Tobias Schulze

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Journalist | Parlamentsbüro @taz.de | Schwerpunkte: Grüne, deutsche Außenpolitik | tobias.schulze@taz.de

Aushang: Liebe Kunden! Es tut mir leid, aber es ist mir nicht möglich, bei diesen Temperaturen und diesem Klima zu arbeiten. Ich hoffe, bald wieder für Sie da sein zu können und bitte hierfür um Verständnis. Mit freundlichem Gruß Frau Wiesner
Anstieg des Aktienkurs von Deutsche Wohnen heute Morgen.
Dpa-Meldung: „Koalition will Autofahrer durch Steuersenkung entlasten.“
Dann müssen wir auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkommt. Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD - Zurufe von der AfD: Ach nee!)
Umfragedaten zu den wichtigsten Problemen bei der Wahl in Baden-Württemberg. Zuwanderung erst an vierter Stelle mit 13 Prozent.
taz Beim Bob- und Schlittenverband Deutschland (BSD) sieht man das weitaus entspannter. Er könne nichts gegen den AfD-Bürgermeister von Altenberg sagen, „ich kenne die Person nicht mal", sagt BSD-Sportdirektor und -Generalsekretär Thomas Schwab zur taz. Überhaupt, so der Sportfunktionär weiter: „AfDler sind ja Nationalisten. Die waren noch nie gegen den Sport. Auf den Sport wird das keine Auswirkungen haben."
8. Januar 2026 Termininformation Fraktion Die Linke im Bundestag Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der angekündigten Wetterlage und der damit verbundenen Gefahrenlage muss die angekündigte Kundgebung "Trump stoppen - Völkerrecht wahren - Hände weg von Venezuela!" mit u. a. Ines Schwerdtner und Sören Pellmann leider abgesagt werden.
VR-01 Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen: Erbschaftsteuer, Immo-bilienbesteuerung, organisierte Steuerhinterziehung wie CumCum Katharina Beck (KV Hamburg-Nord) (Frauenanteil: 43%)
Bild.de-Aufmacher: Abgaben-Bombe! Sozialministerin Bas plant neue Beiträge ++ So viel bleibt IHNEN 2026 vom Lohn
Banaszak: Bis zu 80 Prozent sind der Auffassung, dass die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen zu groß geworden ist. Das Bemühen um mehr Gleichheit und Gerechtigkeit ist ein Anliegen der Mitte. Und wir sind eine Partei der linken Mitte, nicht der linken Hälfte des Golfplatzes.
… Aber damit ich zu rationalen Lösungen in der Migrationsdebatte komme, muss ich auch benennen, dass es Herausforderungen gibt. Und ja, mit Migration und Vielfalt gehen neue Konflikte einher. Einwanderungsgesellschaft heißt Arbeit, aber die lohnt sich. taz: Sie würden sagen, Ihre Partei ignoriert das? Banaszak: Einigen fällt es schwer, es auszusprechen. Aus Sorge, dass das den Diskurs nach rechts verschiebt und falsche Konsequenzen gezogen werden. Das passiert leider auch schnell. …
taz: Manche in Ihrem Parteiflügel sagen, in der Mitte sei für die Grünen nichts mehr zu holen. Dort seien alle mit der Union nach rechts gerückt. Banaszak: Im Bundestagswahlkampf war das so. Es wäre aber ambitionslos, sich damit abzufinden. Es ist eine Frage der Reihenfolge: Ich muss erst das Fundament festigen - Menschen zurückholen, die uns nahestehen, aber enttäuscht sind - und dann in die Höhe bauen. Es reicht nicht, wenn unsere Politik bei Fridays for Future, Nabu oder Pro Asyl Anklang findet. Aber wenn es nicht mal da klappt, erreichen wir auch keine breiteren Mehrheiten.
Wofür wir uns als CSU einsetzen: 1. Für klimafreundliches Heizen mit Anreizen statt Verboten.
• Wir als gewahlte Volksvertreter dürfen solches erfahren und müssen es auch aushalten konnen. Gerade in Zeiten der permanenten Online-Kommunikation der meisten Burger liegt hier sicher auch eine Aufgabe tur uns als Volkspartei(en): den Meinungskorridor, der durch unserer Verfassung abgedeckt ist, nicht zu verenden • Demokratie kann auch Zumutung sein. • Eine Demokratie ist nicht stark, weil alle einer Meinung sind, sondern weil viele Meinungen nebeneinander existieren durten und in den Dialog treten • In Deutschland endet die Meinungsvielfalt dort, wo Gesetze wie Volksverhetzung. Beleidigung oder Aufrut zu Gewalt greifen - das ist ein wichtiger Unterschied zu Ländern mit völlig uneingeschränkter Rede. - Meinungsfreiheit heißt auch Gegenwind auszuhalten. Sie ist nicht nur das Recht, etwas zu sagen, sondern auch die Pflicht, das zu ertragen, was andere sagen - selbst, wenn es unbequem oder provokant ist. - Uns allen sollte daran gelegen sein, Demokratie zu ermöglichen, gerade in dieser polarisierten Lage. - Die politischen Ränder sind stark wie nie im Deutschen Bundestag: Mehr als 10% der Sitze gehören Linksaußen, knapp 25% Rechtsaußen. - Die beiden Extreme ernähren sich gegenseitig, brauchen sich gegenseitig - ein Blick in TikTok genügt. - Bis zur Sommerpause wurden im Deutschen Bundestag schon ein Drittel der Rügen erteilt, die in der gesamten vergangenen Wahlperiode erteilt wurden. - Ordnungsrufe: 13 (AFD: 12, Linke: 1) - gesamte WP 20: 135| - Sitzungsausschluss: 1 (MdB Bauer. MdB Köktürk hatte den Saal nach Aufforderung freiwillig verlassen) - gesamte WP 20: 0 - Rügen: 9 - gesamte WP 20: 26 - Wortentziehungen: 3 - gesamte WP 20: 74 - Deshalb brauch unsere Demokratie Vertrauen, Klarheit, Regeln, Grenzen - und auch das Aushalten dessen, was innerhalb der Grenzen möglich ist ((Hintergrund) BVerfGE „Die Freiheit der Meinung ist ein elementares Menschenrecht. Sie ist .[...) als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vorn…
Sommerempfang der CDU-Koblenz, 17 August Thema Meinungsfreiheit, JK - Anrede/Begrüßung/Dank für die Einladung durch MdB-Kollegen Josef Oster und der CDU-Koblenz - Wir treffen uns in einer Zeit, in der die Unruheherde auf der Welt täglich die Schlagzeilen bestimmen: Alaska, Russland, Naher Osten, Sudan ... - Kriege, Propaganda, Desinformation sind an der Tagesordnung. Umso mehr kommt es auf Länder wie unseres an, in denen Menschen offen reden, offen streiten und offen ihre Meinung sagen dürfen. - Meinungsfreiheit ist kein Selbstläufer. Sie braucht Haltung, Respekt und den Mut, Widerspruch auszuhalten - gerade auch in politischen Debatten. - Das Thema Meinungsfreiheit hat das Potential, ebenso prägend zu werden, wie die Migration ab dem Jahr 2015 und Corona ab dem Jahr 2020. - Politik sowie Medien und die Gesellschaft insgesamt sollten das ernst nehmen. - Nur mit einer guten Streitkultur und der Akzeptanz einer breiten Meinungsvielfalt wird sich die Bevölkerungsmehrheit davon überzeugen lassen, dass die Meinungsfreiheit in unserem Land uneingeschränkt gilt und auch sie ein überzeugender Grund dafür ist, sich für dieses Land einzusetzen und es zu verteidigen. - Ich kenne keine Partei der Mitte oder Journalisten der Mitte, welche gegen die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind. - Erhellend wird es aber dann, wenn es konkret wird. - Es nicht wenige Menschen, für die gibt es nur noch zwei Meinungen: Ihre und die rechtsextreme oder wahlweise ihre und die linksextreme. - Aber das hat nichts mit Meinungsvielfalt zu tun. - Der schlechteste Erziehungs- und Politikberater ist für mich die Angst. Ich glaube, Menschen, die unter Angst oder Unsicherheit leiden, entwickeln ein starkes Bedürfnis, immer Recht zu haben, um sich selbst und ihre Entscheidungen zu bestätigen. - Für mich ist das Recht der freien Meinungsäußerung immer nur die eine Seite der Medaille, die andere ist die „Pflicht", anderen zuzuhören und die Meinungen zu respektieren. - Nur so führt die freie Meinungsäu…
Infratest-Zahlen: Welcher Partei trauen Sie am ehesten zu, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen? Grüne mit 6 Prozent (-1 Prozent) auf dem letzten Platz.
Infratest-Daten zur Wählerwanderung der Grünen: Höchste Verluste an Union und Linke. Zuwächse von SPD, Nichtwähler*innen und FDP.
Annalena Baerbock auf einer Wahlkampf-Bühne
Aus der Überprüfung der Vorwürfe gegen Robert Habeck einen wissenschaftlichen Skandal machen zu wollen, wäre nicht zu rechtfertigen. Dass die Vorwürfe gegen Habeck jetzt - kurz vor der Bundestagswahl - erhoben werden, ist gewiss kein Zufall, sondern politisch motiviert. Eine wissenschaftsinterne Überprüfung von Doktorarbeiten auf diese Weise zu instrumentalisieren, wäre der eigentliche Skandal. Dies gilt unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit der betroffenen Person. Es gehört zu den fundamentalen Regeln unserer Demokratie, dass die politische Auseinandersetzung gerade in Zeiten des Wahlkampfs mit politischen Argumenten geführt werden sollte - und mit Anstand!
Taz: Das Regierungsgeschäft hat die Grünen verdorben? Giegold: Ja. Ich weiß doch, dass eine Siebenprozentpartei nicht alle ihre Forderungen durchsetzen kann. Doch die Grünen reden ihre Erfolge schon - anstatt ehrlich zu sagen: Das wollten wir, das haben wir erreicht. Aktuelles Beispiel: Die Grünen sagen, dass sie eine ganz tolle Schuldenstreichung für die Dritte Welt erreicht haben. Wir wissen: Es gibt 2.000 Milliarden Dollar Schulden der Dritten Welt, die jetzige Schuldenstreichung umfasst weniger als 50 Milliarden.
Podium der IHK Flensburg mit Robert Habeck
Franziska Brantner auf einer Pressekonferenz in der Grünen-Zentrale
Leserbrief in der Bild: Ich bin mit Sicherheit kein Scholz-Fan. Aber er allein ist auch nicht schuld, wenn die Grünen gegen alles ihr Veto einlegen, was mit Abschiebung zu tun hat.
Modifizierte Übernahme: "Für uns ist klar, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, bei denen menschenrechtliche oder völkerrechtliche Gründe entgegenstehen. Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete verbieten sich. Wir wollen Schutz vor Unrechtsregimen wie den Taliban bieten und sie nicht durch Rückführungsvereinbarungen politisch legitimieren. Ausreisepflichtige, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafen prioritär zurückgeführt werden."
Es ist das Land, in dem ich vor den Eingangstüren an Stolpersteinen stehen bleibe, auf denen die Namen ermordeter Jüdinnen und Juden stehen. Und die Todesdaten. Und die Orte. There-sienstadt. Dachau. Fuhlsbüttel. Oder unbekannt. Ich weiß, dass zumindest einige Mitglieder meiner Familie einen aktiven Anteil an diesem Morden hatten und wohl die meisten einen passiven. Deutschland ist auch das Land, in dem ich schlechte Laune bekomme, wenn die Bahn stehen bleibt und ich den Anschluss verpasse an Bahnhöfen, die Büchen, Elms-horn oder Neumünster heißen.
Wahlplakat der Grünen mit der Aufschrift „Leben bezahlbar machen“. Das Wort „bezahlbar“ ist am kleinsten geschrieben.
Anzeige von The Pioneer auf bz-Berlin.de: „Grüner hat sich verlaufen. Die sieben Unmöglichkeiten von Habecks Energiepolitik.“
Robert Habeck auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks vor Publikum.
taz: Herr Prophet hat vor vier Jahren einen Text veröffentlicht, in dem er schrieb, amerikanische Soldaten, die 1945 das Konzentrationslager Mittelbau Dora befreit haben, seien moralisch so verkommen wie die SS. Noch unmoralischer seien nur heutige Sozialist:innen. Wolf: Die AfD hat ein Vorschlagsrecht. Die Frage ist doch, bis wohin akzeptiere ich ein Vorschlagsrecht und wo ziehe ich meine Grenze? Herr Prophet hat sich unserer Fraktion vorgestellt und seine Aussagen erklärt. Ich teile diese Einschätzung nicht. Aber es gibt Mitglieder in der Fraktion, die sagen, dass sie sich nicht auf das Spiel der AfD einlassen wollen, sich in die Opferrolle zu begeben, wenn wir sie nicht wählen.
Büroschild von Melis Sekmen mit Praktikant, FSJler und Studentischer Mitarbeiterin.
Ersatzmaschinen werden auf Antrag der Bedarfsträger durch die Flugbereitschaft BMVg bereitgestellt. Folgende Bedarfsträger dürfen in Antragstellung die Bereitstellung einer Ersatzmaschine anfordern: Bundespräsident, Bundeskanzler. Ersatz- (Spare)- Luftfahrzeuge werden für Flüge des Bundespräsidenten und Bundeskanzler am Startort (hier Berlin) vorgehalten, wenn durch die Anforderung vom Bedarfsträger gefordert. Für den Flug des Bundeskanzlers am 23. Juni 2024 nach Frankfurt wurde ein Spare-Luftfahrzeug in Berlin vorgehalten. Nach erfolgreichem Start des Flugzeugs von Berlin nach Frankfurt konnte der Status „Spare" aufgehoben werden. Die Maschine flog dann als regulärer Flug von Berlin nach Frankfurt, um dann den geplanten Transport der Außenministerin von Frankfurt nach Luxemburg sicherzustellen.
Stadtverordnete in der Versammlung
Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Pläne eines Flüchtlingsdeals mit dem Libanon entschieden ab und wird sich auf allen Ebenen mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass ein solcher Deal nicht unterzeichnet wird. Aus Erfahrung, nicht zuletzt mit dem EU-Türkei-Deal, wissen wir, dass auch weiterhin Menschen in Not versuchen werden in die EU zu fliehen, lediglich die Wege werden gefährlicher. Der Deal wird zu mehr Fluchtursachen und Leid führen, statt weniger. Der libanesische Staat befindet sich in einer tiefgreifenden Krise, die Staatsverschuldung des Libanon gehört zu den höchsten weltweit. Die anhaltende Wirtschaftskrise ist primär der herrschenden politischen Elite zuzuschreiben. Das System ist von extremer Korruption durchdrungen, die vom Iran finanzierte islamistische Terrororganisation Hisbollah hat im Libanon großen politischen Einfluss, während sie in Syrien auf der Seite des Assad-Regimes kämpft. Auch deshalb ist für uns weiterhin klar, dass es keine nennenswerten finanziellen …
Frage: Das war keine Antwort auf die Frage. Würden Sie weiteren Verschärfungen zustimmen? Antwort: Ich bin bislang gut damit gefahren, Verhandlungen am Verhandlungstisch statt in Interviews zuführen. Dabei möchte ich bleiben.
Frage: Die EU strebt bisher Klimaneutralität bis 2050 an. Im Wahlprogramm der Europa-Grünen steht als Ziel 2040. Die deutschen Grünen wollten das abschwächen, scheiterten aber. Für welches Ziel treten Sie an? Antwort: Es soll so schnell wie möglich gehen, wenn möglich auch schneller als geplant.
Schlossplatz von Oldenburg mit Bühne und ein paar Dutzend Leuten.
Text: Katharina Horn ist Mitglied der Bürgerschaft von Greifswald und Landesvorsitzende der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie berichtet: „Manche Mitglieder sagen: ‚Bei uns im Dorf darf niemand erfahren, dass ich bei den Grünen bin. Sonst kann ich hier nicht mehr leben.‘ Die würden sich gerne einbringen, wollen aber nicht mit Namen und Foto auf unseren Websites erscheinen. Die sprechen wir natürlich gar nicht erst für eine Kandidatur an.“
Robert Habeck in Nike-Shorts
Blick auf das Bundestagsplenum beim Abgang von Agnieszka Brugger.
Bild-Schlagzeile: “Erste Flüchtlinge reisen wegen Bezahlkarte ab”
Klapptafel mit Aufschrift: „Herzlich willkommen zur grünen Gesprächsrunde!“
Haßelmann, Habeck, Dröge bei Pressekonferenz