Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · Jul 6

Keine Polizeiarbeit mit der Glaskugel: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt diese Woche (Di & Mi) unsere Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG). Es erlaubt der bayerischen Polizei, tief in die Grundrechte einzugreifen – ohne klare Grenzen.

152 likes 3 replies

?

Replies

Mimose · Jul 7

Danke für eure Arbeit und viel Erfolg!

Freiheitsrechte.org - GFF · Jul 6

Besonders problematisch: Das BayPAG erlaubt es der Polizei, schon bei einer „drohenden Gefahr“ einzugreifen – das ist praktisch ein Freifahrtschein, präventiv tätig zu werden. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG ist Handeln im Vorfeld einer Gefahr nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

Musenginst · Jul 6

„Vor Gericht und auf hoher See …“ – guten Erfolg!