Misbah Khan

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Stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion 🌻 Gesellschaftspolitik & soziale Infrastruktur www.misbah-khan.de

MedCanG Kabinett beschließt Cannabis-Versandverbot Der Bezug von Medizinalcannabis per Online-Rezept wird zeitnah nicht mehr möglich sein. Heute hat das Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Künftig ist für den Bezug ein persönlicher Arztbesuch nötig. Der Versand wird verboten.
Streit um Veggie-Produkte: Merz und Rainer unterstĂĽtzen Namensverbot
Sonntagsfrage Bundestagswahl: Union 25% AfD 27% SPD 13% GrĂĽne 11% Linke 11%
Screenshot von Bundesministerin Dorothee Bärs Instagram-Account zeigt eine Übersicht mit dem Titel 'MEINE WOCHE auf einen Blick'. Enthält Termine für Montag bis Freitag, darunter Interviews, Sitzungen und Gespräche.
AfD: Baum, Dr. Christina Weiss, Claudia Ziegler, Kay-Uwe
Post der CDU: Es ist eine Frage von #Gerechtigkeit gegenüber ehrlichen Menschen, Sozialbetrüger stärker zu ermitteln, so @jensspahn. „Wenn wir konsequent gegen den bandenmäßigen #Sozialbetrug in manchen Großstädten vorgehen, wird auch das helfen."
Homepagetext: „Präsidentin des Deutschen Bundestages ist zu Gast bei der CDU Koblenz Keine Sommerpause am Rhein-Mosel-Eck: Die CDU Koblenz lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum politischen Sommerempfang mit Julia Klöckner ein. Am Sonntag, 17. August, wird die Bundestagspräsidentin um 16 Uhr im Innovationszentrum der CompuGroup Medical erwartet. „Die Politik in Berlin ist in Bewegung, und es gibt viel zu berichten", sagt der CDU-Kreisvorsitzende Josef Oster. „Deswegen freue ich mich auf eine hochkarätige Veranstaltung mit der Präsidentin des Bundestages.“
Diagramm mit dem Titel “Bürgergeld in Deutschland – Anzahl der Leistungsempfänger | 2005–2025 | in Millionen”. Dargestellt ist ein gestapeltes Flächendiagramm mit zwei Bereichen: • Dunkelblauer Bereich: erwerbsfähige Leistungsempfänger • Hellblauer Bereich: gesamte Leistungsempfänger (inklusive der Nichterwerbsfähigen) Die X-Achse zeigt die Jahre von 2005 bis 2025, die Y-Achse die Anzahl in Millionen (Skala von 0 bis 8). Im Jahr 2005 lag die Gesamtzahl der Leistungsempfänger bei über 7 Millionen, davon rund 5 Millionen erwerbsfähig. Seitdem ist die Zahl insgesamt rückläufig, mit einem leichten Anstieg um 2024. Im Jahr 2025 liegt die Gesamtzahl bei knapp 5,5 Millionen, davon rund 4 Millionen erwerbsfähig.
Auf der Liste der Bundesfachausschüsse, Netzwerke und vorgeschlagene Vorsitzende der CDU wird Jens Spahn für die „BFA Faire Steuern und solide Finanzen“ vorgeschlagen.
Pressebericht: Auch Arbeitsministerin Bas hisst in diesem Jahr die Regenbogenflagge nur am 17. Mai.
So sieht keine Transparenz aus liebe CDU.
Bundesregierung benötigt offenbar mehr als 200 zusätzliche Stellen.
Kai Wegner kommt zum Berliner CSD
Jens Spahn fĂĽhrt in einem Statement aus, wie wichtig transparentes Regierungshandeln ist. Kontext war damals die Energiekrise.
Harvard darf keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen.
Zunahme der politischen motivierten Straftaten, die einen Anstieg um 40% erfahren.
Rechtspopulisten legen weiter zu. AfD landet in Umfrage erstmals vor der Union.
Zitatekachel mit Foto von Misbah Khan. Misbah Khan steht an einem Mikrofon. Auf der linken Seite steht folgendes Zitat: „Wir erwarten klare Konzepte dafür, wie wir mehr Sicherheit schaffen, wie wir den Bevölkerungsschutz ausbauen, wie wir den Klimaschutz stärken, wie wir den Cyberraum schützen. Was wir aber gerade erleben, ist eine Schatzkiste für CDU-Wahlversprechen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.“
Misbah Khan spricht lächelnd in ein Mikrofon.
Foto von Misbah Khan mit Mikro in der Hand.
Screenshot der Abstimmung im Deutschen Bundestag
Der heutige Tag markiert einen Sündenfall in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wer aus Machtkalkül auf die Unterstützung von Rechtsextremen setzt, verrät die Grundwerte unserer Gesellschaft. Diese Politik der Spaltung gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt – sie löst keine Probleme, sondern verschärft sie. Dauerhafte Grenzschließungen sind nicht nur europarechtswidrig, sondern auch ein Affront gegenüber unseren europäischen Nachbarn. Sie bedrohen die rheinland-pfälzisch-europäische Freundschaft und beschädigen die Errungenschaften des Schengen-Abkommens. Friedrich Merz hat sich auf gefährliche Weise in einen nationalistischen Irrweg verrannt. 40 Jahre nach der Schengen-Vereinbarung leitet er – Seite an Seite mit Faschisten, Putin-Freunden und Europafeinden – das faktische Ende gelebter europäischer Freiheit ein.
Foto von Misbah Khan auf der BĂĽhne der LDV in Rheinland-Pfalz. Fotograf: @stefan_smk @lichtrauschfotografie
Screenshot vom verlinkten Tagesschau Artikel.
Screenshot des CDU/CSU Antrags zum Thema Cannabis.