Philipp Eckstein

@eckstein.bsky.social

2564 Followers 696 Following

Journalist | ARD-Hauptstadtstudio Berlin | #Radio #Politics #Finance #Economy #Crime | private |

Ministerin Hubig und Minister Klingbeil vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz.
Das Kanzleramt informiert über Telefonate mit Netanjahu und Selenskyj. Weitere Telefonate in dem Post/Link.
Minijobs sollen abgeschafft werden Minijobs werden abgeschafft: Sie sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen, ihr steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Sonderstatus soll abgeschafft werden. Ausnahmen sollen nur noch für Schülerinnen und Schüler vorgesehen werden.
SPD: 29%, AfD: 36%, CDU 9%, Linke 12%, Grüne 5%, BSW 4%
Staatssekretär Meyer, Minister Klingbeil und M. Feldhoff, der die PK in der Bundespressekonferenz leitet
Wohnungsbau: Es wird eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen (WBG) errichtet. Ziel ist es, vermehrt Wohnungen im bezahlbaren Preissegment zu bauen, wo der Wohnungsmarkt auf Dauer nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum bereitstellt. Die WBG soll den sozialen Wohnungsbau sowie den industriellen Hochlauf seriellen Bauens unterstützen und insbesondere in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel tätig werden. Wir werden zudem zum 01.01.2027 additive nationale Kapitalpuffer für Immobilien- kredite abschaffen und so in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel für die Finanzierung von Wohnungsbau durch deutsche Banken freisetzen. Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist.
Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft und die unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach § 278 StGB stärker bestraft. Wir führen eine verpflichtende Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung sowie im Rahmen der Umsetzung des Primärarztgesetzes eine „Termingarantie Fachärzte“ ein. Darüber hinaus etablieren wir eine gesetzlich geregelte Infarktvorsorge.
Söder, Merz, Bas, Klingbeil
Presse wartet im Garten auf Beginn der PK. Stuhlreihen, Kameras und vier aufgebaute Stehtische mit Mikro.
Vor dem Kanzleramt warten auch jetzt schon ein paar Kamerateams auf ein Bild. Dürfte aber noch dauern. 2 Kameras, drei Männer in Campingstühlen
Axel Springer SE bei X: "Die Behauptungen im Podcast „Wenn Sie wüssten…“ sind absurd. Die Unterstellung, Mathias Döpfner hätte den Kanzler zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt, ist eine glatte Lüge. Sowohl der Verlauf als auch der Inhalt des Gespräches sind frei erfunden. Im Übrigen ist es bemerkenswert, dass bereits im November 2025 eine Nachricht in Berliner Journalistenkreisen in Umlauf gebracht wurde, die nahezu wortgleich Verlauf und Inhalt des Gespräches wiedergibt, das laut Podcast erst im Frühjahr 2026 im Kanzleramt stattgefunden haben soll. Offensichtlich handelt es sich hier um eine lange geplante und gezielt betriebene Rufmordkampagne gegen Mathias Döpfner."
BfV-Präsident Selen und Bundesinnenminister Dobrindt.
Brief des BSW Seite 1: Sehr geehrte Frau Dr. Weidel, Sehr geehrter Herr Chrupalla, Deutschland geht es schlecht, Friedrich Merz ist zu Recht der unbeliebteste Regierungschef der Welt und die Alternative für Deutschland (AfD) ist im Aufwind. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die „Brandmauer" gegenüber der AfD von Beginn an kritisiert. Sie ist undemokratisch und löst keine Probleme. Die AfD profitiert von ihr, weil sie eine Ohrfeige für Ihre Wähler ist und weil dadurch die eigentlichen Gemeinsamkeiten zwischen der AfD und den Regierungsparteien verborgen bleiben. Zwischen unseren Parteien gibt es wesentliche Unterschiede. Doch wir würden bei einem nachträglichen Einzug in den Bundestag durch eine Neuauszählung, die zwingend geboten ist und die Sie unterstützt haben, Untersuchungsausschüsse zur Nord-Stream-Sprengung, Corona-Zeit oder zu den Maskendeals von Jens Spahn (CDU) ermöglichen. Wir entscheiden grundsätzlich immer in der Sache und nicht danach, wer in den Parlamenten die Anträge stellt. Nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist unser Wahlziel die Abwahl der Amtsinhaber und ihre Ersetzung durch überparteiliche Ministerpräsidenten, die in den Landtagen mit wechselnden Mehrheiten regieren unter Einbindung der AfD. Aber auch Sie wissen, dass es in Ihrer Partei Rechtsextremisten gibt, die ein ganz anderes Deutschland wollen. Das lehnen wir ab. Leider verkommt der Öffentlich-Rechtliche-Rundfunk (ÖRR) zunehmend zu einem propagandistischen Staatsfunk. Was der ÖRR und die großen Talkshows nicht mehr leisten, wollen wir daher selbst in die Hand nehmen. Eine kontroverse Debatte auf einem großen Marktplatz im Osten der Republik zwischen den bekanntesten Gesichtern zweier Parteien, die aus unterschiedlichen Gründen vom Mainstream bekämpft werden. Sie, Alice Weidel, gegen Sahra Wagenknecht.
X Post von Söder: „Wir machen Druck in Brüssel für das Auto: Die europäische CO2-Flottenregulierung muss konsequent technologieoffen ausgestaltet werden. Wer eine funktionierende Spitzentechnologie stilllegt, vernichtet Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Die EU muss umsteuern: Technologieoffenheit statt Verbote. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachen sind die Herzkammern des deutschen Automobilbaus. Wir brauchen jetzt eine Politik, die Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zusammen denkt.”
Podium der Bundespressekonferenz mit Bijan Moini und Dana-Sophia Valentiner.
Video: Verkündung Ergebnis
Viel Presse vor Schwerdtner und Pantisano
Blick in die Halle des Linkenparteitags. Im Vordergrund Arbeitslaptop.
Aufsteller mit Fotos von Linken-Mitgliedern. Text: „Dieser Parteitag wird gesponsort von: Unseren Mitgliedern.“
Screenshot Phoenix: Vered Berman auf dem Podium des Linkenparteitags
Eingang Metropolishalle 9.2.25 FDP Parteitag.
van Aken und Schwerdtner begrüßen Presse am Eingang.
Screenshot einer Kachel bei Instagram (einer von 4); darauf der Kommentar/die Einordnung von mir, Zitat: "So nicht. Die Entscheidung des EuGH ist eindeutig und damit ist auch klar: CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP sind bei den Leistungskürzungen in den vergangenen Jahren zu weit gegangen. Bundesregierung und Bundestag sollten jetzt nachbessern. Ob es so kommt, ist offen."
Post Amira Mohamed Ali auf X: "Wir werden weder dem CDU-Kandidaten in Sachsen-Anhalt noch Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern unsere Stimmen geben. Es braucht eine politische Veränderung. Wenn sich die Mainstream-Parteien eine Allparteien-Koalition zusammenzimmern wollen, die nur das Ziel hat, die AfD zu verhindern, werden sie das ohne uns machen müssen."
Post Strack-Zimmermann auf X: Lieber @KubickiWo , ich weiß jetzt, wo der Hammer hängt, deswegen habe ich ihn sicherheitshalber mal an mich genommen. Ich möchte ja nicht, dass du Dir versehentlich weh tust. Und jetzt lass uns lieber gemeinsam Nägel mit liberalen Köpfen machen. / dazu ein Foto mit einem Gummihammer
Parteitag wird abgebaut; gestapelte Stühle
Übersicht zu den Sponsoren des Parteitags; darunter RWE, Airbus und Telekom.
Gruppenfoto; siehe Text
Halle im Kongress-Zentrum Estrel in Berlin. Viele Delegierte; Bühne mit blau/gelbem FDP-Logo
Screenshot Instagram mit Ausschnitt aus Kommentar: Nur – wenn wir über Einschnitte sprechen, letztlich darüber, dass Geld im System an allen Ecken fehlt - dann sollte es nicht nur darum gehen, wie und wo bei den Menschen gespart werden kann, die auf die Sozialsysteme angewiesen sind. Vielmehr sollte sich der Blick auch auf die richten, die blendend versorgt sind. ... Die Schere zwischen arm und reich in Deutschland - auch sie wird von der Politik seit Jahren nicht angegangen."
Merz und Miersch auf dem Weg zum Statement
X-Post Höne: "Wir lieben die Freiheit und wir lieben den Wettbewerb. In den letzten Wochen war zu spüren, welche enorme Kraft wir als FDP aus dieser Leidenschaft ziehen können. Die vielen positiven Rückmeldungen haben uns Rückenwind gegeben und ein deutliches Signal an all jene gesendet, die uns bereits abgeschrieben hatten. Gleichzeitig spüren wir, dass es in der aktuellen Lage unseres Landes und unserer Partei notwendig ist, unsere Kräfte im politischen Wettbewerb nach außen zu bündeln, statt in interner Konkurrenz. Wir Freie Demokraten wollen allen Wählerinnen und Wählern, die unsere Liebe zur Freiheit teilen, ein überzeugendes Angebot machen. Wir wollen der Gegenpol zu einer zerfallenden Koalition sein, die sich in Streit und Fantasielosigkeit verliert und nicht einmal mehr die Kraft hat, den Niedergang zu verwalten. Deshalb unterstütze ich die Kandidatur von @KubickiWo und kandidiere als erster stellvertretender Bundesvorsitzender. Wolfgang und ich führen die Partei in den kommenden zwölf Monaten im Team. Deutschland braucht jetzt ein politisches Angebot, das wirtschaftliches Wachstum in den Mittelpunkt stellt statt ständiger Steuererhöhungen. Es braucht eine politische Partei, die den Mut hat, zu benennen, dass der Staat zu viel Geld ausgibt und dadurch Innovation und Fortschritt lähmt. Und es braucht eine schlagkräftige politische Kraft, die für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung streitet, statt sich in immer neue staatliche Regulierung zu flüchten, die nur Bürokratie schafft, aber keinen Mehrwert bringt. Darauf wollen wir uns konzentrieren: mit vereinter Kraft und neuem Selbstbewusstsein für die FDP."
Bundeskanzler Merz auf einem Podium beim Katholikentag. Diskussion mit Jugendlichen. Frage aus dem Publikum
Klingbeil gibt, in einem Flur, ein Statement. Vor ihm ein Mikro des ARD-Hauptstadtstudios sichtbar.
Panel: 10:50: Governing for the Middle Class: Putting Power Back in Pocketbooks Lars Klingbeil, Vice-Chancellor, Minister of Finance, Party Leader, Germany François-Philippe Champagne, Minister of Finance and National Revenue, Canada Diana Alarcon, Alternate Executive Director, World Bank, Mexico Neera Tanden, CEO, Center for American Progress Action Fund, United States Moderated by Harry Quilter Pinner, Executive Director, Institute for Public Policy Research, United Kingdom
Bürgermeisterin Chow im Gespräch mit Klingbeil. Roter und goldener Schal; schwarzer Anzug
Applaus für Angestellte
Video: Freundschaftliche Begrüßung von Champagne und Klingbeil.
Klingbei stellt die Ergebnisse der Steuerschätzung im BMF vor. Neben ihm eine Sprecherin und ein Staatssekretär
Merkel und Kornelius auf der Besuchertribüne im Bundestag. 8:59Uhr
Statement Hoffmann und Spahn im Bundestag; viel Presse
Weidel und Chrupalla beim Fraktionsstatement. Viel Presse
Brezel und halbes Brötchen belegt mit Scheibenkäse
Statement Pellmann im Bundestag
Gruppenfoto, viele MdBs mit Trikots, v.a. Fußball. Zu sehen u.a. Faeser und Miersch; ca. 30Personen
Statement Miersch, Bas, Klingbeil. Viel Presse
Statement Dröge im Bundestag.
Wortgleiche Tweeis von Grünen, SPD und Linke: "X ist in den letzten Jahren im Chaos versunken. Politische Debatten leben vom Austausch, der Menschen erreicht & informiert. X hingegen fördert zunehmend Desinformation. Deswegen bespielen wir diesen Account nicht mehr."
"Die Regierungskoalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen wird die Tabaksteuer schon im Jahr 2026 erhöht. Darüber hinaus soll in diesem Jahr eine große Reform der Einkommensteuer beschlossen werden, damit kleine und mittlere Einkommen dauerhaft entlastet werden und sich Arbeit wieder stärker lohnt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird die Reform der Einkommensteuer zügig vorlegen, sodass sie zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann."
Lindner schreibt auf X: Tankrabatt zurück. Späte aber richtige Entscheidung.