Schon Weg

@wegschon.bsky.social

34 Followers 159 Following

Widersprüche sind nicht aufzulösen

Liebe Leserin, lieber Leser! Pünktlich zum Redaktionsschluss hat der neue ÖVP-Obmann Michael Spindelegger die österreichische Innenpolitik um eine kuriose Facette reicher gemacht und sein Regierungsteam bekanntgegeben. Eine Reaktion darauf ins Heft zu hieven war uns zeitlich nicht mehr möglich. Das Resümee einer etwaigen Geschichte lässt sich freilich auch so in einem Satz zusammenfassen: Mit einer seltsam anmutenden Personalauswahl wie der Entscheidung, Sebastian Kurz, den 24-jährigen Obmann der Jungen ÖVP, zum Integrationsstaatssekretär zu machen, wird Spindelegger wohl eher als Kurzzeitobmann in die Parteiannalen eingehen.
Nachthimmel mit Sternen, darunter weisser Schimmer von der Stadtbeleuchtung und Schatten von Bäumen.
This approach makes practical sense. It recognizes the obligation of the court to consider all the evidence placed before it by the parties to the litigation and avoids the danger of gamesmanship regarding Tinker's burden. Thus, the appropriate consideration is whether evidence of likely substantial disruption was in the record-regardless of which party put it there.
Second, Defending Education argues that the School District failed to meet the Tinker standard because the District itself did not put evidence into the record supporting its forecast of substantial disruption. The majority opinion follows suit by completely ignoring the evidence Defending Education put into the record that intentional use of non-preferred pronouns results in trauma, humiliation, depression, and, in some cases self-harm. Maj. op. at 3 (stating only that the School District "introduced no evidence that the use of biological pronouns would disrupt school functions"). This misunderstands the Tinker standard.
• Verschärfung des Straftatbestandes des Hausfriedensbruchs im Sinne der Ausweitung des Schutzes auf Eigentum und Hausrecht, insbesondere auch gegen das illegale Eindringen in Stallungen.
• Ein jährlicher Entbürokratisierungsbericht inklusive eines Maßnahmenkatalogs bzw. Arbeitsprogramms mit Zielvorgaben für die Fachressorts ist vorzulegen und dem Parlament zur Beratung zu übermitteln.
Screenshot derstandard.at: „Ebenso wenig überraschend: Trump verfügt über "Executive Orders" - also Präsidialerlasse - das Ende des automatischen Rechts auf Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Menschen. Künftig muss mindestens ein Elternteil die US-Staatsbürgerschaft oder einen regulären Aufenthaltstitel haben, der zu einem späteren Zeitpunkt zur Erlangung der Staatsbürgerschaft befähigt.“
Screenshot des Settings mit langem Beschreibungstext der erklärt dass Posts generell öffentlich sind.