KonstantinNotz

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stellv. Vorsitzender PKGr #Innenpolitik4Life FDGO

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm sucht bundesweit Gastfamilien für amerikanische Gäste. Gerade in politisch schwierigen Zeiten festigt ein Austausch Verbindung und Verständnis zwischen unseren Kulturen.
Eid Mubarak!
https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/heute-journal-podcast-folge-53-epstein-deutschland-deutschebank-100.html
Die Enthüllungen der #EpsteinFiles müssen auch in Deutschland zu Ermittlungen und Aufklärung führen! @dneuerer berichtet im @handelsblatt mit Statements von @MarcHenrichmann @fiedelseb und mir. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-neue-epstein-enthuellungen-alarmieren-die-deutsche-politik/100197760.html
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/gruene-draengen-nach-brandanschlag-auf-umfangreiche-ermittlungen-188679.html
Für viele sind Feuerwerk und Böllerei an Silvester schöne und liebgewonnen Tradition. Für andere aber zunehmend Belastung, Stress und auch Gefahr. Als Grüne sprechen wir uns seit langem dafür aus, dass der Bund es den Kommunen ermöglicht, autonomer zu entscheiden, ob und in welcher Form sie Feuerwerk zulassen. Am WE hat das OVG Schleswig entschieden, dass die beiden Inseln Amrum und Föhr in diesem Jahr kein Böllerverbot aussprechen dürfen. Das Gericht verwies explizit auf die Zuständigkeit des Bundes. Als Grüne fordern wir Innenminister Dobrindt noch einmal auf, für Rechtssicherheit zu sorgen, die Sprengstoffverordnung zu ändern und es den Kommunen endlich zu ermöglichen, selbst zu entscheiden. Damit wir alle entspannt Silvester feiern können.
Auch Alexander Dobrindt muss sich endlich von Palantir verabschieden!" Ich fordere noch einmal in Richtung Bundesinnenminister, die durchaus sehr ernsten sicherheitspolitischen Risiken nicht länger zu ignorieren
Die Lage ist ernst wie lange nicht! Link zum NDR Interview
Das dröhnende Schweigen der #AfD zu den desaströsen Zerfallserscheingungen des Maga-Lagers,bei dem sich zwei narzistische rechtsextreme Antidemokraten #Trump #Musk öffentlich zerhacken, ist der finale Offenbarungseid einer moralisch + rechtsstaatlich völlig verkommenen Partei. 1/3
Reichsbürger vernetzten sich und arbeiten gezielt am Systemumsturz! Das jüngste Verbot des "Königreich Deutschland" ist daher ein konsequenter und wichtiger Schritt - weitere müssen folgen!
Am Ende führt kein Weg daran vorbei, dass wir sicherheitspolitisch eigenständiger werden!
Menschen, die in Rechtsstaaten Gesetze brechen und von unabhängigen Gerichten verurteilt werden, sind kriminell. Ausnahmen scheint es allerdings zu geben, wenn diese Menschen rechtsextrem sind - dann werden Debatten darüber geführt, ob solche Urteile „schlau“ sind. 🤷‍♂️ #LePen