Kom Mata

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Wie wird gespart? Warken beabsichtigt, die Pflegeheimkosten stärker auf die Pflegebedürftigen abzuwälzen, indem sie die Zuschüsse der Pflegekassen zu den Heimkosten drosselt. Bislang übernehmen die Kassen im ersten Jahr 15 Prozent der Eigenanteile an den Pflegekosten im Heim. Wer länger als zwölf Monate im Heim lebt, erhält dann höhere Zuschüsse. Warken plant, dass der Kassenzuschuss erst nach 18 Monaten auf 30 Prozent steigt. Nach 36 Monaten würden dann 50 Prozent übernommen, nach viereinhalb Jahren 75 Prozent. Die meisten Pflegebedürftigen leben nicht lang genug, um diese Zuschüsse zu erhalten. Wenn die Bewohner nicht selbst für die Pflegeheimkosten aufkommen können, übernehmen die Kosten die Kommunen – auch für sie steigen somit durch die Reform möglicherweise die Kosten.
Höchste HPV-Impfquote in Sachsen-Anhalt HPV Impfungen bei neunjährigen Mädchen im Jahr 2014 bis zum Alter von 17 Jahren im Jahr 2022, in Prozent
Die Beitragsbemessungsgrenze – also die Grenze, bis zu der auf das Einkommen Krankenversicherungsbeiträge anfallen – soll wie ursprünglich geplant um 300 Euro angehoben werden, zusätzlich zur üblichen Anpassung an steigende Löhne. Das heißt: Gutverdiener und deren Arbeitgeber müssen mehr Krankenkassenbeiträge zahlen. Auch die Einkommensgrenze, ab der man die gesetzliche Krankenversicherung verlassen und in die private wechseln darf, wird einmalig um zusätzliche 300 Euro angehoben. Das bedeutet, dass künftig etwas weniger Menschen genug verdienen, um in die private Krankenversicherung wechseln zu können. Ursprünglich sah der Entwurf von Warken vor, die kostenfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung weitgehend zu beenden. Für Ehepartner sollten ab 2028 3,5 Prozent des Bruttogehalts fällig werden, bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Doch nach Kritik daran sollen es nun nur noch 2,5 Prozent sein. Prognostiziertes Einsparvolumen: Statt der ursprünglich geplanten 2,2 Milliarden Euro im Jahr noch 1,6 Milliarden Euro. Das Krankengeld wird nicht gekürzt. In diesem Punkt hat sich die SPD durchgesetzt. Ursprünglich sollte es um fünf Prozentpunkte abgesenkt werden. Das hätte Versicherte im Jahr 1,3 Milliarden (2027) bis 1,6 Milliarden Euro (2030) gekostet und ist nun vom Tisch. Die Festzuschüsse für Zahnersatz werden gekürzt. Sie sollen auf das Niveau von 2019 gesenkt werden. Dadurch werden Versicherte um jährlich 590 Millionen Euro (im Jahr 2027) bis 620 Millionen Euro (im Jahr 2030) stärker belastet.
7. Nach § 25 Absatz 4 Satz 6 wird der folgende Satz eingefügt: „Der Gemeinsame Bundesausschuss überprüft auf der Grundlage des aktuellen Stands der medizinischen Erkenntnisse 1. die von ihm in Richtlinien nach § 92 getroffenen Regelungen über Gesundheitsun- tersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach Absatz 1 im Hinblick auf Altersgrenzen, Zielgruppen, Häufigkeit der Untersuchungen, Untersuchungsin- halte, geschlechtsspezifische Besonderheiten und Zielerkrankungen unter Berück- sichtigung einer möglichen Eingrenzung auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie deren Risiken und Begleit- und Folgeerkrankungen, 2. die von ihm in Richtlinien nach § 92 getroffenen Regelungen über Früherken- nungsuntersuchungen auf Hautkrebs nach Absatz 2 unter Berücksichtigung eines möglichen risikobasierten, opportunistischen Screenings und einer möglichen An- passung der Häufigkeit der Untersuchungen und beschließt jeweils bis zum 31. Dezember 2027 über eine Anpassung der Richtlinie"
Konkret geht es um vier Mittel zur Behandlung von Beschwerden, die oft in Zusammenhang mit Long Covid auftreten: Agomelatin bei Fatigue (Erschöpfung) Ivrabadin bei Kreislaufbeschwerden wie dem Posturalen orthostatischen Tachykardiesyndrom (POTS) Metformin zur Prophylaxe bei erneuter akuter SARS-CoV-2-Infektion Vortioxetin bei kognitiven Beeinträchtigungen und/oder depressiven Symptomen Long-Covid-Patienten, aber auch Hausärzte haben schon lange auf die Entscheidung gewartet und immer wieder zu Eile gemahnt. Immerhin beschäftigt sich eine entsprechende Expertengruppe im Auftrag des Gesundheitsministeriums bereits seit Dezember 2023 mit dem Thema. Damals war Karl Lauterbach (SPD) noch zuständiger Minister.
Bild zeigt den D-Pocket, ungefähr so groß wie ein Handy, zur nicht-invasiven Blutzuckermessung in der Hand einer Person.
Eilmeldung: Rechte FPÖ bekommt Auftrag zur Regierungsbildung in Österreich
Ein großes Reformkonzept, wie die Kostensteigerungen im Gesundheitssystem gebremst werden können, findet sich im SPD-Wahlprogramm nicht – und bei den anderen Parteien ebenfalls nicht. Dabei ist schon jetzt klar, welche Belastung fürs Gesundheitssystem eine Gesellschaft mit immer mehr Älteren bedeuten wird. Das deutsche Gesundheitssystem muss deutlich effizienter werden. Oder die Zusatzbeiträge steigen immer weiter.
In einem gestern veröffentlichten Interview kritisiert der designierte US-Präsident Donald Trump die Ukraine dafür, mit Raketen aus amerikanischer Herstellung Ziele auf russischem Gebiet angegriffen zu haben – und kündigt an, dies in Zukunft nicht mehr erlauben zu wollen. „Wir eskalieren nur den Krieg und verschlimmern die Situation“, sagte Trump dem Magazin „Time“. Der Kreml hat die Aussagen heute gelobt. Neue Zahlen deuten aber darauf hin, dass der Einsatz amerikanischer ATACMS-Raketen durchaus Wirkung zeigt: Die Zahl russischer Angriffe auf die Ukraine mit Lenkbomben ist um mehr als die Hälfte zurückgegangen, seit die USA und Großbritannien der Ukraine Mitte November erlaubt haben, sie gegen Ziele tief in russischem Staatsgebiet einzusetzen. Das schreibt das ukrainische Nachrichtenportal „The Kyiv Independent“ unter Berufung auf die unabhängige russische Zeitung Agentstvo. (Quelle hier.) Zwischen dem 1. und dem 20. November warf Russland täglich mindestens 100 Lenkbomben über der Ukraine ab – am 20. November sogar 138. Nur an einem Tag waren es weniger. Nach dem 20. November ging diese Zahl deutlich zurück, wie Agentstvo den täglichen Updates des russischen Generalstabs entnommen hat. In den ersten zwölf Tagen im Dezember warf die russische Luftwaffe durchschnittlich nur noch rund 40 Lenkbomben pro Tag ab. Der Datenanalyst Oliver Alexander schrieb auf X, der Rückgang sei wahrscheinlich auf die Bedrohung russischer Flugplätze durch Langstreckenraketen zurückzuführen. Das russische Militär war möglicherweise gezwungen, seine Su-34-Flugzeuge weiter als 600 Kilometer von der Frontlinie weg zu verlegen, um ATACMS-Angriffe zu vermeiden, was sich auf „Wartung, Einsatzrate und Flugstunden“ auswirkte. Lenkbomben haben eine geringere Reichweite als Raketen, sind aber wesentlich billiger in der Herstellung.