Erik Tuchtfeld

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Zeitungsartikel zu den US-Sanktionen gegen HateAid

Gruppenfoto von der D64-Superklausur mit knapp 80 Mitgliedern.

Foto eines Bildschirms, auf dem das Bild sehr schlecht und von massiven dunklen Verfärbungen geprägt ist.

Das Bild ist ein Screenshot des PDFs mit dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Logos der drei beteiligten Ministerien (BMI, BMJ und BMWK) scheinen dabei händisch ausgeschnitten und in das Dokument eingefügt worden zu sein. Alle drei Logos sind unscharf.

Screenshot aus dem Artikel mit dem Text: Und womit sind Sie in der Politik gescheitert?

Demokratie ist Kompromiss, Demokratie ist anstrengend, und in der Demokratie kommt am Ende nicht das Maximum dessen heraus, was Verena Hubertz eigentlich will. Wir wollen seit Ewigkeiten, dass Justizminister Buschmann endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verlängerung der Mietpreisbremse umsetzt. Macht er nicht. Da kann ich tun, was ich will - das kommt erst mal nicht, solange wir nicht sein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung gelöst haben. Bin ich deswegen persönlich gescheitert? Nein. Das ist wie mit den Parteitagsbeschlüssen. Wenn ich die allein fassen könnte, wären sie an der einen oder anderen Stelle anders. Aber auch in der Partei darf man für sich und seine Überzeugungen kämpfen, und auch mit kleinen Schritten kommt man ans Ziel.

An die Stelle des "Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" tritt nun eines mit anderer Gewichtung und dem Namen "Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Wein, Forsten, Jagd und Heimat".