Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · Apr 9 Als der FDP-Justizminister vor vier Jahren die Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket ankündigte, wurde das begrüßt. Beim gleichen Vorstoß der SPD-Justizministerin jetzt gibt's Backlash. Die Rechten haben sich enorm formiert in den letzten Jahren, geschlossen von bürgerlich bis rechtsaußen. /1
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Das "Schwarzfahren" ist überhaupt nur deshalb strafbar, weil die Nazis es in den 1930ern eigens als Straftat ins StGB geschrieben haben. Wer das partout beibehalten will, der muss auch akzeptieren, dass wir das Schwarzparken ebenso zur Straftat machen.
Dabei ist es so eindeutig Unrecht, dass permanent Falschparken eine Ordnungswidrigkeit ist, aber mehrfaches Fahren ohne Ticket eine Straftat sein soll. Wem nützt es, Arme ins Gefängnis zu stecken?
Die Begründung derer, die dagegen sind, den Straftatbestand aufzuheben ließen auch sehr gut einen Straftatbestand Falschparken begründen, aber das wäre ja laut konservativer Politiker völlig absurd.
Radikalisiert (die Konservativen) wichtig, beschrieben von @nataschastrobl.bsky.social in Radikalisierte Konservative (incl Merz=Seb.Kurz Playbook)
schande!
Das hat die jetzige justizministerin auch ungeschickt angefangen
Die FDP hatte die BILD im Rücken welche sich an den Grünen abgearbeitet hat. Und mit der Union in der Regierung, ist praktisch alles was nicht auf Unionslinie ist, zum Abschuss freigegeben. Rechte brauchen keinen Inhalt wenn sie mehr mit einfach dagegen sein erreichen.
Und das zeigt ja die Forschung allenthalben: Eine Entkriminalisierung wird immer noch von den meisten Menschen gwollt. Die Bevölkerung ist nicht nach rechts gerückt. Politik und Medien aber schon. /2
Die Rechten gehen in jeden vernünftigen Diskurs, in jedes Tischgespräch rein und zünden die Hütte an! Sie verunmöglichen den Austausch von Argumenten, die Chance auf Konsens und Kooperation, auf Absprachen gemeinsam etwas WAS, WIE, WANN zu tun! Schmeißt die raus! #AfDVerbot #Merzkannesnicht
Geschwätz, gestern, kümmern …
Warum ist eigentlich Beförderungserschleichung eine Straftat und Parkraumerschleichung eine Ordnungswidrigkeit 🤔
Man versucht nach Leibeskräften alle gemäßigten Parteien zu diskreditieren. Für mich fühlt es sich schon länger wie 1933 an.