Laschko

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Ich will nicht dass die Geschichte sich wiederholt.

China ist stinksauer auf die EU 550 Millionen Euro - mit dieser saftigen Strafe hat die EU den Online-Marktplatz AliExpress belegt. In Peking ist man darüber alles andere als erfreut. China äußere "starke Unzufriedenheit und ernste Besorgnis", teilte das Handelsministerium mit. Man lehne es entschieden ab, dass die EU unter Berufung auf die Plattformregulierung digitale Barrieren errichte und chinesische E-Commerce-Unternehmen mit diskriminierenden Maßnahmen in ihrem normalen Geschäftsbetrieb in Europa einschränke und unter Druck setze. China werde chinesische Unternehmen dabei unterstützen, ihre Rechte zu verteidigen. Zudem werde die chinesische Regierung wirksame Maßnahmen ergreifen, um deren Interessen zu schützen. Die EU hatte die Millionenstrafe wegen des Verkaufs illegaler Produkte verhängt. https://www.n-tv.de/der_tag/China-ist-stinksauer-auf-die-EU-id31112066.html
Kulturstaatsminister Weimer peilt Ende an: Schluss nach vier Jahren Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) weiß bereits jetzt, dass er nicht noch einmal vier Jahre im Amt bleiben würde. "Exakt eine Legislaturperiode - nicht länger", sagte der 61-Jährige der Illustrierten "Bunte". In vier Jahren könne viel erreicht werden. Seine Bilanz nach 16 Monaten im Amt sei positiv. Er sehe sich als Anwalt der Kultur, nicht als Kontrolleur. Gleichzeitig wachse seine Sehnsucht nach Familie. "Ich vermisse vor allem meine geliebte Frau Christiane, mit der ich als Politiker viel zu selten zusammen bin", sagte Weimer. Für sie spiele er privat Liebeslieder auf dem Klavier. "Da reicht mein bescheidenes Talent", fügte er hinzu.
Großbritanniens neuer Premier macht Leben der Bürger mit zwei Maßnahmen günstiger Der neue britische Premierminister Andy Burnham legt los - und seine ersten Schritte dürften in der Bevölkerung gut ankommen. Burnhams erste Ankündigung war die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energierechnungen für Privathaushalte ab Oktober. Finanziert werden soll das mit dem Verzicht auf die von Burnhams Vorgänger Keir Starmer geplante Einführung eines digitalen Personalausweises. Als zweite Maßnahme sollen einfache Fahrten in ganz England von Januar 2027 an nicht mehr als 2 Pfund (2,35 Euro) kosten. Bisher lag die Preisobergrenze bei 3 Pfund (3,52 Euro). Finanziert werden soll die Maßnahme durch Kürzungen bei Investitionen in internationale Klimaschutzprojekte. https://www.n-tv.de/der_tag/Grossbritanniens-neuer-Premier-macht-Leben-der-Buerger-mit-zwei-Massnahmen-guenstiger-id31112826.html
Steinmeier mahnt Deutsche: "Begreifen wir es endlich" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit bewegenden Worten an die neun Todesopfer des rassistischen OEZ-Attentats vor zehn Jahren in München erinnert. Dabei wandte er sich entschieden gegen Rassismus und Antisemitismus - und gegen jede Einteilung von Menschen nur nach ihrer Herkunft. "Begreifen wir es endlich: Zuwanderungsgeschichte haben nicht nur einzelne Menschen - unser ganzes Land hat sie. Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund. Das macht uns aus", sagte Steinmeier. Am 22. Juli 2016 hatte ein 18-Jähriger am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) acht Jugendliche und eine erwachsene Frau erschossen, Menschen, die seinem rassistischen Feindbild entsprachen. Weitere Menschen wurden verletzt. Als er gut zweieinhalb Stunden später von Polizeibeamten gestellt wurde, erschoss er sich selbst.
Steinmeier mahnt Deutsche: "Begreifen wir es endlich" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit bewegenden Worten an die neun Todesopfer des rassistischen OEZ-Attentats vor zehn Jahren in München erinnert. Dabei wandte er sich entschieden gegen Rassismus und Antisemitismus - und gegen jede Einteilung von Menschen nur nach ihrer Herkunft. "Begreifen wir es endlich: Zuwanderungsgeschichte haben nicht nur einzelne Menschen - unser ganzes Land hat sie. Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund. Das macht uns aus", sagte Steinmeier. Am 22. Juli 2016 hatte ein 18-Jähriger am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) acht Jugendliche und eine erwachsene Frau erschossen, Menschen, die seinem rassistischen Feindbild entsprachen. Weitere Menschen wurden verletzt. Als er gut zweieinhalb Stunden später von Polizeibeamten gestellt wurde, erschoss er sich selbst.
Steinmeier mahnt Deutsche: "Begreifen wir es endlich" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit bewegenden Worten an die neun Todesopfer des rassistischen OEZ-Attentats vor zehn Jahren in München erinnert. Dabei wandte er sich entschieden gegen Rassismus und Antisemitismus - und gegen jede Einteilung von Menschen nur nach ihrer Herkunft. "Begreifen wir es endlich: Zuwanderungsgeschichte haben nicht nur einzelne Menschen - unser ganzes Land hat sie. Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund. Das macht uns aus", sagte Steinmeier. Am 22. Juli 2016 hatte ein 18-Jähriger am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) acht Jugendliche und eine erwachsene Frau erschossen, Menschen, die seinem rassistischen Feindbild entsprachen. Weitere Menschen wurden verletzt. Als er gut zweieinhalb Stunden später von Polizeibeamten gestellt wurde, erschoss er sich selbst.
Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia SE will die vor drei Jahren gestartete Übernahme seines Tochter-Unternehmens Deutsche Wohnen vollenden und die restlichen 13 Prozent der DW-Aktie übernehmen. Wie bereits bei dem Erwerb der ersten 87 Prozent im Oktober 2021 zu 19 Milliarden Euro fällt auch bei der jetzigen Transaktion keine Grunderwerbssteuer an. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet. 90 Prozent der Immobilie für null Prozent Steuer Die Grunderwerbsteuer wird beim Kauf von unbebauten oder bebauten Grundstücken fällig. Diese beträgt je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie - in Berlin sind es sechs Prozent. Beim ersten Anteilskauf ermöglichte das die Regelung der Share Deals, die bis zu einer Obergrenze von 90 Prozent keine Steuern auf den Kauf fällig macht. Da bei einem Share Deal Immobilien in einem Unternehmen gebündelt und der Käufer Anteile an dem Unternehmen übernimmt, handelt es sich streng genommen nicht um einen Immobilienkauf - somit fällt die Grunderwerbsteuer weg. So reicht es, nur knapp 90 Prozent an einer Gesellschaft zu erwerben, um die Zahlung der Grunderwerbsteuer zu umgehen. Mit dem Kauf der restlichen 13 Prozent würde Vonovia jedoch dazu verpflichtet, doch noch die Grunderwerbssteuer auf den gekauften Immobilienbestand der Deutsche Wohnen zu zahlen. Immerhin über eine Milliarde Euro bei einem Grunderwerbssteuersatz von sechs Prozent. Um mit dem Kauf der restlichen 13 Prozent die 90-Prozent-Marke nicht zu knacken, veräußerte aber Vonovia 20 Prozent seiner Anteile an ein gemeinsames Joint Venture mit dem Finanzinvestor Apollo. Damit erreichte Vonovia mit dem aktuellen Erwerb bloß 80 Prozent des DW-Bestandes.
Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia SE will die vor drei Jahren gestartete Übernahme seines Tochter-Unternehmens Deutsche Wohnen vollenden und die restlichen 13 Prozent der DW-Aktie übernehmen. Wie bereits bei dem Erwerb der ersten 87 Prozent im Oktober 2021 zu 19 Milliarden Euro fällt auch bei der jetzigen Transaktion keine Grunderwerbssteuer an. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet. 90 Prozent der Immobilie für null Prozent Steuer Die Grunderwerbsteuer wird beim Kauf von unbebauten oder bebauten Grundstücken fällig. Diese beträgt je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent des Kaufpreises einer Immobilie - in Berlin sind es sechs Prozent. Beim ersten Anteilskauf ermöglichte das die Regelung der Share Deals, die bis zu einer Obergrenze von 90 Prozent keine Steuern auf den Kauf fällig macht. Da bei einem Share Deal Immobilien in einem Unternehmen gebündelt und der Käufer Anteile an dem Unternehmen übernimmt, handelt es sich streng genommen nicht um einen Immobilienkauf - somit fällt die Grunderwerbsteuer weg. So reicht es, nur knapp 90 Prozent an einer Gesellschaft zu erwerben, um die Zahlung der Grunderwerbsteuer zu umgehen. Mit dem Kauf der restlichen 13 Prozent würde Vonovia jedoch dazu verpflichtet, doch noch die Grunderwerbssteuer auf den gekauften Immobilienbestand der Deutsche Wohnen zu zahlen. Immerhin über eine Milliarde Euro bei einem Grunderwerbssteuersatz von sechs Prozent. Um mit dem Kauf der restlichen 13 Prozent die 90-Prozent-Marke nicht zu knacken, veräußerte aber Vonovia 20 Prozent seiner Anteile an ein gemeinsames Joint Venture mit dem Finanzinvestor Apollo. Damit erreichte Vonovia mit dem aktuellen Erwerb bloß 80 Prozent des DW-Bestandes.
Weimer konstatiert zu Recht, dass uns ein riesiges Mediensterben droht und wir die Plattformen endlich hart regulieren, ihr Privileg abschaffen und ihre Gewinne mit einem Digitalsoli umverteilen müssen. Das wären Reformen, die den Namen tatsächlich mal verdienen. Nur: wann passiert endlich etwas? https://bsky.app/profile/astriddeilmann.bsky.social
Woodie Guthrie mit seiner Gitarre, welche die Aufschrift trägt: "This Machine Kills Fascists"
Porträt von Jens Spahn mit Schnurrbart und der Beschriftung: "Nachfolger von Jens Spahn : Jahn Spens"
https://bsky.app/profile/herrluehmann.bsky.social/post/3mr7xhk5q6s2l
Olaf Scholz (SPD) ist ehemaliger Bundeskanzler (2021-2025) und Abgeordneter im Bundestag. Direktmandat Wahlkreis 61 Potsdam. Werdegang, Kanzlerschaft und aktuelle Rolle.
https://www.imdb.com/de/title/tt0047630/
Vier Verletzte nach mutmaßlichem Autorennen auf A21 Bei einem Autounfall auf der Autobahn 21 sind zwischen Wankendorf und Stolpe vier Menschen verletzt worden. Nach bisherigen Erkenntnissen waren am Freitagabend zwei Wagen dicht hintereinander mit deutlich zu hohem Tempo in Richtung Kiel unterwegs, wie die Polizei berichtete. Eines der Autos kollidierte in der Folge mit einem dritten Fahrzeug. Dessen 64 Jahre alter Fahrer wollte nach einem Überholvorgang gerade wieder auf die rechte Spur, als er von dem Wagen eines 22-Jährigen erwischt wurde. Beide Pkw krachten in die Außenplanke und kamen an der Mittelplanke zum Stehen. "Auf der Fahrbahn erstreckte sich ein Trümmerfeld von bis zu 100 Metern. Beide Fahrzeuge wurden zerstört, der Sachschaden an den Fahrzeugen und den Schutzplanken beläuft sich auf fast 80.000 Euro", berichtete die Polizei. https://www.n-tv.de/der_tag/Der-Tag-auf-ntv-de-am-Montag-20-Juli-2026-id31103636.html
+++ 06:51 Viele Einwände - EU-Staaten kommen mit Sanktionspaket für Russland nicht voran +++ Die Europäische Union sieht sich mit einer deutlich schwächeren Unterstützung für neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland konfrontiert. Der Grund soll laut "Financial Times" sei, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ablehnen, die ihren Großunternehmen schaden könnten. Das jüngste Sanktionspaket umfasst neue Beschränkungen für russische Exporte und das Finanzsystem sowie einen Mechanismus zur Aufrechterhaltung der Preisobergrenze für russisches Öl, der darauf abzielt, die Einnahmen des Kremls aus dessen Verkauf zu begrenzen. Griechenland etwa weigert sich, solange es nicht weiterhin russisches Flüssigerdgas in Drittländer transportieren darf. Portugal und Deutschland bestehen auf einer Aufhebung des Einfuhrverbots für russischen Fisch und begründen dies mit der Notwendigkeit, ihre eigene fischverarbeitende Industrie zu unterstützen. Frankreich und Italien sprechen sich für eine Lockerung des Visumverbots für russisches Militärpersonal aus, das am Krieg teilgenommen hat. Österreich hat erneut die Frage der Freigabe von 2 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten aufgeworfen, um die Raiffeisenbank für eine von Moskau verhängte Geldstrafe zu entschädigen. https://www.n-tv.de/politik/08-08-Analyse-findet-russische-Desinformationskampagne-rund-um-Fedorow-Entlassung-id30859357.html
+++ 07:26 Druck zu groß - russischer Kriegsgegner Nadeschdin zieht sich aus Politik zurück +++ Der Politiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin kündigt an, sich aus der Oppositionspolitik zurückzuziehen. Er erklärt auf Telegram, dass der zunehmende Druck seitens der russischen Behörden ihm keine andere Wahl gelassen habe. Der 63-Jährige wurde am Freitag wegen des Zeigens angeblich "extremistischer" Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt. Zuvor war er kurzzeitig festgenommen und als "ausländischer Agent" eingestuft worden - Maßnahmen, die ihn daran hindern, die für eine Kandidatur bei den Staatsduma-Wahlen im September erforderlichen Unterschriften zu sammeln. Zudem wurde ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt. "Sie bringen mich zum Schweigen, drängen mich aus der Politik und machen mir das Leben zunehmend schwer", schreibt Nadeschdin am Sonntag. "Ich habe in Russland keine Möglichkeit mehr, mich legal in der Oppositionspolitik zu engagieren. Ich hoffe, dass dies nur vorübergehend ist". https://www.n-tv.de/politik/08-08-Analyse-findet-russische-Desinformationskampagne-rund-um-Fedorow-Entlassung-id30859357.html
Ukraine-Krieg im Liveticker+++ 08:08 Analyse findet russische Desinformationskampagne rund um Fedorow-Entlassung +++ 20.07.2026, 00:01 Uhr Folgen auf: whatsapp whatsapp Eine Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass russische Medien und kremlfreundliche Telegram-Kanäle versucht habe, die Berichterstattung um die Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow zu beeinflussen. Demnach wurden rund 7000 Beiträge aus 1340 Quellen über neun Tage hinweg untersucht. Zunächst wurde versucht, ihn für Missstände in den ukrainischen Rekrutierungszentren verantwortlich zu machen. Dann wurde versucht, ihn als militärisch unerfahrener, inkompetenter PR-Minister darzustellen, heißt es von PoshukAI. Angeblich habe er nur von anderen entwickelte Projekte neu verpackt und als seine eigenen Ideen verkauft. Hier habe es ein besonderes Übergewicht russischer Accounts in den Diskussionen gegeben. Ebenfalls oft vertreten in russischsprachigen Telegram-Kanälen war die Behauptung, Fedorow sei korrupt gewesen. Am massivsten war dies jedoch bei der Erzählung der Fall, Fedorow sei ein "westliches Produkt" gewesen, finanziert vom Oligarchen Viktor Pinchuk. Als Fedorow dann seinen Posten verlor, wurde dies in russischsprachigen Medien und Telegram-Kanälen sehr positiv aufgefasst. Der Akt an sich sowie die folgenden Proteste dagegen wurden als Rebellion gegen Präsident Wolodymyr Selenskyj dargestellt, heißt es. https://www.n-tv.de/politik/08-08-Analyse-findet-russische-Desinformationskampagne-rund-um-Fedorow-Entlassung-id30859357.html
Messi und sein Trainer weinen
Pleiten und Übernahmen vorausDer Irankrieg heizt Marktbereinigung in der Luftfahrt an Vor allem kleine Airlines in Europa stehen wegen hoher Treibstoffpreise und gestiegener Finanzierungskosten unter Druck. Mehrere Übernahmen zeichnen sich ab. Wer in den kommenden Sommerwochen nicht genug Geld verdient, dürfte den kommenden Winter wohl nicht überstehen. https://www.n-tv.de/wirtschaft/Der-Irankrieg-heizt-Marktbereinigung-in-der-Luftfahrt-an-id31098297.html
Jens Spahn und sein Mann werden übrigens nicht für ihren Kinderwunsch kritisiert. Der ist nachvollziehbar. Kritikwürdig ist, dass die Union u.a. verhindert, dass lesbische Paare beim Abstammungsrecht endlich gleichgestellt werden, nur Hetero-Paare Kinderwunschmedizin finanziert bekommen uvm. https://bsky.app/profile/teresabuecker.bsky.social/post/3mqrhalenns23
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Mit Blick auf die Umfragewerte der AfD vor den Landtagswahlen sagte Merz: "Die Wahlkämpfe beginnen jetzt gerade. Ich bin und bleibe zuversichtlich, dass es uns gelingt, in den drei Ländern, vor allen Dingen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, zu verhindern, dass es hier eine Mehrheit der AfD nach Mandaten in den jeweiligen Landesparlamenten gibt. Und diesen Optimismus, den werde ich bis zum Wahlabend jeweils 18 Uhr behalten." Merz sagte auf die Frage, ob er das Gefühl habe, dass die schwarz-rote Koalition alles getan habe, um AfD-Wahlsiege zu verhindern: "Wir haben viel getan, wir haben auch große Reformen abgeschlossen, weitere auf den Weg gebracht. Die Bilanz ist positiv. Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik. Wir haben geliefert." Bundeskanzler-Friedrich-Merz-CDU-richtet-seine-Krawatte-vor-der-Abgabe-seiner-Regierungserklaerung-bei-der-89-Sitzung-des-Deutschen-Bundestag-in-Berlin-09-07 RTL/ntv-Trendbarometer85 Prozent der Deutschen sind mit Merz unzufrieden Die Reformen würden aber länger dauern als gedacht, so Merz. Er bleibe aber zuversichtlich, dass sich die Lage der deutschen Wirtschaft schrittweise verbessern werde. Es gebe die Chance, nächstes Jahr wieder bessere Zahlen zu sehen. Das hänge aber nicht allein an der Bundesregierung, sondern beispielsweise auch vom Ölpreis ab. Wegen des Nahost-Krieges, der die Energiekosten verteuert hat, musste die Regierung ihre Wachstumsprognosen für 2026 deutlich senken. An anderer Stelle müsse dagegen gespart werden, so der Bundeskanzler. Daher verteidigte er etwa die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden. Gleichwohl sieht der CDU-Chef offenbar noch Verhandlungsspielraum: "Das ist eine Abwägung, die wir vornehmen, keine abgeschlossene Gesetzgebung." Man werde darüber in der Koalition noch ausgiebig sprechen, fügte Merz hinzu. https://www.n-tv.de/politik/Merz-verteidigt-Sparvorgaben-und-macht-der-AfD-eine-Ansage-id31088769.html
n-tv fragt auch noch: "Warum sind fast alle Badetoten Männer?"🤦 https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Warum-sind-fast-alle-Badetoten-Maenner-id31078406.html
https://www.n-tv.de/wirtschaft/VW-Chef-nennt-Groessenordnung-bedrohter-Jobs-id31079590.html
Alice Cooper
Als ob die Deutsche Bahn nicht in der Lage wäre, sich selbst effektiv zu sabotieren, da braucht es die linken Spinner auch nicht, die quasi Putins Erfüllungsgehilfe sind.
Mentalität top, Qualität ausbaufähig, so also lautet das Tuchelsche Fazit. Darauf angesprochen wiederum reagierte Viertelfinal-Held Jude Bellingham im Interview in der Mixed Zone äußerst gereizt. Ob die kritischen Aussagen Tuchels die Standards widerspiegelten, die Trainer und Mannschaft erwarten, fragte ein Journalist arglos. Die genervte Replik des Doppelpackers: "Vielleicht oder vielleicht weiß er (Tuchel, Anm.d.Red.) auch nicht, was es heißt, bei solchen Bedingungen gegen Erling Haaland, (Martin) Ødegaard, (Antonio) Nusa, (Alexander) Sorloth, all die anderen, zu spielen. Das ist kein einfacher Gegner", blaffte der Star von Real Madrid ins Mikro. Ein Seitenhieb gegen den Trainer. Als Spieler hatte es Tuchel nur bis in die 2. Bundesliga geschafft, wo er für die Stuttgarter Kickers acht Spiele absolvierte. Später spielte er für den SSV Ulm unter seinem Lehrmeister Ralf Rangnick in der Regionalliga. Im Jahr des Ulmer Aufstiegs in die 2. Liga 1998 musste er seine aktive Karriere wegen eines Knorpelschadens beenden. Bei subtropischen Verhältnissen wie Bellingham, Kane und Co. in Miami (rund 35 Grad Celsius, 70 Prozent Luftfeuchtigkeit) dürfte Tuchel im und ums Schwabenländle tatsächlich nicht gespielt haben.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Werte-festgetackert-AfD-verteidigt-Spitzenplatz-id31057685.html
Musk, der Abkömmling südafrikanischer Apartheidsneonazis aus Holland, beim Hitlergruß vor den amerikanischen Neo-Nazis in der ehemaligen Republikanischen Partei, und deren oligarchisch-faschistischen Geschäftsfreunden, beim Feiern des Sieges des Führers der weiß-christlichen nationalistischen Front in den USA.
Frau verliert durch KI-generiertes "Lanz"-Video mehr als eine Million Euro Eine Frau aus Sachsen hat durch ein KI-generiertes Video mehr als eine Million Euro verloren. Die Geschädigte aus dem mittelsächsischen Lichtenberg fiel auf ein gefälschtes Video der ZDF-Talkrunde "Markus Lanz" herein, in der eine angebliche Finanzexpertin über eine gewinnbringende Geldanlage sprach, die zugleich in dem Video verlinkt wurde, wie die Polizei in Chemnitz mitteilte. Die Geschädigte rief die entsprechende Internetseite namens Investhub 3.0 auf, meldete sich an und wurde umgehend von einer Frau und anschließend von einem angeblichen Broker angerufen. Der Finanzdienstleister überredete sie demnach zu vermeintlich rentablen Geldanlagen in Gold- und Ölressourcen sowie Kryptowährungen, so dass sie zunächst knapp 250 Euro investierte. Den Betrügern gelang es durch Telefonate und Mitteilungen in Onlinediensten, die Frau über Monate hinweg bei der Stange zu halten. Sie tätigte immer wieder Überweisungen auf verschiedene Konten, mal waren es 10.000 Euro, mal mehr als 460.000 Euro. Erst als die Telefonate mit dem angeblichen Finanzdienstleister ausblieben und die Frau bereits mehr als eine Million Euro investiert hatte, wurde ihr der Anlagebetrug klar. Sie ging zur Kriminalpolizei. https://www.n-tv.de/der_tag/Frau-verliert-durch-KI-generiertes-Lanz-Video-mehr-als-eine-Million-Euro-id31053325.html
Länder-Beauftragte: Regierung nutzt "Vorwand" zur Einschränkung der Informationsfreiheit Die Beauftragten für Informationsfreiheit von Bund und Ländern haben vor einer massiven Einschränkung des Zugangs zu Informationen der Verwaltung gewarnt. Mit Blick auf Reformpläne der Bundesregierung sprach die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) in Deutschland von einem Kahlschlag, wie aus einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Beauftragten Dieter Kugelmann hervorgeht. Es sei weder zu erkennen, dass aktuelle Herausforderungen solche Einschränkungen auch nur ansatzweise rechtfertigten, noch werde staatliche Resilienz durch umfassende und pauschale Geheimhaltung gestärkt. "Es besteht daher gar kein Bedarf, darüber hinaus ganze Bereiche vom Informationszugang auszunehmen. Hier nutzt die Bundesregierung den Verweis auf die Sicherheit lediglich als Vorwand für nicht nachvollziehbare und nicht begründbare Beschränkungen der Informationsfreiheit." Die Bundesregierung will das Gesetz ändern, das den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden regelt. Unter anderem soll der Kreis der Frageberechtigten eingeschränkt werden. https://www.n-tv.de/der_tag/Laender-Beauftragte-Regierung-nutzt-Vorwand-zur-Einschraenkung-der-Informationsfreiheit-id31054601.html
Stromkunden zahlen per Umlage: Bau neuer Gaskraftwerke dürfte deutlich teurer werden Die Koalition aus Union und SPD will den Bau neuer Gaskraftwerke mit deutlich höheren Förderanreizen und gelockerten Regeln vorantreiben, um Investoren anzulocken. Die Koalitionsfraktionen wollen den Preisdeckel in den Ausschreibungen von ursprünglich 173.000 auf 244.000 Euro je Megawatt anheben, was die Finanzierung über eine Umlage auf die Stromkunden deutlich teurer machen könnte. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Fraktionen für den Bundestagsbeschluss hervor. Dampf-steigt-aus-der-Kuehlung-eines-Gaskraftwerkes-in-Huerth Neben dem höheren Preisdeckel wurde auch das sogenannte Langzeitkriterium, das eine ununterbrochene Stromlieferung über zehn Stunden vorschreibt, investorenfreundlicher gestaltet. (Foto: picture alliance/dpa) Während der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die Einigung begrüßte, kam von den Grünen scharfe Kritik. "Diese Koalition lässt die Kosten für Gaskraftwerke explodieren. Das wird teuer", erklärte ihr energiepolitischer Sprecher Michael Kellner. Mit den Änderungen reagiert die Regierung auf Kritik aus der Energiewirtschaft, dass sich zu den bisher geplanten Konditionen nicht genügend Investoren für den Bau der Kraftwerke finden würden. Der neue Höchstwert sichere die Wirtschaftlichkeit der Investitionen, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. https://www.n-tv.de/der_tag/Stromkunden-zahlen-per-Umlage-Bau-neuer-Gaskraftwerke-duerfte-deutlich-teurer-werden-id31054765.html
25 Euro pro Monat weniger: Regierung will bei Millionen armen Kindern kürzen Für von Armut betroffene Kinder und Jugendliche soll ein staatlicher Zuschlag in Höhe von 25 Euro pro Monat gestrichen werden. Das geht aus einem vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachten Gesetz hervor. Der Zuschlag kommt als Teil des Kinderzuschlags bisher Millionen Minderjährigen zugute. Seit Juli 2022 erhalten von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene den monatlichen Zuschlag, der anfangs 20 Euro betrug. Der Sofortzuschlag sollte ihre Chancen verbessern - bis zur damals noch geplanten Kindergrundsicherung. Mit einer Kindergrundsicherung wollte die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen unter Kanzler Olaf Scholz die Familienleistungen des Staats bündeln und verbessern. Doch die Reform scheiterte. Der Kinderzuschlag wird an einkommensschwache Familien für Kinder unter 25 Jahren gezahlt. Er beträgt pro Kind bis zu 297 Euro im Monat, der Sofortzuschlag von monatlich 25 Euro je Kind ist darin enthalten. Die Streichung des Sofortzuschlags wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht.
Vilmar sagte: „Dann müssen die Patienten mit weniger Leistung zufrieden sein, und wir müssen insgesamt überlegen, ob diese Zählebigkeit anhalten kann, oder ob wir das sozialverträgliche Frühableben fördern müssen.“ Auf die Nachfrage, ob die Pläne der Regierung zu einem früheren Tod von Patienten führen würden, meinte Vilmar: „Wird diese Reform so fortgesetzt, dann wird das die zwangsläufige Folge sein.“ Die Empörung – von Journalisten – über die Verwendung dieses Begriffes war groß. Während manche, wie der Journalist Peter Dittmar, meinten Sarkasmus in Vilmars Aussage zu erkennen[1], sah die Jury eine zynische Begriffsbildung[2] und bezog diese auf die nationalsozialistischen Krankenmorde.
SZ am journalistischen Limit: "Niederlage für Trump: Bei Geburt gibt es US-Staatsbürgerschaft" Genau, das ist das Problem im Land, das Ausbeuten der Immigranten in den schlechtesten und schlimmsten Jobs, ohne Rechte, und ohne Ansprüche auf Leistungen aus all den Steuern, die sie trotzdem zahlen.
Was für ein Schmierentheater seit bald 30 Jahren... Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 13:00 Lawrow fordert Klärung von US-Rolle bei Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg +++ 26.06.2026, 00:01 Uhr Folgen auf: whatsapp whatsapp Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert eine Klärung der Rolle der USA bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Lawrow wies Darstellungen von US-Außenminister Marco Rubio zurück, wonach es bei dem Treffen von Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr in Alaska keine Einigung über die Grundzüge eines Friedensabkommens gegeben habe. Rubio hatte am Donnerstag erklärt, es habe in Alaska zwar Vorschläge, aber keine Vereinbarung gegeben. Lawrow entgegnete in schriftlichen Antworten auf Fragen von Journalisten, die US-Seite habe Vorschläge vorgelegt, denen Putin zugestimmt habe. Zu behaupten, es habe keine Einigung gegeben, sei "ziemlich unelegant". In Russland wird die mutmaßliche Verständigung oft als "Geist von Anchorage" bezeichnet.
smiley grillt würstchen auf seinem george foreman grill
https://de.wikipedia.org/wiki/Karotten-Prinzip
„Wenn dir jemand zeigt, wer er ist, glaube ihm beim ersten Mal.“ Maya Angelou
Trump schmollt bei Emmanuel Macron und den G7
https://www.instagram.com/p/DZN6gzFF3zN
Ab 2026 soll Maischberger rund 21.000 Euro pro Ausgabe erhalten – inklusive Altersvorsorge. Bei 133 geplanten Sendungen ergibt das eine Summe von etwa 2,8 Millionen Euro. Derzeit liegt ihr Honorar bei rund 21.600 Euro pro Folge.
https://www.n-tv.de/mediathek/magazine/fruehstart/Muessen-wegkommen-von-Denke-es-gaebe-nur-eine-Rente-id30949290.html
Frohnmaier im ntv FrühstartAfD will "Kernenergie, Kohlekraft und Nord Stream"
Englischer Rechtsextremist und Anhänger Farages, mit blutiger Schnauze, der das feiert, und super findet alles, genauso wie den Brexit, der ihnen die Chancen und die Wirtschaft genommen hat. https://www.n-tv.de/politik/Wie-der-tragische-Tod-eines-Teenagers-fuer-rechte-Hetze-missbraucht-wird-id30897063.html
+++ 12:52 Grünen-Chefin fordert: Putins Schattenflotte festsetzen +++ 06.06.2026, 00:41 Uhr Folgen auf: whatsapp whatsapp Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Russlands Schattenflotte auf der Ostsee festzusetzen. "Das Meer, was hier vor euch liegt, das trägt auch das Öl, mit dem Putin immer noch seinen Krieg bezahlt", sagt Brantner auf einem Landesparteitag der Grünen Mecklenburg-Vorpommern in Stralsund. Wenn die Bundesregierung wolle, könne sie die russische Schattenflotte festsetzen, sagt die Grünen-Chefin. Gemeint sind Tanker und andere Frachtschiffe, die Russland benutzt, um Sanktionen infolge der Invasion in die Ukraine zu umgehen, etwa beim Öltransport. Der CDU-Vorsitzende Merz war zur gleichen Zeit wie Brantner im Bundesland. Nach einem Besuch beim Tag der Bundeswehr auf dem Luftwaffenstützpunkt Laage bei Rostock wollte der Kanzler auf einem Landesparteitag der CDU in Linstow im Landkreis Rostock sprechen. Stralsund und Linstow liegen rund 90 Kilometer Luftlinie voneinander entfernt.
Der Klima-Hotspot Wie Mittelmeerländer gegen den Klimawandel kämpfen Film von Gustav Hofer, phoenix 2023 Mittelmeerküste in Südfrankreich Mittelmeerküste in Südfrankreich Am Mittelmeer steigen die Temperaturen laut Weltklimarat um 20 Prozent schneller als im weltweiten Durchschnitt. Die Menschen leiden unter langen Dürreperioden, Starkregen mit Überschwemmungen, Waldbränden, Hitzewellen. Aber sie suchen auch nach Lösungen, um den Klimawandel einzudämmen und mit den Veränderungen umzugehen. «NZZ Format» war in Spanien, Israel und Marokko unterwegs. Im Gemüsegarten Europas, rund um die Gegend von Murcia, kann der Landwirt Santiago Pérez wegen des Wassermangels nur noch die Hälfte seines Landes bewirtschaften. Dass regenerative Landwirtschaft eine Antwort auf die veränderte Klimasituation sein könnte, davon ist ein junges Paar überzeugt. La Junquera heisst der grosse Hof von Alfonso Chico de Guzmán und Yanniek Schoonhoven, wo sie versuchen, das ökologische Gleichgewicht wieder herzustellen und dennoch profitabel zu wirtschaften. Wie man mit wenig Wasser erfolgreich anbauen kann, das zeigt Israel. Mit der Erfindung der Tröpfchenbewässerung in den sechziger Jahren hat die Firma Netafim die Landwirtschaft revolutioniert. Heute ist daraus ein komplettes Hightechsystem geworden, das in viele Länder exportiert wird. Marokko gehört zu den Klimachampions, weit vor Deutschland oder der Schweiz. Hier befinden sich eines der grössten Solarkraftwerke der Welt und das grösste Forschungslabor zur Klimatechnologie in Afrika. Um das Oasen-Sterben und das Vorrücken der Wüste zu stoppen, pflanzt der Umweltaktivist Halim Sbai Palmen und bringt das Leben zurück in die Oasen. «NZZ Format» über den Klima-Hotspot Mittelmeer. Sendehinweis: 29.05.2026, 18:00 Uhr, 01.06.2026, 14:45 Uhr
54% Unionswähler unzufrieden mit Merz
"Nicht verhandelbar"Libanesische Regierung macht Rückzug Israels zur Bedingung Die Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon scheinen festgefahren: Während der libanesische Präsident auf einen Rückzug des Nachbarstaates aus dem Süden pocht, kündigt Israels Armee dort neue Angriffe an. Unterdessen spricht die Terrormiliz Hisbollah eine Drohung in Richtung Beirut aus.
Ein Toter, rund 50 ErkrankteVerdacht auf Norovirus: 1700 Menschen dürfen Kreuzfahrtschiff nicht verlassen Es sind keine guten Wochen für Anbieter von Kreuzfahrten: Nach den Schreckensnachrichten über das Hantavirus leiden auf einem riesigen Passagierschiff vor Frankreich nun Dutzende Menschen an Magen-Darm-Erkrankungen. 1700 Reisende sind dem Ufer nah, dürfen aber nicht von Bord gehen. https://www.n-tv.de/panorama/Verdacht-auf-Norovirus-1700-Menschen-duerfen-Kreuzfahrtschiff-in-Bordeaux-nicht-verlassen-id30819419.html
"Neue Weltordnung" -Phoenix Interview mit Joschka Fischer Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/ Die Grünen) ist am Dienstag, den 12. Mai 2026, im Interview mit Erhard Scherfer zu Gast. Fischer war von 1998 bis 2005 für Rot-Grün Außenminister. https://www.phoenix.de/neue-weltordnung-a-5199783.html?ref=aktuelles
https://www.n-tv.de/der_tag/SPD-legt-sich-mit-den-Lobbyisten-der-Superreichen-an-id30739935.html SPD legt sich mit den "Lobbyisten der Superreichen" an Die SPD-Bundestagsfraktion will Reiche stärker in die Pflicht nehmen. Nein, damit ist nicht die Wirtschaftsministerin gemeint, jedenfalls nicht namentlich: "Mit unserer Einkommensteuerreform entlasten wir 95 Prozent der Arbeitnehmer. Eine seriöse Gegenfinanzierung heißt: Die reichsten fünf Prozent leisten einen größeren Beitrag", heißt es in einer vom Fraktionsvorstand abgesteckten Linie für die Verhandlungen mit der Union, die in der SPD-Fraktionssitzung vorgestellt wurde. Man gehe bewusst den Konflikt mit den "Lobbyisten der Superreichen" ein, weil die Sozialdemokraten "Lobbyisten von Familien, Kindern, Beschäftigten sowie Rentnerinnen und Rentner" sein wollten. Deshalb nehme man Steuerprivilegien bei großen Vermögen und Erbschaften in den Blick. Die SPD beharrt zudem auf einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnt die SPD-Fraktion ab.