Jonas Höltig

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🌻 Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim / ⚖️ Jurist / 🎶 bei www.lieder-von-verfolgten.de

Ein Getreidefeld in der Abendsonne.
Viele Radfahrer auf dem Roncalliplatz
Flyer mit folgendem Inhalt: 18.04. | 12 Uhr | Heumarkt Köln DEMO Erneuerbare Energien Verteidigen! mit Musik von u.A. Julie mit Reden von Katharina Dröge Prof. Dr. Niklas Höhne Yasin Hinz Christoph Bals Hans-Josef Vogel Linda Kastrup & mehr inal -°-- 立 •dnp! -7 SNU/ мт62 rud. iism 16 21ม19X1 9 lestins. wrisd r 619dg 'udud muribic 4 loga. sdig.
Bild von der Demo mit unzähligen Menschen.
7) 1Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. 2Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt. 3Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.
Bild von einer als Zwerge bezeichneten Wurst.
Screenshot des Beschlusses mit folgendem Text: 3. „Fleischerzeugnisse“ bezeichnet verarbeitete Erzeugnisse, die aus der Verarbeitung von Fleisch oder der Weiterverarbeitung solcher verarbeiteten Erzeugnisse auf eine Art und Weise gewonnen werden, dass sich anhand der Schnittfläche beim Durchschneiden des Produkts zeigt, dass dieses nicht mehr die Merkmale von frischem Fleisch hat. Bezeichnungen, die unter die Bestimmungen von Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 fallen und die gegenwärtig für Fleischerzeugnisse und Fleischzubereitungen verwendet werden, sind ausschließlich Erzeugnissen, die Fleisch enthalten, vorbehalten. Diese Bezeichnungen umfassen z. B.: – Steak – Schnitzel – Wurst – Frikadellen – Hamburger – Eigelb – Eiweiß.
Plakat für die Demo: Laut gegen Nazis 30.08. 16Uhr30 Kein (Wiener) Platz für die AfD Wehrt euch mit uns! Gegen die Wahlkampfversammlung der AfD am Wiener Platz: laut, solidarisch und bunt!
Wortlaut des § 36 Beamtenstatusgesetz: 1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen. (3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnun
Flyer zur Veranstaltung. 9. Mai, 19.30 Uhr, Café Vers.
Viele Menschen beim Infoabend.
Foto vom Außengelände des Depot in Mülheim.
Demoaufruf 14.02. 16 Uhr Heumarkt
Artikel 63 des Grundgesetzes
Schlagzeile des Kölner Stadtanzeigers
Auszug aus der verlinkten Niederschrift zu TOP 9.2.1
Screenshot vom Antrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=1014479&type=do
(1) Der Stadtentwicklungsausschuss bekräftigt die Absicht, den sich im Landeseigentum befindlichen Teil des Otto Langen Quartiers gem. § 15 Abs. 3 HHG NRW direkt zu erwerben. (2) Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung erneut an das Land her-anzutreten und einen Direkterwerb des zweiten Teilgrundstücks des Otto Langen Quartiers anzustreben. In den Gesprächen ist zu prüfen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit sich der Finanz- und Haushaltsausschuss des Landtags mit der Angelegenheit befasst. (3) Bis zur abschließenden Klärung fordert der Stadtentwicklungsausschuss das Land NRW bzw. die NRW.URBAN GmbH & Co. KG auf, das Bieterverfahren auszusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Einzelmandatsträger Tücks (FDP), Altefrohne (Die PARTEI) und Hengstenberg (AfD).
Demoaufruf "Demokratie schützen, AfD bekämpfen! Sonntag, 21. Januar, 12-14 Uhr, Deutzer Werft.