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Anja

@fkw.bsky.social

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Der Bund beteiligt sich an der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung nur geringfügig. So erhalten die Kassen fünf bis sechs Milliarden Euro nicht zurück, die sie bei der Bekämpfung der Coronapandemie für den Bund vorgestreckt haben. Im Gesetzentwurf von Warken war diese Forderung zwar enthalten, doch in der Frühkoordination der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dagegen Einspruch erhoben.
Der Bund beteiligt sich an der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung nur geringfügig. So erhalten die Kassen fünf bis sechs Milliarden Euro nicht zurück, die sie bei der Bekämpfung der Coronapandemie für den Bund vorgestreckt haben. Im Gesetzentwurf von Warken war diese Forderung zwar enthalten, doch in der Frühkoordination der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dagegen Einspruch erhoben.
@Politik nach Kassenlage. Nicht verwerflich, sondern unabdingbar. Inklusion ist wichtig, und selbstverständlich soll auch bei öffentlichen Veranstaltungen möglichst niemand ausgeschlossen werden. Aber auch dabei gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Politik bedeutet immer Abwägung – auch finanziell. Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Deshalb kann es keine verantwortungsvolle Politik geben, die Aufwand und Kosten grundsätzlich ausblendet. Ein Grund dafür, dass Inklusion in Deutschland oft nur unzureichend funktioniert, liegt aus meiner Sicht darin, dass Anforderungen und Standards häufig so hoch angesetzt werden, dass auf dem Papier perfekte Lösungen entstehen, die in der Praxis wegen fehlender Ressourcen oft gar nicht umgesetzt werden können. Häufig wären pragmatische Lösungen sinnvoller als Maximalforderungen, die am Ende eher verhindern als ermöglichen. Im konkreten Fall dient die Bühne vor allem dazu, die Sichtverhältnisse im Saal zu verbessern. Die Ehrung selbst verliert keinen Wert dadurch, dass ich zur Sportlerin hinuntergehe. Und ich glaube, dass man dem Publikum für diesen kurzen Moment durchaus zumuten kann, die Sicht leicht eingeschränkt zu haben oder sich etwas zu strecken. Entscheidend ist doch, dass die Leistung der Sportlerin mit Respekt und Anerkennung gewürdigt wird.
Die letzten Hoffnungen der Kritiker ruhen deshalb auf der SPD-Fraktion im Bundestag, wo das Gesetz final absegnet werden muss. Sollte die SPD das Gesetz dort aber torpedieren, käme es wahrscheinlich zu einer heftigen Koalitionskrise. Wahrscheinlicher ist deshalb, dass jene Sozialdemokraten, die das Gesetz für schlecht halten – und davon soll es einige geben – insgeheim auf dessen Scheitern in Karlsruhe hoffen.
Die letzten Hoffnungen der Kritiker ruhen deshalb auf der SPD-Fraktion im Bundestag, wo das Gesetz final absegnet werden muss. Sollte die SPD das Gesetz dort aber torpedieren, käme es wahrscheinlich zu einer heftigen Koalitionskrise. Wahrscheinlicher ist deshalb, dass jene Sozialdemokraten, die das Gesetz für schlecht halten – und davon soll es einige geben – insgeheim auf dessen Scheitern in Karlsruhe hoffen.
X-Austritt: Warum prominente SPD-, Linken- und Grünenpolitiker nicht mitmachen. Karl Lauterbach (1,2 Mio. Follower), Hubertus Heil (116.000), Ricarda Lang (190.000), Omid Nouripour (59.000), Cem Özdemir (367.000), Sören Pellmann (10.000), Bodo Ramelow (78.000) und Janine Wissler (45.000) haben den gemeinsamen Austritt ihrer Parteien anscheinend nicht mit vollzogen und posteten heute teilweise unbeirrt weiter auf X. Damit bestätigt sich eine schon am Sonntag intern geäußerte Annahme, dass viele reichweitenstarke Politiker, die ihre X-Kommunikation nicht schon zuvor ruhend gestellt oder deutlich eingeschränkt hatten, die Plattform auch mit dem erneuten Aufruf nicht verlassen würden.
Nicht der erste umstrittene Beitrag Bereits 2024 war Bommert mit einem Beitrag bei WhatsApp angeeckt. Damals hatte er in einem WhatsApp-Status geschrieben, Gott habe seinen Lieblingsrockstar Tina Turner, Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermaier und Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer zu sich gerufen - und weiter: „Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz.“
Christian Tretbar ist Chefredakteur des Tagesspiegels. Er sagt: Die Bundesregierung muss nach der Wahl vom Sonntag mutige Reformen auf den Weg bringen – wie es einst Gerhard Schröder getan hat. Klingbeil muss jetzt alles auf eine Karte setzen. Denn nicht nur an der CDU-Basis wünscht man sich mehr Schröderschen Reformmut von dieser Regierung, auch an Teilen der SPD-Basis gibt es die Einsicht, dass etwas getan werden muss. Er müsste also wie einst Gerhard Schröder einen klaren Reformkurs einschlagen und es auf die harte Konfrontation mit den SPD-Funktionären ankommen lassen.
Die Kli­ma­po­li­ti­ke­r:in­nen der SPD waren am Mittwoch weitgehend auf Tauchstation. Manche hatten keine Zeit, andere wollten sich lieber nicht zitieren lassen. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD Fraktion, erklärte immerhin, dass die SPD die „Abschaffung des Heizungsgesetzes von Beginn an für falsch gehalten“ hatte. Also – ein letztes Mal die Fahne hissen. Scheer fürchtet „die Gefahr einer Verstetigung fossiler Ressourcennutzung“ – kurzum: das Ende der Wärmewende. Sie hofft, dass ein Hebel bleibt – nämlich die ausreichende Förderung von Wärmepumpen. „Darauf wird es nun bei der weiteren Ausgestaltung ankommen“, so Scheer.
Der Sender verteidigte die Einladung und argumentierte mit dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit. Danach sind die Parteien in Sendungen vor den Wahlen entsprechend ihrer Bedeutung zu berücksichtigen. Für die Ermittlung der Bedeutung einer Partei ist einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zufolge das Wahlergebnis der vorangegangenen Wahl allein nicht ausreichend. Auch aktuelle Entwicklungen wie etwa die jüngsten Ergebnisse bei Bundestagswahlen sowie Wahlumfragen seien zu berücksichtigen. Die FDP hatte sogar versucht, sich in das Format einzuklagen. Die Liberalen hätten aber keinen Anspruch auf Teilnahme, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die drei geladenen Parteien hätten eine reale Chance, ein Wahlergebnis von über 20 Prozent zu erzielen, damit hätten sie einen derart großen Abstand zur FDP, dass es offensichtlich gerechtfertigt erscheine, den Spitzenkandidaten der FDP in diesem Sendeformat nicht zu berücksichtigen, so das Gericht.
Dass sich die Redaktion von Apollo News von Günthers Formulierung "Feinde von Demokratie" mitgemeint fühlt, ist nicht verwunderlich. Aber vielleicht zählt ja Günthers Äußerung zu jener Art von Wind, gegen den Flugzeuge nur umso besser starten.
tagesschau: Nachrichten Rubio kritisiert UN scharf US-Außenminister Marco Rubio hat in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Wirksamkeit der Vereinten Nationen zur Lösung internationaler Konflikte für begrenzt erklärt. Die UN hätten nach wie vor enormes Potenzial, Gutes in der Welt zu bewirken, sagte Rubio. Bei den drängendsten aktuellen Herausforderungen hätten sie aber quasi keine Rolle gespielt. Rubio bekannte sich zur transatlantischen Partnerschaft. US-Präsident Trump strebe keine Trennung an, sondern wolle eine "alte Freundschaft wiederbeleben".
Katherina Reiche ist nicht besonders beliebt. Das scheint auch nicht ihre oberste Priorität zu sein. Genau darin liegt eine Chance. Eine hart gesottene Ministerin, die nicht aller Leute Liebling sein will, kann jetzt dringend nötige Veränderungen umsetzen. Sie kann den Widerstand von Lobbyisten aushalten, ohne einzuknicken. Und damit der Energiewende einen besseren Dienst erweisen als diejenigen, die sich vor unangenehmen Themen wie den steigenden Kosten am liebsten weggeduckt haben.
Nicola Spieß, verheiratete Werdenigg (* 29. Juli 1958 in Innsbruck), ist eine ehemalige österreichische Skirennläuferin. Ihre größten Skierfolge feierte sie in der Abfahrt. Sie startete von 1973 bis 1979 im Skiweltcup und erreichte vier Podestplätze.
tagesschau: Nachrichten Schüsse in den USA: Vieles unklar Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis bei einem Einsatz gegen mutmaßlich illegale Einwanderer wird über den Tathergang gestritten. Das US-Heimatschutzministerium stellt den Fall als Notwehr des Bundesbeamten dar. Der erschossene US-Bürger Pretti sei bewaffnet gewesen. Von dem Vorfall kursieren mehrere Augenzeugenvideos, die dieser Darstellung zu widersprechen scheinen. Zu sehen ist, wie Einsatzkräfte eine Person - offenkundig Pretti - zu Boden ringen. Dann fallen mehrere Schüsse.
Obwohl die damalige Außenministerin Annalena Baerbock und Brantner davor warnten, fügten die Delegierten in das Europa-Wahlprogramm den Satz ein: „Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab.“ Die deutschen EU-Abgeordneten nahmen das selbstbewusst als Auftrag, das Mercosur-Abkommen nicht einfach durchzuwinken. Sie sind linker und globalisierungskritischer als die Grünen im Bundestag. Gegen das Mercosur-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben sie viele Bedenken.
US-Präsident Donald Trump ​zufolge ist ein Rahmenabkommen zu einer zukünftigen Vereinbarung über Grönland erzielt worden. Daher würden die für den 1. ​Februar geplanten neuen US-Zölle nicht erhoben, schrieb Trump am Mittwoch auf seinem ​Kurznachrichtendienst Truth Social. Die Einigung sei bei einem produktiven Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezüglich ⁠der Insel und ​der gesamten Arktis erarbeitet worden. Diese Lösung sei großartig für ⁠die USA und alle Nato-Staaten. ‍ Trump fügte hinzu, ‍dass zudem Gespräche über das Raketenabwehrsystem Golden Dome in Bezug auf Grönland liefen. Die ⁠weiteren Verhandlungen sollen unter anderem Vizepräsident JD Vance ​und ​Außenminister Marco Rubio ‌führen.
Eilmeldung: Wegen Flugzeupanne wohl kein Treffen Merz und Trump
Autofahrer müssen am Mittleren Ring mit einer neuen und langwierigen Staufalle rechnen. Der Grund: Das Baureferat muss an der Landshuter Allee die Brücke über die Dachauer Straße sanieren. Die Arbeiten beginnen nach Angaben des Referats am 20. Januar und dauern voraussichtlich bis Ende Dezember.
Mit Maduro trifft es den Richtigen Eine Kolumne von Nikolaus Blome So ginge deutsche Werte-Außenpolitik: Wenn Unterdrücker verschwinden, ist das gut, denn die Unterdrückten
dieternuhr Drei Wahrheiten über die Wahl: 1. Jede Stimme für die AfD vergrößert den Anteil von Linken und Grünen in der Regierung 2. Ob man das mag oder nicht. Ohne FDP im Parlament gibt es keine Politik-Änderung 3. Solange das Volk die Regierung wählt, ist Demokratie. Gute Sache…
Politikerin des Jahres Katherina Reiche – Die Unabhängige Die Bundeswirtschaftsministerin hat Erfahrung in der Politik genauso wie in der Wirtschaft. Eine gute Voraussetzung für einen neuen – besseren – Politikertypus. Was macht sie daraus? Philipp Rösler 20.12.2025 - 15:29 Uhr