchgestrichen) fest
Eilmeldung: Trotz Gerichtsentscheid: Bundesinnenminister Dobrindt will Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenzen fortsetzen
Meldung Tagesschau: Eilmeldung Gerichtliche Eilentscheidung: Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Ohne Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens dürfen sie nicht abgewiesen werden, entschied das Gericht im Fall dreier Somalier, die zuvor von Frankfurt (Oder) aus nach Polen zurückgeschickt worden waren.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Anzeichen für ein Einlenken der USA im Zollstreit mit der EU. „Es gibt erkennbare Anzeichen dafür, dass die amerikanische Regierung bereit sein könnte, mit uns eine Verabredung zu treffen, dass wir runterkommen von den hohen Zöllen", sagte Merz am Mittwoch auf dem Tag der
Überschrift: Das ist für mich keine rechtsextremistische Partei auf Bundesebene NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg bezeichnet die Einstufung der AfD auf Bundesebene als „gesichert rechtsextrem“ als eine politische Entscheidung. „Es drängt sich der Verdacht auf, die AfD wird immer stärker, und man möchte so ein Sprungbrett schaffen für ein Verbotsverfahren.“
Die Daten: „Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist einem Bericht zufolge im ersten Quartal stark gefallen. Auf die Bundesrepublik seien damit erstmals seit Jahren nicht mehr die meisten Anträge aller EU-Staaten entfallen.“ Die politische Antwort: „CDU-Innenpolitiker drängt wegen AfD-Umfragehoch auf echte Asylwende.“
Bild von einer Grenzkontrolle. Dazu der Text: Österreich lehnt Asyl-Rückweisungen an deutscher Grenze ab.