WWF Deutschland @wwf.de · Jun 22 👏👏👏 Der ganze Redebeitrag 1 EINZIGER MICDROP 👏👏👏 Gestatten: Prof. Dr. Klinger, hat heute bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags das Gebäudemodernisierungsgesetz der #Bundesregierung RASIERT 🫳🎤 #GModG
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Verständlich auf den Punkt gebracht
Und❓Was passiert jetzt❓😡🤮 Es interessiert diese #Klimaschmutz-Regierung nicht die Bohne, sie werden weitermachen, bis sie 🇩🇪 endgültig gegen die Wand gefahren haben❗😡🤮 Dann danken sie mit dicken, fetten Pensionen, Abfindungen, Vorstandsposten ab und machen sich ein schönes Leben❗😡🤮
.....aber Hallo 👏👏, grüße gehen raus an Prof. Dr. Klinger 👍
Glasklar und rasiermesserscharf. Und damit das genaue Gegenteil von Kathi‘s Gas-Energiegesetz. Auf die Gegenrede dazu bin ich schon mal sehr gespannt.
"Der Koalitionsvertrag oder 'Habecks Heizgesetz muss weg' ist kein verfassungsrechtlich zulässiger Belang" Bester Satz
Die Bundesregierung interessiert es nicht das sie Rechtsbruch begeht. Siehe Grenzkontrollen, siehe Forderungen nach Kürzungen des Bürger und Wohngeldes und eben auch hier.... beim GEG. Krazt die nicht. Sie erarbeiten sich und ihren Geldgebern den Kuchen der Rest kriegt nicht mal Krümmel.
👏👏👏 Und?🤷♀️ Konsequenzen?🤷♀️
Die Aussage "Habecks Heizungsgesetz muss weg" ist kein verfassungsrechtlicher Belang! Besser kann man die Inkompetenz dieses Stümperhaufen rund um #MerzKannEsNicht nicht zusammenfassen.
Und genau gar nichts ist für Kenner der Materie überraschend. Die Bundesregierung verschiebt Lasten in die Zukunft. Das ist neben der rechtlichen Problematik unehrlich und unanständig.
Reiche ist aber noch nicht reich genug. Hat das verfassungsrechtliche Bedeutung? Immerhin ist sie angestellte Lobbyistin.
BÄM
Wirklich gut 👍 Der Herr rechts ist wirkt recht nervös oder vielleicht auch eher genervt, so mein Eindruck. Wer ist denn das?
Bravo
Sollte sich Katherina Reiche mal ansehen…
Hört Frau Reiche zu???
Knall! Klarer und deutlicher geht es wohl nicht.
Da fragt man sich schon , weshalb sollte sich irgendwer überhaupt noch an Gesetze oder Urteile halten?!!
Auf jeden vom Fach: www.geulenklinger.com/schwerpunkte/
die gesetze, wir stimmen ab.
ja. Politiker machen was Politiker machen - meist nichts sinnvolles. Hätten sie in den letzten 50 jahren sinnvolles gemacht, wären wir nicht, wo wir sind. Heißt:die repräsentative Demokratie hat fertig. Wir brauchen die direkte demokratie, 25 Jahre Übergangszeit, geloste Bürgerräte erarbeiten
Mit absoluter Klarheit das Notwendige gesagt! BRAVO
Und das, wo der Bundestag selbst so dringend eine Gebäudemodernisierung gebrauchen könnte. youtu.be/JbmQjVLgGgg?...
Leider wohl eher ne „Einzelmeinung“ in dem Ausschuss und von einem anderen Rechtsanwalt auch widersprochen - wie das so ist bei der Juristerei… Es gab zwar reichlich Kritik, aber die zielte größtenteils wieder auf Bürokratie & Aufwand - Klima scheint echt fast allen egal zu sein mittlerweile. 😔😫👇
Trotzdem werden sie dieses Gesetz bis vor das BVG gehen lassen und erst nach der zu erwartenden abschlägigen Entscheidung wieder anfangen daran rumzuschrauben. So das es kein bindende Gesetz gibt, sie aber sagen können, wir arbeiten dran. Und solange wird der Ausbau erneuerbarer gebremst.
Prof. Dr. Klinger legt es klar dar: das GMG der derzeitigen Bundesregierung verstößt gegen jegliches Recht: gegen eigene Bundesgesetze und europäisches Recht, gegen deutsche und europäische Rechtsprechung! Was wollen wir wetten, dass sie es trotzdem durchziehen werden? Die Klagewelle wird folgen…
Stark 👏
Super Rede, aber: Und? politiker setzen sich über Gesetze und Gerichtsurteile hinweg und begehen vorsorglich Rechtsbruch. Und? es passiert genau: nichts. Sie können einfach weitermachen.
👍👍
#Merz Regierung... GasKathis Scheißgesetz
Das Problem ist, daß die aktuelle Regierung einen Trump pullt: was kümmert mich das Geschwätz irgendwelcher Richter...
Gerichte & Gesetze werden halt leider ignoriert.
Gestern im Bundestag hat Bundeskanzler Merz verfassungsrechtliche Zweifel am GModG zurückgewiesen. Der Gesetzentwurf sei vom Justiz- und Innenministerium rechtlich geprüft worden. Er habe keinerlei Veranlassung, an dieser Prüfung zu zweifeln. 🤡🤡🤡
Dem Mob wird es erst auffallen wenn wir 4 Wochen lang tagsüber 48° Grad und nachts 35 haben. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Wie lange hat #Reiche noch? 🫢
Dankeschön für die Info ℹ 🤔
Alles wahr, aber wer von Euch ist auf die Straße gegangen und hat mit uns Grünen für Roberts HeizungsGesetz gekämpft? Genau, niemand. Und jetzt? Wo bleibt der Protest auf der Straße? #Klimakatastrophe und #Artenkollaps sind auch das Ergebnis einer erschlafften Zivilgesellschaft.
mit diesen ganzen Tonnen kann doch keiner was anfangen?