Andre Meister

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Investigativer Journalist @netzpolitik.org. Mitgründer @freiheitsrechte.org und digitalegesellschaft.de. Beobachter edri.org. Beirat @cdteu.org. Mitglied @ccc.de. Freund @fragdenstaat.de. Lieber auf https://chaos.social/@andre_meister.

3.1.3.1 BfV Die den Zuständigkeitsbereich des BfV betreffenden Anordnungen umfassten auch im Berichtsjahr 2021 ein breites Aufklärungsspektrum. Sie betrafen insbesondere den Bereich der Spionageabwehr, der mit 41 Prozent (43 beziehungsweise 46 Verfahren) einen Großteil der Maßnahmen ausmachte. Der Bereich Islamismus war mit 26 Prozent der Verfahren der zweitgrößte. Hier gab es im Berichtszeitraum 27 Maßnahmen im ersten Halbjahr beziehungsweise 30 im zweiten Halbjahr. Im Bereich Cyberabwehr gab es im ersten Halbjahr 20 und im zweiten Halbjahr 18 Verfahren, im Bereich Rechtsextremismus im ersten und zweiten Halbjahr jeweils elf Verfahren. Damit umfassten diese Bereiche 17 Prozent beziehungsweise 10 Prozent der Beschränkungsmaßnahmen des BfV. Abbildung 5: Mittels Individualmaßnahmen bearbeitete Aufgabenbereiche des BfV (2016 bis 2021) Im Bereich Ausländerextremismus (Auslandsbezogener Extremismus) liefen im ersten Halbjahr 2021 sechs Verfahren und im zweiten Halbjahr fünf (insgesamt 5 Prozent der Gesamtanordnungen). Für den Bereich Linksextremismus wurden im ersten Halbjahr zwei Verfahren geführt, die im zweiten Halbjahr eingestellt wurden. Eine grafische Darstellung der Anzahl der Individualmaßnahmen des BfV seit 2016, aufgeteilt nach Aufklärungsbereichen, ist der Abbildung 5 zu entnehmen.
Die Bundesregierung hat heute ihre von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren beschlossen. Der Gesetzentwurf stärkt die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden insbesondere im Kampf gegen Internetkriminalität. Er sieht insbesondere vor, dass die Anbieter von Internetzugangsdiensten künftig für drei Monate die vergebenen IP-Adressen speichern. So können Ermittlungsbehörden künftig anhand einer IP-Adresse den jeweiligen Anschlussinhaber identifizieren. Außerdem wird das Instrument der Sicherungsanordnung geschaffen, sodass im frühen Ermittlungsstadium vorhandene Daten bei Telekommunikationsanbietern „eingefroren“ werden können. Der Bundesrat hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung erhoben. Er hat allerdings mehrere Änderungsvorschläge unterbreitet. Den Vorschlag, auch den Ländern zu ermöglichen, eine Sicherungsanordnung für die Polizeien einzuführen, wird die Bundesregierung prüfen. Der Vorschlag des Bundesrates, auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder zu ermöglichen, das Instrument der Sicherungsanordnung zu nutzen, findet in der Bundesregierung keine Zustimmung. Der Gesetzentwurf sieht auch nicht vor, dass Sicherungsanordnungen für Nachrichtendienste des Bundes geschaffen würden. Der Vorschlag, eine Sicherungsanordnung auch für andere Kategorien von Daten – insbesondere für Inhaltsdaten – zu schaffen, findet in der Bundesregierung keine Zustimmung. Der Vorschlag zur Streichung der Pflicht zur statistischen Erfassung von Sicherungsanordnungen wird ebenfalls nicht unterstützt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betroffene nicht über Sicherungsanordnungen benachrichtigt werden. Im Ausgleich dafür ist die statistische Erfassung notwendig, um Transparenz zu gewährleisten.
This Regulation shall not prohibit, make impossible, weaken, circumvent or otherwise undermine cybersecurity measures, in particular encryption, including end-to-end encryption,implemented by the relevant information society services or by the users. This Regulation shall not create any obligation that would require a provider of hosting services or a provider of interpersonal communications services to decrypt data or create access to end-to-end encrypted data, or that would prevent providers from offering end-to-end encrypted services.
Spionagesoftware Dieser Mann hat plötzlich einen Staatstrojaner auf seinem Handy Die israelische Spionagesoftware Pegasus wird etwa im Kampf gegen Terroristen eingesetzt. Ex-Bankmanager Michael Meissner fand sie auf seinem Handy. Er weiß nicht, warum – und Behörden helfen nur schleppend. René Bender, Michael Verfürden 02.06.2024 - 17:17 Uhr aktualisiert
The Authority for European Political Parties and European Political Foundations ('Authority') registers, controls and, where necessary, imposes sanctions on European political parties and European political foundations, in accordance with Article 8(1) of Regulation (EU, Euratom) 2025/2445 of the European Parliament and of the Council of 26 November 2025 on the statute and funding of European political parties and European political foundations (recast) (the "Regulation"). Among the registration conditions for European political parties which must be upheld at all times, the legislator requires that the European political party observes the values on which the Union is founded as laid down in Article 2 of the Treaty on European Union (Article 3(1)(d) of the Regulation) and, as recently introduced by the Union legislator, that the European political party ensures that its member parties do the same (Article 3(1)(e) of the Regulation). Europe of Sovereign Nations ("ESN Party") is registered as a European political party. Certain facts came to the Authority's attention which cast doubt on the compliance by ESN Party with the conditions laid down in Article 3(1), point (d) and point (e) of the Regulation. As required by Article 13(4) of the Regulation under such circumstances, the Authority hereby informs you of those facts and provides corresponding documentation in annex to this letter, with a view to enabling a declaration, within two months, of your Institution's intention whether it lodges with the Authority a request for verification as referred to in Article 13(1) of the Regulation. The Authority kindly informs you that it reserves the right to adduce further facts that may come to its attention. Furthermore, the present letter does not prejudge the Authority's assessment if and when a verification request were lodged with it by the European Parliament, the Council or the Commission, in light of the facts as they would stand at that time.
"Wir sehen, dass die Täter viel zu oft davonkommen - gerade bei Kinderpornografie, bei Onlinebetrug und strafbarem Hass im Netz."
Sie bittet das BMI insbesondere […] einen Entwurf für ein Artikelgesetz zur Anpassung bestehender Vorschriften über Transparenz- und Veröffentlichungspflichten im Bundesrecht zeitnah vorzulegen. Im Zuge dessen soll auch geprüft werden, wie KRITIS-Betreiber wirksam verpflichtet werden können, sicherheitsrelevante Daten weder zu veröffentlichen noch an Unbefugte weiterzugeben und ob eine Verpflichtung zur Löschung bereits veröffentlichter sicherheitsrelevante KRITIS-Daten rechtlich umsetzbar ist.
Sie bittet das BMI, alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals „indymedia.org“ zu prüfen und sich innerhalb der Bundesregierung für ein solches einzusetzen. Die IMK weist darauf hin, dass das Strafund Gefahrenabwehrrecht bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Rechtsgrundlagen für ein entschiedenes Vorgehen gegen das Portal „indymedia.org“, insbesondere durch Beschlagnahmen der Webseiten, Löschungsaufforderungen gegenüber den Hosting-Providern sowie den Erlass von Netzsperren als ultima ratio bieten. Von diesen Möglichkeiten ist in der Vollzugspraxis konsequenter Gebrauch zu machen
Sie stellt fest, dass mit Auslaufen der Interim-Verordnung Anbieter von Online-Plattformen künftig Inhalte nicht mehr in der bisherigen Form rechtssicher auf Darstellungen von Kindesmissbrauch überprüfen dürfen. Ohne die Möglichkeit zur legalen und proaktiven Prüfung entsprechender Inhalte droht ein massiver Einbruch bei der Aufdeckung solcher Straftaten. Hiermit droht ein erheblicher Ermittlungs- und Schutzverlust. Ein Rückgang der Meldungen an das BKA birgt die Gefahr, dass schwerste Straftaten zulasten von Kindern und Jugendlichen unentdeckt sowie ungeahndet bleiben und die Verfügbarkeitsreduzierung von Missbrauchsabbildungen im Internet stark eingeschränkt wird.
m Rahmen der europa- und verfassungsrechtlichen Maßgaben betrachtet die IMK eine Speicherung von Verkehrsdaten bei den Diensteanbietern und den anschließenden Zugriff auf diese Verkehrsdaten sowie eine Sicherungsanordnung bezüglich künftiger Verkehrsdaten durch sämtliche Sicherheitsbehörden als effektive Befugnisse.
Louisa Specht-Riemenschneider German Federal Data Protection Commissioner Advisory board member Federal Data Protection Commissioner Germany | Data Protection, AI & Digital Regulation Expert | University of Bonn | EU Digital Policy Leader
Lfd. Nr. 4.3.3: Eingriff in ein informationstechnisches System; § 41a Absatz 2, Nummer 2 BPolG-E Mit der gesetzlichen Anpassung wird der Bundespolizei die Befugnis eingeräumt, in ein informationstechnisches System einzugreifen, um Daten auszulesen, zu löschen oder zu verändern. Diese Befugnis zielt sowohl auf informationstechnische Systeme von Angreifern wie auch von Geschädigten. Es wird angenommen, dass zur jährlichen Aufgabenerfüllung ca. 25.600 Stunden (16 MAK) notwendig sind. Unter der Berücksichtigung des durchschnittlichen Lohnsatzes für die Bundesverwaltung in Höhe von 44,40 Euro pro Stunde sowie jährlichen Sachkosten in Höhe von 765.000 Euro ergibt sich ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 1.902.000 Euro auf Ebene des Bundes.
"Herr Bundeskanzler, einmal möchte ich Sie fragen: Verbot Social-Media, sind Sie dafür?" Merz: "Nein."
In der Bundesregierung werden noch weiter reichende Ideen gesponnen. Um international mithalten zu können, sagt ein ranghoher Beamter, bräuchte Deutschland so etwas wie die amerikanische NSA – einen Geheimdienst, der nur für das Abfangen von Daten zuständig ist. In Deutschland erledigt das bisher der BND mit, als eine Aufgabe von vielen – und mit deutlich weniger Personal. Die Lauschbehörde NSA hat rund 40.000 Mitarbeiter, der BND um die 6500.
4.3 Chatkontrolle Und täglich grüßt die Chatkontrolle: So fühlte es sich 2025 oftmals in dem nun schon seit dreieinhalb Jahren andauernden Gesetzgebungsverfahren an. In den intensiven Verhandlungsphasen gab es beinahe täglich Updates zu neuen Ansätzen der jeweiligen Ratspräsidentschaft, um eine Einigung zwischen den EU-Mitgliedstaaten herbeizuführen. Kurz vor Jahresende 2025 konnte sich der Rat der EU auf eine gemeinsame Linie einigen. Die weiteren Verhandlungen zwischen EUKommission, Rat der EU und Europäischem Parlament (Trilog) sind Mitte Dezember 2025 gestartet. Auch im Jahr 2025 habe ich mich wieder intensiv mit der sog. Chatkontrolle (dem Entwurf einer EU-Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. CSA-Verordnung) beschäftigt. Von mir und vielen anderen Datenschutzaufsichtsbehörden und Nichtregierungsorganisationen wird eine Durchbrechung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bzw. die verpflichtende Einführung eines Scannens von Nachrichten auf dem Endgerät vor der Verschlüsselung (sog. Client-Side-Scanning) nach CSAM kritisiert. Mit der Einigung im Rat der EU ist der Erlass verpflichtender Aufdeckungsanordnungen und damit die anlasslose und massenhafte Chatkontrolle hoffentlich endgültig vom Tisch. Mit dem nun verfolgten Ansatz ist meinem größten Kritikpunkt Rechnung getragen. Es verbleiben jedoch noch weitere kritische Punkte aus dem Entwurf einer CSA-Verordnung. Als BfDI setze ich mich für die Wahrung der Grundrechte von deutschen Bürgerinnen und Bürgern ein und appelliere weiterhin an die Bundesregierung sowie die europäischen Ko-Gesetzgeber, folgende Punkte bei der CSA-Verordnung einzuhalten: → Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ist ein abscheuliches Verbrechen. Sie muss bekämpft werden mit wirksamen und verhältnismäßigen Maßnahmen. → Eine Chatkontrolle – also anlasslose Massenüberwachung gleichsam aller Bürgerinnen und Bürger – wäre in einem Rechtstaat beispiellos un…
2026/90109 11.2.2026 Berichtigung der Verordnung 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) ( Amtsblatt der Europäischen Union L 277 vom 27. Oktober 2022 ) Seite 84, Artikel 56 Absatz 6: Anstatt: „(6) Hat ein Anbieter von Vermittlungsdiensten, der keine Niederlassung in der EU, verfügt der Mitgliedstaat, in dem dessen gesetzlicher Vertreter ansässig oder niedergelassen ist, oder die Kommission gemäß den Absätzen 1 und 4 dieses Artikels gegebenenfalls über die Befugnisse die einschlägigen Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung zu überwachen und durchzusetzen.“ muss es heißen: „(6) Hat ein Anbieter von Vermittlungsdiensten keine Niederlassung in der EU, verfügt der Mitgliedstaat, in dem dessen gesetzlicher Vertreter ansässig oder niedergelassen ist, oder die Kommission gemäß den Absätzen 1 und 4 dieses Artikels gegebenenfalls über die Befugnisse, die einschlägigen Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung zu überwachen und durchzusetzen.“ ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2065/corrigendum/2026-02-11/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)
CDU: Verbieten verboten.
Einzelitems der Skala zur Erfassung rechtsextremer Einstellungen
Im Jahr 2025 waren 3.131 Soldatinnen und Soldaten bei Dienstantritt 17 Jahre alt. Das entspricht 12, 5 Prozent aller Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst in diesem Jahr angetreten haben.
Europol is not at all talking about backdoors or weakening encryption or mass surveillance. Not at all. That is very clear. We are talking… And this is comparable to the real world. What we are advocating for is under certain conditions should have police - in very exceptional cases under strict judicial oversight - the possibility to access the encrypted communication via a front door.
Daher fordert die CDU Deutschlands: die Einführung einer Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen zur effektiveren Ahndung von Straftaten und zum Schutz vor ausländischer Einflussnahme.
EPP Leader's Retreat We will focus on the Action plan against cyberbullying and on further measures to protect minors on digital platforms and to end digital anonymity.
Abgeordnete Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegt der Bundesregierung ein vollständiger Überblick darüber vor, wie hoch die jährlichen Kosten der IT-Beschaffung über den Rahmenvertrag des Bundesministeriums des Innern für Microsoft-Lizenzen bei Bund, Ländern und Kommunen sind und wenn ja, wie hat sich dieses Volumen in den letzten fünf Jahren verändert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 6. Februar 2026 Über die Beschaffung von Microsoft-Lizenzen auf Landes- und Kommunalebene liegen der Bundesregierung aufgrund der föderal verteilten Zuständigkeit für Beschaffungen in diesem Bereich keine konkreten Zahlen vor. Die unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung sowie Zuwendungsempfänger des Bundes beziehen Microsoft-Lizenzen in aller Regel aus einem Handelspartner-Rahmenvertrag, den die Zentralstelle IT‑Beschaffung (ZIB) ausgeschrieben hat. In den Jahren 2023 bis 2025 wurden Microsoft-Produkte mit folgenden Gesamtsummen (netto) daraus abgerufen. Dabei ist hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit früheren Anfragen zu berücksichtigen, dass der hier durch die Fragestellung betroffene Kreis der Bezugsberechtigten über die Ressorts und nachgeordneten Behörden des Bundes hinausgeht. 2023: 274.091.361,75 Euro 2024: 347.665.579,71 Euro 2025: 481.369.660,77 Euro
Are you 18 years of age or older? [ Yes | No ]
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung der 21. Wahlperiode auf, 1. bestehende Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber zu überprüfen und anzupassen; 2. auf die konsequente Anwendung bereits bestehender Ausnahmen von Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber hinzuwirken und KRITIS-Betreiber und Behörden für diese intensiv zu sensibilisieren; 3. bereits veröffentlichte, öffentlich zugängliche Infrastrukturinformationen zu überprüfen und, wo möglich, konsequent aus den öffentlich zugänglichen Bereichen zu entfernen; 4. auf eine länderseitige Überprüfung und Anpassung der Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber hinzuwirken; 4. auf europäischer Ebene auf eine Überprüfung und Reduktion von europäischen Informations-, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für KRITIS-Betreiber hinzuwirken.
Ich will, dass wir darüber reden, wie wir folgendes Ziel erreichen: Es darf kein Endgerät mehr auf dem europäischen Markt geben, das überhaupt in der Lage ist, kinderpornografisches Material anzuzeigen und zu verarbeiten. Wir schaffen Ähnliches bei Druckern: Sie können keine Geldscheine drucken. Das ist echte Kriminalprävention. Handys, Tablets, Computer dürfen keine kinderpornografischen Inhalte darstellen können; darum muss es eigentlich gehen.
-Berlin, 27.11.25 +Berlin, 10.12.25 Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder - Geschäftsstelle - -Tagesordnung +Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 224. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 03. bis 05.12.25 in Bremen -TOP 1: Bericht zur Sicherheitslage - -TOP 2 bis 6 und 74: Aktuelle Entwicklungen der Bund-Länder-Befassung zur Drohnendetektion und -abwehr - TOP 7: Professionalisierung der polizeilichen Detektion und Abwehr von unbemannten Luftfahrtsystemen - Kooperation mit militärischen Netzwerkpartnern - -TOP 8: Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Früherkennung und Bedrohungsmanagement" (BLAG FEBM) - -TOP 9: Handlungserfordernisse aus polizeilicher Sicht aufgrund strategisch relevanter Lageentwicklungen - UA FEK TOP 10: Reformbedarf der Richtlinie (EU) 2016/680 (JI-Richtlinie - Datenschutz bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit) TOP 11: Stärkung der Inneren Sicherheit durch den Einsatz von KI, insbesondere KI-gestützter Videoschutzsysteme durch die Polizei und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder - -TOP 12: Programm Polizei 20/20 (P20): Bedarfsgerechte und dynamisch aufwachsende Finanzierung des Polizei-IT-Fonds (Teil 1) durch den Bund sicherstellen -zurückgezogen - -TOP 13: Umsetzung der Saarbrücker Agenda 2016: Aktuelle strategische Entwicklung im Programm P20 TOP 14: Kostenübernahme der Integrierten Untersuchungs- und Auswerteumgebung (IUA) - -TOP 15: Harmonisierung der polizeilichen IT-Systeme - Evaluierung - -TOP 16: Konsequente Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche weiter verbessern - bundesweite Melde- und Löschplattform - -TOP 17: Weiterentwicklung der Prozessabläufe im Bereich der Hinweisbearbeitung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche TOP 18: Stärkung der sicherheitsbehördlichen Fähigkeiten im digitalen Raum, insbesondere zur Bekämpfung kinder- und gewaltpornografischer Inhal…
Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der 224. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 03. bis 04.12.25 in Bremen TOP 19: Effektive Ausgestaltung der Regelungen zum Erlass von Aufdeckungsanordnungen in der CSA-VO Beschluss: 1. Die IMK nimmt den Bericht „Effektive Ausgestaltung der Regelungen zum Erlass von Aufdeckungsanordnungen in der CSA-VO“ (Stand: 08.11.25) (nicht freigegeben) zur Kenntnis. 2. Sie fordert das BMI auf, sich im Interesse einer Stärkung der Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern innerhalb der Bundesregierung auch weiterhin dafür einzusetzen, dass Deutschland bei den Verhandlungen auf Ebene der Europäischen Union für eine effektive Ausgestaltung der Regelungen in der CSA-VO eintritt. Die Regelungen dürfen nicht hinter der bisherigen Rechtslage zum Schutz von Kindern zurückbleiben. 3. Die IMK bittet das BMI, in ihrer Frühjahrssitzung 2026 erneut zum Stand der Verhandlungen auf Ebene der Europäischen Union zu berichten.
NL, IT, HU statement CZ, PL, SK vote against IT abstains NL votes against
MEETING DOCUMENT From: Presidency To: Delegations Subject: Future rules on data retention in the European Union – Presidency Paper In view of the ongoing discussions on a future legal framework for data retention in the European Union, the Presidency invites delegations to engage in a structured exchange of views at the COPEN meeting on 25 September 2025. The purpose of the discussion is to gather input from Member States on their operational needs, challenges and best practices in relation to data retention and access to data for the purposes of investigating, and prosecuting serious crime. This input will also serve as an important contribution to the Commission's ongoing work and help shape any future legislative initiative in this area. After the meeting, delegations are invited to submit their contributions in writing no later than 10 October 2025. The Presidency will then compile all the written contributions in a document to be shared in due time.
Abgeordnete Anne-Mieke Bremer (Die Linke) Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass trotz nachweislich wirksamer automatisierter Verfahren zur Löschung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern (dokumentiert in aktuellen Recherchen des NDR) bislang keine verbindlichen gesetzlichen Vorgaben zum verpflichtenden Einsatz solcher Verfahren bestehen, und mit welchen Maßnahmen will sie künftig sicherstellen, dass Missbrauchsdarstellungen nicht weiterhin massenhaft online verfügbar bleiben und Betroffene dadurch erneut viktimisiert werden, anstatt nach meiner Wahrnehmung die Debatte vorrangig auf präventive Überwachungsmaßnahmen wie die sogenannte „Chatkontrolle“ zu verengen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 15. Oktober 2025 Die Bundesregierung prüft fortlaufend gesetzliche Anpassungsbedarfe. Bei der Verfügbarkeit von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen liegt eine besondere Herausforderung vor. Die Darstellungen werden in der Regel bei Filehostern im Clearnet ohne Wissen der Hosting-Provider gespeichert. Die Links zu den Dateien einschließlich der zur Entschlüsselung nötigen Passwörter werden auf einschlägigen Darknet-Plattformen geteilt. Die Abbildungen sind damit nicht über normale Suchen im Internet erreichbar. Die Polizeien in Bund und Ländern fokussieren sich auf eine nachhaltige Verfügbarkeitsreduzierung und Löschung von Missbrauchsabbildungen im Rahmen von Ermittlungen gegen die Betreiber solcher Plattformen. Im Rahmen etablierter Prozesse wird das Ziel der Verfügbarkeitsreduzierung durch folgende Maßnahmen wirkungsvoll verfolgt: • konsequente Ermittlungen gegen die Betreiber der Darknet-Plattformen und potentielle Missbrauchstäter • Identifizierung der Opfer, um diese vor weiterem Missbrauch schützen zu können • Sicherung von Beweismitteln • Frühestmöglicher Hinweis gegenüber Betreibern von Hostingsdiensten, damit Missbrauchsabbildungen gelöscht werden. […]
Regulation to prevent and combat child sexual abuse On 11 May 2022, the Commission adopted a legislative proposal aimed at preventing and combating child sexual abuse (CSA) online. The proposal is being examined at the Law Enforcement Working Party – Police. The last Presidency compromise text adds safeguards to protect cyber security and to ensure proportionality and the respect for fundamental rights, while preserving the objectives and the effectiveness of the proposed Regulation. More work is still needed at technical level to reach an agreement for a mandate for negotiations with the European Parliament. In the European Parliament, the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs (LIBE) adopted the rapporteur’s report by Mr Javier Zarzalejos (EPP, ES) on 14 November 2023.
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie nutzen, um Cyberresilienz zu stärken Der vorliegende Gesetzentwurf erschwert in Zeiten akuter Bedrohungen die Resilienz Deutschglands im Cyberraum. Überhöhte Haushaltsmittelforderungen einzelner Ressorts dürfen nicht zu uneinheitlichen und lückenhaften nationalen Sicherheitsmaßnahmen führen. Wenige Änderunggen am Gesetzentwurf könnten das Informationssicherheitsniveau in der Bundesverwaltung deutlich erhöhen und lange bekannte Cyber-Defizite beseitigen. → Worum geht es? Deutschland muss die NIS-2-Richtlinie der Europäischen Union (EU) vom 14. Dezemgber 2022 in nationales Recht überführen. Diese soll ein hohes gemeinsames Cybersichergheitsniveau gewährleisten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt in zentralen Punkten hinter diesem Ziel zurück. Statt das Bundesamt für Sicherheit in der Informatigonstechnik (BSI) als zentrale Stelle zu stärken, werden dessen Befugnisse zur Abwehr von Gefahren im Cyberraum durch Ausnahmeregelungen für Bundesbehörden beschnitten. Das neue Amt der Koordinatorin oder des Koordinators für Informationssicherheit (CISO Bund) bleibt ohne nähere Angaben im Gesetzestext inhaltsleer. Zudem sind finanzielle und personalwirtschaftliche Auswirkungen des Gesetzes nicht sachgerecht ermittelt. → Was ist zu tun? Das Gesetz muss den IT-Grundschutz des BSI für alle Einrichtungen der Bundesverwalgtung verbindlich vorschreiben. Diesen sollte das BSI durchgängig kontrollieren dürfen. Das BSI muss im Einzelfall vorgesehenen Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gegsetzes zustimmen. Der CISO Bund sollte ressortübergreifende Steuerungsbefugnisse erghalten. Bedarfe der Ressorts zur Umsetzung des Gesetzes sind kritisch zu hinterfragen. → Was ist das Ziel? Das Gesetz schafft den Rahmen für ein hinreichendes, einheitliches Informationssichergheitsniveau. Jede Einrichtung der Bundesverwaltung weist dieses nach drei Jahren erstmaglig und danach regelmäßig nach. Während das BSI die federführende Aufsichtsbehörde für Informat…
Wir im müssen im Zeitalter von dynamischen IP-Adressen und Verschlüsselungen stärker werden und schneller werden und können nicht auf unsere althergebrachten gestempelten gesiegelten Durchsuchungsbeschlüsse abstellen. Hier müssen wir in der digitalen Welt was verschlüsselte Kommunikation angeht deutlich schneller werden und besser werden, was die Strafverfolgung und insbesondere die Prävention angeht.
1. SW-Pflege InfoZoom (Auswertung von Kommunikationsdaten) 2. SW-Pflege AFIS (Automatisches Fingerabdruck-Informations-System) 3. SW-Pflege TKÜ (Telekommunikationsüberwachung) 1.250.000 4. SW-Pflege TKÜ/Christo-Erweiterung 5. SW-Pflege ArcGIS 6. Wartung und Kalibrierung der mobilen und stationären Anlagen 7. SW-Lizenzen X-Ways Investigator und Forensics 8. Lizenzen MSAB (u. a. XRY Pro Advanced Aquisition, Logical & Physical, CloudAnalyzer, XAMN Pro) 9. Datenbankzugang Bureau van Dijk (Orbis) 10. Verfahrensübergreifende Recherche und Analyseplattform (VeRA) 11. SW LUCIA (Lizenzen und Wartungsvertrag) 12. Laborinformationssystem (LIMS) 13. SW Magnet Forensics (GrayKey, Axiom und Axiom Automate) 14. Wartungsverlängerung LAN Firewall Fortigate 3 15. Systempflege Dialogika InfReq 16. Maltego/Maltego Profiler medium (ausgewählte Software für OSINT) 17. Social Network Harvester Titan 18. SUPI-Catcher (Wartungsvertrag und Netzbetreiberanbindung) 19. SW-Lizenz TRM Forensics Enterprise 20. SW-Lizenz Chainalysis Reactor 21. SW-Pflegelizenzen Rohde und Schwarz (bspw. Qualipoc) 22. Wartungsverlängerung DMZ/WAN Firewall (XGS 3100) 23. VMware vSphere Enterprise Plus 24. Sonstige Lizenzen, Software usw.
INFORMATION From: Presidency To: Law Enforcement Working Party (Police) Subject: LEWP-P meeting on 11 July 2025: Presidency flash on the new compromise text on the CSA Regulation Delegations will find attached the Presidency flash on the above-mentioned subject.
Teil 4: Datenbanken der Domain-Name-Registrierungsdaten § 49 - Pflicht zum Führen einer Datenbank (1) Um einen Beitrag zur Sicherheit, Stabilität und Resilienz des Domain Name Systems zu leisten, haben Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleister, genaue und vollständige Domain-Namen-Registrierungsdaten in einer eigenen Datenbank mit der gebotenen Sorgfalt zu sammeln und zu pflegen. (2) Die Datenbank hat die erforderlichen Angaben zu enthalten, anhand derer die Inhaber der Domain-Namen und die Kontaktstellen, die die Domain-Namen im Rahmen der TLD verwalten, identifiziert und kontaktiert werden können. Diese Angaben müssen Folgendes umfassen: 1. den Domain-Namen; 2. das Datum der Registrierung; 3. den Namen des Domain-Inhabers, seine E-Mail-Adresse und Telefonnummer; 4. die Kontakt-E-Mail-Adresse und die Telefonnummer der Anlaufstelle, die den Domain-Namen verwaltet, falls diese sich von denen des Domain-Inhabers unterscheiden. (3) Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleister haben Vorgaben und Verfahren, einschließlich Überprüfungsverfahren, vorzuhalten, mit denen sichergestellt wird, dass die Datenbank genaue und vollständige Angaben enthält. Sie haben diese Vorgaben und Verfahren bis zum [einfügen: Datum, drei Monate nach Inkrafttreten] öffentlich zugänglich zu machen. (4) Top Level Domain Name Registries und Domain-Name-Registry-Dienstleister haben unverzüglich nach der Registrierung eines Domain-Namens die nicht personenbezogenen Domain-Namen-Registrierungsdaten öffentlich zugänglich zu machen. (5) Das Bundesamt kann die Erfüllung der Vorgaben überprüfen.
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 25. Juli 2025 Es wird weiterhin auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 14 der Abgeordneten Jeanne Dillschneider auf Bundestagsdrucksache 21/664 verwiesen. Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung ist nicht abgeschlossen. Daher kann darüber hinaus nicht geantwortet werden. Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung innerhalb der Bundesregierung. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78 [120 f.]; 137, 185 [234]). Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 124, 78 [121]; 137, 185 [234 f.].
VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH Bundesrechnungshof Prüfungsschwerpunkt Resilienz der staatlichen Kernfunktionen und ihrer kritischen Infrastruktur Staat und Verwaltung Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Cybersicherheit Weichenstellungen für einen sicheren Cyberraum 2. Juli 2025
Der Generalbundesanwalt 24. Juli 2015 Aktenzeichen: 3 BJs 13/15-1 Bearbeiter/in: OStA b. BGH Greven Betrifft: Ermittlungsverfahren gegen Andre Meister Markus Beckedahl Unbekannt wegen Verdachts des Landesverrats; hier: Bekanntgabe der Einleitung des Ermittlungsverfahrens Sehr geehrter Herr Beckedahl, im Hinblick auf die Bestimmung des § 78c Abs. 1 Nr. 1 Variante 2 StGB in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Alt. 2 Berliner Pressegesetz gebe ich Ihnen Kenntnis davon, dass ich aufgrund von Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Landesverrats gemäß §§ 94 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB eingeleitet habe. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist die Veröffentlichung der beiden nachgenannten Artikel im Internetblog „Netzpolitik.org“. Sie sind Verantwortlicher des Blogs. Am 25. Februar 2015 um 10:40 Uhr wurde der Artikel mit der Überschrift „Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ‚Massenauswertung von Internetinhalten‘ (Updates)“ veröffentlicht. Anschließend erschien am 15. April 2015 um 9:05 Uhr ein Beitrag mit dem Titel „Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung“, der seit dem 15. April 2015 um 20:10 Uhr auch in englischer Sprache abrufbar ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag (Georg)
Global CSAM legislative Overview Executive Summary A summary of the overview of national CSAM legislations in INHOPE Member Countries and the Lanzarote Convention State Parties INHOPE, September 2024
Frühjahrskonferenz 5./6. Juni 2025 in Bad Schandau Beschluss TOP II. 4 Aufwandsreduzierung der statistischen Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung in der StPO Berichterstattung: Hessen, Sachsen-Anhalt, Berlin 1. Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit den statistischen Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung befasst. 2. Sie stellen fest, dass diese Berichtspflichten erhebliche personelle Ressourcen in den Justizverwaltungen und in den ohnehin schon hochbelasteten Staatsanwaltschaften binden, ohne dass diesem Aufwand aufgrund der geringen Aussagekraft der erhobenen Daten stets ein entsprechender Nutzen, etwa bei der rechtspolitischen Steuerung oder Evaluation der Eingriffspraxis, gegenübersteht. 3. Vor dem Hintergrund des dringlichen Anliegens, die Justiz im Allgemeinen und die Staatsanwaltschaften im Besonderen von unnötiger Bürokratie zu entlasten, bitten die Justizministerinnen und Justizminister daher die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, unter Einbeziehung der Länder und unter Berücksichtigung der Kontrollrechte der Parlamente die Möglichkeit einer Reduzierung der statistischen Berichtspflichten zur Telekommunikationsüberwachung zu prüfen und auf der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2026 über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
Brussels, 1 July 2025 10131/25 LIMITE Interinstitutional File: 2022/0155 (COD) NOTE From: Presidency To: Law Enforcement Working Party (Police) No. prev. doc.: 8621/25 Subject: Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse - Presidency compromise texts With a view to the meeting of the Law Enforcement Working Party (Police) on 11 July 2025, delegations will find in the Annex Presidency compromise texts on the above proposal. The Presidency compromise text is based on the work in the Council under previous presidencies and amends the Commission’s proposal on several aspects by adding further safeguards to protect cyber security and to ensure proportionality and the respect to fundamental rights, while preserving the objectives and the effectiveness of the proposed Regulation. Another objective of the Presidency has been to keep the text as simple as possible.
Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Lehnt die Bundesregierung das im Rahmen des Entwurfs der „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (CSA-Verordnung) vorgeschlagene (umgangssprachlich „Chatkontrolle“ genannte), anlasslose Scannen privater Kommunikation, etwa durch das sogenannte Client-Side-Scanning, ab? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 24. Juni 2025 Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität. Daher hat die Bundesregierung das Ziel des Kommissionsentwurfs einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern (sog. CSA-VO) von Anfang an als gemeinsames europäisches Vorgehen, das klare, dauerhafte und grundrechtskonforme Rechtsgrundlagen schaffen soll, begrüßt. In der neuen Legislaturperiode wird sich die Bundesregierung weiterhin für den größtmöglichen Schutz aller betroffenen Grundrechte einsetzen. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über eine gemeinsame Positionierung ist noch nicht abgeschlossen.
TOP 34 i. V. m. TOP 35: Konsequente Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche weiter verbessern – bundesweite Melde- und Löschplattform Beschluss: 1. Die IMK stellt fest, dass die Fallzahlen beim sexuellen Missbrauch von Kindern und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen weiterhin auf hohem Niveau verharren und nach wie vor von einem hohen Dunkelfeld auszugehen ist. Sie setzt sich daher dafür ein, die konsequente Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche weiter zu verbessern. 2. Sie begrüßt, dass im Koalitionsvertrag der Bundesregierung nunmehr eine Regelung für eine dreimonatige Speicherungspflicht für IP-Adressen und Portnummern vorgesehen ist und bittet die Bundesregierung, das Gesetzesvorhaben im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen schnellstmöglich umzusetzen. 3. Die IMK begrüßt die beim Bundeskriminalamt bislang umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung von Löschprozessen bei Darstellung von sexuellen Missbrauchshandlungen an Kindern und Jugendlichen. Die IMK bittet das BMI, die Zentralstelle weiter zu stärken, um die Abläufe zwischen den Polizeien der Länder und dem Bundeskriminalamt sowie die technischen Lösungen zur Automatisierung der Abläufe im Hinblick auf eine wirkungsvolle Löschung von Missbrauchsdarstellungen weiter zu verbessern. 4. Die IMK betont mit Bezug zu ihrem Umlaufbeschluss vom 03.04.24 nochmals die Notwendigkeit der Verfügbarkeitsreduzierung von Missbrauchs-abbildungen im Internet, um Opfer sexueller Gewalt vor etwaigen Reviktimisierungen zu schützen und bittet um eine zeitnahe Finalisierung der bundesweiten Melde- und Löschplattform des BKA. 5. Sie begrüßt insoweit die Bemühungen des BKA, die Verfügbarkeitsreduzierung von Missbrauchsabbildungen durch eine etwaige Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Übermittlung von Hashwerten an nationale Beschwerdestellen weiter zu steigern.
Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Gab es bisher Ausfuhrgenehmigungsprozesse im Zusammenhang mit dem Spyware-Unternehmen Paragon inklusive dessen deutscher Firma Paragon Solutions (Germany) GmbH, und wenn ja, wie viele (bitte nach beantragten und genehmigten Ausfuhren unterscheiden), und welche weiteren Kontakte gab es bisher mit Paragon beziehungsweise Paragon Solutions (Germany) GmbH? Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig vom 10. Juni 2025 Entsprechende Ausfuhrgenehmigungen wurden nicht erteilt. Die Bundesregierung sieht entsprechend der Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) von weiteren Auskünften ab.
Jadran Mesic, Abteilungsleiter, Abteilung K - Kooperation mit Staat und Gesellschaft, Digitaler Verbraucherschutz, BSI
Kontrolle der Aufklärung im Internet Die Aufklärung im Internet, auch bekannt als Open Source Intelligence oder kurz OSINT, ist ein Schwerpunkt der Aufgaben des BfV. Folglich ist sie auch ein dauerhafter Schwerpunkt meiner Beratung und Kontrolle. Im Berichtszeitraum habe ich die verschiedenen Maßnahmen von der Einsichtnahme in allgemein zugängliche Informationen bis hin zur eingriffsintensiven Aufklärung im Internet durch heimliche Informationsbeschaffung kontrolliert. Dieser Bereich unterliegt aufgrund einer stetigen Weiterentwicklung der Plattformen und der häufig wechselnden Art der Nutzung der verschiedenen Kommunikationswege einem stetigen Wandel. Im Rahmen meiner Kontrolle habe ich die aktuelle Vorgehensweise des BfV geprüft und ein besonderes Augenmerk auf die Frage gelegt, ob die Tiefe des Eingriffes in Bezug auf die vorliegenden Erkenntnisse nachvollziehbar sind. Hierbei habe ich festgestellt, dass die rechtlichen Grundlagen für die durch das BfV vorgenommenen Erhebungen und Weiterverarbeitungen von Daten aus dem Internet nicht immer nachvollziehbar sind. Dass eine Verarbeitung von frei zugänglichen Daten im Internet für das BfV im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung grundsätzlich möglich ist, steht hierbei außer Frage. Allerdings müssen die Befugnisse des BfV sowohl durch eine klare gesetzliche Regelung als auch durch aktuelle interne Handlungsanweisungen klar definiert und im Verhältnis zum Zweck der Verarbeitung angemessen sein. Dies ist nach derzeitigem Stand nur eingeschränkt der Fall. Es bedarf einer rechtlichen Präzisierung und einer klaren internen Handlungsvorgabe.
ERKLÄRUNG DEUTSCHLANDS "Deutschland kann der partiellen allgemeinen Ausrichtung des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern nicht zustimmen. Die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Minderjährigen hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Die Bundesregierung begrüßt daher sehr ein gemeinsames europäisches Vorhaben, das eine klare und dauerhafte Rechtsgrundlage schaffen wird. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsrahmens mit wirksamen Meldekanälen ist ein entscheidender Schritt bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Im Rahmen dieser Bemühungen ist es wichtig, die Anbieter einschlägiger Dienste der Informationsgesellschaft stärker rechenschaftspflichtig zu machen. Gleichzeitig müssen bei den geplanten Bestimmungen die Grundrechte gewahrt werden, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation und den Schutz der Privatsphäre im digitalen Bereich. Für die Bundesregierung ist ein hohes Maß an Datenschutz und Cybersicherheit, einschließlich einer vollständigen und sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der elektronischen Kommunikation, von wesentlicher Bedeutung. Trotz der bisher erzielten Fortschritte ist die Bundesregierung der Auffassung, dass an der vorgeschlagenen Verordnung noch entscheidende Änderungen vorgenommen werden müssen. Aus deutscher Sicht dürfen Maßnahmen zum Scanning verschlüsselter privater Kommunikation sowie Maßnahmen, die die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufbrechen, schwächen, verändern oder umgehen, nicht in die vorgeschlagene Verordnung aufgenommen werden. Dazu gehören insbesondere Technologien für das Client-Side-Scanning, die auf Nutzergeräte angewandt werden. Vor diesem Hintergrund enthält sich Deutschland der Stimme."
Abgeordnete Martina Renner (Gruppe Die Linke): Hat sich an der Einstufung der Partei Alternative für Deutschland als rechtsextremistischer Verdachtsfall etwas geändert, und wenn ja, inwieweit, und seit wann? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 12. März 2025: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei „Alternative für Deutschland“ als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung ein. Als solcher wird die Partei seit März 2022 beobachtet.
"die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, einschließlich des Ausbaus nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, auch in Systemen kollektiver Sicherheit"
Zuständigkeiten der SPD-Arbeitsgruppen für die Koalitionsverhandlungen 1. Innen, Recht, Migration und Integration Dirk Wiese (Leitung) Reem Alabali-Radovan (stellv. Leitung) Daniela Behrens Johannes Fechner Andy Grote Ralf Stegner Carmen Wegge
wir bitten Sie um Verständnis, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) grundsätzlich nicht zu internen Arbeitsabläufen äußert. Maßnahmen und Bewertungen des BfV richten sich nach Maßgabe des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG). Dies gilt auch für den Zeitpunkt und Umfang der Information der Öffentlichkeit im Sinne des §16 BverfSchG.