Heiko Weidemann

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Altonaer, Hamburger Mitglieder der der Bürgerinitiative OTTENSER GESTALTEN Begeisterter Europäer 🇪🇺 Liebe Radfahren, Radtouren und Vögel

Kritisch bewertet der DGB die Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf vier Jahre – auch wenn die Regelung auf den Zeitraum bis 2030 begrenzt ist. Das bleibt ein unnötiger Einschnitt, den wir nicht unkommentiert hinnehmen. Die neue Abfindungsregelung für Höherverdienende ab rund 180.000 Euro – angelehnt an die Sonderregelungen im Bankensektor – betrifft zwar eine überschaubare Zahl von Beschäftigten, setzt aber ein falsches Zeichen, dass durch Aufweichung des Kündigungsschutzes Beschäftigung gesichert werden könnte. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Einführung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag hält der DGB für kontraproduktiv und wird die Auswirkungen für Beschäftigte und Arztpraxen genau im Blick behalten.
Kritisch bewertet der DGB die Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf vier Jahre – auch wenn die Regelung auf den Zeitraum bis 2030 begrenzt ist. Das bleibt ein unnötiger Einschnitt, den wir nicht unkommentiert hinnehmen. Die neue Abfindungsregelung für Höherverdienende ab rund 180.000 Euro – angelehnt an die Sonderregelungen im Bankensektor – betrifft zwar eine überschaubare Zahl von Beschäftigten, setzt aber ein falsches Zeichen, dass durch Aufweichung des Kündigungsschutzes Beschäftigung gesichert werden könnte. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Einführung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag hält der DGB für kontraproduktiv und wird die Auswirkungen für Beschäftigte und Arztpraxen genau im Blick behalten.
Drittens: Wirtschaftsthemen und Vermögensungleichheit adressieren. Ich glaube, Wirtschaft ist als Thema ganz entscheidend. Wir wissen aus verschiedenen Studien, beispielsweise von Lea Elsässer und Armin Schäfer, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen wirtschaftlicher Ungleichheit und der Zufriedenheit mit der Demokratie. Je ungleicher die Verteilung, desto größer auch das Misstrauen, desto geringer das Vertrauen in Demokratie. Ich glaube, das ist etwas, da arbeitet die Regierung grade in eine ganz falsche Richtung. Weil dieses Vertrauen wird durch die Regierungspolitik überhaupt nicht wiederhergestellt. Noch einmal: Ich meine nicht, es braucht diese eine ganz bestimmte politische Antwort oder Wirtschaftspolitik. Ich meine nur, es braucht eine, die den Menschen den Eindruck vermittelt, dass es auch eine Hoffnung darauf gibt, dass es mir und meinen Kindern besser geht, oder dass es meinen Kindern und Leuten wie mir in der Zukunft besser geht.
Ich sage Danke an Marcel Lewandowsky! Und am Ende nochmal für uns alle, wie Marcel hat es auch so klar bestätigt hat : Die AfD bietet eine Alternativerzählung. Kein Programm, keine Politik, sondern ein eigenes Narrativ - so gefährlich es ist. Das Narrativ funktioniert, weil die Partei damit ein echtes Gefühl bei Wähler*innen aufgreift und an damit an etwas appelliert, was andere Parteien nicht tun: Sie greift die Krisenwahrnehmung der Menschen auf, gibt ihr einen Namen und eine Erzählung. Wir müssen das auch tun. Nicht zurück in ein Früher, das es so nie gab. Sondern nach vorne, in eine Erzählung, die zeigt, wie wir als Gesellschaft zusammenleben wollen. Die gute Nachricht: Das geht. Wir können alle eigene, demokratische Narrative setzen. Wir müssen nur damit anfangen. Nicht als Reaktion auf die AfD, sondern weil wir eine eigene Vorstellung davon haben, wie dieses Land aussehen soll. Nicht mit denselben Mitteln, aber mit derselben Logik: Problem benennen, Lösung zeigen, Vision anbieten. Nicht abstrakt, sondern konkret. Nicht nur über Demokratie reden, sondern: Demokratie erzählen.