Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 13d 1/3 Ich respektiere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Aber ich hätte es mit meiner Verantwortung als Arzt & Abgeordneter nicht vereinbaren können, dieses Kürzungsgesetz für Patienten & Personal unwidersprochen passieren zu lassen. Die politische Debatte geht weiter.
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Die wollen alle noch rechtzeitig in ihren Urlaub fliegen. Volk interessiert doch niemanden in Berlin.
Danke!
Mit welcher Begründung werden die Anträge denn abgelehnt? Entnehme ich daraus nicht. Und was soll anders gelagert sein, als damals der Antrag von Herrn Heilmann betreffend das Gebäudeenergiegesetz?
Dem BVerfG Parteilichkeit zu unterstellen ist unangebracht und schädlich! Sowas hilft nur der 💩fd. Abgesehen davon waren es bei der Klage von Heilmann 33 Seiten und nur 14 Stunden Zeit! Hier sind es zwar 300 Seiten aber 3 Tage und 2 Nächte.
Ein Versuch war es wert. Vielen Dank dafür. 💚🍀🌻
Danke 🌻 Menschen, die diesen Anspruch an sich haben, gibt es nicht mehr so oft.
Danke für den Einsatz! Bitte weiter widersprechen!
Zur Erinnerung: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Ich verstehe den Frust. Aber im Moment geht es ja „nur“ um die Abläufe des Gesetzgebungsverfahrens und noch nicht um eine inhaltliche Überprüfung. Deswegen ist noch viel Raum für Hoffnung.
2/3 Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass Abgeordnete über Gesetze erst dann entscheiden, wenn sie deren Auswirkungen vollständig überblicken und verantworten können. Genau daran hatte ich bei fast 300 Seiten kurzfristiger Änderungen erhebliche Zweifel.
Meine Mutter hat immer gesagt, dass alles, was vor einem "Aber" kommt, meistens gelogen ist.
Was für ein Desaster! Die Ablehnung bedient die Kahlschlägerei der Regierung und straft Millionen von Patienten und med. Profis!
Ich finde es richtig, dass sich das BVerfgG nicht als Bremsklotz im normalen parlamentarischen Verfahren einsetzen lässt. Das BVerfG hat eine andere Flughöhe.
Ich habe vollstes Verständnis. Danke für die gute Arbeit
Danke für den Vorstoß, auch wenn ich die Ablehnung nicht verstehe.
Ja,der Janosch war schon in der Coronakrise so fest in der Verantwortung den Menschen gegeüber,nicht wahr Janosch.
Danke für den Versuch!
Gerade dieser Respekt vor der Gewaltenteilung unseres Rechtsstaats fehlt Merz' Kabinett offensichtlich. Oder wie soll man die offenen Rechtsbrüche der aktuellen Untergangsregierung sonst interpretieren?
Danke 🙏 für den Versuch…#PflegeimfreienFall Patienten-, Versorgungssicherheit und Pflegequalität? @spdfraktion.de und @cducsu.de … Sog. christliche und sozialdemokratische PolitikerInnen tragen die Verantwortung für diese gefährliche Politik. Die Kosten kommen zurück…
Danke für drn Versuch. Der Kreis schließt sich, jetzt merken wir, dass auch bei uns die Richterwahl relevant sein kann. Die Ansprüche an Linke und Grüne Politiker sind höher. Das BVerfG traut Euch mehr zu als CDU Politikern.
Wenn die CDU gg eine progressive Koalition klagt, gibt das BVerfG ihr Recht. Wenn die Grünen/Linken gg die Union mit der gleichen Begründung klagen, gibt es ihnen Unrecht. Supreme Court - Verhältnisse jz auch in Deutschland. Krasser Shice. Aber Richter-Bashing darf es ja nur gg Grüne geben.
Ich bin so unfassbar wütend und traurig, dass das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat! Was für ein Drama, was für eine miese Entscheidung!
Danke für Ihen Einsatz 💪
Äh, wie begründet das BVG den seine Entscheidung?
Bitte nicht den Mut, die Kraft verlieren.
Selbst denkende Politiker sollten sich sehr genau überlegen, wie sie über Gesetzesänderungen abstimmen, die sie innerhalb dieser viel zu kurzen Zeit vielleicht noch lesen aber kaum verstehen und nachvollziehen können. Blindes Gefolge will kein Wähler! Enthaltungen sollten drin sein bei SPD und CDU.
Danke für den Versuch 💕👋
Danke für den Versuch! 🙏 Jede Initiative hilft.
Es ist immer gut, seinen Prinzipien zu folgen und nicht wegen "bringt ja doch nichts" gleich ganz darauf zu verzichten. Gut gemacht!
Es überrascht mich. Für die Akzeptanz der Entscheidungen wäre eine gleichzeitige Bekanntgabe der Gründe dringend erforderlich gewesen. Keine Begründung zu veröffentlichen, führt zum Vertrauensverlust in der Bevölkerung.
Auch heute ist ein guter Tag, um von CDU/CSU oder SPD zu fraktionslos zu wechseln. Also für Leute mit Gewissen.
Ich finde, wenn man Abgeordneten zutraut innerhalb von 4 Tagen 300 Seiten durch zu arbeiten, dann kann ein BVG auch innerhalb von 2 Tagen eine Begründung liefern. Die muss ja schon da sein, oder?? Einfach nein gesagt?
Tja, schade. Hat nicht sollen sein. Verstehe mal wer das #BVG, nur wenige Tage für 278 Seiten ist schon derbe.
Waren es CDU-Leute wie P. Müller - ehem. Ministerpräsident - der als "neutraler" Richter im VerfG komischerweise immer zugunsten von CDU Klagen entschied vgl. Urteil Umbuchung Sondervermögen Ampelkoalition? Wie neutral ist dieses Gericht mittlerweile frage ich mich? Brosius Gersdorf lässt grüßen!
Danke für den Versuch! 🙏🏼🌻
Danke für den Versuch 🙏
das gericht hat die 300 seiten in dieser kurzen zeit gelesen?! oder ist das nicht von belang?!
Das ist bitter. Dennoch, danke für Ihre Arbeit.
Danke für den Versuch 🙏