Wolf

@wobe.bsky.social

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heute hier, morgen fort? ich blocke auch gegen Dummheit(hat nix mit IQ zu tun) und Borniertheit.

2.2. Vermögensteuerbeschluss des BVerfG und anschließende Praxis Mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieses Zustandes befasste sich das BVerfG in seinem Ver- mögensteuerbeschluss vom 22.06.1995. Es kam zu dem Ergebnis, dass die Erhebung der Vermö- gensteuer nach dem beschriebenen System nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es tenorierte wie folgt: ,,§ 10 Nr. 1 des Vermögensteuergesetzes […] ist jedenfalls seit dem Veranlagungszeitraum 1983 in allen seinen seitherigen Fassungen mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes insofern unvereinbar, als er den einheitswertgebundenen Grundbesitz, dessen Bewertung der Wertentwicklung seit 1964/74 nicht mehr angepasst worden ist, und das zu Gegenwartswerten erfasste Vermögen mit demselben Steuersatz belastet. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 31. 12. 1996 zu treffen. Längstens bis zu diesem Zeitpunkt ist das bisherige Recht weiterhin anwendbar.”