Paul Eberstaller

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§ 4 - Schutz der Grün- und Pflanzungsflächen; Betretungs- und Fahrverbote (1) Auf Anlagenwegen sowie Rasenflächen ist das Fahren, Halten und Parken mit Fahrzeugen verboten.
Artikel 2 Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes Das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz - RStDG, BGBI. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch die Dienstrechts-Novelle 2025, BGBI. I Nr. 100/2025, wird wie folgt geändert: 1. In § 9 Abs. 3 wird das Wort „Generalprokuratur" durch das Wort „Bundesstaatsanwaltschaft" ersetzt.
§ 2 - Verbotene Verwendungszwecke Bis auf Weiteres ist die Verwendung von Wasser aus der öffentlichen Gemeindewasserversorgungsanlage für folgende Zwecke strengstens verboten: (1) Absolutes Verbot von Poolbefüllungen: Das erstmalige Befüllen oder der Wassertausch von privaten Schwimmbecken, Whirlpools und mobilen Aufstellpools aus dem öffentlichen Netz ist strengstens untersagt. (2) Verbot Autowäsche: Das Reinigen von Kraftfahrzeugen, Anhängern und sonstigen Geräten auf privaten Liegenschaften ist verboten (ausgenommen in gewerblichen Waschanlagen mit Wasserkreislauf). (3) Verbot der großflächigen Rasenbewässerung: Das Betreiben von Rasensprengern und automatischen Bewässerungsanlagen für Zierrasenflächen ist untersagt. (4) Reglementiertes Gießen von Nutzgärten: Das Bewässern von Gemüsebeeten, Balkonpflanzen und landwirtschaftlichen Kleinkulturen ist auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren. Es darf ausschließlich händisch (Gießkanne/Schlauch) und nur in den kühlen Nacht- und Morgenstunden zwischen 20.00 und 6.00 Uhr erfolgen. (5) Verbot von Reinigungsarbeiten: Das Abspritzen von Hausfassaden, Terrassen, Gehwegen und Hofeinfahrten mit Trinkwasser ist verboten.
Artikel 7 Änderung des Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes Das Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz (2. BRBG), BGBI.I Nr. 61/2018, wird wie folgt geändert: In der Anlage wird in der Zeile mit der Klassifikationsnummer „27.04.10" in der letzten Spalte das Datum „31.12.2021" durch das Datum „31.12.2023" ersetzt. Van der Bellen Nehammer
27.04.10 - Bundesgesetz vom 22. Mai 1969 über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind - 31.12.2021
Zu den Art. 13 und 18 (Änderung der Exekutionsordnung und des Unterhaltsvorschußgesetzes 1985): 1. (Wieder-) Einführung einer Regelung zum Kostenersatz für Kinder- und Jugendhilfeträger Mit der Einführung des § 74b der Exekutionsordnung - EO, RGBI. Nr. 79/1896, sollen die Regelungen des unbeabsichtigt außer Kraft gesetzten Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind, BGBI. Nr. 190/1969, inhaltsgleich in die Exekutionsordnung übernommen werden und damit die vorherige Gesetzeslage wiederhergestellt werden.
Bundesgesetz vom XXXXXXX, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (5. StVO-NoveIIe) Der Nationalrat hat beschlossen: Artikel I Die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 204/1964, 229/1965, 209/1969, 274/1971 und 21/1974 und der Kundmachungen BGBl. Nr. 228/1963, 163/1968 und 405/1973 wird wie folgt geändert: 1. § 20 Abs. 2 hat zu lauten: ,,(2) Sofern die Behörde nicht eine geringere Höchstgeschwindigkeit erläßt (§ 43 Abs. 1) oder eine höhere Geschwindigkeit erlaubt (§ 43 Abs. 4), darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h und auf den übrigen Freilandstraßen nicht schneller als 100 km/h fahren." 2. § 43 Abs. 4 hat zu lauten: (4) Wenn es die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erfordert und aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, hat die Behörde durch Verordnung die gemäß § 20 Abs. 2 erlaubten Höchstgeschwindigkeiten zu erhöhen." Artikel II (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1 August 1975 in Kraft. (2) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Verkehr betraut, so weit die Vollziehung nicht den Ländern zusteht und insoweit den Landesregierungen obliegt.
Nr. 7523 – Erk. v. 18. März 1975, V 14/74 Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, BGBl. 562/1973; keine gesetzliche Deckung in § 43 Abs. 1 StVO 1969 Die Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung, BGBl. 562/1973 war gesetzwidrig. Der Bundesminister für Verkehr ist verpflichtet, diesen Ausspruch unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
Bundesgesetzblatt BGBl 1973/562: Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 23. November 1973 über eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung im Straßenverkehr (Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung) Auf Grund des § 43 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 209/1969 wird verordnet: § 1. Die Lenker von Kraftfahrzeugen dürfen auf Freilandstraßen nicht schneller als mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h fahren. § 2. Rechtsvorschriften, auf Grund deren die Lenker von Fahrzeugen mit einer geringeren als der im § 1 verfügten Geschwindigkeit zu fahren haben, bleiben unberührt. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1974 außer Kraft. Staribacher
Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festlegung von Ausnahmen vom Verbot des Rodelns auf bestimmten Straßen im Ortsgebiet von Wien Auf Grund des § 87 Abs. 1 und 2 und des § 94 Abs. 1 lit. d Z. 3 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung der Novelle 1964, BGBl. Nr. 204/1964, wird verordnet: § 1 Auf den nachstehend angeführten Straßen ist das Rodeln bis auf Widerruf gestattet: 4., Draschepark, beide Randwege zwischen Kolschitzkygasse beziehungsweise Hauslabgasse und Seisgasse. 12., Schwenkgasse von Spittelbreitengasse bis Tivoligasse. 15., Eduard Sueß-Gasse von Meiselstraße bis Märzstraße. 18., Edmund Weiß-Gasse von Littrowgasse bis Türkenschanzstraße. 18., Leschetitzkygasse zwischen Spitzergasse und Dürwaringstraße. § 2 Die Sperre der im § 1 angeführten Straßenzüge für den übrigen Verkehr zum Schutze der Rodler erfolgt bei entsprechender Schneelage bei einer Mindesthöhe von 10 cm (Rodelmöglichkeit). Diese Sperre gilt für die Tages- und Nachtstunden für den gesamten Fahrzeugverkehr mit Ausnahme der Zu- und Abfahrt jener Fahrzeuge, für die eine Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO erteilt wurde. § 3 Für die Dauer der Rodelmöglichkeit ist außerdem in Wien 12 die Einfahrt aus der Hohenbergstraße in die Schwenkgasse verboten. § 4 Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 1965 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Jänner 1965, betreffend die Festlegung von Ausnahmen vom Verbot des Rodelns auf bestimmten Straßen im Ortsgebiet von Wien, außer Kraft.
Plakatieren verboten! Zuwiderhandlungen werden zur Anzeige gebracht und der Adressat (sic!) der Plakate zur Verantwortung gezogen!
Karte von Österreich mit der Überschrift "Andreas-Hofer-Straßen, -Gassen und -Plätze". Auf der Karte sind ca 50 rote Punkte fast gleichmäßig verteilt über Österreich.
Bluesky Post von @briancschmidt.bsky.social „Der Verfassungsgerichtshof entscheidet idR auch früher als das Jüngste Gericht.“ Antwort von @martinthuer.at „Beim BVwG wäre ich mir hingegen nicht so sicher“
I kann gar net verstehen, wi das hat passieren können. Die kurven hat do leicht 130 vertragen. Naja vielleicht hät ich die 6 1/4 net trinken sollen, aber nach 6 1/4 is ma do no net angsoffn, oda? Überhaupt nix wär passiert, wenn net der blede Baum da gestanden wär, für ein grünes Wien aso ein Blödsinn, sollns die Stauden woanders hinpflanzen.
Beseitigung eingetretener Gefährdungen § 45. Die innerhalb des Gefährdungsbereiches durch Naturereignisse (wie Lawinen, Erdrutsch, natürlicher Pflanzenwuchs) eingetretenen Gefährdungen der Eisenbahn (§ 43 Abs. 1) sind vom Eisenbahnunternehmen zu beseitigen. Wenn der Verfügungsberechtigte hiezu seine Zustimmung verweigert, so hat ihm die Behörde auf Antrag des Eisenbahnunternehmens die Duldung der Beseitigung aufzutragen.
Erwerb und Besitz § 6. (1) Der Erwerb von Waffen und Munition erfolgt durch die Einräumung deren Besitzes. (2) Als Besitz von Waffen und Munition gilt auch deren Innehabung. Nicht als Besitz gilt die Innehabung von Waffen anlässlich eines Verkaufsgesprächs im Geschäftslokal eines Gewerbetreibenden gemäߧ 47 Abs. 2. Nicht als Besitz gilt zudem die Innehabung von Waffen durch einen Gewerbetreibenden gemäߧ 47 Abs. 2 im Rahmen von Reparaturen und Instandsetzungen.
Artikel 28 Gesetz, mit dem alle Landesgesetze geändert werden Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltende Landesgesetze werden geändert wie folgt: 1. In Landesgesetzen enthaltene Generalklauseln betreffend geschlechtsbezogene Personen- und/oder Funktionsbezeichnungen entfallen. 2. In jedes Landesgesetz wird vor der Inkrafttretensbestimmung folgender Paragraf mit einer entsprechenden Paragrafennummer eingefügt: „§ […] Personenbezogene Bezeichnungen Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten, soweit darin nicht anderes angeordnet ist, für alle Geschlechter gleichermaßen. Ungeachtet dessen haben die Organe des Landes personenbezogene Bezeichnungen unter Bedachtnahme auf die betroffenen Personen geschlechtergerecht bzw. geschlechtsneutral zu verwenden.“ 3. Für die nach Z 2 eingefügten Paragrafen wird im jeweiligen Inhaltsverzeichnis der diesbezügliche Eintrag eingefügt. 4. Die Änderungen der Z 1, 2 und 3 treten mit 1. September 2025 in Kraft. Landeshauptmann Kunasek Landeshauptmannstellvertreterin Khom
Aufsatz von Ewald Wiederin mit dem Titel "Souverän ist, wer über das Rechtsinformationssystem verfügt"
Vorgeworfen wird dem Mann nun vorsätzliche Gefährdung der Sicherheit der Luftfahrt sowie gefährliche Drohung und Körperverletzung. Bevor er die Flugzeugtür öffnete, soll er eine Flugbegleiterin geschubst haben. Sie wurde leicht verletzt. Für die Sicherheit der Luftfahrt in der Luft und auf dem Boden habe keine Gefahr bestanden, so Polizeisprecher Baumschlager. Die AUA spricht von einem „verhaltensauffälligen Passagier“. Passagiere seien keine verletzt worden. Auf den Flughafenbetrieb hatte der Vorfall keine Auswirkungen, hieß es vom Flughafen Wien-Schwechat.
(7) Eine Verwendung von mittels intelligenten Messgeräten gemessenen Energiewerten für andere als die in Abs. 1 bis 4 sowie den §§ 17, 22, 23, 25, 26, 31, 32, 39, 41, 42, 58, 63 bis 67, 106 sowie 131 bis 134 genannten Zwecke oder für verwaltungsgerichtliche oder zivilgerichtliche Verfahren, die sich nicht unmittelbar auf Zwecke dieses Gesetzes beziehen, ist unzulässig. Eine Verwendung von mittels intelligenten Messgeräten gemessenen Energiewerten für abgabenrechtliche Zwecke ist zulässig; ebenso die Verwendung von anonymisierten Daten für Forschungszwecke.
Auslesung von intelligenten Messgeräten § 49. (1) Intelligente Messgeräte erfassen, speichern und übermitteln nach Maßgabe des § 45 und der darauf basierenden Verordnung der Regulierungsbehörde sämtliche Viertelstundenenergiewerte, getrennt nach Einspeisung und Entnahme für die in § 52 Abs. 1 genannten Zwecke. (2) Haushaltskundinnen und Haushaltskunden sind berechtigt, gegenüber dem Netzbetreiber der Speicherung und Übertragung von Tages- und Viertelstundenenergiewerten zu widersprechen, soweit an dem jeweiligen Zählpunkt mit dem Lieferanten kein aufrechter Liefervertrag mit dynamischen Energiepreisen gemäß § 22 besteht, keine Einspeisung über eine Direktleitung gemäß § 6 Abs. 1 Z 20 oder eine Prepaymentfunktion gemäß § 29 vorliegt, und soweit dem jeweiligen Zählpunkt keine Wärmepumpe, kein Ladepunkt, keine Energiespeicher- oder Stromerzeugungsanlage oder andere mittels Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus bestimmte Anlagen, ausgenommen Anlagen gemäß § 71, zugeordnet ist, und nicht an Modellen der gemeinsamen Energienutzung teilgenommen wird. Der Netzbetreiber hat im Fall eines berechtigten Widerspruchs das Messgerät derart zu konfigurieren, dass keine Tages- und Viertelstundenenergiewerte gespeichert und übertragen werden. Eine Auslesung und Übertragung des für Abrechnungszwecke oder für Verbrauchsabgrenzungen notwendigen Zählerstandes muss jedenfalls möglich sein. Die Monatswerte und, soweit technisch möglich, der höchste monatliche Viertelstundenleistungswert bleiben für 15 Monate am Gerät gespeichert.
Artikel auf orf.at: Die Gemeinde Schwechat sieht das Rechenzentrum jedenfalls positiv, nicht nur weil für den Datentransport keine zusätzlichen Lkw-Fahrten notwendig sein werden, so Bürgermeisterin Karin Baier (SPÖ) gegenüber noe.ORF.at. „Microsoft ist nicht irgendein Anbieter, sondern der namhafteste. Und man weiß ja, dass Datencenter von verschiedensten Anbietern mittlerweile aus dem Boden schießen. Ich glaube, es wäre vermessen, sich dieser Entwicklung entgegenzusetzen.“
Großer schwarzer und fetter Schriftzug „TEST“ auf einem sonst weißen Blatt. Darunter eine elektronische Signatur.
Screenshot aus dem RIS: Gemeinderecht authentisch Hier finden Sie rechtsverbindliche Kundmachungen, insbesondere Verordnungen, von Gemeinden. Derzeit werden ausschließlich Kundmachungen von Gemeinden folgender Bundesländer im RIS rechtsverbindlich kundgemacht: • Oberösterreich (seit 01.07.2025) • Tirol (seit 01.07.2025) • Vorarlberg (seit 01.07.2023)
§ 2 Abs 2 NÖ Veranstaltungsgesetz: "Bei Staats- oder Landestrauer kann die Landesregierung mit Verordnung die Durchführung von Veranstaltungen während des durch den Anlass gebotenen Zeitraumes untersagen. Eine solche Verordnung ist im Rundfunk oder in der auflagenstärksten in Niederösterreich erscheinenden Tageszeitung zu verlautbaren."
Die Tabelle zeigt die Nummer-eins-Hits in Österreich im Jahr 2005, geordnet nach Zeitraum und Dauer auf Platz eins. Sie enthält folgende Spalten: Zeitraum, Wochen auf Platz eins, Interpret, Titel des Songs, Autoren sowie zusätzliche Informationen. Zu den Künstlern mit den längsten Chartplatzierungen gehören Schnappi, das kleine Krokodil (11 Wochen), Akon mit "Lonely" (9 Wochen) und Tokio Hotel mit "Durch den Monsun" (6 Wochen). Weitere Nummer-eins-Hits stammen unter anderem von Madonna, Sugababes, Fettes Brot und 50 Cent feat. Olivia.
Zu sehen ist § 251 EO in der Stammfassung RGBl 1896/79. Der Text ist in Fraktur geschrieben. Er lautet (auf das Relevante zusammengefasst): "Der Exekution sind ferner entzogen: 3. eine Milchkuh oder nach Wahl des Verpflichteten zwei Ziegen oder drei Schafe nebst den zum Unterhalte und zur Streu bis zur Zeit der nächsten Ernte erforderlichen Futter- und Streuvorräthen"
Zu sehen ist ein Screenshot § 250 EO im Rechtsinformationssystem des Bundes. Hervorgehoben ist (zusammengefasst) der Text "Unpfändbar sind […] eine Milchkuh oder nach Wahl des Verpflichteten zwei Schweine, Ziegen oder Schafe"
Drei große Plakate mit dem Text der DSGVO, die an der Wand von Pauls Büro hängen
5 Flaschen Duschgel nebeneinander. Unter dem Logo Palmolive steht abwechselnd „Men“ oder „Aroma Essence“.
Auszug aus VfSlg 335/1927: "Der Akt gerne darauf beim Bezirksgerichte Raab in Verstoß, und erst am 14. Mai 1927 hat das Bezirksgericht Raab den Antrag auf Aufhebung der Pächterschutzverordnung vom Jahre 1925 gestellt […]".
Ministerratsbeschluss: Bestellung von Natalie Harsdorf-Borsch zur Generaldirektorin der BWB
Auszug aus dem VfGH-Erkenntnis zum ORF-Stiftungsrat. Die Wortfolge "rundfunkverfassungsrechtliche Unabhängigkeitsgarantie" ist hervorgehoben.