sid marek schalles

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Bild einer wehenden ukrainischen Fahne.
Bild der eingestürzten Carolabrücke in Dresden.
Protokoll des Parlamentarischen Rates mit folgendem Text: [1.9. ART. 17: AUSLIEFERUNG UND ASYLRECHT] Art. 17 (1) Kein Deutscher darf ans Ausland ausgeliefert werden. (2) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Dr. Fecht (CDU): Durch Abs. 2: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ könnten wir genötigt werden, Faschisten, die in Italien politisch verfolgt werden, bei uns in unbegrenzter Zahl aufzunehmen. Das ließe sich auch auf andere Verhältnisse über- tragen, wo es sich um Leute handelt, die nach ihren Grundsätzen undemokratisch sind. Wir wären unter Umständen genötigt, in Massen Leute aufzunehmen, die mit unserer Auffassung und mit unserem Gesetz vollständig in Widerspruch stehen.
Ausschnitt aus dem Protokoll des Parlamentarischen Rates in Bonn, 18. Sitzung: Vors. Dr. Schmid (SPD): Asylrecht bedeutet nicht, daß derjenige, der es in Anspruch nimmt, Freizügigkeit genießt. Gewährung von Asyl ist sehr häufig mit Stellung unter Polizeiaufsicht verbunden, wobei die Polizeiaufsicht die doppelte Funktion hat, einmal den aufnehmenden Staat zu schützen und weiter den Aufgenommenen zu schützen. Ob man das Asylrecht, wenn man es wirksam machen will, auf bestimmte Gruppen beschränken kann, weiß ich nicht. Die Asylrechtgewährung ist immer eine Frage der Generosität, und wenn man generös sein will, muß man riskieren, sich gegebenenfalls in der Person geirrt zu haben. Das ist die andere Seite davon, und darin liegt vielleicht auch die Würde eines solchen Aktes. Wenn man eine Einschränkung vornimmt, etwa so: Asylrecht ja, aber soweit der Mann uns politisch nahesteht oder sympathisch ist, so nimmt das zuviel weg. Dr. von Mangoldt (CDU): Im Ausschuß ist über diese Frage eingehend gesprochenworden26). Ich kann nur unterstreichen, was Herr Dr. Schmid ausgeführt hat, und brauche weitere Ausführungen nicht zu machen. Ich brauche hier nur darauf hinzuweisen, wenn wir irgendeine Einschränkung aufnehmen würden, wenn wir irgend etwas aufnehmen würden, um die Voraussetzungen für die Gewährung des Asylrechts festzulegen, dann müßte an der Grenze eine Prüfung durch die Grenzorgane vorgenommen werden. Dadurch würde die ganze Vorschrift völlig wertlos. Vors. Dr. Schmid (SPD): Dann beginnt das Spiel: man schickt den Mann zurück oder man schickt ihn an die andere Grenze, und von dort geht es wieder weiter.
Bart Simpson steht mit Kreide vor einer leeren Tafel.
Das Bild zeigt den Dresdner Neumarkt und im Hintergrund die Frauenkirche, vor der sich Menschen zu einer Kundgebung zur Solidarität mit Israel versammelt haben.
Das Bild zeigt das mit Farbe besprühte Brandenburger Tor in Berlin.
Foto am Spreeufer neben dem Bundestag. Zu sehen ist ein Becher Kaffee im Vordergrund und im Hintergrund sind das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und die Spree.