Bijan Moini

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Legal Director @freiheitsrechte.org | Autor u.a. von „Der Würfel“ | Rechtsanwalt Neuer Roman "2033": https://t1p.de/p6f5s

Auszug Wikipedia Für Iran, laut dem Orientalisten nach deutscher literarischer Tradition ohne Artikel zu gebrauchen, empfahl das Centrum für Nah- und Mitteloststudien der 2015, den 1981 publizierten Ausführungen des iranischen Germanisten folgend, die auch in der deutschen Wissenschaftssprache übliche Schreibung ohne Artikel. Das deutsche verwendet den Artikel ebenfalls nicht. Der Verein weist den Gebrauch des männlichen Artikels vor Iran der deutschen Umgangssprache zu. Der Landesname Iran wird im Deutschen sowohl ohne als auch mit männlichem bzw. neutralem bestimmten Artikel verwendet.
Auszug Interview: SPIEGEL: Vier Mitglieder Ihres Teams, Sie eingeschlossen, haben Migrationshintergrund. Wie hat das Ihre Arbeit beeinflusst? Eingeschobenes Zitat: »Warum sollten Menschen mit Migrationsgeschichte nicht eine migrationskritische Partei untersuchen dürfen? Entschuldigung – ich bin auch Staatsbürger mit Rechten und darf das.« Moini: Das hat das Team sicher motiviert, aber nicht unser Ergebnis geleitet. Niemandem wäre gedient, wenn wir ein Gefälligkeitsgutachten verfasst hätten. Und warum sollten Menschen mit Migrationsgeschichte nicht eine migrationskritische Partei untersuchen dürfen? Entschuldigung – ich bin auch Staatsbürger mit Rechten und darf das.
Auszug FAZ-Kommentar Jasper von Altenbockum: Wer sich die Frage stellt, warum die AfD Wahlen gewinnen kann, obwohl doch mit der Hölle gedroht wird, sollte mit dieser Antwort anfangen. Man sollte die Demokratie der Bundesrepublik und deren Institutionen nicht schwächer machen, als sie sind. Ob Innenminister, Bürgermeister, Landrat oder stellvertretender Bundestagspräsident von der AfD: Das halten sie aus.
Auszug Spiegel-Artikel: Sören Pellmann ist Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Auf der Plattform X klingt er an diesem Dienstagmorgen alarmiert. Pellmann schreibt: »Wenn jetzt alle Links-progressiv Denkenden gehen, überlassen wir diese Plattform kampflos den Lautesten, den Hassenden und den Rechtsaußen.« Das dürfe nicht passieren. Pellmann setzt einen Aufruf ab: »Ich appelliere an alle, die für Vielfalt, Respekt und eine offene Gesellschaft stehen: Bleibt. Widersprecht. Macht euch sichtbar.«
X-Post des US-Botschafters bei der EU: The United States opposes any efforts to incorporate European preference in the EU Defense Procurement Directive. We fully support European rearmament and a revitalization of the European defense industrial base.  However, European preference in the Directive would undermine member state flexibility to make national procurement purchases, hinder European rearmament efforts, create barriers for Allies reaching NATO capability targets, and run counter to European commitments in the 2025 U.S.-EU Joint Statement on trade and Reciprocal Defense Procurement Agreements.
Grafik zur Stahlproduktion in den USA, Vergleich 2024 zu 2025, Y-Achse beginnt bei 80,2 Megatonnen, Steigerung von 80,8 zu 81,8 sieht dadurch aus wie Verdopplung. Q: https://x.com/whitehouse/status/2017370992436249025?s=46&t=Ur4EQfKYRJDMwkuU34y9oQ
Post von Threads mit Video. Text: Locals watering the streets around the ICE facility. Love that Minnesota nice. Video: Auto, aus dessen Kofferraum Wasser auf die Straße fließt
Tim-und-Struppi-Meme: "What a year, huh?", sagt der Kapitän. "Captain, it's January 5", sagt Tim.
NYTimes-Überschrift und Grafik von abgeschossenen Booten „What We Know About the US Military Boat Attacks: 14 Strikes, 61 Dead“
Ikonisches Foto der Ministerpräsidenten (es fehlen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger)
Spiegel-Teaser: Bundeswehrverband warnt Genügend Freiwillige, aber zu wenige Reservisten Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr hält die Wehrpflicht für nötig, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Im Fall eines Krieges müssten geschätzt 1000 getötete oder verwundete Soldaten pro Tag ersetzt werden.
SZ: Bild von Söder und Zitat „Wer schnell beleidigt ist, sollte nicht in die Politik gehen“
Bild von mir, wie ich das Buch "2033" aufgeschlagen vor mein Gesicht halte. Klappentext: DEUTSCHLAND, 2033 Die rechtsextreme Partei AUFSTAND stellt die Bundeskanzlerin. Als die junge Anwältin Marie Wigand ihrer Chefin bei einem neuen Strafprozess assistieren soll, ahnt sie noch nichts von seinem historischen Ausmaß. Die Generalsekretärin der einzigen Oppositionspartei REFORM wird angeklagt, hinter einem Bombenanschlag auf die Parteizentrale des AUFSTANDs zu stecken. Doch schnell stellt sich heraus, dass es nicht allein um Schuld oder Unschuld geht: Sollte die Politikerin verurteilt werden, droht ein Verbot ihrer Partei - und der Weg für den AUFSTAND wäre frei, das Grundgesetz abzuschaffen. Ein Rennen gegen die Zeit beginnt, und Marie findet sich in einem Kampf zwischen David und Goliath wieder, in dem es auch für sie selbst immer gefährlicher wird ... Ein beklemmendes Gedanken-experiment: Wie wehrhaft ist unsere Demokratie?
Auszug Bericht Tagesschau Migrationspolitik? Migrationsforscher bezweifeln Wirksamkeit Andere Migrationsforscher denken ähnlich. Der Konstanzer Migrationsforscher Daniel Thym etwa spricht von "Symbolik". Wie er im Deutschlandfunk sagt, sei es eine Illusion anzunehmen, dass die Bundesregierung allein dauerhaft die Migration an den deutschen Grenzen reduzieren könne. Aktuell beantragen nur noch halb so viele Menschen in Deutschland Asyl wie vor einem Jahr. Das dürfte vor allem an der Situation in Syrien liegen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes kommen weniger Menschen von dort. Mit der deutschen Politik hat das nach Einschätzung von Migrationsforschern nur wenig zu tun.
Auszug Müller-Kommentar: Denn anders ist es nicht zu erklären, dass sie, obgleich sie selbst schon auf einen eigenen Vorschlag verzichtet hat, aus Gründen der „Handlungs­fähigkeit unserer Demokratie“ (so der Landesgruppenchef der CSU) viel riskiert: dass der Schutz des ungeborenen Lebens künftig abgeschafft wird, die Schulpflicht in Gefahr gerät und Freiheit wie Gleichheit im Wahlrecht zugunsten von Quoten durchbrochen werden.
Spiegel-Überschrift und -Teaser: Demografischer Wandel Ökonomen rechnen mit rasantem Anstieg des Fachkräftemangels Die Boomer gehen in Rente, und die Betriebe finden kaum Ersatz. Schon bald dürfte sich die Situation am Arbeitsmarkt erheblich verschärfen, wie eine Studie zeigt. Einzelne Berufe sind besonders betroffen. 14.07.2025, 07.09 Uhr
Zweiter Teil der Rede
Spiegel-Überschrift und -Teaser: An der deutsch-polnischen Grenze Rechte Bürgerwehr drängt Geflüchtete zurück nach Deutschland Die polnische »Grenzverteidigungsbewegung« will die deutschen Zurückweisungen torpedieren. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Truppe einen Afghanen über eine Brücke nach Brandenburg zurückgedrängt. Von Jürgen Dahlkamp, Jörg Diehl und Wolf Wiedmann-Schmidt 04.07.2025, 14.43 Uhr
Auszug BT-Protokoll der Sitzung vom 27. Juni 2025: Dobrindt: Unsere Maßnahmen zeigen übrigens Wirkung. Die Zurückweisungen an der Grenze steigen, und die Asylzahlen sinken. (Zuruf von der Linken: Das ist Quatsch! Lüge!)
Klöckner im Plenum des Bundestags
Auszug Spiegel-Artikel: Als in der Personalversammlung schließlich ein Mitarbeiter nachhakt, ob denn das Kreuz an der Wand im Fraktionssaal dem Neutralitätsgebot entspreche, bedankt sich Klöckner höflich für die Frage und fügt hinzu: »Ohne das Kreuz gäbe es die offene Gesellschaft, wie wir sie heute in Deutschland haben, nicht.«
FAZ-Überschrift und -Teaser: Urteil zu Zurückweisungen Die Regierung muss Kurs halten Kein Verwaltungsgericht bestimmt die Regierungspolitik. Auch nicht das in Berlin. Die Regierung muss bei ihrer Migrationspolitik bleiben. Ein Kommentar von Reinhard Müller
Rede Lars Klingbeil heutiger Parteitag NRW
Auszug FAZ-Kommentar von Reinhard Müller: „Nachdem die Ampel nicht nur zauderte, sondern sogar im Angesicht einer weiter andauernden Masseneinwanderung das Staatsangehörigkeitsrecht lockerte, ist die neue Koalition nun in der Pflicht zu handeln. Sie muss ihre neue Migrationspolitik offensiv vertreten. Regieren bedeutet nicht, auf Gerichtsentscheidungen zu warten. Vor allem dann nicht, wenn man zum Recht zurückkehrt. Wir schaffen das.“
Cover des neuen Romans „2033“ von Bijan Moini. Ausschnitt eines Fotos des Reichstages mit auf dem Kopf stehender Deutschlandflagge vor grauem Himmel.
Auszug Sondierungspapier Kapitel Migration: • Begrenzung der Migration: Das Ziel der „Begrenzung" der Migration wollen wir - zusätzlich zur „Steuerung" - wieder ausdrücklich in das Aufenthaltsgesetz aufneh-men. • Zurückweisung an den Staatsgrenzen: Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. • Integration fördern: Wir werden mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen, die Sprach-Kitas wieder einführen, das Startchancen-Programm fortsetzen und auf Kitas ausweiten. Eine verpflichtende Integrationsvereinbarung soll künftig Rechte und Pflichten definieren. • Fachkräfteeinwanderung vereinfachen: Wir werden den gesamten Fachkräftege-winnungsprozess vereinfachen und durch umfassende Digitalisierung beschleuni-gen. Dabei beziehen wir die Berufsanerkennung ausdrücklich ein. • Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden: Wir werden freiwillige Bundesaufnah-meprogramme, soweit wie möglich, beenden (z.B. Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen. • Familiennachzug aussetzen: Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutz-berechtigten befristet aus. • GEAS-Reform umsetzen: Wir werden GEAS noch in diesem Jahr ins nationale Recht umsetzen. • Rückführungsoffensive starten: Wir erarbeiten umfassende gesetzliche Regelun-gen, um die Zahl der Rückführungen zu steigern. Dabei nehmen wir auch die Sekun-därmigration in den Blick. Den verpflichtend beigestellten Rechtsbeistand vor der Durchsetzung der Abschiebung schaffen wir ab. Die Bundespolizei soll die Kompetenz erhalten, für ausreisepflichtige Ausländer vorübergehende Haft oder Ausrei-segewahrsam zu beantragen, um ihre Abschiebung sicherzustellen. Wir wollen eine Möglichkeit für einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten nach Haftverbüßung schaffen. Wir werden alle Möglichkeiten ausschö…
Grafik von Infratest-Dimap Nachwahlbefragung 2025 BT-Wahl 2025: Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Lage? Allgemein: 16% gut, 83% schlecht Persönliche Situation: 83% gut, 16% schlecht
Auszug NYTimes-Artikel: In Mr. Trump’s telling, Ukrainian leaders were at fault for the war for not agreeing to surrender territory and therefore, he suggested, they do not deserve a seat at the table for the peace talks that he has just initiated with Mr. Putin. “You should have never started it,” Mr. Trump said, referring to Ukrainian leaders who, in fact, did not start it. “You could have made a deal.”
SPIEGEL: Was erwarten Sie von Deutschland? Snyder: Die Ukrainer haben uns drei Jahre lang ein normales Leben ermöglicht, indem sie verhindert haben, dass Putin seinen Imperialismus weitertreibt, etwa das Baltikum angreift. Sie haben mit Blut bezahlt, während wir über Demokratie diskutierten. Damit müssen unsere politischen Diskussionen beginnen. Nicht damit, dass wir ihnen vorrechnen, was wir für sie getan haben.
Ms. Sassoon and Mr. Scotten issued sharp letters before resigning, with Ms. Sassoon alleging a quid pro quo between the Trump administration and the mayor and Mr. Scotten saying only a “fool” or a “coward” would obey the order to dismiss the case. Both clerked for conservative justices of the Supreme Court before becoming prosecutors in Manhattan: Mr. Scotten for Chief Justice John G. Roberts Jr. and Ms. Sassoon for Justice Antonin Scalia.
Auszug Bericht Spiegel: Tatsächlich aber überweisen nur sieben Prozent der Geflüchteten in Deutschland überhaupt Geld in ihre Heimatländer. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die dem SPIEGEL exklusiv vorliegt. Der Anteil sinke sogar, schreiben die Forscherinnen, 2012 habe er noch bei 13 Prozent gelegen. Zum Vergleich: Bei Zuwanderern ohne Fluchthintergrund, die etwa aus einem anderen EU-Land kamen oder mit einem Arbeitskräftevisum einreisten, liegt der Anteil der Studie zufolge bei zwölf Prozent.
Austausch auf X: @elonmusk schreibt: "Sea Watch is a criminal organization" Sea-Watch antwortet: "Source: trust me bro. You might not care about people drowning, but you sure love watching Twitter sink."
FAZ-Kommentar von Berthold Kohler, Überschrift und Teaser: "Macht Baerbock Witze? Die Außenministerin warnt vor einem Alleingang in der Asylpolitik - in der Deutschland auf Betreiben der Grünen jahrzehntelang einen Sonderweg beschritt."
FAZ-Kommentar Bezahlkarte für Asylbewerber Und wieder stehen die Grünen auf der Bremse Ein Kommentar von Ralf Euler Mit ihrem Nein zur Bezahlkarte für Asylbewerber präsentieren die Frankfurter Grünen ihre Partei wieder einmal als Bremser in einer für Repu­blik und Gesellschaft entscheidenden Frage.
FAZ-Screenshot Überschrift: Die Parteijugend von Meloni übt sich in Judenhass und Rassismus Von Matthias Rüb, Rom 05.07.2024 Hitlerbild mit Herzchen: ein von „Fanpage“ präsentierter Chat von Mitgliedern der Gioventù Nazionale Teaser: Eine Reporterin schleicht sich in die Gioventù Nazionale ein, macht heimlich Aufnahmen und zeigt, wie es in der Jugendorganisation der Brüder Italiens zugeht. Ist das investigative Recherche oder Politaktivismus?
"Ich möchte das nicht mehr machen" Wenn ich vor der Tür stehe in der Flüchtlingsunterkunft oder am Arbeitsplatz, muss ich zwei Sekunden Luft holen. Reinzugehen kostet mich Überwindung. Dann gebe ich mir einen Schubs und funktioniere. Ich hole die Personen mit dem Streifenwagen ab. In den vergangenen zwei Jahren musste ich häufig Menschen direkt vom Job mitnehmen. Ich frage mich dann, wieso man jemanden abschiebt, obwohl er arbeitet, eine Wohnung hat, gut Deutsch spricht. Die Bundesregierung will Facharbeiter und Pflegepersonal, aber ich setze ständig Leute in den Wagen, die genau das machen. Ich werde dann wütend auf die Behörde, die die Abschiebung beantragt. Die weiß ja, was die Leute machen. Das steht im Abschiebeauftrag.