Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage

@hallegegenrechts.de

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Wir sind ein Bündnis aus über 40 Organisationen und über 100 Einzelpersonen, das sich gegen die extreme Rechte und für #Zivilcourage einsetzt. #Halle

Grafik aus gelben Hintergrund schwarzer Schrift:
Überschrift mit kleinerer Schrifttype: Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage zum rassistischen und extrem rechten Angriff auf die SPD-Halle:
Überschrift in großer Schrifttype: »Wir solidarisieren
uns mit unserem Bündnismitglied und verurteilen diesen
erneuten Angriff.«

Grafik mit folgendem Text: Lest den kompletten Brief und wer ihn unterschrieben hat unter: www.halle-gegen-rechts.de

Grafik mit folgendem Text: Unsere Position ist klar: Keine weitere Normalisierung extrem rechter Positionen. Die AfD gehört nicht hofiert, sondern verboten. “Wir haben unsere Kritik klar, direkt und angesichts des öffentlichen Charakters der Äußerungen des Oberbürgermeisters ebenfalls öffentlich formuliert.” so Magdalena Gatz, und weiter: “Unser Brief ist aber zugleich eine Einladung an OB Vogt, ins Gespräch zu kommen. Die Herausforderungen für alle, die für die freie, offene Gesellschaft und die Demokratie arbeiten, sind immens. Sie verlangen mehr und wirkungsvollere Gegenwehr als bisher. Wir hoffen, wie auch in der Vergangenheit, auch in Zukunft den Oberbürgermeister an unserer Seite zu haben, im Kampf gegen die Feinde der Demokratie. Wir stehen zu einem Austausch und zur Entwicklung gemeinsamer Strategien ausdrücklich bereit.”

Grafik mit folgendem Text: Extrem rechte Gruppen sind im Aufwind, der öffentliche Raum wird für diejenigen, die sie angreifen oder die anderweitig von rechter Hetze und Feindmarkierung betroffen sind, auch in Halle zunehmend unsicher. Sachsen-Anhalt droht nach der Landtagswahl im kommenden Jahr das erste Bundesland mit AfD-Regierungsbeteiligung zu werden. All das ist Symptom und Ergebnis der Normalisierung extrem rechter Positionen in den letzten zehn Jahren. Umso entscheidender ist, welche Signale Verantwortungs- und Mandatsträger*innen senden und mit wem sie Mehrheiten suchen und finden.

Grafik mit folgenden Text: Die Aussagen von OB Vogt, dass es für ihn auf kommunaler Ebene keine Brandmauer zur AfD gäbe und er die AfD wie jede andere Fraktion behandeln wolle, solange diese keine „roten Linien“ überschreite, bedeuten nichts anderes als die Bereitschaft zur politischen Zusammenarbeit mit der extremen Rechten. Die AfD hat auch auf kommunaler Ebene nie einen Zweifel an ihrem Charakter gelassen: Sie greift die Menschenwürde an, sie agiert unverhohlen rassistisch, ihre Kampagnen spiegeln sich in einem Allzeithoch rechts motivierter, rassistischer und gegen politische Gegner*innen gerichteter Straftaten. Es gibt keine rote Linie, die die AfD nicht längst überschritten hätte. Auch auf kommunaler Ebene ist sie eine Partei der Verfassungsfeinde.

Grafik mit gelben Hintergrund darauf folgender Text: Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage wendet sich, gemeinsam mit über 70 Unterzeichner*innen, mit einem Offenen Brief an Halles Oberbürgermeister Vogt. Anlass dafür sind seine Äußerungen, eine Brandmauer gegen Rechts sei auf kommunaler Ebene nicht notwendig.

Keine Zusammenarbeit mit der extremem Rechten – Kein Schulterschluss mit der AfD!

Vor einem lila Hintergrund steht folgender Text: "Hintergründe zum Prozess und zu Liebich finden sich in unserem Blog:

halle-gegen-rechts.de/liebich "

Vor einem lila Hintergrund steht folgender Text: "Wir danken allen, die in den letzten Jahren mit ihren Spenden möglich gemacht haben, dass Betroffene von Liebichs Taten ihre Rechte im Verfahren mit anwaltlicher Vertretung wahrnehmen und Liebich den Prozess machen konnten. Mit Erfolg!"

Vor einem orangen Hintergrund steht folgender Text: "Ohne den jahrelangen Kampf der Betroffenen hätten die Gerichte über viele Taten gar nicht entscheiden können, weil die Staatsanwaltschaft Halle die Verfahren eingestellt hatte. Nur dank des Widerspruchs Betroffener landeten diese Taten vor Gericht. Und Liebich wohl bald in Haft."

Vor einem orangen Hintergrund steht folgender Text: "Liebich muss in Haft.

Das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts heute bestätigt. Ein Jahr und sechs Monate Haft ohne Bewährung für Liebich. Und Liebich muss Schmerzensgeld an Betroffene zahlen. Mit der Entscheidung heute ist das Urteil rechtskräftig."

Auf einem einfarbig lila Hintergrund steht zunächst "Oberlandesgericht Naumburg" und darunter in großen Buchstaben "Haft für Liebich". Wiederum darunter "Solidarisch mit allen Betroffenen! Neonazi Liebich den Prozess machen"

Auf einem einfarbig orangen Hintergrund steht folgender Text: "Unsere komplette Recherche zu Liebich und Reinhart, aktuelle Einschätzungen zu Liebich und eine Erklärung, worum es im Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht Naumburg geht, findet ihr in unserem Blog:
halle-gegen-rechts.de/liebich

Links steht auf einem lila Hintergrund: "Sogar die Anwältin. Christina Reinhart nimmt ebenfalls an Neonazidemos teil und tritt als Referentin für die extreme Rechte auf."
Rechts zu sehen ist ein Foto von Liebichs Rechtsanwältin Reinhart bei einem Neonaziaufmarsch in Gera am 1.5.25. Im Bild hinter ihr ist der militante Neonazi Thorsten Heise zu sehen.

Auf der linken Seite steht vor einem lila Hintergrund folgender Text: "Natürlich stimmt nicht, was Liebich behauptet hat. Liebich hat neue Vornamen und einen neuen Geschlechtseintrag. Ansonsten ist alles wie immer, extrem rechts."
Rechts zu sehen ist ein Bild von Liebich in Blumenhemd und mit Strohhut bei einem Neonaziaufmarsch in Gera am 1.5.25.

Auf einem einfarbig lila Hintergrund steht folgender Text: "Vermeintlich einsichtig hatte sich Liebich noch zu Beginn vor dem Landgericht gegeben. Das Gericht hat das nicht so sehr beeindruckt. Dabei hatte Liebich behauptet, nicht mal mehr auf Demos zu gehen. Stimmt das? Wir haben uns angeschaut, was seitdem passiert ist."

Auf einem einfarbig lila Hintergrund steht folgender Text: "Ein Jahr und sechs Monate Haft ohne Bewährung für Liebich, das hat das Landgericht Halle im August 2024 verkündet. Jetzt geht das Verfahren vor die dritte Instanz, das Oberlandesgericht Naumburg. Das verhandelt am Mittwoch, den 14. Mai 2025 über den Revisionsantrag von Liebich gegen das Urteil des Landgerichts."

Im oberen Bildbereich steht vor einem orangen Hintergrund ein Zitat von Neonazi Liebich aus dem November 2024. Es lautet: "Wie hilft uns dieses Wissen, dass die BRD ja eigentlich nicht rechtmäßig ist, im allgemeinen Leben?" [...] "vor Gericht hilft uns das ja gar nicht."
Darunter steht auf einem lila Hintergrund:
"Mi, 13.05. verhandelt das Oberlandesgericht Naumburg die Revision von Liebich"

Im Hintergrund ein rosa und lila eingefärbtes Foto des Marktplatzes von Halle. Darüber steht als Text: Deswegen fordern wir erneut laut und entschlossen: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten – AfD Verbot jetzt!
Kommt am 11. Mai gemeinsam mit uns entschlossen und gewaltfrei gegen die AfD, die rechte Normalisierung und für die Einleitung eines Verbotsverfahrens auf die Straße! Lasst uns einstehen für eine offene, plurale und solidarische Gesellschaft, in der die Würde und die Rechte jeder und jedes Einzelnen zählen!
Sonntag, 11. Mai 2025
18 Uhr
Kundgebung Marktplatz Halle (Saale)

Im Hintergrund ein rosa und lila eingefärbtes Foto des Marktplatzes von Halle. Darüber steht als Text: Die AfD greift Minderheiten und Menschenrechte offensiv an. Ihre Rhetorik und ihr Programm sind ein Frontalangriff auf die Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft. Die Folgen sind verheerend, für die Betroffenen und für die freie Gesellschaft: Seit Jahren steigen die Fallzahlen der Opferberatungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer Gewalt, seit Jahren muss mit Diffamierung und Hetze rechnen, wer sich der extremen Rechten nicht beugen will, seit Jahren werden durch Übernahme rechter Narrative und Forderungen nicht die extreme Rechte geschwächt, sondern diejenigen, die von ihnen zu Feinden erklärt werden. Wer Mitglied dieser Partei ist, trägt auch die menschenverachtenden, antidemokratischen und hetzerischen Inhalte mit – egal auf welcher politischen Ebene. Es gibt keine rote Linie, die die AfD noch nicht überschritten hätte.

Im Hintergrund ein rosa und lila eingefärbtes Foto des Marktplatzes von Halle. Darüber steht als Text: Der Landesverband der AfD ist bereits seit 2023 als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. In den lokalen Medien war unlängst zu lesen, dass für den neu gewählten OB Dr. Alexander Vogt seine „rote Linien“ hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der AfD im Stadtrat, lediglich dann überschritten seien, wenn sich deren Mitglieder diskriminierend oder pauschalisierend äußern. Ansonsten jedoch scheint das Stadtoberhaupt die AfD für eine Partei zu halten wie alle anderen auch. Das ist nicht hinnehmbar und dem widersprechen wir entschieden.

Im Hintergrund ein rosa und lila eingefärbtes Foto des Marktplatzes von Halle. Darüber steht als Text: Was Millionen Menschen seit langer Zeit wissen, immer wieder thematisieren und lautstark auf die Straßen tragen, ist nun auch vom Verfassungsschutz bestätigt: die AfD ist rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Das Einleiten eines Verbotsverfahrens muss die logische Konsequenz daraus sein. Auf die vielbeschworene Brandmauer ist längst kein Verlass mehr. Im Januar gab es eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag. Führende CDU-Politiker*innen auf Bundes-und Landesebene fordern einen „normaleren“ Umgang mit den Rechtsextremen. Aber auch in der Kommunalpolitik und ganz aktuell hier in Halle haben anscheinend manche Politiker*innen kein Problem damit, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Auf dem Bild zu sehen ist im Hintergrund ein rosa und lila eingefärbtes Foto des Marktplatzes von Halle (Saale) mit der Marktkirche und den Roten Turm. Darüber steht in großer Schrift: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten - AfD Verbot jetzt!
11. Mai 2025, 18:00 Uhr, Kundgebung auf dem Marktplatz
Darunter sind die Logos von Halle gegen Rechts - Bündnis für Zivilcourage und der AFD Verbot jetzt Kampagne.

Das Bild zeigt rechts im Hintergrund die Brandmauer eines Gebäudes in Halle (Saale) in lila, links sind ein stilisierter Himmel und die Dächer weiterer Gebäude zu sehen. Darauf zu lesen ist der Titel der angekündigten Demonstration "Brandmauer? Keine Zusammenarbeit mit der AfD – Demokratie und Menschenrechte verteidigen!". Die Demo findet am 1. Februar 2025 statt, sie startet um 14 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Halle (Saale).

Schmuckgrafik, der enthaltene Text wird in diesem und den folgenden Tweets aufgeführt.

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