Eli Xirrlicht @elixirrlicht.dev · 19d ... das würde das Existenzrecht verneinen. In meinen Augen verneint so eine Karte eher die Existenz, weil wenn es nicht da ist, existiert es nicht, aber ist ja nicht meine Gesetzesbegründung. Der Absatz danach ist aber, was mich grade ein bisschen interessiert schauend macht:
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Die Gesetzesbegründung sagt also hier, dass es scho okay ist, hier Meinungsfreiheit einzuschränken, weil jede solche Äußerung immer in einem Zusammenhang zum Genozid der Nazis an den europäischen Juden steht.