RL RechtsanwäLte*

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Deine Lieblinge aus Kreuzberg. Antifaschistische X-Geflüchtete. Hardcore-GG-Ultras. Gegen jeden Antisemitismus.

Ein Mann, der dem noch aktuell regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner sehr ähnlich sieht, empört sich als Zuschauer in einer Sendung des Bayerischen Rundfunks.
Überschrift: Streit bei der Polizei Berlin - Direktionsleiter sorgt mit Vorverurteilung für Unruhe Bild von einer leeren schmalen GeSa-Zelle mit unbequemer Holzbank. Bildunterschrift: In der Gefangenensammelstelle (GeSa) am Tempelhofer Damm sollen Insassen misshandelt worden sein
Flyer für eine Veranstaltung in der Roten Insel mit der Band „Holocausts“.
Werbung in der Compact für die Tino Chripalla Friedensmedallie in Silber.
Aus BSI-Hinweisen: Ausschnitt Smartphoneoberfläche mit Signal Support als SS abgekürzt.
Foto von Netto-Discount-Werbung mit Hanfplanze und drei Sorten in Tüten für 14,00 €. Text: Erster Disvounter verkauft Cannabissamen. Cannabis-Freunde können zwischen drei Sorten wählen
01.03.2026, 15:07 Uhr Berliner LKA ermittelt Gewaltvorwürfe gegen Mitarbeiter der Gefangenensammelstelle Die größte Gefangenensammelstelle (GeSa) der Polizei befindet sich im Gebäude am Tempelhofer Damm Foto: Timo Beurich
Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für die öffentliche Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park Bekanntmachung vom 23. Februar 2026 MVKU GS BerSiG MH Telefon: 9025-1034 oder 9025-0, intern 925-1034 Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erlässt folgende Allgemeinverfügung: I. Für die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin gelegene öffentliche Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park gelten ab dem 1. März 2026 die folgenden Öffnungszeiten: 23. September bis 13. Mai: 6 bis 22 Uhr, 14. Mai bis 22. September: 6 bis 23 Uhr. Der Zutritt und der Aufenthalt im Park sind für die Allgemeinheit nur während der Öffnungszeiten gestattet, der Park ist spätestens zum Ende der jeweiligen Öffnungszeit zu verlassen. II. Die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung zu I. wird angeordnet. III. Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin als bekannt gegeben. Begründung Zu I. Rechtsgrundlage für die Öffnungszeitenfestlegung ist § 6 Absatz 4 Satz 1 des Grün- anlagengesetzes (GrünanlG) vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612), das zuletzt durch Artikel 7 Nummer 4 des Gesetzes vom 11. Dezember 2025 (GVBl. S. 590) ge- ändert worden ist. Nach dieser Vorschrift kann die Bezirksverwaltung für öffentliche Grün- und Erholungsanlagen oder Teile solcher Anlagen, die in einem kriminalitäts-
Nach dem milliardenschweren Bilanzskandal bei dem Zahlungsanbieter Wirecard fahndet das Bundeskriminalamt (BKA) nun auch öffentlich nach dem flüchtigen Ex-Vorstand Jan Marsalek. EURACTIV mit Reuters Der ehemalige Wirecard Manager Jan Marsalek wird vom BKA weltweit gesucht. Auch in der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY... ungelöst" wurde er portratiert. [Foto: BKA/ epa]
ChatGPT Wie viel stimmt von der Pizzagate-Verschwörungstheorie, ausgehend von den veröffentlichten Epstein-Files? Kurz gesagt: Es gibt keinerlei belastbare Belege dafür, dass „Pizzagate" durch die veröffentlichten Epstein-Unterlagen bestätigt wurde.
Screenshot: Xavier Naidoo verlangt nach Demo Einladd ins Bundeskanzleramt, um über Epstein zu sprechen, 17.02.2026
Ausschnitt aus NOZ-Artikel: Ein bewaffneter Mann stürmte 2016 schließlich die besagte Pizzeria, um die dort angeblich festgehaltenen Kinder zu befreien. Einziges Problem: Weder fand er dort gefangengehaltene Kinder, noch hatte die Pizzeria überhaupt einen Keller. Dennoch scheinen immer noch viele Menschen von der Theorie überzeugt. Aber wer und was genau steckt dahinter? Und wie konnte sich die Falschmeldung so schnell verbreiten?
Netflix Startseite: weil Sie „Take That“ gesehen haben. Vorschlag: Hitler und die Nazis. Das Böse vor Gericht
Screenshot von einem IKEA Montagevideo für ein IVAR-Seitenteil
Ein Screenshot eines Tweets von Matthias Monroy mit dem Twitter-Handle @matthimon. Der Tweet enthält den Text: 'Der #Gazakrieg ist ein Elefant im Raum im #BudapestKomplex. In der Pali-Solidarität zeigten sich viele solidarisch mit Maja T., Hanna S. Umgekehrt gab es das kaum, mit Ausnahme der Kunst-Szene. Die antideutsche Provokation in Dresden vertieft den Graben.' Unter dem Text ist eine Vorschau eines Artikels von taz.de mit dem Titel 'Beschuldigter Linker Johann G.: JVA beschlagnahmt „Nova“-Shirt von Antifa-Inh...' zu sehen. Das Vorschaubild zeigt drei Personen, von denen zwei Gesichter unscharf sind. Oben rechts im Bild ist das Logo von X.com zu sehen. Unten im Tweet sind die Uhrzeit 12:49, das Datum 30.11.25, und die Anzeige '98 Mal angezeigt' zu erkennen
Ein Screenshot eines Tweets von Free Palestine mit dem Twitter-Handle @Anonymostw. Der Tweet enthält eine Textpassage, die die sogenannte „Hammerbande“ beschreibt, eine jüdisch-zionistische Untergrundgruppe, die 1983–1984 in Israel schwere Terroranschläge auf palästinensische Zivilisten verübte. Im Text werden unter anderem Autobombenanschläge auf einen Bürgermeister in der Westbank und ein geplanter Massaker an Studenten in der Islamischen Universität Bir Zeit erwähnt. Die Mitglieder der Gruppe wurden 1984 vom Schin Bet enttarnt und verhaftet und waren fast ausschließlich religiös-zionistische Siedler aus dem Umfeld der Gusch-Emunim-Bewegung. Der Tweet wurde vor vier Stunden gepostet und zeigt vier Likes und 68 Interaktionen. Der Text ist klar und gut lesbar, schwarz auf weiß.
Graffiti am Hermannplatz für ne Palästinademo in Kreuzberg mit plagiierter Naziparole HONOR & GLORY TO OUR MARTYRS NO SURRENDER
Liste von Team VISMA-Lease a Bike bei der Deutschland Tour 2025. Ganz oben steht WOUT VAN AERT! Der Rest ist völlig uninteressant, daher kein Alt-Text.
Entscheidender Passus aus dem Urteil: Nach den Urteilsfeststellungen ist ihre Aufmachung so, dass sie jedenfalls bei oberflächlichem Hinsehen, bei Betrachtung ohne ausreichenden Bildungs- und Informationsgrund oder bei einem Grenzbeamten im Ausland durchaus für ein gültiges behördliches Dokument gehalten werden kann.
Verwaltungsvorschrift zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land Berlin Bekanntmachung vom 26. Juni 2025 JustV II D 11 - 1511-0001/2014 Telefon: 9013-3271 oder 9013-0, intern 913-3271 I. 1. Auf Grund von § 1 Absatz 1 der eAkten-Verordnung Justiz vom 4. Mai 2021 (GVBl. S. 487), die zuletzt durch Artikel 1 und 2 der Verordnung vom 15. Septem- ber 2023 (GVBl. S. 322) geändert worden ist, werden bei den in der A n l a g e 1 zur eAkten-Verordnung Justiz genannten Gerichten und Staatsanwaltschaften die neu eingehenden Akten in den nachfolgend genannten Spruchkörpern, Abteilun- gen oder Verfahren ab dem angegebenen Datum elektronisch geführt
Die Studie hat der israelische Journalist Itay Ma-shiach erstellt. Sein Argument: RIAS »überdramati-siert viele antisemitische Vorfälle« und legt den Begriff »israelbezogener Antisemitismus« viel zu weit aus.
Unterschrift von Horst Seehofer
Das Kartenlesegerät cyberJack® secoder der Firma Reiner SCT wird voraussichtlich ab Spätsommer/Herbst 2025 für beA nicht mehr nutzbar sein. Bitte stellen Sie frühzeitig sicher, dass Sie ein neueres Gerät zur Verfügung haben, damit Sie mit Ihrer beA-Karte weiterhin Zugriff auf das beA-System haben können. Drunter ein Bild vom cyberjack secoder.
Verleihung der Ehrenbürgerwürde von Berlin Bekanntmachung vom 26. Februar 2025 RBm - Skzl II A 4 Telefon: 9026-2613 oder 9026-0, intern 926-2613 Am 26. Februar 2025 wurde Frau Dr. h. c. Friede Springer vom Regierenden Bürgermeister von Berlin im Namen des Senats und der Präsidentin des Abgeordnetenhauses im Namen des Parlaments in Anerkennung ihrer Verdienste um Berlin mit der Ehrenbezeichnung „Ehrenbürgerin von Berlin“ ausgezeichnet.
Deutscher mit Skinheadfrisur.
Ein Buntes Halstuch über einem hellgrauen Feinstrickcardigan. Dadurch ist von dem T-Shirt drunter nur ein rotes Dreieck zu sehen.
Transparente Geldauflagenverwaltung Wir gehen verantwortungsvoll mit den eingegangenen Geldauflagen um und garantieren Ihnen eine zuverlässige Bußgeldverwaltung. Die eingegangenen Zahlungen verwenden wir ausschließlich für unsere satzungsgemäße Arbeit. Wir informieren die zuweisende Stelle zeitnah über Zahlungseingang oder -verzug. Wir gehen mit allen Informationen vertraulich und diskret um. Für Geldauflagen werden selbstverständlich keine Spendenquittungen ausgestellt. Konto für Geldauflagen SozialBank IBAN: DE38 37020500 0003 8131 00 BIC: BFSWDE33XXX Hinweise für Zahlungspflichtige Sie haben von einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft die Auflage erhalten, eine Zahlung an die Opferperspektive e.V. zu leisten? Bitte überweisen sie diese ausschließlich auf das o.g. Konto und beachten Sie: dass bei der Zahlung unbedingt das Aktenzeichen des Gerichtes anzugeben ist. Nur so kann Ihre Zahlung zugeordnet und dem Gericht bestätigt werden, dass wir für entsprechende Zahlungen keine Spendenquittung ausstellen dürfen, dass wir nicht über Ratenzahlungen oder Fristverlängerungen entscheiden dürfen. Bitte wenden Sie sich dafür an das zuständige Gericht.
Verwaltungsvorschrift zur elektronischen Aktenführung bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Land Berlin. Es werden Berliner Gerichte aufgezählt und das Datum, wann e-Akten eingeführt werden. Landgericht Berlin I (Strafgericht) bleibt leer.
Tagesschau Schlagzeile: „Sächsische Separatisten" Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen Stand: 05.11.2024 15:18 Uhr In Sachsen und Polen sind acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppierung festgenommen worden - darunter ein AfD-Kommunalpolitiker. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR fiel bei seiner Festnahme ein Schuss.
Spiegel-Online: Vertrauliches Gespräch in Sachsen Ministerpräsident Kretschmer trifft AfD-Chef Urban Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Sachsens Ministerpräsident stets aus. Nun hat sich Kretschmer mit dem Vorsitzenden des als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbandes getroffen. Aus der SPD kommt scharfe Kritik. 05.11.2024, 21.57 Uhr
Der Arbeitskreis Juristen in der CSU (AKJ) will Aktionen verbieten, mit denen das Prinzip der Bezahlkarte für Asylbewerber unterlaufen wird. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn einzelne Gruppen versuchen, die von Bayern schon flächendeckend eingeführte Bezahlkarte durch Umtauschplattformen und andere Instrumente systematisch zu unterlaufen", erklärte der AKJ- Vorsitzende und frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback am Montag in München.
Änderung VBB-Beförderungsbedingungen § 11 Beförderung vo Sachen [...] (2) [...] Fahrräder zum Lastentransport, Anhänger sowie fahrradähnliche Konstruktionen (auch Tandems, Liegeräder und Dreiräder) sind grundsätzlich von der Beförderung ausgeschlossen; Zusätzlich in der BVG, u.a. Die Mitnahme von E-Tretrollern (zusammengeklappt und nicht zusammengeklappt) ist ausgeschlossen.
Die Abgebildete Abkürzung lautet: Nummer 2 AV StVO PRB-AG UngünstArb
Kurzfassung: Um eine automatische, schnelle Bearbeitung zu ermöglichen, bitte in das Feld für das Aktenzeichen des Empfängers nur das des Gerichts und mit Leerzeichen angeben, also: RICHTIG: 111 Ds 1/24 FALSCH: (111 Ds) 123 Js 1111/24 (1/24) FALSCH: 111_Ds_1_24 FALSCH: (111_Ds)_123_Js_1111_24_(1_24) usw.
Springer-Überschrift: Studenten verschliefen Suche nach Ex-RAF-Terroristen
Wer schnitt dem Anwalt in der Villa den Penis ab? Geschlechtsteile verschwunden+++Mordkommission ermittelt+++Opfer ins künstliche Koma versetzt+++THW pumpt Gartenteich ab
Tagesschau-Überschrift Nach Streit: 335-Jähriger in Berlin-Neukölln durch Schüsse verletzt.
Ausschnitt Berliner Zeitung: In einem Wahllokal in Pankow wurde zudem ein Wahlvorstand gegen seine Stellvertreterin ausgewechselt, weil er möglicherweise angetrunken war. [...] Es sei alles im "grünen Bereich".
Veröffentlichung der Änderung von Parteinamen Gesundheitsforschung = Verjüngungsforschung LKR = Wir Bürger NPD = HEIMAT
Bekanntmachung des Wahltages zur teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl 2021. Die Wiederholungswahl findet am 11. Februar 2024 statt.
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Bürgerinnen und Bürger, die über ein MJP verfügen, können daraus Nachrichten an die beAs der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte versenden. Da im beA weitere Anpassungen notwendig sind, funktioniert die Übermittlung von Nachrichten aus dem beA an Bürgerinnen und Bürger in das MJP zunächst noch nicht. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die versuchen, ein MJP zu adressieren oder auf eine Nachricht zu antworten, erhalten eine Fehlermeldung. Wir werden die Anpassungen schnellstmöglich vornehmen, um Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Möglichkeit zu geben, den Nachrichtenaustausch mit dem MJP auch für eine sichere Mandantenkommunikation zu nutzen.
Screenshot der Allgemeinen Verfügung über die Öffungszieiten der Gerichte [blabla], Staatsanwaltschaften [bla] des Landes Berlin [BlaBla] II. Für den Publikumsverkehr sind die Geschäftsstelle sowie die Info- und Rechtsantragsstelle zu folgenden Zeiten geöffnet: montags bis freitags 9 bis 13 Uhr die Info- und Rechtsantragsstelle der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Strafverfolgungsbehörden für Berufstätige donnerstags 15 bis 18 Uhr In dringenden [BlaBla]