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Wir wollen Grundgesetzlich noch besser machen. Was gefällt dir an unserem Podcast – und wo müssen wir nochmal ran?

Simone Ruf, David Werdermann und Prof. Dr. Mathias Hong vor dem Bundesverfassungsgericht

Simone Ruf, David Werdermann und Prof. Dr. Mathias Hong vor dem Bundesverfassungsgericht

Sharepic auf dem links der GFF-Jurist David Werdermann zu sehen ist. Rechts ein Zitat von David: „Das BayPAG stellt Bürger*innen unter Generalverdacht und erlaubt es der Polizei, praktisch ohne Einschränkungen einzugreifen.“

Sharepic auf dem das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts zu sehen ist. Darüber der Text: „Gegen grenzenlose Polizeibefugnisse. Wir verhandeln diese Woche vor dem Bundesverfassungsgericht.“

„Wenn der Kollege [Deadname] Ganserer Rock, Lippenstift, Hackenschuhe trägt, […] dann ist das völlig in Ordnung; es ist aber seine Privatsache. Biologisch und juristisch ist und bleibt er ein Mann.“ (Beatrix von Storch, MdB, Bundestagsrede vom 17.02.2022, S. 1143, https://dserver.bundestag.de/btp/20/20017.pdf)

„Wenn sich ein Mann Frauenkleider anzieht, wird er nicht zur Frau, sondern er wird zu einem hässlichen Mann in Frauenkleidern. Und wenn sich dieser Mann anschließend seinen Schniedel abschneiden lässt, dann wird er ein behinderter, hässlicher Mann in Frauenkleidern. Aber er wird nie eine Frau werden, meine Damen und Herren.“ Maximilian Krah während einer öffentlichen Rede in Aachen am 09.09.2023, https://x.com/vitusstudemund/status/1700519187989328149)

„Die Opposition wird verboten, aber wer einen gestörten [Deadname], der sich mit Gummibrüsten und Perücke z.B. Georgina nennt, als Mann bezeichnet wird bestraft!“ Martin Reichardt, Mitglied des Deutschen Bundestages, X-Post vom 14.11.2024

Veranstaltungen der GFF zum AfD-Gutachten:

02.07: Aktionsbündnis in Brandenburg
08.07: Humboldt-Universität Berlin
10.07: Moment Mal! Wiesbaden-Aktion über eine offene Gesellschaft
22.07: Appell für ein Verbot der AfD an der Universität Freiburg
24.08: Humanistische Union Berlin-Brandenburg
30.09: Landtag Thüringen
10.10: KritJur-Kongress in Halle
21.11: Stipendiat:innen machen Programm – Studienstiftung des Deutschen Volkes in Berlin
13.10.: Uni Erlangen

Joschka Selinger, Jurist bei der GFF: "Die Grenzkontrollen sind mit dem Recht auf Freizügigkeit in der EU nicht vereinbar. Rechtswidrige Kontrollen sind kein Einzelfall: Die Bundesregierung verletzt systematisch EU-Recht. Wir wollen einen Stopp der Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen erreichen."

Wir suchen eine studentische Hilfskraft im Fundraising (m/d/w): zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit 15 bis 20 Wochenstunden. Bis zum 2. Juli bewerben und ins Team Grundrechte kommen!

Die Deckblätter der Zweitgutachten zum AfD-Gutachten der GFF, links das Gutachten von Prof. Dr. Christoph Möller, rechts das Gutachten von Prof. Dr. Sophie Schönberger.

Zwei Personen sitzen vor einem Laptopbildschirm, beide zeigen auf den Screen. Er zeigt eine Netzwerkanalyse von AfD-Politiker*innen.

Sharepic mit dem folgenden Text: “So umfassend wurde die AfD noch nie untersucht: 2,1 Millionen Social-Media-Beiträge, 70.000 Parlamentsdokumente, 55.000 Pressemitteilungen.

Screenshot der Projektseite des AfD-Gutachtens auf der GFF-Website. Darauf links die Überschrift: “Ist die AfD verfassungswidrig? Wir erstellen das nötige Gutachten.” Rechts daneben in kleinerem Text: Dank Ihrer Spenden können wir das Gutachten wie geplant realisieren! Mit insgesamt einer Million Euro können wir zusätzliche Unterstützung von externen Expert*innen einholen, die wir bislang noch nicht eingeplant hatten und unsere weitere Arbeit für eine lebendige Demokratie verstärken. Spenden Sie jetzt.

Screenshots verschiedener Artikelüberschriften zur Diskussion um ein AfD-Verbot. Die Überschriften lauten: “Neuer Schwung für mögliches AfD-Verbot.” “Die AfD ist widerwärtig. Aber das reicht nicht für ein Verbot.” “Streit um AfD-Verbot – Union stellt sich gegen SPD-Vorstoß.” “Berliner Landesparlament will AfD-Verbotsverfahren anstoßen.” “Staatsrechtler sieht gute Grundlage für AfD-Verbotsverfahren.

Eine ausgedruckte Version des AfD-Gutachtens.

Gegenüberstellung von Programmpunkten von NPD und AfD. Links eine Übersicht mit Programmpunkten der NPD: "DAS HIELT DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT DER NPD VOR:
Vorrang der „Volksgemeinschaft" mit Fördermaßnahmen nur für deutsche Familien, Forderung, den Bau „fremdreligiöser" Bauten zu stoppen, Forderung nach der Trennung von deutschen und ausländischen Kindern in der Schule

Verfassungsfeindlich laut BVerfG"

Rechts eine Übersicht mit Programmpunkten der AfD: "DAS HABEN WIR FÜR DIE AFD ERMITTELT
Vorrang des ethnisch-kulturellen Volkes mit Ausbürgerung bestimmter Deutscher und Fördermaßnahmen nur für bestimmte deutsche
Familien. Kopftuch-, Minarettbau- und Muezzinrufverbot wurden vom Bundesverband gefordert. Forderung dauerhafter Sonderklassen für Flüchtlingskinder in Sachsen-Anhalt"

Links unten in Grautönen ein Bild des EGMR-Gebäudes. Darüber steht: "Neuigkeiten aus Straßburg. Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Erste Hürde genommen!"

Illustration eines Ausrisses aus einem Artikel in der Jungen Freiheit. Der Text lautet: „Wer das Problem an der Wurzel packen will, muß daher bereit sein, die Clan-Mitglieder außer Landes zu schaffen und zu diesem Zweck eine besonders heilige Kuh zu schlachten, nämlich die erfolgten Einbürgerungen und Geburten als Deutsche wieder rückgängig zu machen.“ Über der oberen rechten Ecke des Ausrisses liegt ein stilisierter Stempel mit dem Schriftzug “verfassungswidrig”. Unter dem Ausriss steht: “Roman Reusch, damals Mitglied des Bundestages, am 19. September 2018 in der Jungen Freiheit”.

Illustration eines Ausrisses aus einem AfD-Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Text lautet: „Ziel muss es sein, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die Straftaten begehen und eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die innere Sicherheit darstellen, die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen zu können.“ Über der oberen rechten Ecke des Ausrisses liegt ein stilisierter Stempel mit dem Schriftzug “verfassungswidrig”. Unter dem Ausriss steht: “AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Antrag „Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes – Erweiterung der Verlusttatbestände bei doppelter Staatsbürgerschaft“ vom 12. Mai 2025”.

Illustration eines Messenger-Posts von Christina Baum. Der Posting-Text lautet: „[E]s geht um nichts Weniger als das Überleben der indigenen Völker Europas. Sie, die Migranten aus aller Herren Länder, insbesondere jedoch aus den muslimischen, - oder wir !!“ Über der oberen rechten Ecke des Posts liegt ein stilisierter Stempel mit dem Schriftzug “verfassungswidrig”. Unter dem Post steht: “Christina Baum, Mitglied des Bundestages, am 25. Mai 2025 auf Telegram”.

Links ein Bild von Dirk Spaniel, rechts eine Illustration eines Messger-Posts von ihm. Der Text des Posts lautet: „All diese ausländischen Integrationsverweigerer müssen umgehend abgeschoben werden. Sollten sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben, müssen sie vorab ausgebürgert werden. Wir stehen bereit, die Gründe für Ausbürgerung umfassend zu erweitern.“ Über der oberen rechten Ecke des Posts liegt ein stilisierter Stempel mit dem Schriftzug “verfassungswidrig”. Unter dem Post steht: " Dirk Spaniel, damals Mitglied des Bundestages, am 2. Oktober 2024 auf Telegram”.]

Links ein Plakat der AfD zur Bundestagswahl 2013, darauf steht: “Mut zur Wahrheit. Der Euro spaltet Europa! Am 22. September AfD wählen!” Rechts ein Plakat der AfD zur Europawahl 2024, darauf steht: “Remigration sofort starten!”

Links ein Bild von Bernd Lucke, in schwarz-weiß und etwas verblasst. Links neben seinem Kopf befindet sich ein rotes X. Rechts und etwas weiter im Vordergrund ein Bild von Alice Weidel in Farbe. Rechts neben ihrem Kopf befindet sich ein grüner Haken.

Bijan Moini und Dana-Sophia Valentiner bei der Bundespressekonferenz. Foto: Bernhard Leitner, GFF

Illustration eines Textausrisses. Zitat: „Wir fordern ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und insbesondere in Schulen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder.“ ber der oberen rechten Ecke des Zitats liegt ein stilisierter Stempel mit dem Schriftzug “verfassungswidrig”. Unter dem Zitat steht die Quellenangabe: AfD-Bundestagswahlprogramm 2025, S. 125.

Illustration eines Messenger-Posts von Christina Baum. Der Posting-Text lautet: „[E]s geht um nichts Weniger als das Überleben der indigenen Völker Europas. Sie, die Migranten aus aller Herren Länder, insbesondere jedoch aus den muslimischen, - oder wir !!“ Über der oberen rechten Ecke des Posts liegt ein stilisierter Stempel mit dem Schriftzug “verfassungswidrig”. Unter dem Post steht: “Christina Baum, Mitglied des Bundestages, am 25. Mai 2025 auf Telegram”.

Links ein Bild von Beatrix von Storch, rechts ein Zitat von ihr: „Unsere Strategie ist es, den Islam nicht nur zu stoppen, sondern aus Deutschland rauszudrängen.“ Über der oberen rechten Ecke des Zitats liegt ein stilisierter Stempel mit dem Schriftzug “verfassungswidrig”. Unter dem Zitat steht: “Beatrix von Storch auf dem AfD-Bundesparteitag 2017”.

Links ein Bild von Alice Weidel, rechts ein Zitat von ihr: “Ich werde persönlich dafür sorgen [...], dass Merkel letztendlich vor einem Gericht landet.” Über der oberen rechten Ecke des Zitats liegt ein stilisierter Stempel mit dem Schriftzug “verfassungswidrig”. Unter dem Zitat steht: “Alice Weidel, Bundessprecherin und Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rede am 20. Oktober 2019”.

Links ein Bild von Stephan Brandner, rechts ein Zitat von ihm: “Die Regierenden von damals und ihre Vollstrecker gehören nach meiner Auffassung in den Knast.” Über der oberen rechten Ecke des Zitats liegt ein stilisierter Stempel mit dem Schriftzug “verfassungswidrig”. Unter dem Zitat steht: “Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, am 5. Juli 2024 im Bundestag”.

Zwei Screenshots aus einem KI-generierten Video. Sie zeigen Karl Lauterbach, der in Handschellen von Polizisten abgeführt wird, und in einem Gerichtssaal. Über der oberen rechten Ecke des Screenshots liegt ein stilisierter Stempel mit dem Schriftzug “verfassungswidrig”. Unter dem Screenshot steht: “AfD-Landesverband Brandenburg, X-Post vom 26. Januar 2025”.

Screenshot eines Instagram-Posts, der Angela Merkel in Handschellen und mit Augenbinde zeigt. Über der oberen rechten Ecke des Screenshots liegt ein stilisierter Stempel mit dem Schriftzug “verfassungswidrig”. Unter dem Screenshot steht: “Instagram-Post von Sven Tritschler, Mitglied des Landtages und stellvertretender Landesvorsitzender in NRW, 3. Januar 2026”

Stempel mit der Aufschrift "verfassungswidrig", Foto: Bernhard Leitner, GFF

Bild: Alice Weidel, Björn Höcke, Stephan Brandner, Hans-Christoph Berndt, Katrin Ebner-Steiner, Lena Kotré, Beatrix von Storch. Text: Nachweislich verfassungswidrig – Unser AfD-Gutachten belegt: Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre wahrscheinlich erfolgreich.

Wir haben zwei Stellen frei: Referent*innen für Presse- und crossmediale Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) zum nächstmöglichen Zeitpunkt und ab 1. September (Elternzeitvertretung). Bewerbt euch bis zum 2. Juli und kommt ins Team Grundrechte!

Soraia Da Costa Batista, Juristin bei der GFF: „Durch das Verbandsklagerecht können wir für Betroffene vor Gericht ziehen und über den Einzelfall hinaus Diskriminierung beenden. Berlin macht zeitgemäßen Diskriminierungsschutz mit dem LADG vor. Mehr Bundesländer sollten nachziehen.“

Laptopbildschirm: "Stay Tuned. Bald erscheint das AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte." und ein Terminhinweis von bundespressekonferenz.de für eine Pressekonferenz am 25.6. um 10:00 Uhr.

Einblick in das Leben mit der Bezahlkarte, Zitate von Betroffenen: „Es ist zu kompliziert, die Strukturen zu verstehen.“ „Diese Karte ist für mich ein Albtraum.“ „Ich fühle mich minderwertig und verliere meine Unabhängigkeit.“

Soraia Da Costa Batista: Zeitgemäßer Diskriminierungsschutz sieht anders aus. Wir brauchen eine echte Reform, die nicht nur mit Minimaleinsatz betrieben wird!

Joschka Selinger, Rechtsanwalt bei der GFF, sagt: In den Kommunen gewinnen rechtsextreme und autoritäre Kräfte immer weiter an Einfluss. Mit dem ‚Rechtsschutz für die Demokratie vor Ort‘ stärken und schützen wir diejenigen, die sich für eine freie, offene und vielfältige Demokratie einsetzen.

Jannik Jaschinksi, Jurist bei der GFF, sagt: Der Christopher Street Day Dresden darf als Demonstration stattfinden! Wer die Forderungen der queeren Community auf die Straße trägt, muss von der Versammlungsfreiheit geschützt sein.

Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes (djbZ), Heft 1/2026. Titel des Beitrags von Louisa Hadadi und Soraia Da Costa Batista: Staatsangehörigkeit nur er(lohn)arbeitet? Wie das Staatsangehörigkeitsrecht Frauen diskriminiert

In Abschiebehaft, alleine und ohne Anwält*in: effektiver Rechtsschutz in Gefahr!

Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Betroffene beschreiben teils unüberwindbare Hürden für ihren Alltag mit der Bezahlkarte. Unsere Klagen laufen für den Schutz des menschenwürdigen Existenzminimums!“

Sharepic, links ein Bild des Journalisten Trung Khoa Lê, rechts ein Zitat von ihm: „Seit zweieinhalb Jahren ist bekannt, dass ich mit Spyware attackiert wurde. Bisher hat niemand auch nur ermittelt – oder gar die Täter*innen zur Rechenschaft gezogen. Deswegen habe ich nun Strafanzeige erstattet.“

Sharepic, links ein Bild der GFF-Juristin Franziska Görlitz, rechts ein Zitat von Franziska: „Spyware-Angriffe bedrohen die Grundrechte und unsere Demokratie. Der Staat muss Menschen besser schützen, die ins Visier geraten, weil sie sich für Demokratie und Pressefreiheit einsetzen.“