Sebastian Scheffel

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Redakteur Politik bei FOCUS online, Berlin, davor u.a. bei RND und FAZ

Plakat: Podiumsdiskussion zur Landtagswahl 2026, 5. Februar um 19 Uhr, Raum P1 an der JGU, Parteivertreter: Gregory Scholz (SPD), Thorsten Rohe (CDU), Katrin Eder (Grüne), Philipp Fernis (FDP), Christian Zöpfchen (Freie Wähler), Rebecca Rupert (Linke)
Worauf kommt es jetzt an in den weiteren Verhandlungen zur Migrationspolitik? Bossong: Die angepeilten Verschärfungen müssen rechtssicher sein. Und sie müssen effektiv genug sein, um sie auch kommunizieren zu können. Das kann auch mit kleinem Besteck und ohne Brechstange gelingen. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass man relative Verbesserungen erreichen kann, aber ab Tag eins einer neuen Regierung nicht alles anders wird. Es wird Verbesserungen geben, aber es wird in der Migrationspolitik auch weiter unübersichtlich bleiben.
Frage: Im CDU-Wahlkampf hat das Sondervermögen keine Rolle gespielt. Müsste man sich nicht eingestehen, dass zum Beispiel Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck recht hatte, als er ein Sondervermögen und ein 3,5-Prozent-Ziel gefordert hat? Kiesewetter: Es rächt sich bitter, dass ein ehrlicher Diskurs darüber nicht stattfand. Entsprechende Vorschläge liegen seit langer Zeit von verschiedenen Personen, auch mir, vor. Ich bin sehr froh, dass endlich die Notwendigkeit erkannt wurde. Frage: Was sollte die CDU daraus lernen? Kieswetter: Die Frage ist, wie wir künftig innerparteilich mit Vorschlägen zur Krisenprävention und -erkennung umgehen. Die Parteiführung wäre gut beraten, sich auf diesem Feld besser aufzustellen, so wie es früher schon einmal war. Wir sollten uns nicht an öffentliche Debatten anpassen, wie im Wahlkampf in Ostdeutschland im vergangenen Jahr. Das gibt Russland-Verteidigern wie Sahra Wagenknecht Raum und schadet der Union. Die verteidigungspolitische Realität ist den Menschen zumutbar und diese Wahrheit sollten wir uns auch als Partei zu eigen machen.
Gewichteter Mittelwert der Umfragen am 25.9.24: 10,7% für Grüne
Grafik zur Wählerwanderung (Infratest dimap): Von Nichtwählern gewinnt AfD mit 1,86 Millionen die meisten hinzu, Union nur 1,04 Millionen, BSW 410.000, SPD 340.000, Linke 320.000, Grüne 190.000
Vorläufige Wählerwanderung der Grünen (Infratest dimap): 330.000 zur Union abgewandert, 540.000 zur Linken
Analyse der Wahlkampf-Reden von Merz, Scholz, Habeck und Weidel im Spiegel: Bei Merz sollten 13,5% der Sätze Hoffnung ausdrücken, bei Scholz 23,7%, bei Habeck 19,3% und bei Weidel 14,9%.
Grafik der Forschungsgruppe Wahlen: Interesse an Bundestagswahlen kurz vor der Wahl ist seit 2009 kontinuierlich gestiegen. 2025 sind 87% stark oder sehr stark interessiert, 2009 waren es nur 61%.
Matthias Miersch: "Die Resonanz bestätigt unsere Strategie: Die QR-Codes sind ein echter Gewinn für die digitale Mobilisierung. Wir werden sie nach der Wahl weiter nutzen."
Matthias Miersch: "Die SPD hat rund 250.000 Plakate mit QR-Codes im gesamten Bundesgebiet aufgestellt – eine Innovation, die uns zur ersten Partei macht, die QR-Codes so prominent nutzt. [...] Seit dem Start der Kampagne verzeichnen wir täglich viele tausend Scans aus ganz Deutschland bei täglich wachsendem Interesse."
SPD-Wahlplakat mit QR-Code
Wahlplakat mit QR-Code von FDP-Politiker André Lange bei der Landtagswahl 2024 in Thüringen (Quelle: inSüdthüringen.de/Berit Richter)
SPD-Wahlplakat mit QR-Code
Er hat sich besser geschlagen? Scholz 37%, Merz 34%, kein Unterschied 29%
Halbzeitbilanz: Wer hat sich besser geschlagen? Scholz 33%, Merz 37%, kein Unterschied 30%
Jürgen Maier: Es gibt mehrere Duelle, die sich thematisch fokussieren. Um Tiefe in die Diskussion zu bekommen, sollten wir das in Deutschland übernehmen. Ich habe aber die Befürchtung, dass nun alle Sender ein allumfassendes Duell planen. Das wird zur skurrilen Situation führen, dass die Kandidaten gebeten werden, beispielsweise jetzt mal zwei Sätze zur Bildung zu sagen – und in der nächsten Sendung wieder nur Raum für die gleichen zwei Sätze haben. Wenn die Sender den Zuschauern – denn um sie geht es – einen Gefallen machen wollen, sollten sie untereinander eine thematische Aufteilung vereinbaren. Mein Vorschlag: Bei ARD und ZDF wird dann zum Beispiel nur über Außen- und Verteidigungspolitik gesprochen, bei RTL nur über Wirtschaftspolitik. Die Politiker kämen dann auch viel schwerer mit vorgestanzten Formulierungen davon.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung bei der Union
Auszug aus dem Manuskript der Steinmeier-Rede: "Deshalb hat uns doch vorgestern in Auschwitz der Überlebende Leon Weintraub – 99 Jahre ist er alt – eindringlich und fast verzweifelt gewarnt: „Nehmt die Feinde der Demokratie ernst!“ Und ich wiederhole es hier im Deutschen Bundestag: Nehmt die Feinde der Demokratie ernst! Wir leben in einer Zeit der Entscheidung. Wir haben es in der Hand, das Errungene zu bewahren und unsere Demokratie zu schützen. Gehen wir nicht zurück in eine dunkle Zeit. Wir wissen es besser. Machen wir es besser!"
Robert Habeck auf dem Programmparteitag der Grünen
Die modifizierten Übernahmen im Wahlprogramm der Grünen zum Thema Migration betonen den Aspekt der Humanität stärker als den Aspekt der Hoffnung.
Auszug aus Leopoldina-Papier, Kapitel 5.2 zu dissozialem Verhalten durch Trauma und Gewalterfahrungen
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist bei deutschen Leitmedien rückläufig. Das berichtete der Verein ProQuote Medien am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Im Januar 2025 seien nur noch 38 Prozent der journalistischen Führungspositionen mit Frauen besetzt – ein Rückgang von 0,7 Prozent im Vergleich zum Juli 2024.
Merz sagte: »Ich wiederhole es hier zum Mitschreiben. Eine Zusammenarbeit unter meiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben«. Denn: »Wenn wir das machen würden, wir würden die Seele der CDU verkaufen.« Und er habe nicht vor, das zu tun.
Herkunft der AfD-Wähler, die 2021 noch eine andere Partei gewählt haben: 29% Union, 13% FDP, 11% SPD, 3% Grüne, 4% Linke, 7% Sonstige, 33% Nicht bzw. Erstwähler (Quelle: Forsa)
Tweet von Merz: „Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen.“
Markus Söder und Friedrich Merz begrüßen Zuschauer beim Wahlkampfauftritt.
Grafik zu Forsa-Umfragen: In der Kamzlerpräferent lag Scholz 2021 sechs Wochen vor der Wahl bei 29% und der Trend zeigte nach oben. Heute liegt er bei 15%, was Stagnation bedeutet.
Eine lange Menschenschlange hat sich vor einem Auftritt von Robert Habeck in Mainz gebildet.
Google-Ergebnis für die Suche nach "Parteitag". Zuerst werden Schlagzeilen zur AfD, dann zum BSW angezeigt, keine zur SPD.
Grafik: Diese Politiker*innen sprechen in ihren Reden am häufigsten über Angst (Anteil an allen Reden, nur aktive Bundestagsabgeordnete) 1. Katrin Budde (SPD): 31,3% 2. Joana Cotar (fraktionslos, ehemals AfD): 30,6% 3. Thomas Hacker (FDP): 27,8% 4. Bernhard Loss (Union): 23,9% 5. Sahra Wagenknecht (ehemals Linke): 22,4% 6. Amira Mohamed Ali (ehemals Linke): 20,4% 7. Martin Reichardt (AfD): 20,3% 8. Tino Chrupalla (AfD): 20%
Schlagzeile der Bild-Zeitung: AfD-Chef Chrupalla - Toxikologische Untersuchung - Kein Gift im Körper
Grafik, die zeigt, wann und auf welche Weise in den Bundesländern neue Ministerpräsident*innen ins Amt gekommen sind
Es machen sich (sehr) große Sorgen, dass es eine schwere wirtschaftliche Krise in Deutschland geben konnte: im Osten 71%, im Westen 60% Es machen sich (sehr) große Sorgen, dass die Folgen des Klimawandels unbeherrschbar werden: im Osten 42%, im Westen 61% Es machen sich (sehr) große Sorgen, dass Diskriminierung von Minderheiten in Deutschland zunehmen könnte: im Osten 39%, im Westen 54% Es machen sich (sehr) große Sorgen, dass sich die finanzielle Situation verschlechtern könnte: im Osten 54%, im Westen 45% Es machen sich (sehr) große Sorgen, dass Deutschland in einen Krieg geraten könnte: im Osten 50%, im Westen 36% Es machen sich (sehr) große Sorgen, dass es eine neue Pandemie geben könnte: im Osten 10%, im Westen 14%
Teaser des Interviews: Wie links ist der Journalismus? Zu LMU-Professor Thomas Hanitzsch kommen Journalisten, wenn sie wissen wollen, was sie falsch machen. Im Gespräch erklärt er, wie sie sich ihr eigenes Grab schaufeln.
Vorgeschlagene Accounts in der Suche, alle mit einem Handle aus Zahlen oder kryptischen Wörtern
Karten mehrerer deutscher Städte, deren Viertel nach der politisch stärksten Kraft eingefärbt sind
Zitat aus dem Text: "Trösten kann sich die Koalition damit, dass auch ein Regierungswechsel für die Mehrheit der Wähler kein Hoffnungsszenario ist. Nur 25 Prozent sind überzeugt, dass eine andere Regierung die Herausforderungen besser bewältigen würde. Für die Bevölkerung verschlimmert dieser Eindruck allerdings eine Situation, die sie in hohem Maße als unbefriedigend und risikobehaftet empfindet."
Zitat aus dem Text: "Wer die AfD schrumpfen möchte, muss der Ost-CDU Luft zum Atmen lassen und ihr die Möglichkeit zubilligen, rechtskonservative Wähler glaubwürdig anzusprechen. Dies verlangt von linken Parteien eine unangenehme Tatsache und einen Unterschied anzuerkennen und nicht aus politischem Eifer oder Opportunismus zu verwischen. Von der CDU verlangt es peinlich genaue politische Hygiene."
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