Hans Peter Lehofer

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Auszug aus Jörg Mauthe, Die Große Hitze (1974): Der Landwirtschaftsminister, nicht eben ein überaus schneller Denker (langsam senkt sich der Keim in die Erde, in Ruhe reift die Frucht, ehe Ernte gehalten wird!), suchte krampfhaft nach einer passenden Antwort, doch schnitt ihm der Kanzler das Wort sozusagen schon im Munde ab: „Natürlich. Also, Herr Kollege, sei so gut und tu was, „Aber was?“ fragte hilflos der Minister. „Bitte, was?“ „Zum Kuckuck“, sagte der Kanzler, „bin ich Landwirtschaftsminister? Oder bist du es?“ „Aber ich ... ich kann's doch net regnen lassen, Himmelherrgott noch amal!“
Amtsblatt der Europäischen Union C/2026/4372 Mitteilung an das Schiff, das den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1938 des Rates, und der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1941 der Kommission, über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen unterliegt (C/2026/4372) Dem Schiff AVAX, das in Anhang V des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss (GASP) 2026/1938 des Rates (2), und in Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/1941 der Kommission (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt: DE Reihe C 10.8.2026 Der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN), der gemäß der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der VN eingesetzt wurde, hat beschlossen, dieses Schiff in die Liste der Schiffe, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen. Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, das vorstehend genannte Schiff in die in Anhang V des Beschlusses (GASP) 2015/1333 und in Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen enthaltene Liste der Schiffe, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufzunehmen. Die Gründe für die Benennung des Schiffs können unter https://press.un.org/en/2026/sc16421.doc.htm eingesehen werden. Das betroffene Schiff kann bei dem gemäß der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der VN eingesetzten VN-Ausschuss des Sicherheitsrats jederzeit unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, es in die VN-Liste aufzunehmen, überprüft wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:
Screenshot der Website der Wescon GmbH [ IMPRESSUM ] MEDIENINHABER WESCON GmbH Westenthaler Consulting & Immobilien Passinigasse 7 1100 Wien VERTRETEN DURCH: Ing. Peter Westenthaler | Alleingesellschafter
Screenshot mit einem Zitat von Christian Sticker: Es ist mir eine große Ehre und Freude, als Bundeskanzler dieser Republik Verantwortung zu übernehmen.
„Hälsingeostkakaka“ ist ein Frischkäse aus Kuhmilch, der im Ofen gebacken wird. Er wird aus frischer Kuhmilch hergestellt, die nach dem Melken binnen 72 Stunden zu Käse verarbeitet wird. „Hälsingeostkakaka“ hat eine glatte Schnittfläche und wird aufgeschnitten serviert. Die Kuhmilch wird mit Lab zu Käse verarbeitet, und die Molke wird vom Käsebruch getrennt. „Hälsingeostkakaka“ ist 5-10 cm hoch und hat in der Regel eine rechteckige oder zylindrische Form – entsprechend der Backform, in der er hergestellt wird. Der Käse ist cremefarben und die Oberfläche hat die gleiche Grundfarbe, wobei diese durch das Backen im Ofen mehr oder weniger goldbraun ist. „Hälsingeostkakaka“ schmeckt mild, cremig und nach reiner Milch. Seine Konsistenz ist glatt. Beim Erwärmen wird „Hälsingeostkakaka“ weicher, dabei jedoch eher elastisch und nicht schlaff oder formlos. Ein Merkmal von „Hälsingeostkakaka“ ist das Quietschgeräusch, das manchmal beim Hineinbeißen auftritt, bekannt als „Gnärsk“. Aroma: Reiner und milder milchiger Duft (nicht säuerlich) Geschmack: Reiner Milchgeschmack Konsistenz: Glatt, mit gewisser Bissfestigkeit und einem gewissen Quietschverhalten. „Hälsingeostkakaka“ hat einen Fettgehalt von 20-35 %, einen Trockenmassegehalt von 40-65 % und einen niedrigen Gesamtzuckergehalt von 1-5 %. Das Erzeugnis wird in der Regel vakuumverpackt an Verbraucher oder an Restaurants und Cafés verkauft. Neben Milch können der Käsereimilch auch kleine Mengen Weizenmehl, Eier, Zucker und/oder Safran zugesetzt werden, damit das Enderzeugnis etwas weniger kompakt ist. Der mit Zucker oder Safran aromatisierte „Hälsingeostkakaka“ weist folgende Eigenschaften auf: Geschmack (bei Zusatz von Zucker): eine gewisse Süße Geschmack (bei Zusatz von Safran): deutlicher Safrangeschmack Aussehen (bei Zusatz von Safran): charakteristisch safrangelbe Farbe
Die anhaltende Wasserknappheit mit allen ihren Folgen - mangelnde Sauberkeit, austrocknende Landschaften, sinkende Industrieproduktion undsoweiter - versetzte, wie die Minister sehr wohl wußten, das Volk allmählich wirklich in Erregung; daß diese Erregung nicht bereits in Demonstrationen oder gar Tätlichkeiten umschlug, war eigentlich wiederum nur der Hitze zu verdanken, die auch ihre Ursache war. „ ... wer is denn fürs Wasser eigentlich zuständig?“ fragte der Kanzler, der als routinierter Taktiker den Zeitpunkt gekommen sah, Verantwortungen zu delegieren beziehungsweise einen Sündenbock zu finden. Es entstand Unsicherheit. Einige Augenpaare wanderten zum Bauten-, andere zum Handelsminister, und auch die Gesundheitsministerin, der die Umweltschutzagenden zustanden, wurde von diesen und jenen nachdenklich gemustert. Doch vermochten diese drei Ressortleiter, indem sie gemeinsam ihre Blicke fest auf das langsam fahl werdende Antlitz des Landwirtschaftsministers richteten, die allgemeine Aufmerksamkeit auf diesen unglücklichen Mann umzulenken. Der Verteidigungsminister, froh, einmal nicht als das schwarze Schaf des Kabinetts dazustehen, sagte schließlich laut in die verhängnisvolle Stille hinein: Schlußendlich ist ja wohl der Kollege von der Landwirtschaft zuständig. Wasser, net wahr - es fließt ja doch durch die Landschaft, im allgemeinen.“ Der Landwirtschaftsminister, nicht eben ein überaus schneller Denker (langsam senkt sich der Keim in die Erde, in Ruhe reift die Frucht, ehe Ernte gehalten wird!), suchte krampfhaft nach einer passenden Antwort, doch schnitt ihm der Kanzler das Wort sozusagen schon im Munde ab: „Natürlich. Also, Herr Kollege, sei so gut und tu was, ja?“ „Aber was?“ fragte hilflos der Minister. „Bitte, was?“ „Zum Kuckuck“, sagte der Kanzler, „bin ich Landwirtschaftsminister? Oder bist du es?“ „Aber ich ... ich kann's doch net regnen lassen, Himmelherrgott noch amal!“ Die Wissenschaftsministerin gackerte höhnisch, und der Verteidigungsminister sah aus…
Screenshot von DerStandard.at: "In Salzburg soll der langjährige Chefredakteur Gerd Schneider zum Landesdirektor aufrücken, dies freilich nur bis zu seinem 65. Geburtstag im April 2029."
Ausschnitt aus einem Kurier-Bericht: von den zugezogenen Personalberatern aus der Schweiz und Deutschland durchgeführt. Pig stellte für ihn wichtige (Nach-)Fragen. Verfolgt haben die Gespräche zudem ein Justiziar sowie ein Mitglied der ORF-Compliance-Abteilung.
Auszug aus dem Buch "Die Große Hitze" von Jörg Mauthe: Tuzzi spannte einen Bogen ein und schrieb in großen Lettern „PROTOKOLL DER MINISTERRATSSITZUNG“ als Titel an den oberen Rand, setzte das Datum des Tages hinzu und machte sich an die Entzifferung der Kürzel des (ihm übrigens unbekannten) Bundeskanzleramtsstenographen.„Begrüße Sie, Damen und Herren“, sagte der Kanzler munter. Er führte wie üblich den Vorsitz und war das einzige Regierungsmitglied, dem die Hitze offenbar bisher nichts anhaben konnte; gegen seine schon leicht verwelkten Minister wirkte er wie eine frische, wenn auch bereits bis zum Platzen angeschwollene Rosenknospe. „Ist wieder eine Mordshitz’ heut’. Alsdern, Herrschaften – was gibt’s schlechts Neues?“(Der Legationsrat übersetzte routiniert: „Der Herr Bundeskanzler begrüßte die vollzählig erschienenen Mitglieder des Kabinetts und gab sodann einen kurzen Überblick über die Lage aus seiner Sicht. Hierauf ersuchte er die Ressortchefs, sich zu anstehenden Problemen zu äußern.“)
Auszug aus einem profil-Beitrag: „Breitbandinitiative“ – Vertragsdauer: fünf Jahre. 2004 gründete die Telekom gemeinsam mit namhaften Hightech-Konzernen (darunter IBM, Siemens, Kapsch, Alcatel, SAP und Microsoft) die „Arbeitsgemeinschaft Breitband“, um den Ausbau der Technologie zu sichern. Schnelleres Internet bei größeren Datenmengen und das bis in den hintersten Winkel der Republik – wer sollte da schon opponieren? Sicher ist sicher: Der Lobbyist sollte in der Öffentlichkeit das entsprechende Bewusstsein schärfen. Wie er das gemacht hat, ist nicht ganz klar. Anständig bezahlt war das Mandat allemal. Hocheggers Honorar: 300.000 Euro pro Jahr, insgesamt also 1,5 Millionen Euro. • „Weißrussland“ – Vertragsdauer: unbekannt. 2007 kaufte sich die Telekom um 1,05 Milliarden Euro beim weißrussischen Mobilfunkanbieter MDC ein. Auch dieser Deal wäre ohne Hocheggers Zutun offenbar nicht zu stemmen gewesen. Er soll als Lobbyist vor Ort guten Wind für den Einstieg der Österreicher gemacht haben. Keine üble Leistung für einen Mann,
Screenshot aus Krone-Beitrag https://www.krone.at/4240604 : Eine Entscheidung scheint indes gefallen: Die ORF-Gebühr wird 2027 nicht erhöht. Man werde keine „kryptokommunistischen Fantasien“ auf dem Rücken von Studenten, Klein-, Mittelunternehmern und Gebührenzahlern umsetzen, heißt es aus dem Umfeld der Stiftungsratschefs.
Sachverhalt: Der Antragsteller (Informationswerber) ist ehemaliger Kulturmanager und als Autor publizistisch tätig. Er ist Verfasser von Gastkommentaren in Zeitungen und Autor eines Buches, welches am 24. Juli 2026 erschienen ist (und auch online erscheinen soll). Darin wird die im März 2026 erfolgte Abberufung des langjährigen Intendanten der Salzburger Festspiele Markus Hinterhäuser und die vorzeitige Auflösung seines Vertragsverhältnisses mit dem Salzburger Festspielfonds kritisch hinterfragt. Mit der von ihm in seinem Informationsbegehren vom 17.4.2026 an den Festspielfonds gerichtete Anfrage nach den Gesamtkosten der Abberufung des Intendanten Hinterhäuser möchte er darüber eine öffentliche Diskussion/Debatte auslösen.Die Beendigung des Vertragsverhältnisses des Intendanten Markus Hinterhäuser mit den Salzburger Festspielen im Frühjahr 2026 war und ist nach wie vor (so zuletzt im Zusammenhang mit dem Erscheinen des erwähnten Buches des Antragstellers) Thema einer ausführlichen über das Bundesland Salzburg und die Republik Österreich hinausreichenden internationalen medialen Berichterstattung. Die infolge der Vertragsauflösung ihm zusätzlich entstandenen und zu erwartenden Gesamtkosten sind dem Festspielfonds bekannt.
Auszug aus dem Erkenntnis des LVwG Salzburg: Dem Salzburger Festspielfonds wird gemäß § 14 Abs 8 IFG aufgetragen, dem Antragsteller binnen sechs Wochen den dem Festspielfonds aus der Beurlaubung des Intendanten Markus Hinterhäuser bis Vertragsende seines aktuellen (bis 30.9.2026 laufenden) Intendantenvertrages und der vorzeitigen Auflösung seines neuen Intendantenvertrages für den Zeitraum 1.10.2026 bis 30.9.2031 entstandenen Gesamtkostenbetrag (aus den vom Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 15.5.2026 näher angeführten einzelnen Posten) bekanntzugeben und Auskunft darüber zu erteilen, ob der Festspielfonds Regressforderungen/Schadenersatzforderungen gegen die Mitglieder des Kuratoriums prüfen lasse und gegebenenfalls das Ergebnis einer solchen stattgefundenen Prüfung mitzuteilen.
Screenshot parlamentarische Anfrage mit Foto eines Kurier-Artikels
Ausschnitt aus dem AI Crisis Flowchart von Kate Klonick, hervorgehobener Flow: Do you have a functioning government -> sorta? -> are you the EU? -> yes -> you don't count
Bei der Tätigkeit der NÖ LGA handelt es sich somit um funktionelle Privatwirtschaftsverwaltung, die der staatlichen Verwaltung, konkret der Niederösterreichischen Landesverwaltung, zuzurechnen ist. Die NÖ LGA ist somit im Sinne des Art. 22a B-VG und der §§ 13 und 14 IFG mit der Besorgung von Geschäften der Landesverwaltung betraut, sodass auf sie nicht die Bestimmungen des 4. Abschnitts des IFG über private Informationspflichtige zur Anwendung kommen. Der vorliegende auf § 14 Abs. 2 IFG gestützte Antrag auf Entscheidung der Streitigkeit war daher zurückzuweisen. In der Folge wird die NÖ LGA aufgrund des bereits im ursprünglichen Informationsbegehren enthaltenen Antrags auf Bescheiderlassung gemäß § 11 Abs. 1 IFG – so nicht doch eine Informationserteilung erfolgt – einen entsprechenden Bescheid zu erlassen haben.
Screenshot von novosti.rs: (deutsch in etwa: Kein europäischer Staatschef hat das je durchgemacht, wir werden die Wahlen in drei Monaten gewinnen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić sagte in einem Interview mit der österreichischen Zeitung „Die Presse“, dass kein europäischer Staatschef in den letzten Jahren das durchgemacht habe, was er durchgemacht habe, zumindest nicht in jüngster Zeit, und dass er jetzt, da sich herausgestellt habe, dass es sich um Lügen gehandelt habe, sagen könne, dass er in drei Monaten weitaus demokratischere Wahlen gewinnen werde als viele Länder.
Kurier-Artikel mit Schlagzeile "Bin nicht der natürliche Feind des ORF" und Bild von Rainer Nowak
Hinsichtlich der Empfehlung, der Notwendigkeit einer Beteiligung der Justiz an der Ernennung der (Vize-)Präsidentinnen und (Vize-)Präsidenten der Verwaltungsgerichte Rechnung zu tragen, wurden keine Fortschritte erzielt. Die Justiz ist an diesen Ernennungsverfahren nicht konsequent beteiligt und es gibt keine klare Vorgabe, dass die Amtsträgerinnen und -träger unter bereits ernannten Richterinnen und Richtern ausgewählt werden müssen; vielmehr kommen an den elf Verwaltungsgerichten und am Verwaltungsgerichtshof jeweils unterschiedliche Verfahren zur Anwendung. Die in früheren Berichten geäußerten Bedenken bestehen daher fort, auch in Bezug auf die Berücksichtigung europäischer Standards. Zu den jüngsten Beispielen gehören die Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs durch die Bundesregierung ohne Beteiligung der Justiz und die Ernennung des Vizepräsidenten des Landesverwaltungsgerichts Steiermark sowie der Vizepräsidentin des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich. Darüber hinaus ist keine gerichtliche Überprüfung der Ernennungsentscheidungen von Richterinnen und Richtern vorgesehen.
Termino mi defensa, pero no lo haré como hacen siempre todos los letrados, pidiendo la libertad del defendido; no puedo pedirla cuando mis compañeros están sufriendo ya en Isla de Pinos ignominiosa prisión. Enviadme junto a ellos a compartir su suerte, es concebible que los hombres honrados estén muertos o presos en una República donde está de Presidente un criminal y un ladrón. A los señores Magistrados, mi sincera gratitud por haberme permitido expresarme libremente, sin mezquinas coacciones; no os guardo rencor, reconozco que en ciertos aspectos habéis sido humanos y sé que el Presidente de este tribunal, hombre de limpia vida, no puede disimular su repugnancia por el estado de cosas reinantes que lo obliga a dictar un fallo injusto. Queda todavía a la Audiencia un problema más grave: ahí están las causas iniciadas por los setenta asesinatos, es decir, la mayor masacre que hemos conocido; los culpables siguen libres con un arma en la mano que es amenaza perenne para la vida de los ciudadanos; si no cae sobre ellos todo el peso de la ley, por cobardía o por que se lo impidan y no renuncian en pleno todos los magistrados, me apiado de vuestras honras y compadezco la mancha sin precedentes que caerá sobre el Poder Judicial. En cuanto a mí, sé que la cárcel será dura como no lo ha sido nunca para nadie, preñada de amenazas, de ruin y cobarde ensañamiento, pero no la temo, como no temo la furia del tirano miserable que arranco la vida a setenta hermanos míos. CONDENADME, NO IMPORTA, LA HISTORIA ME ABSOLVERA.
The Court reiterates at the outset its finding above that the applicant’s complaint under Article 9 was arguable. On the basis of the considerations set out above in that regard, the Court considers that, similarly to the observance of dietary rules dictated by a religion, the observance of dietary rules dictated by genuine and consistently held vegan beliefs is a practice protected by Article 9 § 1 of the Convention (see paragraphs 85-89 above).
Pressemitteilung EuGH: PRESSEMITTEILUNG Nr. 109/26 Luxemburg, den 16. Juli 2026 Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-421/24 | AGCOM (Online-Gewinnspiele) Multimedia-Plattform: Google kann für YouTube-Videos eines durch eine Geschäftspartnerschaft verbundenen Content-Erstellers haftbar gemacht werden
Programm &t Brands Audience & Plattformen Technologie &t Innovation Finanzen Kernaufgabe Programmliche Gesamtverant- wortung; Zentrale Programmpla- nung; Marken, Sendeflächen und Veröffentlichungsfenster Strategische Programmplanung; ORF ON, ORF Sound, Radio, Podcast, Daten, UX, Distribution & Empfeh- lung, Zielgruppen, Creator Economy Streaming, Login, Metadaten, Produk- tionssysteme, KI, Rechteverwaltung, Cybersecurity Budget, Controlling, Investitions- prioritäten, Effizienz, Kosten- und Rechteklarheit
ORF Stellenausschreibung zur Besetzung folgender Funktionen im Österreichischen Rundfunk (ORF) für eine fünfjährige Funktionsperiode ab 1. Jänner 2027: Direktor/Direktorin für Programm und Brands mit Zuständigkeit für insbesondere Zentrale Programmplanung, Programm-Marken und programmliche Verantwortung in den Bereichen Kultur, Bildung, Zeitgeschehen, Religion, Film und Serien, Sport, Unterhaltung, Magazine, Newsgathering, Promotion, digitale Archive und Projekte. Direktor/Direktorin für Audience und Plattformen mit Zuständigkeit für insbesondere Strategische Programmplanung, Distribution sowie Plattform- und Portfolio-Steuerung (ORF ON, ORF Sound, Radio, Podcast), Audience- und Zielgruppen-Management sowie Nutzung, Daten und UX, Research. Direktor/Direktorin für Finanzen und Verwaltung mit Zuständigkeit für insbesondere Finanzen, Controlling, Beteiligungsmanagement, Programmeinkauf und Rechtemanagement, Beschaffung und Liegenschaften. Direktor/Direktorin für Technologie und Innovation mit Zuständigkeit für insbesondere IT, Anlagentechnik, Infrastrukturtechnik, Produktionsbetrieb, technisches Innovationsmanagement, Facility Management.
Stiftungsräte insbesondere von Neos, Grünen und FPÖ kritisierten, dass der Stiftungsrat noch in der Nacht nach der Bestellung Pigs Vorschlag über die Direktionsstruktur zu beschließen hatte. Lederer verteidigt das Timing: Die Struktur sei bereits Teil des Konzepts gewesen, es sei Aufgabe des neu bestellten Generals, diese vorzuschlagen, der Stiftungsrat habe sich da "nicht einzumischen".
Und wünschen dem Presserat für zukünftige Fälle bessere analytische Fähigkeiten. Er schmückt sich mit ehemaligen Richterinnen und Richtern, in diesem Fall aber hielt er sich weder an Prinzipien der Ethik noch des Rechts, schon gar nicht an jene eines faktenbasierten Journalismus, sondern eher an die Spruchpraxis der Sibylle von Cumae.
Rn. 22 aus E 305/2026: 4. Eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes verstößt dann gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Zugang zu Informationen gemäß Art. 22a Abs. 2 und 3 B-VG, wenn sie ohne jede Rechtsgrundlage ergangen ist, auf einer Art. 22a B-VG widersprechenden Rechtsvorschrift beruht oder wenn das Verwaltungsgericht bei Erlassung der Entscheidung eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsgrundlage in denkunmöglicher Weise angewendet hat. Ein solcher Fall liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung mit einem so schweren Fehler belastet ist, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre, oder wenn dem Gesetz fälschlicherweise ein dem Recht auf Zugang zu Informationen gemäß Art. 22a Abs. 2 und 3 B-VG widersprechender Inhalt unterstellt wurde (vgl. VfGH 30.6.2026, E 3982/2025; vgl. auch VfSlg. 20.446/2021)
Rn. 33 aus E 3982/2025: 4.2.2. Das IFG vermittelt sohin – entgegen den Ausführungen in den Gesetzesmaterialien (vgl. ErläutRV 2238 BlgNR 27. GP, 8; AB 2420 BlgNR 27. GP, 19) – ein Recht des Informationswerbers im Sinne des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG auf Zugang zu Informationen und verpflichtet dazu korrespondierend Organe und Rechtsträger, die begehrte Information zugänglich zu machen (vgl. Dujmovits, Von der Amtsverschwiegenheit zur Informationsfreiheit, ZVG 2024, 511 [514]; Kuderer, Amtsverschwiegenheit als Vernehmungsverbot vor und nach der Informationsfreiheit, ÖJZ 2024, 336 [340]; Fuchs, Informationsfreiheit als (Grund-)Recht, JRP 2025, 309 [315]; Koppensteiner/Lehne/Lehofer, IFG, 2025, § 11 IFG, Rz 45). Die rechtswidrige Anwendung des IFG durch ein Verwaltungsgericht verletzt sohin grundsätzlich die dort (einfach)gesetzlich geregelten Rechtspositionen.
Das Recht auf Feststellung der Verpflichtung des Dienstgebers zur Nachentrichtung von nicht entrichteten Beiträgen verjährt gemäß § 68 Abs. 1 ASVG grundsätzlich drei bzw. fünf Jahre nach Fälligkeit der Beiträge ("Feststellungsverjährung"; vgl. VwGH 7.9.2017, Ra 2014/08/0060). Gemäß § 68a ASVG können jedoch Beiträge zur Pensionsversicherung, die nach § 68 leg. cit. bereits verjährt sind, von der versicherten Person auf ihren Antrag nachentrichtet werden, wobei der Antrag bis längstens zu dem dem Pensionsantrag folgenden Monatsersten (§ 223 Abs. 2 ASVG) gestellt werden kann (zur Wirksamkeit nachentrichteter Beiträge siehe § 230 Abs. 2 lit. c ASVG).
Zwar dürfte der Gesetzgeber grundsätzlich einen Gestaltungsspielraum in der Frage haben, welche Erwerbstätigkeiten er in das System der gesetzlichen Sozialversicherung nach ASVG einbeziehen will. Er dürfte jedoch mit § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG eine Systementscheidung getroffen haben, nach der Dienstnehmer grundsätzlich der (Voll-)Versicherung nach ASVG unterliegen. Infolgedessen dürfte es aber für Ausnahmen von dieser Systementscheidung einer sachlichen Rechtfertigung bedürfen. Eine solche sachliche Rechtfertigung vermag der Verfassungsgerichtshof für die Ausnahme des § 5 Abs. 1 Z 18 ASVG, die sich auf unselbständig erwerbstätige Zusteller von Zeitungen und sonstigen Druckwerken bezieht, vorläufig nicht zu erkennen.
The Court does not take the same view as regards application no. 47902/20. In this connection, it notes that in its judgment of 2 July 2020, the Supreme Administrative Court quashed the judgment that had been given by the CACS in favour of the applicant company without analysing the nature of the statements in issue, instead referring to a similar case (see paragraphs 68 and 71 above). However, the Court cannot but observe that the impugned statements made by the applicant company simply raised the issue of the lack of impartiality of the referee B.P. (see paragraphs 60 and 62 above); they did not imply that the referee B.P. had been corrupted in order to manipulate the result of the match, only that he had “an issue with impartiality” and that this “should lead to his withdrawal from the matches”. In the Court’s view, those statements were value judgments about a referee’s performance, which are common in the context of football competitions.
In their statements, the applicants started by criticising the technical performance of the referees involved and what they perceived to be blatant mistakes (see paragraphs 18, 33, 34, 45, 60 and 73 above). The Court points out that such critical remarks are commonly made in the context of football, where incidents during a match often give rise to varying and contested interpretations and opinions, often influenced by club affiliations, such as the applicants’ connections with F.C. Porto in the present case.
Bahnplakat: "Der Fahrplan ist Gesetz" Eisenbahner! Duldet keine Abweichung - Erzwingt die unbedingte Pünktlichkeit!
Pressemitteilung des EuGH Nr. 94/26 Luxemburg, den 2. Juli 2026 Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-67/25 | Traugott Ickeroth Das Verbot, Inhalte des Senders Russia Today zu verbreiten, gilt auch für eine Website, die der Öffentlichkeit kostenlos zugänglich ist Die Anwendbarkeit dieses Verbots hängt weder von einer Gewinnerzielungsabsicht noch vom Umfang oder der Dauer der Verbreitung ab In Deutschland werden drei Personen strafrechtlich verfolgt, weil sie mehrfach auf einer für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website Videos des Senders RT – Russia Today Germany veröffentlicht haben sollen. Aufgrund der restriktiven Maßnahmen, die gegen diesen Sender angesichts der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ergriffen wurden, ist es „Betreibern“ in der gesamten EU verboten, seine Inhalte zu verbreiten. 1 Das mit dem Strafverfahren befasste deutsche Gericht hat jedoch Zweifel hinsichtlich der Reichweite dieses Verbots. Es fragt sich, ob die drei Betroffenen als „Betreiber“ eingestuft werden können, obwohl die fragliche Website unentgeltlich zugänglich war und ausschließlich durch Zuwendungen der Nutzer finanziert wurde. Es hat daher den Gerichtshof hierzu befragt. Der Gerichtshof antwortet, dass es ohne Bedeutung ist, ob die Verbreitung verbotener Inhalte im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgt. Der Begriff „Betreiber“ umfasst im vorliegenden Kontext alle Personen, die direkt oder indirekt für die Bereitstellung verbotener Inhalte verantwortlich sind, auch wenn dies im Rahmen einer nicht gegen Entgelt erbrachten Tätigkeit oder des Betriebs einer Website geschieht, die durch freiwillige Zuwendungen Dritter finanziert wird. Diese Einstufung hängt zudem weder vom Umfang noch von der Dauer der Verbreitung ab. Nur diese Auslegung erlaubt es – wie vom Unionsgesetzgeber beabsichtigt –, die Verbreitung der Propaganda der Russischen Föderation zu verhindern und so die öffentliche Ordnung und Sicherheit der EU zu schützen.
III.8. § 13 Abs. 3 IFG: Ausnahmebestimmung für börsennotierte Gesellschaften Von der Informationspflicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz sind gemäß § 13 Abs. 3 IFG börsennotierte Gesellschaften ausgenommen. Das erkennende Gericht geht davon aus, dass diese Ausnahme nicht dadurch umgangen werden darf, dass Informationen über börsennotierte Gesellschaften nicht bei der jeweiligen börsennotierten Gesellschaft selbst, sondern bei einer anderen Stelle eingeholt werden. Der Informationsanspruch darf also nicht dazu missbraucht werden, die gesetzliche Ausnahme des § 13 Abs. 3 IFG zu umgehen (so auch Fister, Private Informationspflichtige im neuen Informationsfreiheitsrecht, ZVG 2025, 22 f.; Fidler, Grenzen der Informationsfreiheit für private Informationspflichtige, ZFR 2025/218). Wenngleich es sich bei der belangten Stelle um keine börsennotierte Gesellschaft handelt, ist nach den obigen Ausführungen zu beachten, dass die begehrten Informationen die Preisgestaltung der betroffenen Person als Tochtergesellschaft einer börsennotierten Gesellschaft und damit sensible Informationen aus deren Bereich betreffen. Brächte man die Ausnahme des § 13 Abs. 3 IFG in Fällen wie dem gegenständlichen nicht zur Anwendung, führte dies zu dem Ergebnis, dass belangte Stellen Informationen über börsennotierte Gesellschaften zu erteilen hätten, die von diesen selbst nicht preisgegeben werden müssten. Dies würde aus Sicht des erkennenden Gerichts eine unzulässige Umgehung des Ausnahmetatbestands des § 13 Abs. 3 IFG darstellen. Folglich bestand im Hinblick auf die mit den Fragen 3 und 7 bis 9 begehrten Informationen schon aufgrund der Ausnahmebestimmung des § 13 Abs. 3 IFG kein Recht auf Erteilung der begehrten Informationen.
§ 56d Abs. 11 des Entwurfs für die Glücksspielgesetz-Novelle: (11) Werden Maßnahmen angeordnet, so hat die Telekom-Control-Kommission dem für den Verstoß nach § 56b Abs. 1 verantwortlichen Unternehmen im Falle von Verfahren nach Abs. 2 Verfahrenskosten in Höhe von 2 500 Euro, im Falle von Verfahren nach Abs. 6 in Höhe von 1 250 Euro, vorzuschreiben, es sei denn, die Voraussetzungen des Abs. 4 liegen vor. Kann die Telekom-Control-Kommission diesen Verfahrensaufwand nicht einbringlich machen, ist er aus dem Bundeshaushalt zu begleichen. Die Höhe der Verfahrenskosten vermindert oder erhöht sich ab dem Jahr 2026 in jenem Ausmaß, in dem sich der von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 oder der an seine Stelle tretende Index des Vorjahres verändert hat. Die Einnahmen fließen der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH zu. Die eingenommenen Beträge werden auf die von Beitragspflichtigen nach § 34 Abs. 2 des KommAustria-Gesetzes (KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, zu leistenden Finanzierungsbeiträge angerechnet.
Aus dem Begutachtungsentwurf zur Glücksspielgesetz-Novelle: Sperrverfügungen gegen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft (reine Durchleitung) § 56d. (1) Führen Maßnahmen gemäß § 56c nicht zum Erfolg, so ist zur Anordnung von Maßnahmen, die den Zugang zu den verbotenen Ausspielungen erschweren oder verhindern und die die Anbieter von Vermittlungsdiensten der reinen Durchleitung im Sinne des Art. 3 Buchstabe g Unterpunkt i der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) vom 19. Oktober 2022 zu ergreifen haben, die Telekom-Control-Kommission berufen. Hierzu kann das Amt für Betrugsbekämpfung einen Antrag an die Telekom-Control-Kommission stellen. (2) Die Telekom-Control-Kommission ordnet mit Bescheid dem Anbieter von Vermittlungsdiensten der reinen Durchleitung im Sinne des Art. 3 Buchstabe g Unterpunkt i, der Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) vom 19. Oktober 2022 die angemessenen und technisch verfügbaren Maßnahmen an, die den Zugang zu den verbotenen Ausspielungen verhindern oder erschweren, und setzt eine zwei Wochen nicht übersteigende Frist fest, innerhalb der der verpflichtete Diensteanbieter dem Bescheid zu entsprechen hat. Als Teil der angemessenen Maßnahmen gegenüber dem Diensteanbieter kann die Umleitung auf eine vom Amt für Betrugsbekämpfung einzurichtende Informationsseite zur Aufklärung über das unerlaubte Angebot, dessen rechtliche Folgen, Informations- und Warnhinweise gemäß § 51a sowie Informationen über Suchtprävention, Suchthilfe und Suchthilfeeinrichtungen („Stop-Page“) angeordnet werden.
Auszug aus der concurring opinion von Gorsuch: At the same time, it would be a grave mistake to think that step is enough on its own. The fact remains that Congress has endowed formerly independent agencies not just with executive authority, but with enormous legislative and judicial powers as well. And now the President enjoys control over all those powers too. From here, the only sure path is to finish the journey we start today and restore legislative and judicial powers to where they belong: in Congress and the courts. We have tolerated adventurous theories long enough. It is time to return, all the way, to the Constitution.
Letzter Absatz der Dissenting Opinion von Sotomayor: Today, the Court discards that democratic regime in favor of one that distorts the structure of Government to fit the majority’s theory of unitary, total executive control. The result is a President who emerges with far greater power than ever before. It is a power, however, that neither the People, nor Congress, nor the Constitution bestowed upon him. In granting the President this unbridled authority, the Court upends its precedent, misconstrues our history, and sheds any pretense of judicial modesty. I respectfully dissent.
Ausschlachten von falsch interpretierten Informationen in den Medien und der Presse: Da es sich beim Beschwerdeführer um einen ehrenamtlichen Mitarbeiter des RKNO handelt, besteht die große Gefahr der Weitergabe von Falsch,- oder Halbinformationen an die Presse oder Veröffentlichung von aus dem Kontext gerissenen „Halbinformationen“. Sobald im RKNO Entscheidungen getroffen werden, mit denen der Beschwerdeführer nicht einverstanden ist, droht die Gefahr, dass dieser das RKNO mit der Herausgabe der erworbenen Informationen an die Presse oder Medien unter Druck setzt. Die Herausgabe von (Teil-)Inhalten des RD-Vertrages an den Beschwerdeführer würde vor diesem Hintergrund definitiv noch mehr daraus resultierenden Schaden für das RKNO anrichten.
- Beeinträchtigung des sozialen Standings im Zusammenhang mit Spenden: Das RKNO ist eine auf Spenden der Bevölkerung angewiesene gemeinnützige und mildtätige Hilfsorganisation, wobei die Spendenwilligkeit der Bevölkerung im überwiegenden Ausmaß vom sozialen Gedanken getragen wird. Die Herausgabe von Informationen kann den guten Ruf des RKNO massiv schädigen und zu enormen Reputationsschaden führen, vor allem dann, wenn sensible Vertragsinhalte - aus dem Kontext gerissen - in der Öffentlichkeit diskutiert oder falsch dargestellt werden und so ein falsches Bild der Hilfsorganisation in der Bevölkerung entsteht. Der dann zu erwartende Einbruch an Spenden kann für das RKNO als Hilfsorganisation existentiell und bedrohlich sein.
Wikipedia-Eintrag zum Schuppen
Gemäß § 19 lit. c BauG. ist die Errichtung oder wesentliche Änderung von Telefonzellen und ähnlich kleinen Gebäuden anzeigepflichtig. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut ist somit die Größe des Gebäudes alleine ausschlaggebend dafür, ob es unter die Bestimmung des § 19 lit. c BauG. zu subsumieren ist, oder nicht. Dieses muss eine vergleichbare Größe wie eine Telefonzelle aufweisen deren Größe - den im angefochtenen Erkenntnis wiedergegebenen Erläuterungen zufolge - in der Regel den Aufenthalt bloß einer Person ermöglicht. Dem Gesetz kann hingegen nicht entnommen werden, dass es von Bedeutung wäre, zu welchem Zweck das Gebäude verwendet wird, oder, ob sich dieses grundsätzlich zum (dauerhaften) Aufenthalt von einer oder mehreren Personen eignen würde. Das Zulässigkeitsvorbringen der Revision, welches sich auf die beabsichtigte Nutzung des vorliegenden Holzschopfes bezieht, ist daher für den Revisionsfall nicht relevant. Vor dem Hintergrund der in dem angefochtenen Erkenntnis unbestritten festgestellten Größe des Gebäudes von zirka 6,3 m² (2,00 m x 3,27 m) mit einer überbauten Fläche von 12,10 m², zeigt die Revision überdies nicht auf, dass die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, wonach der Holzschopf kein ein Telefonzelle ähnlich kleines Gebäude sei, unvertretbar wäre.
Aus dem Krone-Artikel: Zwar reisen „nur“ sechs Mitarbeiter aus dem Kabinett des Kanzlers selbst mit - ein Pressemitarbeiter, ein Social-Media-Verantwortlicher, ein technischer Assistent sowie drei inhaltliche Referenten.
Der Fremde als Rohstoff und Devisenbringer PRÄSIDENT Als Präsident des österreichischen Fremdenverkehrs- industriellenverbandes heiße ich alle Mitglieder willkommen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den Fremden der indu- striellen Verwertung in Österreich zuzuführen. Denn erst, wenn jeder Teich, jeder Strauch, jeder Baum eine Einnahme- quelle darstellt, ist der Fremde als lebenswichtiger Bestandteil der heimischen Landwirtschaft einverleibt. Der heutige Kon- greß, im Heil- und Fußbad Taxen am Zuschlag stattfindend, kam durch die Initiative unseres lieben Unkommerzialrates und ÖVP-Ökonomen Josef Abstierer - kurz Wurzersepp ge- heißen - zustande und begann mit einem Dankgebet an den heiligen Nepomuk, den Schutzheiligen des österreichischen Fremdenverkehrs. Unser Ziel sei mit kurzen Worten umrissen: die Nutzbarma- chung des Fremden für die österreichische Wirtschaft.
Bild vom Judenplatz, mit Bänken, Tischen, Sonnenschirmen und Menschen
From A speech by Lord Neuberger (https://supremecourt.uk/uploads/speech_170210_ca41b88877.pdf) "Judges not only have their judgments considered by appellate courts. Even the unappealable Supreme Court judges have the benefit of seeing their judgments subsequently analysed in academic articles and discussed in judgments in later cases. This can be a salutary experience. Indeed, when I read some articles I wonder about the accuracy of referring to the "benefit of seeing my judgments analysed", and wonder if the "pain of seeing my judgments trashed" would be a more accurate description18. Some topics seem to inspire an almost religious zealotry in the groves of legal academe."
I. Ist Art 14 Abs 1 der Richtlinie 2000/31/EG dahin auszulegen, dass der Betreiber einer Online-Videoplattform als Host-Service-Provider dadurch eine aktive Rolle übernimmt, die zu einem Verlust des Haftungsprivilegs führt, dass er zusätzlich zur Zurverfügungstellung von Speicherplätzen für fremde Inhalte folgende Begleittätigkeiten erbringt oder dem Nutzer anbietet: - Vorschlagen von Videos nach Themenbereichen;
Für den Österreichischen Rundfunk Dr. Clemens Pig
Mural, zeigt einen Fußballspieler, darunter steht Ryan 20, rechts daneben ein blauer Hai in den kapverdischen Nationalfarben
Mural mit einem Torwart, der den WM-Pokal in der Hand hält, auf der Bande dahinter die Inschrift: "Nosso Sonho" (unser Traum)
Auszug aus einem Newsletter von Christian W. Mucha: "Weißmann – der übrigens Stein und Bein schwört, dass er die Zusicherung des Kanzlers hatte, er werde das wieder werden, was er als eines der Hauptargumente für seine Gagen-Forderungen gegenüber dem ORF anführt – war damals definitiv nicht der Bestplatzierte."
Screenshot von der Pressekonferenz nach der Bestellung von Clemens Pig zum ORF-Generaldirektor, Pig und Schütze in dunklen Anzügen mit weißem Hemd und hellblauer Krawatte
Auszug aus dder Entscheidung SAS SUD Radio: Grobübersetzung aus dem Französischen: "14. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Gerichtshof, dass Pluralismus, Toleranz und Offenheit eine „demokratische Gesellschaft“ kennzeichnen und dass Äußerungen, die zu Hass auf der Grundlage religiöser, ethnischer oder kultureller Vorurteile anstiften, eine Gefahr für den sozialen Frieden und die politische Stabilität in demokratischen Staaten darstellen (vgl. sinngemäß Féret/Belgien, Nr. 15615/07, Rn. 73, 16. Juli 2009). Dies gilt umso mehr, wenn solche Äußerungen, anstatt Teil einer echten, kontroversen Debatte zu sein, von medienwirksamen Personen getätigt und von Presse- oder Rundfunkanstalten ohne Kontextualisierung oder ernsthafte Gegenargumente verbreitet werden, um ihre Wirkung abzumildern." Originaltext: "À cet égard, la Cour rappelle que le pluralisme, la tolérance et l’esprit d’ouverture caractérisent une « société démocratique » et que les discours qui incitent à la haine fondée sur les préjugés religieux, ethniques ou culturels représentent un danger pour la paix sociale et la stabilité politique dans les États démocratiques (voir, mutatis mutandis, Féret c. Belgique, no 15615/07, § 73, 16 juillet 2009). Il en va d’autant plus ainsi lorsque de tels discours, loin de s’inscrire dans un véritable débat contradictoire, sont portés par des intervenants bénéficiant d’une forte visibilité médiatique et relayés par des organes de presse ou de diffusion, sans qu’aucune mise en perspective ni contradiction sérieuse ne vienne en atténuer la portée."
Referenzen von der Website der ProMedia Kommunikation GmbH. Darunter Tirol Werbung, Standortagentur Tirol, Tirol Holding
§ 8 2. BRBG: Inkrafttreten § 8. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. (2) Folgende gemäß § 1 des Ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes - 1. BRBG, BGBI. I Nr. 191/1999, mit Ablauf des 31. Dezember 1999 außer Kraft getretene Rechtsvorschriften treten mit 1. Jänner 2000 in ihrer zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung wieder in Kraft: 1. Allgemeine Verfügung vom 18. Dezember 1939 (3821 -V.a 12 1128) betreffend Führung des Binnenschiffsregisters in der Ostmark und im Reichsgau Sudetenland, DJ S 1902/1939; 2. Allgemeine Verfügung vom 27. Dezember 1940 (3826 - V a 3 2427) betreffend Durchführung der Schiffsregisterverfügung vom 23. 12. 1940, DJ S 62/1941; 3. Allgemeine Verfügung vom 11. Janner 1941 (3826 - V.a 3 97) betreffend Führung des Schiffsbauregisters, DJ S 132/1941.
Erläuterungen zur Regierungsvorlage Zu Art. 10 (Änderung des ORF-Gesetzes): Zur Umsetzung der bundesweiten Einsparungsmaßnahmen entfällt die im ORF-Gesetz - ORF-G, BGBl. Nr. 379/1984, vorgesehene Kompensation für den Entfall des Vorsteuerabzugs ab dem Jahr 2027. Zugleich wird dem ORF ab 2027 mehr operativer Spielraum eröffnet, indem normiert wird, dass die Gesamtsumme aus ORF-Beiträgen bis zu 780 Mio. € betragen kann. Es findet ansonsten keine ausreichende Budgetkonsolidierung statt, sollte das Vorhaben nicht umgesetzt werden. Im Zuge der im Regierungsprogramm vorgesehenen ORF-Reform werden auch die Auswirkungen dieser Maßnahme evaluiert werden.