Maxim Bönnemann

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editor @verfassungsblog.de

Sharepic advertising the law and climate section
a screenshot of the interview
A picture of a snowy street in Lvi with city lights
Screenshot of the interview
Screenshot des Interviews
Poster of event announcement
Screenshot of the interview
ukrainische Flaggen vor dem brandenburger tor
Screenshot of the interview: The Advisory Opinion could reshape global climate governance
Zitat aus einem Twitter Post des FDP-Bundestagesabgeordneten: "Stärkere Unterscheidung zwischen Deutschengrundrechten und Jedermannsrechten. Jedermannsrechte wie Menschenwürde oder Meinungsfreiheit müssen für jeden gewährleistet bleiben. Das Versammlungsrecht ist eigentlich ein Deutschengrundrecht, durch einfaches Gesetz (§ 1 Abs. 1 VersammlG) wird es zum Jedermannsrecht. Das können wir mit einer einfachen Mehrheit im Deutschen Bundestag ändern. Wir sollten auch über ein politisches Betätigungsverbot für Nicht-EU-Ausländer nachdenken: Kein Wahlrecht (auch nicht in Kommunen), keine Mitbestimmung in Parteien oder anderen Gremien, keine Versammlungsfreiheit. Ihre Teilnahme an Versammlungen wäre durch die allgemeine Handlungsfreiheit noch geschützt, es wäre aber für die Polizei deutlich leichter, einzugreifen. Praktisch sollte das stichprobenartige Passkontrollen, Platzverweise und weitere Sanktionen durch die Polizei gegenüber Nicht-EU-Ausländern bei Demonstrationen erleichtern."
Trees and sunlight, autumn in Michigan.