Maximilian Stascheit

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Journalist | für @politico.eu im Berliner Regierungsviertel unterwegs, Absolvent Axel Springer Academy | Schwerpunkte: SPD, Grüne, Bildungs- und Familienpolitik

Georg Milde
POLITICO: Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth fordert indirekt Rücktritt von Jens Spahn — „Fühle mich durch die Haltung (…) nicht mehr repräsentiert“ Die rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Ellen Demuth spricht sich indirekt für den Rücktritt des Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn aus. „Ich fühle mich durch die Haltung unseres Vorsitzenden als Mitglied der christlich-konservativen Bundestagsfraktion nicht mehr repräsentiert“, schreibt sie in einer internen Chat-Nachricht an ihren Kreisverband, die POLITICO vorliegt. „Diese Position habe ich bereits in unserer Landesgruppe deutlich kommuniziert.“ In der Nachricht kritisiert Demuth scharf den von einer Leihmutter in den USA zur Welt gebrachten Sohn von Spahn und seinem Ehemann Daniel Funke. Leihmutterschaft sei ihrer Meinung nach in Deutschland „zurecht verboten“, schreibt Demuth. „Ein Kind ist kein Haustier oder ein Spielzeug, das man sich nach Belieben kaufen kann.“ Hinzu komme „eine Doppelmoral, die ich für unerträglich halte und die unserer Partei weiteren Schaden zufügt“. Demuth kritisiert außerdem, dass Spahn und sein Ehemann „den Shitstorm aus meiner Sicht sehenden Auges provoziert“ hätten. „Ich frage mich, ob sie während ihres Instagram Posts auch nur einen Moment daran gedacht haben, was es für ihren Sohn bedeuten wird, wenn er in einigen Jahren von Klassenkameraden über WhatsApp oder soziale Medien mit dieser Debatte konfrontiert wird“, so Demuth.
Satzungsänderungen unterliegen daher dem sogenannten Parteitagsvorbehalt. Änderungen durch Urabstimmungen (egal mit welcher Beteiligung und welchem Quorum) sind rechtlich unzulässig.
KOMMISSION OHNE KLARHEIT: Heute um 12 Uhr stellt Karin Prien die Ergebnisse der Expertenkommission zum Umgang mit Social Media bei jungen Menschen vor. Es geht vor allem um die Frage, ob die Nutzung erst ab einem bestimmten Alter erlaubt werden soll. Leak: Larissa Kögl aus unserem Technologie-Team und Maximilian Stascheit kennen die Ergebnisse bereits. Die kurze Antwort: Die Kommission konnte sich offenbar selbst nicht einigen. Statt einer klaren Empfehlung schlägt sie zwei Varianten vor.
“Denn eins muss sicher sein: Die Rente!” Es reicht. Nahezu jede Woche ruft die Bundesregierung die Rente entweder zum Konflikt zwischen Großeltern und ihren Enkeln aus oder droht der arbeitenden Bevölkerung befreit von Fakten und Empathie mit einem späteren Renteneintrittsalter. Doch wer die Rentendebatte auf einen Generationenkonflikt reduziert, lenkt von den eigentlichen Verteilungsfragen ab. Begleitet von viel Kritik und Buh-Rufen stimmt der Bundeskanzler schief in den Abgesang auf die gesetzliche Rente ein. Angeblich im Sinne der jungen Generation, wofür sogar die gesamte Koalition in Geiselhaft genommen wurde. Da machen wir nicht mit! Junge Menschen haben nichts davon, länger zu arbeiten und am Ende womöglich weniger Rente zu bekommen. Zumal die Lebenserwartung in den letzten Jahren nur noch geringfügig weiter gestiegen ist. Dabei ist die Rentenpolitik gerade für die junge Generation von zentraler Bedeutung. Drei von vier jungen Menschen denken über ihre Absicherung im Alter nach. Alarmismus, Angstmacherei und Angst vor Armut im Alter und die unablässige Forderung der Union nach Rentenkürzungen wird darauf keine Antwort sein. Die Aufgabe des Bundeskanzlers ist es, in dieser Zeit nicht die Rente als “Basisabsicherung” in Frage zu stellen, sondern konkrete Vorschläge zu liefern, wie die gesetzliche Rente sicher bleibt. Von der Rentenkommission hörte man bisher aber nur Vorschläge von einer Absenkung des Rentenniveaus und der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wir erwarten von der Rentenkommission nichts. Auch weil diese die Perspektive von Menschen in Altersarmut und von Beschäftigten fast vollständig außen vor lässt. Statt Renten-Rebellen brauchen wir Renten-Retter. Denn über die Hälfte der Menschen haben keine andere Absicherung als die staatliche Rente, im Osten sind es sogar drei Viertel. Schon heute leben viele Rentnerinnen und Rentner in Armut. Wer angesichts dessen über Rentenkürzungen und einer Rente mit 70 schwadroniert, hat von der Lebensrealität der M…
NACHGESCHLIFFEN: Die Reform der Grünen-Strukturen nimmt Form an. Der Bundesvorstand hat die Vorschläge der Satzungskommission überarbeitet — auch, um die Chancen bei der Urabstimmung zu erhöhen. Diese Details habe ich erfahren: Neues Gremium, alter Name: Das ursprünglich geplante Präsidium soll doch weiter Parteirat heißen, aber anders aussehen. Statt 16 frei gewählten Mitgliedern sind 10 bis 14 vorgesehen. Besetzt mit Spitzenpersonal: die beiden Fraktionschefs im Bundesrat, zwei Bundesratsmitglieder, ein bis zwei EU-Parlamentarier, ein Landesfraktionschef und ein Landesvorsitzender, ein (Ober-)Bürgermeister oder Landrat sowie zwei Bundesminister (sofern vorhanden).
NEUE MACHTSTRUKTUREN: Bei den Grünen bahnt sich eine kleine innerparteiliche Revolution an. Sie wollen ihre Satzung grundlegend überarbeiten und sich in ihrer Struktur CDU und SPD annähern. Maximilian hat aus Parteikreisen Details zu den Vorschlägen der Satzungskommission erfahren: — Generalsekretär/in: Der Posten soll neu eingeführt werden und die politische Geschäftsführerin (derzeit Pegah Edalatian) ersetzen.
Ole Krüger bei seiner Bewerbungsrede.
Claudia Müller nach der Wahl zur Spitzenkandidatin
Die eigene Handschrift: Prien hat Özdemirs Eckpunkte nochmal nachgeschärft. Neu ist, dass der Digitalpakt 2.0 durch die pauschalierte Mittelvergabe an kommunale Schulträger unbürokratischer werden soll und die Berichtspflichten komprimiert werden. Kooperieren, bitte: Außerdem sollen sich die Länder für Projekte zusammenschließen und Geld aus einem zentralen Pool abrufen können. Voraussetzung ist, dass mindestens 12 Länder mitmachen.
STREIT UMS BÖLLERN: Die Grünen-Fraktion ist uneins darüber, ob sie sich zu Silvester für ein Böllerverbot aussprechen soll oder nicht. Wie Maximilian Stascheit hört, soll es in der gestrigen Fraktionssitzung Kritik an der offiziellen Position gegeben haben, dass man die Entscheidung den Kommunen überlassen will. Offizielles Wording: „Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister handelt, rechtssichere Böllerverbote ermöglicht und das Sprengstoffgesetz verschärft“, sagt der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich zu Maximilian. Gefährliches Feuerwerk und Schreckschusswaffen müssten „eingeschränkt“ und der illegale Handel bekämpft werden.
Jens Spahn und Johannes Winkel im Abgeordnetenrestaurant des Reichstagsgebäudes.
Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der Grünen Jugend für das 9-Euro-Ticket: 407 (55,983%) Ja, 320 (44,017%) Nein, 32 Enthaltungen.
Bild vom Plenum des Bundesparteitags der Grünen.
Steffen Krach steht nach seiner Wahl beim Berliner Landesparteitag auf der Bühne und hält rote Schuhe in der Hand.
Bild vom Landesparteitag der SPD Berlin, auf der Bühne steht Landeschef Martin Hikel am Rednerpult.
JOBWECHSEL NEUZUGANG: Ab heute verstärkt Maximilian Stascheit unser Playbook-Team. Er wird vor allem über die SPD, die Grünen sowie das Bildungs- und Familienministerium berichten. Tipps und Fanpost bitte hier.
Organigramm aus dem Konzeptpapier des BMAS zur Sozialstaatskommission
Infrastruktur-Sondervermögen I: Junge Unions-Abgeordnete üben scharfe Kritik. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion fordert massive Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Errichtung des Infrastruktur-Sondervermögens. „Der jetzige Entwurf kann so nicht bleiben“, sagte Konrad Körner (CSU), Vize-Chef der Jungen Gruppe, Table.Briefings. Das Versprechen, dass durch die neuen Schulden Infrastrukturinvestitionen für die nächste Generation getätigt werden sollen, werde nicht eingehalten. „Das Motto lautet nach wie vor ,Alles außer Tiernahrung’. Die teuerste Entscheidung dieser Legislatur darf nicht zur Mastercard für Konsum und fehlende Entscheidungen werden“, so Körner.
Thomas Steffen, (C) BMG/Schinkel
Georg Milde (Credits: Jana Legler)
Ergebnisse zur Wahl der 1. Kammer („Kurfürstenliste“) des Bundesvorstands
FDP-Parteitag: Junge Liberale fordern Reformen nach Grünen-Vorbild. Für den Mitte Mai stattfindenden FDP-Parteitag beantragt die Nachwuchsorganisation strukturelle Veränderungen der Partei. Unter anderem fordern die JuLis, die Ämter des Bundesvorsitzenden und des Generalsekretärs von Ministerämtern und dem Fraktionsvorsitz zu trennen – so, wie es die Grünen auch machen. Indirekt schwingt in dem Antrag auch Kritik an der starken Fokussierung auf Christian Lindner mit: „In der vergangenen Regierungsbeteiligung haben wir gesehen, wie herausfordernd es für alle beteiligten Parteivorsitzenden sein kann, zu versuchen, dem Land, der Regierung und der Partei gleichermaßen gerecht zu werden.“ Anderen Parteien sei dies durch eine größere personelle Vielfalt besser gelungen.
Auswirkungen der Corona-Pandemie Wir ergreifen weitere Maßnahmen, um die gesundheitliche Situation von Betroffenen seltener Erkrankungen, zum Beispiel durch Ausbau und Stärkung von digital vernetzten Zentren zu verbessern. An myalgischer Enzephalomyelitis/Chronischem Fatigue-Syndrom, Long- und PostCOVID und PostVac erkrankte Menschen brauchen weiter unsere Unterstützung. Wir stärken hierzu Versorgung und Forschung. Wir werden die Corona-Pandemie umfassend im Rahmen einer Enquete-Kommission aufarbeiten, insbesondere um daraus Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse abzuleiten.
Foyer des Paul-Löbe-Hauses. Vor einer grauen Wand mit Bundestagslogo stehen vier Gläserne Rednerpulte und zahlreiche leere Stuhlreihen.
Tragen einer Kufiya im Plenarsaal des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit großem Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass eine Kollegin der Fraktion Die Linke während der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages eine Kufiya, also ein Palästinensertuch, demonstrativ im Plenarsaal des Deutschen Bundestages trug. Wir sehen darin einen Verstoß gegen die Würde und Ordnung des Hohen Hauses. In Ihrer ersten Rede als Präsidentin haben Sie mit Klarheit das besondere Bekenntnis Deutschlands zur Solidarität mit Israel hervorgehoben und deutlich gemacht, dass es in unserer Gesellschaft keinen Platz für israelbezogenen Antisemitismus geben darf. Gerade nach den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 und den vielfachen Ausschreitungen gegen jüdisches Leben auf europäischen Straßen braucht es ein besonderes Problembewusstsein für Symbole palästinensischer Militanz. Die Kufiya wird als Symbol für den „Widerstand“ gegen Israel genutzt – einen Widerstand, der allzu oft in Form von Terror, antisemitischer Hetze und Gewalt Ausdruck findet. Terrororganisationen wie die Hamas, die die Vernichtung Israels zum politischen Programm und Ziel erhoben haben, nutzen die Kufiya gezielt als visuelles Erkennungszeichen ihres ideologischen Kampfes. Es ist langjährige Rechtslage und geübte Praxis im Deutschen Bundestag, dass Symbole politischer Gewalt im Plenarsaal gerügt werden. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an einen Vorfall aus dem Jahr 2019, als der damalige Vizepräsident Wolfgang Kubicki das Tragen eines Antifa-Stickers im Plenum rügte – mit Verweis auf die politische Aufladung und den
Informationsblatt der CSU zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD
Lindner-Rede