Fabian Michl

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Öffentliches Recht | Recht der Politik | Verfassungsgeschichte | Universität Leipzig https://www.jura.uni-leipzig.de/michl

18. März Tag der Demo-kratiegeschichte Kein Tag steht so sehr für das jahrhundertelange deutsche Ringen um Demokratie wie der 18. März: der Tag der Mainzer Republik 1793, der Revolution von 1848 und der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR im Jahr 1990. Daran wollen wir erinnern. Deshalb feiern wir 2026 erstmals den 18. Marz als Tag der Demokratiegeschichte. Seien Sie dabei und feiern Sie mit!
Thorsten Faas, Fabian Michl, Januar 2026: Dauerbaustelle Wahlrecht? Zielkonflikte und Handlungspotionen der nächsten Wahlrechtsreform.
Porträt: Myler von Ehrenbach. https://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Nikolaus_Myler_von_Ehrenbach?wprov=sfti1#
Deine Stimme: Dr. H. Scholtissek Rechtsanwalt und Notar CDU Abbildung: Porträtfoto - Stimmkreuz Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Objekt-Signatur: 10-009 : 183 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » Landtagswahl am 18.6.1950 » CDU » mit Porträtfoto Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 183 CC-BY-SA 3.0 DE
Bürgerliches Recht und Grundgesetz Fabian Michl I. Privatrechtsfragen in der Gründungsphase . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 II. Vorkonstitutionelle Lage des bürgerlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . 41 1. Entindividualisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2. Entkodifizierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 3. Repartikularisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 III. Bürgerliches Recht in der Verfassungsgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 1. Regelungsaufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 2. Tradition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 a) Individualismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 b) Kodifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 c) Rechtseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 3. Transformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 a) Gleichberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 b) Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 c) Arbeitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 IV. Verfassungsverwirklichung im bürgerlichen Recht . . . . . . . . . . . . . . . 65 1. Rechtseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 2. Gleichberechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 3. Persönlichkeitsorientierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 V. Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 I. Privatrechtsfragen in der Gründungsphase Die Entwicklung des bürgerlichen Rechts unter dem Grundgesetz ist ein be- liebter Gegenstand der neueren Privatrechts- und Verfassungsgeschichte.
Schild: „Rettungstreffpunkt Philosophie“
Gustav-Adolf-Denkmal Breitenfeld
KULTUR DES KOMPROMISSES Prof. Dr. Oliver Lepsius, LL.M. (Chicago) Universität Münster Öffentlicher Vortrag Mo., 30. Juni 2025 19.00 Uhr Burgstr. 21 Raum 5.30
Hauptschuld der Basilika St. Emmeram in Regensburg.
Gespaltenes Wahlsystem Nach Bundestagswahl und Regierungsbildung nimmt die Diskussion über eine erneute Reform des Wahlrechts an Fahrt auf. Dabei herrscht jedoch Unsicherheit über die wahlsystematische Einordnung des geltenden, 2023 reformierten Bundes- tagswahlrechts. Der verbreiteten Charakterisierung als „gemischtes“ Wahlsystem stellt der Beitrag die Einordnung als „gespaltenes“ Wahlsystem entgegen, in dem Parteibewerber und parteiunabhängige Einzelbewerber nach grundlegend ver- schiedenen Prinzipien gewählt werden. Er stellt so den Reformdiskurs auf eine wahlsystematisch informierte Grundlage.
Plakat: Zwischen Objektivität und Werturteil. Wie wissenschaftlich ist die Rechtswissenschaft? PD Dr. Kristina Peters, M.A. Universität Leipzig/LMU München Öffentlicher Vortrag Di., 10. Juni 2025 19.00 Uhr Burgstr. 21 Raum 5.30
Lesesaal Uni Regensburg PT
Auszug aus Plenarprotokoll Sachsen. Wahl des Ministerpräsidenten mit zwei Wahlgängen.
VGA und HDMI Kabel
Staatshaftung Wir prüfen die Einführung eines Staatshaftungsgesetzes.
Sommersemester 2025 RECHT DER POLITIK II Parlament und Regierung Juniorprofessor Dr. Fabian Michl, LL.M.
Hervorragende Mitarbeiter früherer Auflagen, die Herren Ministerialdirektor z. Wv. Rechtsanwalt Altstötter, Rechtsanwalt R. Freiherr von Godin und Senatspräsident am Reichsgericht Dr. Oegg, mußten ihre Mitarbeit einstellen und sie in jüngere Hände legen. Die neue Arbeitsverteilung ist aus Seite III ersichtlich. In seinem alt-eingeführten Namen bewahrt das Buch das Andenken an seine ersten Herausgeber, den Reichgerichtsrat Dr. A. Achilles und den Ober-landesgerichtspräsidenten Dr. h. c. M. Greiff, die in besonderem Maße auch als Mitarbeiter an diesem Buch, überdies schon am Bürgerlichen Gesetzbuch selbst, tätig waren. So hat dies Buch das BGB seit seiner Entstehung begleitet. Es will mit seiner neuen Auflage auch dem mannigfach gewandelten, verjüngten Gesetz dienen und denen, die es im Alltag anwenden. Oktober 1957 Die Bearbeiter
Wähler ist jeder Norddeutsche (lies: Deutsche) Daraus folgt, daß im Deutschen Reicht das Frauenwahlrecht ausgeschlossen ist.
Uebrigens würde wohl nur ein geringer Theil der Frauen bei den Wahlen eine eigene Politik verfolgen; die meisten stunden vermuthlich unter fremden Ein-füssen. Und zwar die Verheiratheten in der Regel unter dem des Mannes, die Unverheiratheten und Verwittweten zum Theil unter dem eines Verwandten, zum Theil unter dem des Pfarrers. Letzteres namentlich in katholischen Gegenden. Die Einführung des Frauenstimmrechtes würde daher den Einfluss, welchen die katholische Geistlichkeit auf die Wahlen ausübt, bedeutend verstärken
Veranstaltungsreihe Recht und System: Juristische Perspektiven auf die DDR 10.04.2025 19:00 Uhr| Raum 5.30 Burgstr. 21 19.05.2025 17:00 Uhr Campus HS 3 Der Realsozialismus und das Recht Prof. Dr. Adrian Schmidt-Recla, Leiter Forschungsstelle DDR-Recht, Friedrich-Schiller-Universität Jena Podiumsdiskussion: Anwält:innen in der DDR Dr. Gregor Gysi, Anwalt Dr. Christian Booß, Autor, Historiker und Journalist 28.05.2025 Was bedeutete es, von Rechtssicherheit zu 19:00 Uhr Raum 5.30 Burgstr. 21 sprechen? Sebastian Eller, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, HU Berlin 17.06.2025 Generalklauseln im Strafrecht der DDR 19:00 Uhr Raum 5.30 Isa Klinger, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, HU Berlin Burgstr. 21 01.07.2025 Rehabilitierung und Opfer-Entschädigung 17:00 Uhr Michael Körner, Jurist und Leiter der Bürgerberatung Raum 3.21 bei der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Burgstr. 21 Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur tba Exkursion und Zeitzeug*innengespräch Geschlossener Jugendwerkhof Torgau für Studierende der Universität Leipzig
Wahlrecht überprüfen: Wir prüfen eine erneute Reform des Wahlrechts.
Es wäre ohnehin verfehlt, Wahlkreisabge- ordnete als Delegierte ihres Wahlkreises anzusehen. Denn sie sind gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG Vertreter des ganzen Volkes und allein ihrem Gewissen verant-wortlich.
Es wäre ohnehin verfehlt, Wahlkreisabge- ordnete als Delegierte ihres Wahlkreises anzusehen. Denn sie sind gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG Vertreter des ganzen Volkes und allein ihrem Gewissen verant-wortlich.
Es wäre ohnehin verfehlt, Wahlkreisabge- 182 ordnete als Delegierte ihres Wahlkreises anzusehen. Denn sie sind gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG Vertreter des ganzen Volkes und allein ihrem Gewissen verant-wortlich.
Abkürzungen, Zeichenerklärung Abkürzungen: %-Pkt. Prozentpunkte BWG Bundeswahlgesetz Diff. Differenz ff. fortfolgende Lfd. Nr. Laufende Nummer MdB Mitglied des Deutschen Bundestages
Folgen des neuen Wahlrechts Diese Wahlkreise sind künftig verwaist Wahlkreise, die in der neuen Wahlperiode nicht durch einen direkt gewählten Abgeordneten vertreten sind
Nach Schreiber/Wolf BWahlG § 20 Rn. 14 wird diese Frage in der Literatur unterschiedlich beur-teilt. Die überwiegende Meinung lehne eine Widerrufsmöglichkeit mit Verweis auf Rechtssicherheit, die Sicherung stabiler Verhältnisse der Wahlvorschlagsträger bei der Wahlvorbereitung sowie die Form- und Fristenstrenge im Wahlrecht ab. Nach Ansicht einer Mindermeinung solle eine Zurück-nahme bis zur Zulassungsentscheidung möglich sein. Für diesen angeblichen Meinungsstreit wird (inzwischen) auf die Beschl.-Empf. WahlPrA, BT-Drucks. 20/4000 v. 07.11.2022 (Anlage 13, S. 233) verwiesen, wo freilich wiederum nur verschiedene Auflagen des Schreiber zitiert werden. Welche Auflage die „überwiegende“ ist, lässt sich mit juristischen Methoden nicht beurteilen.
Plakat: Geschichte des Grundgesetzes. Vorlesung bei der Seniorenakademie der Universität Leipzig am 13. Februar 2025. Juniorprofessor Dr. Fabian Michl Juristenfakultät
§ 13 Verfassungsrecht der DDR Verfassungsgeschichte | WS 24/25 | Michl
Das setzt zunächst die Verwendung von Stimmzettel voraus (zur Unzulässigkeit des E-Votings → Rn. 60). Die geheime Wahl ist notwendig eine schriftliche Abstimmung. Die Stimmzettel müssen vorgedruckt sein, dh es darf den Wählern nicht abverlangt werden, die Namen der Bewerber selbst auf den Stimmzettel zu schreiben. Anderenfalls besteht die Möglich- keit der Zuordnung durch Schriftvergleich, insbes. wenn sich die Mitglieder oder Delegierten in eine Anwesenheitsliste eintragen müssen. 150 Der Vordruck von Stimmzetteln bedeutet gerade bei Listenaufstellungen einen gewissen Aufwand, der aber, um das Wahlgeheimnis zu wahren, hinzunehmen ist. Die Parteien müssen daher Vorkehrungen dafür treffen, dass – idealerweise vor Ort – zügig Stimmzettel hergestellt werden können. Die Stimmzettel müssen verdeckt gekenn- zeichnet werden. Wahlkabinen sind nicht zwingend erforderlich, 151 praktisch aber zu empfehlen, um die geheime Abstimmung zu gewährleisten. In jedem Fall müssen die räumlichen Verhält- nisse im Versammlungslokal eine verdeckte Stimmabgabe ermöglichen. 152 Sofern Wahlkabinen verwendet werden, ist sicherzustellen, dass sich nicht mehrere Personen zeitgleich in einer Kabine befinden. 153
Universität Leipzig. Juristenfakultät. Institut für Grundlagen des Rechts. Das Ende der SED-Parteidiktatur 1989/90. Eine rechtshistorische Betrachtung. Dr. Katharina Leuch Berlin. Öffentlicher Vortrag, Dienstag, 28.1.2025, 18.00 Uhr, Burgstraße 21, Raum 5.30.
Das Bild von mehreren „Stufen" ist jedoch nicht glücklich, da es der Lebenswirklichkeit kaum entspricht. 239 Es vereinfacht die meist komplexen Verhältnisse in unzulässiger Weise. Tatsächlich sind die Abgrenzungen nicht so scharf wie Stufen. Es gibt zwar Unterschiede, aber sie gehen meist ineinander über und überkreuzen sich. Oft wird es kaum möglich sein zu unterscheiden, welcher „Stufe" ein Mittel angehört; zum anderen werden kaum jemals verschiedene mögliche Mittel gleich geeignet sein. Es kreuzen sich in der Regel zwei Erwägungen: Gehört ein bestimmtes Mittel zu blo-Ben Ausübungsregelung oder betrifft es bereits die Berufswahl? Ist es eine subjektive oder bereits eine objektive Berufsbeschränkung? Auf der anderen Seite wird kaum festzustellen sein, ob ein die Freiheit weniger beschränkendes Mittel, das also einer unteren „Stufe" angehört, ausreichend ist, d.h. ob es also im Hinblick auf den erstrebten Zweck ebenso geeignet ist, wie ein die Freiheit stärker beschränkendes Mittel.
132 Willibald Apelt Regierungsmehrheit nicht mehr bestand, daß aber auch weder die bisherige Opposition in der Lage war, die Regierungsgewalt zu über-nehmen, noch irgendeine andere mögliche Parteienkoalition eine Mehrheit hatte. Die Wahl eines Ministerpräsidenten führte infolge Zersplitterung der Stimmen zunächst zu keinem Ergebnis, bei der dritten Wiederholung erhielt der Abgeordnete Dr. BÜNGER 44 Stim-men, 40 Stimmen verteilten sich auf verschiedene Kandidaten und 12 Stimmzettel waren unbeschrieben. Nach Art. 26 sächs. Verf. ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Das Präsidium war sich im Zweifel darüber, ob eine gültige Wahl zustande gekommen war, und ließ das Plenum durch Abstimmung entscheiden, wobei sich 49 Abgeordnete für die Gültigkeit, 47 dagegen aussprachen. Dr. BÜNGER nahm hierauf die Wahl an und wurde als Ministerpräsident vereidigt. Im Landtag aber sowohl wie in der Presse wurde die Gültigkeit der Wahl weiter angezweifelt mit der Begründung, daß die 12 unbeschrieben abgegebenen Stimmzettel mitzuzählen wären, die nach der Verfassung geforderte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erst mit 49 erreicht gewesen wäre. Diese Auffassung ist irrig. Nach allgemeinem, nicht nur parlamentarischem Abstimmungsbrauch bedeutet die Abgabe unbeschriebener Zettel Stimmenthaltung. Sie sind zwar mit zu berücksichtigen, sobald die Zahl der anwesenden oder abstimmenden Abgeordneten oder die Zahl der sich beteiligenden Stimmberechtigten eine Rolle spielt, sie scheiden aber bei der Feststellung des Ergebnisses der Wahl aus. Mit Recht bestimmt daher die Geschäftsordnung des sächsischen Landtags in § 71, 72, nicht anders wie die Geschäftsordnung des Reichstags § 100, daß bei Abstimmungen und Wahlen Stimmenthaltungen und ungültige Zettel nur zur Feststellung der Beschluß-fähigkeit, nicht aber bei Berechnung der Mehrheit mitzählen.
Recht der Politik! Wintersemester 20241251 Vertiefung: Jugendorganisationen Einordnung als Sonder- bzw. Nebenorganisation umstritten, teilweise wird dritte Kategorie der „qualifizierten Hilfsorganisation" bemüht Entscheidend für Anwendung des Parteiverbots (Art. 21 || GG) oder des Vereinsverbots (Art. 9 || GG i. V. m. § 3 VereinsG) Maßgeblich ist richtigerweise der Einzelfall: Ist die Jugendorganisation in die Partei eingegliedert? - (Weitgehende) Überschneidung der Mitglieder - Regelung in Satzung der Partei Bindung an Parteibeschlüsse oder sonstige Vorgaben Universität Leipzig | Juristenfakultät Juniorprofessor Dr. Fabian Michl, L.L.M.
Graf Montgelas