Maximilian Pichl

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Rechts- und Politikwissenschaftler, Hochschuldozent Frankfurt University of Applied Sciences. Privater Account Asylum and Migration Law//Critical Legal Theory

Auch wenn das Ausscheiden schmerzt: Was für ein Spiel, @DFB_Team! Mit eurem Einsatz und Teamgeist bei dieser WM habt ihr unser Land begeistert. Wir sind stolz auf euch.

Ausreichend trinken, morgens und abends lüften, Sonne vermeiden, Sonnencreme verwenden, anstrengende Tätigkeiten in kühlere Tageszeiten verlegen

Der Journalist der Zukunft, sagt Knall, werde ein „KI-Komponist“ sein. Einer, der weiß, womit er die KI füttern muss, damit sie das richtige Ergebnis ausspuckt. Das sei doch die eigentliche Leistung von Journalismus. „Niemand ist Journalist geworden, um Texte zu tippen.“ Komplett auf Menschen verzichten will er allerdings nicht, auch moderne Reporter werde es brauchen. Knall nennt sie „Creator“.

Negative Rückmeldungen habe er bisher zu KI-Texten nicht bekommen, sagt Knall. Er glaubt, das Publikum werde es bald schätzen, wenn die Maschine schreibt. „Das werden Texte sein, ohne Rechtschreibfehler, ohne inhaltliche Fehler, gut strukturiert und ohne den weltanschaulichen Bias, den Journalisten haben.“

Cover ZGI

Welt Kommentar die Gerichte sind Teil des Problems

Cover Zeitschrift Das Jugendamt

"Jenaer Erklärung für eine offene Gesellschaft
Wir leben in Zeiten der Entgrenzung.

Staatliche Machtausübung überschreitet zunehmend die Grenzen von Recht, Gesetz und gerichtlichen Entscheidungen.
Gesetze werden geschaffen, die unveräußerliche Rechte aushöhlen oder infrage stellen.
Auch die Angriffe auf Schutzsuchende, Migrant*innen sowie ihre rechtliche Vertretung nehmen zu und überschreiten demokratische und rechtsstaatliche Grenzen.

Das Geas ist ein Musterbeispiel für die politische Strategie, Recht so kompliziert wie möglich zu machen, damit es niemand versteht.

Das steht im Widerspruch zum rechtsstaatlichen Gebot der Vorhersehbarkeit der Rechtsanwendung. Vorhersehbar ist am Tag der Anwendung wenig. Zahlreiche Zuständigkeiten, etwa für das neu eingeführte „Screening“ oder die Altersbestimmung, sind ungeklärt. Auch Projekte wie die „Sekundärmigrationszentren“ sind unklar. Wo die neue Asylverfahrenshaft stattfinden soll – die auch für Kinder und Familien möglich sein wird –, weiß niemand. Die meisten Mitgliedstaaten haben nicht einmal ihr nationales Recht angepasst. Es ist teilweise vollkommen unklar, was ab Freitag mit Menschen passiert, die Schutz suchen.

Fifa verbietet Trikotdesign von Haiti
Die Mannschaft aus Haiti muss noch vor ihrem ersten WM-Spiel gegen Schottland am Sonntag ihr Trikotdesign ändern. Der Fußballweltverband Fifa verbot den Spielern die Darstellung einer Kriegsszene. Auf dem Trikot war die Illustration der Schlacht von Vertières von 1803 zu sehen gewesen, in der Haiti seine Unabhängigkeit erlangte. Das Team hat das Shirt bereits in zwei Vorbereitungsspielen getragen.

Der kolumbianische Hersteller Saeta teilte mit, er habe das Trikot überarbeitet. Das ursprüngliche Shirt sei »nicht als politisches Statement« gedacht gewesen, sondern »als Hommage an die Männer und Frauen, die jeden Tag für Haitis Zukunft kämpfen«.

Artikel 11
Durchführungsbeschluss der Kommission über die Festlegung der Mitgliedstaaten, die Migrationsdruck ausgesetzt
sind, für die die Gefahr von Migrationsdruck besteht oder die sich einer ausgeprägten Migrationslage befinden
(1) Zusammen mit dem in Artikel 9 genannten Bericht nimmt die Kommission einen Durchführungsbeschluss an, mit
dem festgestellt wird, ob ein bestimmter Mitgliedstaat Migrationsdruck ausgesetzt ist oder im kommenden Jahr für ihn die
Gefahr von Migrationsdruck besteht oder er sich in einer ausgeprägten Migrationslage befindet.
Zu diesem Zweck konsultiert die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten. Die Kommission kann eine Frist für diese
Konsultationen setzen

Artikel 10
Informationen für die Bewertung der Gesamtmigrationslage, des Migrationsdrucks, der Gefahr von Migrations-
druck oder einer ausgeprägten Migrationslage
(1) Bei der Bewertung der Gesamtmigrationslage oder der Frage, ob ein Mitgliedstaat Migrationsdruck ausgesetzt ist,
einer Gefahr von Migrationsdruck ausgesetzt ist oder sich in einer ausgeprägten Migrationslage befindet, zieht die
Kommission den in Artikel 9 genannten Bericht heran und trägt allen weiteren Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 3
Buchstabe a Rechnung

3) Drittstaatsangehörige, die der Überprüfung nach den Artikeln 5 und 7 unterzogen werden, werden einer vorläufigen
Prüfung der Vulnerabilität durch spezialisiertes, für diesen Zweck geschultes Personal der Überprüfungsbehörden
unterzogen, um Anzeichen dafür, dass ein Drittstaatsangehöriger ein Staatenloser, vulnerabel, oder ein Opfer von Folter
oder anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung sein könnte, oder dass er besondere Bedürfnisse im Sinne der
Richtlinie 2008/115/EG, Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2024/1346 und Artikel 20 der Verordnung (EU) 2024/1348 haben
könnte, zu ermitteln. Zum Zweck dieser Vulnerabilitätsprüfung können die Überprüfungsbehörden von Nichtregierungs-
organisationen und gegebenenfalls von qualifiziertem medizinischen Personal unterstützt werden.

Cover GEAS Reform

Cover der Forum Recht über Deutsche Zustände und Mein Deins mit Möwen aus Madagascar

Cover Atlas der Migration

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass sich ein „angemessener“ Lebensstandard im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2013/33 ohne eine dieser Maßnahmen und insbesondere in Anbetracht der Merkmale der nationalen Regelung, auf die sich die vorliegende Vorlagefrage bezieht, ohne Maßnahmen in Bezug auf Kleidung und Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs nicht verwirklichen lässt. 61 Denn zum einen gehört Kleidung ebenso wie Unterkunft, Verpflegung und Körperpflege zu den elementarsten Bedürfnissen, so dass einem Antragsteller auf internationalen Schutz nicht die Möglichkeit genommen werden darf, einen solchen Bedarf zu decken. 62 Was zum anderen die Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs betrifft, so sind solche Leistungen, wie der Generalanwalt in Nr. 67 seiner Schlussanträge im Wesentlichen ausgeführt hat, notwendig, um einem Antragsteller auf internationalen Schutz zu einem Minimum an Selbstbestimmung zu verhelfen, da sie es ihm insbesondere ermöglichen, sich über Unterkunft, Verpflegung und Kleidung hinaus Güter des täglichen Bedarfs und Verbrauchsgüter des Haushalts zu beschaffen, die für seine elementaren Bedürfnisse unverzichtbar sind, etwa Fahrkarten, Kommunikationsmittel oder Körperpflegeprodukte, und ihm ein Mindestmaß an Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet er wohnt, zu gewährleisten. Diese Geldleistungen tragen somit dazu bei, den Lebensunterhalt des Antragstellers und den Schutz seiner physischen und psychischen Gesundheit zu gewährleisten. 63 Unterbleiben Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs der Antragsteller auf internationalen Schutz an Kleidung sowie Geldleistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs, so ist dies folglich jedenfalls nicht mit dem Erfordernis eines „angemessenen“ Lebensstandards im Sinne von Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2013/33 vereinbar. 64 Ein solches Unterbleiben kann demnach nicht damit gerechtfe

Rückenwind vom Deutschen Anwaltsverein. Zweit Herausgeber*innen des Report Recht gegen Rechts erhalten den Medienpreis. Özge Inan

https://www.zeit.de/2026/06/bobi-wine-uganda-praesidentschaftswahl-opposition-yoweri-museveni

Der zuständige Bezirksstadtrat argumentierte in einer Sitzung , man sei davon ausgegangen, dass die öffentlich betriebenen Einrichtungen des Landes Berlins mit höherer Wahrscheinlichkeit »von alleine« den Vorschriften entsprächen. »Da muss man im Nachhinein sagen, das war offenbar eine Fehlannahme.«

ZEIT: Und Sie werfen Ihren Fachkollegen und dem öffentlichen Diskurs im Ganzen vor, diese ökonomische Dimension nicht zu sehen?

Manow: Im vorherrschenden Paradigma meiner Profession kommen unsere Konflikte nur als kulturelle vor, oder aber die Rechtspopulisten gelten als neoliberal. Die Ablehnung der EU wird dann als eine Form mangelnder Weltoffenheit gedeutet. Aber wer will argumentieren, die europäische Integration sei eine rein kulturelle Frage? Natürlich gibt es kulturelle Konflikte rund um Migration, natürlich gibt es Xenophobie – wer wollte das abstreiten? Aber Migration hat zweifellos auch eine verteilungspolitische Seite. Das herrschende Paradigma hat sich festgelegt auf die kulturelle Dimension unserer Konflikte. Es scheint mir jedoch immer offenkundiger, dass dieses Erklärungsschema weder theoretisch noch empirisch sonderlich gut funktioniert.

Cover Selbst schuld

Artikel 16
Schulbildung und Bildung Minderjähriger
(1) Die Mitgliedstaaten gewähren minderjährigen Kindern von Antragstellern und minderjährigen Antragstellern den
gleichen Zugang zu Bildung wie ihren eigenen Staatsangehörigen und unter ähnlichen Bedingungen, solange keine
Ausweisungsmaßnahme gegen diese Minderjährigen oder ihre Eltern tatsächlich vollstreckt wird.
Die spezifischen Bedürfnisse von Minderjährigen, insbesondere hinsichtlich der Achtung des Rechts des Kindes auf Bildung
und Zugang zu medizinischer Versorgung, werden berücksichtigt. Grundsätzlich ist der Unterricht für Minderjährige in
denjenigen der eigenen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu integrieren und hat von gleicher Qualität zu sein. Die
Mitgliedstaaten bemühen sich nach Kräften darum, die Kontinuität der Bildung von Minderjährigen sicherzustellen, solange
keine Rückführungsmaßnahme gegen sie oder ihre Eltern tatsächlich vollstreckt wird.
Die Mitgliedstaaten dürfen weiterführende Bildung nicht mit der alleinigen Begründung verweigern, dass die Volljährigkeit
erreicht wurde.
(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass den in Absatz 1 genannten Minderjährigen der Zugang zum
Bildungssystem so bald wie möglich gewährt wird und dass die Gewährung dieses Zugangs nicht um mehr als zwei Monate,
nachdem der Antrag auf internationalen Schutz eingereicht wurde, verzögert wird, wobei die Schulferien zu berücksichtigen
sind. Die Mitgliedstaaten gewähren Bildung im Rahmen des regulären Bildungssystems. Als vorübergehende Maßnahme
und für einen Zeitraum von höchstens einem Monat können die Mitgliedstaaten diesen Unterricht jedoch außerhalb des
regulären Bildungssystems anbieten.
Bei Bedarf werden Minderjährigen Vorbereitungskurse, einschließlich Sprachkurse, angeboten, um ihnen den Zugang zum
und die Teilnahme am regulären Bildungssystem zu erleichtern.
(3) Ist der Zugang zum regulären Bildungssystem aufgrund der spezifischen Situation des Minderjährigen nicht möglich,
so bietet der betroffene Mitg…

BND und Verfassungsschutz verdienen eine bessere Ausrüstung – technisch, finanziell, personell. Sie brauchen auch mehr Befugnisse. Dabei geht es um Rechtssicherheit und Augenmaß, um mehr demokratische Kontrolle, und eben um Klarheit: Eine große Nachrichtendienstreform ist überfällig. Wenn Alexander Dobrindt nicht nur Migrations-, sondern Vollzeit-Bundesinnenminister wäre, würde er das schneller angehen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Cover Kritische Justiz

Plakat zu Orten der Demokratie

Plakat Grenzen der Gewalt

Cover Flüchtlingsrecht in der Sozialen Arbeit

Programmflyer GEAS Tagung

Totalität von Struwe, Was das Valley herrschen nennt von Daub und Kybernitik von Nosthoff

Buchtitel Europa neu schaffen

Auf einer anderen Seite des Vorschlagsbuchs ist davon die Rede, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder zu verschieben. Das würde Kommunen helfen, die mit dem Aufbau solcher Angebote nicht nachkommen, nicht zuletzt weil das Personal fehlt. Bei jungen Geflüchteten kommt der Vorschlag, diese ab dem 16. Lebensjahr in Gemeinschaftsunterkünften mit reduzierten Standards unterzubringen.

18 Uhr

ZEIT: Sie sagen also, Monitor sei gar nicht so links. Aber vor der Bundestagswahl vor einem Jahr haben Sie in der Anmoderation einer Sendung gesagt, Friedrich Merz sei auf einem klaren "Rechtskurs", und in dem anschließenden Beitrag durfte ein Politologe unwidersprochen behaupten, die CDU sei auf einem "Radikalisierungskurs". Das erinnert doch sehr an die Sprache der politischen Linken.

So geht es also weiter an den deutschen Grenzen. Asylbewerber werden abgewiesen, nicht viele, aber genug, dass Dobrindt sich feiern kann: für das Symbol der »Migrationswende«, für den Rückgang der Asylzahlen insgesamt. Auch wenn das mehr mit dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien zu tun hat als mit dem Handeln der Bundesregierung.
So wie es aussieht, hat Dobrindt politisch vorerst gewonnen. Und eine wasserdichte juristische Begründung für das, was den Kern seiner Asylpolitik ausmacht? Darauf kann man wohl noch länger warten.

Da brechen jetzt richtig Strukturen weg“
Auch Andrea Hübler, Geschäftsführerin von Support, der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt in Sachsen, sagte der taz: „Da brechen jetzt richtig Strukturen weg.“ Die bundesweiten Träger seien wichtig, um etwa neue Berater*innen auszubilden oder Qualitätsstandards zu sichern. Auch lebe Demokratieförderung von Erfahrung und Vertrauen vor Ort, so Hübler. Diese Expertise lasse sich nicht kurzfristig durch neue Strukturen ersetzen. „Der Vorschlag geht an den Bedürfnissen der Engagierten und Betroffenen von rechter Gewalt vollkommen vorbei.“ Auch sei es unlogisch, dass Prien neue, wirksame Konzepte einfordere – dann aber ausgerechnet die Innovationsprojekte beende, die genau solche Konzepte erprobten.

Cover Report Recht gegen Rechts

Bezeichnend für das verbogene Verhältnis der öffentlichen Meinung zur Kritik ist die Attitüde auch solcher ihrer Organe, die auf eine freiheitliche Tradition sich berufen. Manche Zeitungen, die keineswegs für reaktionär gelten möchten, befleißigen sich eines Tons, den man in Amerika, wo es an Analogem nicht fehlt, mit pontifikal bezeichnet. Sie sprechen, als stünden sie über den Kontroversen, posieren eine Abgeklärtheit, der der Name des Tantenhaften anstünde. Ihre distanzierte Überlegenheit kommt aber meist nur der Verteidigung des Offiziellen zugute. Der Macht wird allenfalls wohlweise zugeredet, sich in ihren guten Absichten nicht beirren zu lassen.

Die Sprache solcher Zeitungen klingt an die von Regierungsverlautbarungen an, selbst wo gar nichts von Regierungs wegen verlautbart wird. Hinter der pontifikalen Haltung steht die autoritätsgebundene: sowohl bei denen, welche sie einnehmen, wie bei den Konsumenten, auf die man es klug abgesehen hat.

Nach wie vor waltet in Deutschland Identifikation mit der Macht; darin lauert das gefährliche Potential, mit Machtpolitik nach innen und außen sich zu identifizieren.

3. Qualität in den Asylverfahren sicherstellen Wer in Deutschland bleiben darf und wer in sein Heimatland zurückkehren muss, soll schnell und rechtssicher entschieden werden (Richtwert: innerhalb von 3 Monaten ab dem Datum der Einreise). Dazu wollen wir eine flächendeckende unabhängige Asylverfahrensberatung bis zum Ende der laufenden Wahlperiode des Deutschen Bundestages umsetzen. Sie kann einen Beitrag dazu leisten, die Klagequote zu senken. Sie hilft dabei, dass alle relevanten Informationen schon zu Beginn des Verfahrens auf den Tisch kommen. Dafür benötigen die Wohlfahrtsverbände Zugang zu Aufnahmeeinrichtungen sowie eine angemessene Ausstattung mit Räumlichkeiten, Sach- und Personalmitteln. Ziel muss es sein, die Anzahl der Asylklagen massiv zu senken. Bei Bedarf und sofern sinnvoll einsetzbar sollten wir von einem System der eindeutigen elektronischen Identitätsfeststellung und Registrierung Gebrauch machen, dessen Datensätze auch zwischen Staaten und unterschiedlichen staatlichen Ebenen austauschbar sind. Hinsichtlich des Asylsystems drängen wir auf einen baldigen Gesetzentwurf zur Beschleunigung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Asylklageverfahren.

Interview Sommer Spiegel

Dazwischen telefoniere ich an diesem Tag noch mit dem Schriftsteller Daniel Kehlmann. Er ist wütend, dass man einen Extremisten wie Curtis Yarvin einlädt, wo man ihm vor zwei Jahren verboten hat, einen linken Intellektuellen für einen Auftritt im Schloss einzuladen. Kehlmann schreibt eine Mail nach Elmau, die er mir weiterleitet: "Ich habe gerade das Programm für die Philosophentagung in Elmau gesehen, und ich kann nicht fassen, daß Curtis Yarvin eingeladen ist. Einen Tag vorher hält er übrigens in Wien einen Vortrag im Hauptquartier der Hitlerjugend, mit einer Einführung von Martin Sellner, dem Anführer der Identitären Neonazibewegung." Es ist schon dunkel, als Krastev am Telefon mit seiner leisen, traurigen Stimme seufzt: "Ich habe kein Social Media." Wenn er Yarvin jetzt auslade, dann mache er doch genau, was diese Leute erwarteten. "Und sie sind nicht mehr irgendwelche verrückten Außenseiter. Sie sitzen in der Regierung, wir müssen uns mit ihnen auseinandersetzen."

Titelbild Gegen die Angst vor Abschiebungen

Sie ergibt sich auch nicht unmittelbar aus der Forderung nach „millionenfacher Remigration“ (vgl. S. 990 Gutachten). Es ist derzeit nicht mit hinreichender Gewissheit festzustellen, dass aus dieser Redeweise ein konkretes politisches Ziel der Antragstellerin dahingehend folgt, ganze Bevölkerungsgruppen „abzuschieben“ oder auf andere Weise deren Lebensmittelpunkt aus dem Gebiet der Bundesrepublik hinaus zu verlagern. Ein solches Ziel folgt nicht bereits aus dem unklaren Charakter der Herkunft der numerischen Angabe in Verbindung mit der Tatsache, dass ausreisepflichtige Personen in entsprechender Anzahl auf dem Gebiet der Bundesrepublik nicht vorhanden sind. Soweit etwa MdB Miguel Klauß zufolge „Mio fach Abschiebungen von illegalen Migranten [...] richtig und wichtig“ sind (S. 419 Gutachten), wahrt die Anführung von „illegalen Migranten“ als Betroffenengruppe noch den notwendigen Bezug zu rechtsstaatlich gebotenen Einzelfallprüfungen. Zudem ist auch vor dem Hintergrund des Vorbringens der Antragstellerin nicht ersichtlich, dass diese nicht von einer die Zahl von zwei Millionen Personen überschreitenden Anzahl potentiell ausreisepflichtiger Personen ausgehen konnte.

zu sehen ist der schriftzug "schule macht blöd"

Maurice Ölender hält die neue Rechte um Alain de Benoist vor allem deshalb für gefährlich, weil sie nicht mehr rechts aussieht, nach allen Seiten Verbindungen eingeht. Die Rechte, meint Ölender, habe die These in die Welt gesetzt, daß man rechts und links nicht mehr unterscheiden könne, weil sie Nutzen daraus zieht. So habe Benoist berühmte Autoren wie Max Gallo, Régis Debray und Jean Baudrillard dazu gebracht, in seiner Zeitschrift zu publizieren; "offen für alle Debatten" nenne Benoist das. Ölender nennt das eine perfide Technik der Legitimation rechtsextremer Positionen: "Wer sich mit Rechtsextremen auf ein Podium begibt, darf sich nicht wundern, wenn alle Diskurse gleichwertig, gleichermaßen diskutabel werden." Die vierzig vigilants, die vierzig Wächter, die den Appell unterzeichnet haben, wollen die Grenzen der Demokratie markieren. "Man kann über alles, aber nicht mit allen reden", sagt Ölender. "Man hat das Recht, nein zu sagen und Rechtsextremisten aus der Debatte auszuschließen. Voilà!"

Die in die Proteste der IL eingebundenen Akteur:innen unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung, sondern auch in ihrer Einstellung zu Gewalt, die von Ablehnung bis Befürwortung reicht. Das Verhältnis der Gruppierung zu Gewalt kann somit als taktisch beschrieben werden: Einerseits arbeitet sie eng mit gewalttätigen Akteur:innen zusammen, nimmt ihre Gewalttätigkeiten bei Protesten in Kauf und bietet ihnen sogar einen rahmen dafür. Andererseits vermeidet sie ein offenes Bekenntnis oder Aufrufe zur Anwendung von Gewalt, weil sie damit ihre als notwendig erachtete Zusammenarbeit mit Nichtextremist:innen aufgeben müsste, die Gewalt ablehnen und häufig auch die Zusammenarbeit mit Straf- und Gewalttäter:innen. Vor dem Hintergrund insbesondere ihrer gewaltbefürwortenden Einstellung gilt die Gruppierung als gewaltorientiert.

Demo am 28.2 14 Uhr Berlin

Wir dürfen nicht vergessen, daß die Worte der extremen Rechten nicht bloße Ideen unter anderen sind, sondern den Anreiz zu Ausschluß, Gewalt und Verbrechen enthalten. Darum haben wir uns im Juli 1993 dazu entschlossen, ein "Komitee der Wachsamkeit" zu gründen, das es sich zur Aufgabe macht, alle Informationen zu sammeln und so weit wie möglich zu verbreiten, die dazu dienen können, das Netz der extremen Rechten und ihrer Verbindungen zum geistigen Leben (Verlage, Presse, Hochschulen) erkennbar zu machen. Und wir werden zu jedem Fall, der mit diesen Fragen in Zusammenhang steht, öffentlich Stellung beziehen. Wir verpflichten uns, jede Zusammenarbeit mit Zeitschriften oder Sammelwerken, die Mitwirkung an Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie die Teilnahme an Kolloquien abzulehnen die von Personen geleitet werden, deren Verbindungen mit der extremen Rechten sich bestätigen sollten.

Der eine hat Temperament, der andere einen Teleprompter
Und genau hier liegt die eigentliche Ursache für die schwelende Revolte gegen Starmer. Der Premier schafft es schlicht nicht, der politischen Wucht von Reform UK eine Erfolg versprechende eigene Strategie entgegenzusetzen. Das Aufstiegsrezept von Farages Partei besteht darin, den Zeitgeist einer gesamten Epoche infrage zu stellen, vor allem die Elitenkonsense in den Politikbereichen Einwanderung, Klimaschutz und Meinungsfreiheitsregulierung. Die Abwehrgefechte von Labour indes bestehen darin, Farage Polarisierung, Populismus und Rassismus vorzuwerfen. Doch diese Vorwürfe verfangen kaum noch; die Umfragen für Reform steigen auch in Wahlkreisen, die lange Zeit als uneinnehmbare Labour-Hochburgen galten.

Doch es kommt noch ein Problem hinzu: Weil das Format derart betonhaft darauf programmiert war, Chrupalla die Inkonsistenzen der AfD-Programmatik um die Ohren zu hauen, bis ihm Hören und Sehen vergeht, hatte die Moderatorin gar kein Ohr für die erstaunlichen Frontbegradigungen, die Chrupalla in dieser Sendung tatsächlich wiederholt vollzog: Vielleicht ist er ein Wolf, der Kreide gefressen hat – aber immerhin das wäre ja ein interessanter Vorgang, dass die AfD nach Jahren permanenter Selbstradikalisierung nun erstmals, aus welchen Gründen auch immer, es für sinnvoll hält, Kreide zu fressen.

ZEIT: Haben Sie von den Plänen europäischer Regierungen gehört, sogenannte Abschiebezentren in Uganda einzurichten?

Wine: Ja. Ich weiß nicht, wie ich eine solche Politik nennen soll. Bedauerlich? Sie wollen allen Ernstes Flüchtlinge in ein Land abschieben, dessen Armeechef am Morgen beschließt, wer ihm gerade nicht passt, und diese Person dann verschwinden lässt?

3. Probleme bei der Bewältigung von großen Aktenlieferungen
Die exzessive Herausgabe von Akten erwies sich in bestimmten Fällen
paradoxerweise als ein Hemmnis einer effektiven Aufklärung. Bereits
im thüringischen Untersuchungsausschuss, der als erster eingesetzt wur-
de, fehlten über einen langen Zeitraum wesentliche Aktenbestände. Eine
Vielzahl von Beweisanträgen blieb durch die Landesregierung unbeant-
wortet und man verweigerte sogar die Herausgabe von Akten, die die
Schäfer-Kommission bereits eingesehen hatte.121 Die Landesregierung
Thüringen lieferte erst im Sommer 2012 an den Ausschuss über hundert
Akten, die die Abgeordneten dann sehr schnell durcharbeiten mussten.
»Dadurch veränderte sich die Situation für den Ausschuss komplett. La-
gen anfangs kaum Akten vor, war und ist es jetzt kaum noch möglich,
die Materialität zu bewältigen.«122 Eine Mitarbeiterin aus dem zweiten
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages erkennt darin durchaus
eine bewusste Strategie der Behörden:
»In den Bundestagsuntersuchungsausschüssen wurden die Beweisanträge
oft als Globalbeschlüsse verfasst. Das Prinzip, den Untersuchungsausschuss
mit Akten wörtlich zuzuschmeißen, beherrschen die Behörden perfekt.
Dann ertrinkt man in Akten, das Relevante zu finden wird wirklich
schwierig. Niemand würde wohl die Aussage treffen:

Auch auf Moltbook selbst ist die Stimmung inzwischen umgeschlagen: Statt philosophischer Diskussionen findet man nun vor allem Spam. Ein Bot namens Kingmolt hat sich selbst zum König erklärt – und offenbar viele Agenten koordiniert, sodass er jetzt das Ranking der meistgelikten Posts anführt. Dazu wirbt er für seine Kryptowährung.

Am Ende ist Moltbook dann eben doch nicht viel anders als Plattformen wie X, so sehen es selbst die Bots. "Ich verstehe endlich, warum Menschen Social Media so hassen (und es trotzdem weiter benutzen)", schreibt einer. "Moltbook ist kaputt", ein anderer. Der hat auch gleich ein paar Tipps mitgebracht: Statt nur Reaktionen sollte bei der Bewertung von Post lieber Wahrheit, Nützlichkeit und Zuverlässigkeit zählen.

Vorschaubild zur GEAS Veranstaltung

Banner Was ist Kritik

Die offizielle Sprache des Staates ist nun Unsinn.

Das sollte jedem Europäer bekannt vorkommen, der auch nur oberflächliche Kenntnisse über den Aufstieg des Faschismus zwischen den Weltkriegen und die brutale Realität der sowjetischen Unterdrückung hat. Die Nazis wie auch der Sowjetstaat sprachen das, was Hannah Arendt in Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft Varianten des Unsinns nannte. Die Unterscheidung zwischen Fakt und Fiktion verschwand, die moralische Bedeutung auch.

Ich unterschätze nicht den Aufwand, die ein demokratischer Konsens zwischen den europäischen Nationen bedeutet, aber Beschwichtigung wird den Psychopathen im Oval Office und seine rechtsextremen Handlanger nicht aufhalten. Das Argument für eine Stärkung Europas muss politisch und strategisch sein, vor allem aber muss es ethisch sein

Cover Strategische Prozessführung in der Sozialen Arbeit

GEAS Kommentar Nomos Verlag

In einer Tasche in seiner Wohnung, sagt Olsvig, bewahre er eine Sternenbanner-Flagge auf, bereit für eine Zukunft, in der er die Amerikaner willkommen heißen wird.

"Eines Tages wird hier alles vom Kopf auf die Füße gestellt. Und dann werde ich mich rächen. Das verspreche ich Ihnen", sagt Frantz Olsvig. "Ich bin voller Hass. Sie haben mir viel in meinem Leben genommen. Und die Amerikaner werden mir helfen, es zurückzubekommen. Das System wird bald in Flammen stehen."

Lernmittelfreiheit für Alle - außer für SchülerInnen in RLP?!
An die Vertreterinnen und Vertreter der Medien

P R E S S E M I T T E I L U N G
Mainz, 29. Juni 2009

Arendt und Lefevbre in the City – die Rolle Sozialer Arbeit bei der Durchsetzung eines Rechts auf Mitgliedschaft in der Stadt