David Werdermann @davidwerdermann.de · Nov 10 Was auch immer sich das BMI dabei gedacht hat: Die Verschärfung setzt Seenotrettungsorganisationen der Gefahr einer Kriminalisierung aus. Die Folgen solcher Gesetze kann man in Italien am Fall @iuventa-crew.org beobachten. Ausführlich auf @verfassungsblog.de: verfassungsblog.de/its-called-s...
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Nö. Das bisherige Aufenthaltsgesetz - wie auch die Neuerung - regeln nur die Verbringung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus nach Deutschland oder die Schengenstaaten. Niemand hindert die Seenotretter daran, die Geretteten in andere Häfen zu verbringen. Nur diese weigern sich.