Christina Schmidt

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Investigative Recherche DIE ZEIT Rechtsextremismus // Innere Sicherheit Berlin // Norden // Rest der Welt Drop me secrets: Signal: @christinaschmidt.11 Threema: BAF7WTY9

Monate nach Plötners Bitte traf schließlich die Selbstverpflichtung aus Tel Aviv in Berlin ein. Das englischsprachige Schreiben vom 8. Oktober 2024 ist unterzeichnet von Ejal Samir, damals Generaldirektor des israelischen Verteidigungsministeriums. Heute ist er Chef der IDF. Der entscheidende Satz lautet nach Informationen der ZEIT: "Wir können versichern, dass alle aus Deutschland gelieferten Waffen oder sonstigen Rüstungsgüter oder solche, die Teile aus Deutschland enthalten, ausschließlich im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht verwendet werden." Eine Versicherung, keine deutschen Waffen in Gaza einzusetzen, enthält das Schreiben nicht.
Ein graumelierter Windhund schaut in die Kamera
Screenshot Artikel-Text: “Die ZEIT konnte den Menschen ausfindig machen, der vermutlich die Sarg-Parolen a die Hauswand in Berlin gesprüht hat. Die ZEIT hat seine Identität überprüft, aber er will auf keinen Fall, dass sie öffentlich wird. Er hat Angst vor Strafverfolgung und vor seinen Auftraggebern. Woher er die Schablone für das Graffiti bekommen habe? "Es steht alles bereit, das ist das Gute. Man braucht nur sich selbst, man muss nicht denken", sagt er am Telefon. Der Sprayer von Berlin erzählt noch mehr: "Fotos von den Aktionen zu machen, war immer ganz wichtig. Die nehmen das als Beweis, dass die Arbeit gemacht wurde."”
Georgi F. Oberkörper frei mit einer Frau im Arm. Mehrere Tattoos mit rechtsextremer Bedeutung sind zu sehen.
Screenshot Artikel-Text: “Doch die Verfahren wurden laut der zuständigen Staatsanwaltschaft inzwischen eingestellt, es gebe "keine Ermittlungsinhalte zur Namhaftmachung von Tatverdächtigen". Auch bei keiner anderen Ermittlungsbehörde erregten die Slogans Aufmerksamkeit. Dabei sind sie Teil eines Angriffs auf Europa.“
Viktoriia Roshchyna steht mit einem Mikrofon vor einem Gebäude in der Ukraine, es liegt Schnee. An dem Gebäude hängt eine ukrainische Fahne.
Screenshot vom Artikeltext: "Auch ihre Kolleginnen erfahren über ihre Kontakte in Sicherheitskreisen, dass Roshchyna auf einer Austauschliste ukrainischer Gefangener steht. Am 13. September kommt es zu einem Austausch mit Gefangenen aus Taganrog. Auch am 18. September. Doch Roshchyna ist bei keinem dabei. Stattdessen erhält der Vater im Oktober wieder einen Brief vom russischen Verteidigungsministerium. Seine Tochter sei am 19. September 2024 verstorben."
Eine Gefängnismauer mit Stacheldraht, dahinter ragt ein Gebäudedach und ein Wachturm hervor. Davor läuft ein unbekannter Passant vorbei.
Foto von Viktoriia Roshchyna in einem Auto, sie trägt eine Schussischere Weste auf der steht "Press".
Screenshot von Artikeltext: „2020 löste sich der deutsche Verein Uniter e.V. auf, doch Mitglieder und Führungspersonen machen laut Bundesamt für Verfassungsschutz weiter, bis heute. "Unter anderem nach der Auflösung des deutschen Vereins führt ‘Uniter’ seine Aktivitäten seit 2021 in Form von 'Black Ops Coffee' und der 'Black Ops Coffee-Community' fort", erklärt die Behörde gegenüber Report Mainz. Seit 2024 wird diese vom Bundesamt für Verfassungsschutz immer noch unter der Bezeichnung Uniter geführte Vereinigung als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft.“
Screenshot von Artikel: „ Für diesen Überfall und drei weitere Taten verurteilt das Gericht M. zu drei Jahren und drei Monaten Haft. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt, das Urteil ist damit noch nicht rechtskräftig. Als die Richterin ihn fragt, ob er sich von der Naziideologie und der DJV distanzieren wird, kaut er auf seinem Kaugummi und antwortet: "Das ist mein privater Freundeskreis", natürlich werde er die Personen weiter treffen und auch wieder auf rechte Demos gehen. Julian“
Text: "Der Richter sagt, strafmildernd sei anzufügen, dass die Familie es lustig gehabt hätte, laut gewesen sei. Er sagt, Mahdi Ben Nasr habe provoziert. Und der Jäger E., "der ist halt nicht so gelassen, wie man es auch sein könnte". Und auch: "Da ist ein Mann von äußerem Anschein her arabischer Herkunft und schreit was mit Allah. Da hat er sich vielleicht wirklich was ausgemalt." Rassismus als Tatmotiv erkenne er aber nicht."
Text: Als die Polizei nach Mahdi Ben Nasr zu suchen beginnt, hören sie, dass er manchmal ausgerastet sei, wenn andere ihn nicht grüßten. "Scheiß Deutsche!", soll Mahdi Ben Nasr laut geschimpft haben, "alle sind Rassisten." Ein Mann sagt der Polizei: "Es ist in dem Dorf so: Entweder man gehört dazu oder nicht. Wenn man nicht dazugehört, hat man es schwer."
Von da an geht es in den Unterlagen um die Beschränkung des Bargeldbetrags. Auf diese Maßnahme einigten sich die Beteiligten schnell. In einer internen Stellungnahme hielten Vertreter des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums allerdings fest, dass solche Einschränkungen einem "legitimen Ziel dienen" müssten. Sie gaben auch zu bedenken, dass es rechtliche Unklarheiten gebe: "Bis zu welcher Höhe Einschränkungen für Bargeldabhebungen zulässig sind, lässt sich aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht eindeutig bestimmen." Mit einer Entscheidung für die Bargeldobergrenze legten es die Landesregierungen und der Bund gewissermaßen auf eine Klage an.
Für AsylbLG-Grundleistungs- und Analogleistungsbeziehende zielt die Leistungser- bringung durch eine Bezahlkarte darauf ab, dass migrationsbezogene Fehlanreize auslö- sende Geldleistungsbezüge so weit wie möglich unterbleiben. Dies betrifft insbesondere die Möglichkeiten, Schleusungshandlungen durch nachträgliche Bezahlung aus Deutsch- land zu finanzieren oder Geld an Familienangehörige im Ausland zu überweisen. Auch der mögliche Anreiz, aufgrund der erwarteten sozialen Absicherung einen Asylantrag in Deutschland zu stellen statt in einem anderen, eigentlich zuständigen EU- oder Schen- gen-Staat (Sekundärmigration), ist hier relevant. Die Einschränkung von Geldleistungen soll auch als Signal dienen, dass die gesamten Leistungen zur Sicherung des Existenzmi- nimums der leistungsberechtigten Person genutzt werden sollen, und Zahlungserwartun- gen von Schleppern entgegenwirken.
Nur Hamburg, das Bundesland, das die Bezahlkarte nun vor Gericht verteidigen muss, leitet die Summe her und führt aus: Sie hätten sich daran orientiert, was Sozialleistungsempfänger in stationären Einrichtungen bekämen, wo sie also vorübergehend Unterkunft oder Verpflegung bekämen. Diese Regelung hätten sie auf Geflüchtete übertragen. Geflüchtete beziehen Leistungen allerdings meist über einen längeren Zeitraum als Patienten in einem Krankenhaus, und sie leben anders. Während andere Länder in der Umsetzung individuelle Ermessensgrenzen ermöglichen, hält Hamburg bislang an der 50-Euro-Begrenzung fest.
Anfang Dezember diskutierte die Arbeitsgruppe, ob bestimmte Warengruppen ausgeschlossen werden könnten. Geflüchteten wäre dann vorgeschrieben worden, was sie kaufen dürfen. Man diskutierte Alkohol und Tabak. Die Vertreter Hessens meldeten in einer E-Mail Zweifel an der Umsetzbarkeit dieser Idee an: "Es gibt unzählige Mischhändler, bei denen alle möglichen Sach- und Dienstleistungen erworben werden können", schrieb einer. Zudem mache der Ausschluss von Händlergruppen "das System in rechtlicher Hinsicht angreifbarer und man erzielt durch die Ausschlüsse in migrationspolitischer Hinsicht ggf. keine im Verhältnis zum Risiko stehenden Ergebnisse". Der Vorschlag war bald wieder vom Tisch. Das Bundesinnenministerium aber brachte in einer E-Mail eine weitere Möglichkeit ein, die Bezahlkarte für ganz andere Ziele zu nutzen als nur für die Entlastung der Verwaltung: Bei Bedarf könne die Karte regional eingeschränkt werden. "Ziel: Verhinderung, dass Leistungsberechtigte sich an einem Ort entgegen einer asyl- oder ausländerrechtlichen räumlichen Beschränkung aufhalten", schrieb ein Referatsmitarbeiter des Ministeriums. Manche Bundesländer halten heute an der Idee fest.
Eine bunte Debitkarte mit Pflaster vor farbigem Hintergrund. Dazu die Überschrift: "Wie die Bezahlkarte Geflüchtete einschränken soll".