Max Kolter

@mkolter.bsky.social

656 Followers 522 Following

Jurist & Journalist in Berlin Redakteur @ Legal Tribune Online (LTO) https://www.lto.de/autoren/name/max-kolter/ Antidiskriminierung, Medienrecht, Unternehmenshaftung, CSR

Paneldiskussion an der HU Berlin zum AfD-Gutachten der GFF. Berit Völzmann, Anna-Bettina Kaiser, Susanne Baer, Christian Waldhoff, Bijan Moini (vlnr).

Screenshot aus der Tagesschau-App. Zu sehen: der syrisch-palästinesische Filmemacher Abdallah Alkhatib bei einer Rede auf der Berlinale. Tagesschau titelt: „Eklat nach Hass-Rede von Filmemacher“.

Auszug aus einem LTO-Artikel zum Sinn und Zweck des Volksverhetzungsoaragrafen:

„Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt und ein Äußerungsdelikt zugleich, also eine Norm, die bestimmte Aussagen unter Strafe stellt, weil sie gefährlich sind.
Dabei geht es aber nicht um Beleidigung oder Verleumdung (§§ 185ff.), Anstiftung (§ 26) oder öffentliche Aufforderung (§111) oder Anleitung zu Straftaten (§130a). Auch die Bedrohung einer Person ist bereits anderswo (§ 241) geregelt.
Die gemeinsame Idee hinter den unterschiedlichen Straftatbeständen des
§ 130 StGB: Bestimmte
Personengruppen sollen davor geschützt werden, dass das gesellschaftliche Klima zu ihren Ungunsten kippt. Die Volksverhetzung ist damit als Delikt mit drei Akteuren ausgestaltet. Beteiligt sind: der, der die Hetze betreibt; der oder die, gegen den/die sie sich richtet; und ein Publikum, das alles mit anhört oder - sieht.“

Netanyahu committed to Trump‘s plan to expel Palestinians from Gaza

Definition Vertreibung