Tania Röttger

@tanroet.bsky.social

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Journalistin bei abgeordnetenwatch.de, früher Correctiv. Texte auch im Guardian, European Review of Books, The Dial, Danke Magazin

Wir werden das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf
den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI
weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. Wir werden das
komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter
machen. Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen
fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht Seite 12 von 12
durch andere Regelungen erreichen können. Dabei prüfen wir, ob wir den Kreis der
betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger
beschränken. Wir wollen unsere Beschäftigten vor Anfeindungen und Drohungen
schützen, indem wir die Namen der Mitarbeitenden schwärzen. In Zeiten einer
komplexen Bedrohungslage von innen und von außen wollen wir die staatliche
Resilienz erhöhen und dem besonderen Schutzbedarf bestimmter Bereiche wie dem
der Kritischen Infrastruktur, der Spionageabwehr, der Terrorismusbekämpfung oder
auch der wissenschaftlichen Forschung stärker Rechnung tragen. Die IFG-Gebühren
werden wir im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip anpassen.

Screenshot einer Stelle aus dem Arbeitspapier der AG Innen - unter anderem sichtbar in blau und in Klammern (was eine strittige Idee der CDU/CSU markiert): [Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.]