David Werdermann

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Verfahrenskoordinator bei @freiheitsrechte.org & Rechtsanwalt bei km8.legal. Gläserner Staat statt gläserne Menschen.

Simone und ich in Karlsruhe.
Temperatur-Karte für Berlin von Samstag, 27. Juni. Alles ist rot, außer der Tiergarten, der ist gelb bis grün.
Unterreitmeier: Verhältnismäßigkeit im Overkill?(GSZ 2026, 13) Demgemäß erhob der Senat die „rechtsstaatliche Einhegung“ der Sicherheitsbehörden zum neuen Paradigma seiner Rechtsprechung, in der er die Konstitutionalisierung des Sicherheitsrechts systematisch vorantrieb und damit eine neue verfassungsrechtliche Teilordnung schuf – das sog. „Sicherheitsverfassungsrecht“. Tatkräftige Unterstützung erfuhr der Senat dabei durch NGOs wie die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, die sich als Sachwalter eines eindimensionalen Freiheitsbegriffs gerieren und im Wege sog. strategischer Prozessführung gegen nahezu jedes neue Sicherheitsgesetz eine Verfassungsbeschwerde initiieren.
Ölgemälde von einer Frau in einem vergoldeten Rahmen. Die Frau trägt einen Hut, der aussieht wie ein Lampenschirm.
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN BESCHLUSS am 1. Juni 2026 beschlossen: Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller vom 17. März 2026 (VG 24 K 116/26) gegen die Anordnung zu Ziffer I der Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für die öffentliche Grün- und Erholungsanlage Görlitzer Park der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vom 23. Februar 2026 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
Zudem können die Daten ohne nennenswerte Hürden an andere öffentliche und nicht-öffentliche Stellen übermittelt werden (Art. 25 Abs. 3 und 4 BayVSG), was weitreichende Folgen haben kann, insbesondere wenn die Angaben des Verfassungsschutzes von den empfangenden Stellen nicht kritisch überprüft werden. Das sogenannte Haber-Verfahren sieht beispielsweise vor, dass Behörden für Entscheidungen über staatliche Förderungen Anfragen zu verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen unmittelbar an das Bundesamt für Verfassungsschutz richten können. Die anfragende Behörde erhält dann zunächst lediglich die Auskunft, ob Erkenntnisse vorliegen. Schon das bloße Vorliegen von gespeicherten Daten beim Verfassungsschutz führt in der Praxis regelmäßig dazu, dass betroffene Personen oder Organisationen von der Förderung ausgeschlossen werden, ohne dass die konkret gespeicherten Daten auf ihre Relevanz geprüft werden. Rundschreiben des BMI vom 6. Februar 2017, abrufbar unter: https://fragdenstaat.de/dokumente/2-haber-diwell-erlass/; Wissenschaftliche Dienste des Bundestags, Fragen zum Haber- Verfahren des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, WD 3 - 3000 - 253/20, S. 3, abrufbar unter https://www.bundestag.de/resource/blob/817544/WD-3-253-20- pdf.pdf.
Foto von Leinwand mit folgendem Text: Verrechtlichung von Volkssouveränität ausschließt. Demgegenüber bedeutet jeder Appell an die Tugend der Amtswalter oder das Vertrauen aut deren Selfrestraint eine Bankrotterklärung sowohl des Rechtsstaats als auch der Volkssouveränität.
Ausschnitt von Google im Browser: Google lügenliste Meintest du: lügen liste Bundesverfassungsgericht https://www.bundesverfassungsgericht.de>Aktuelles: Geplante Entscheidungen Geplante Entscheidungen.
(3) Die Bundespolizei kann im Rahmen ihrer Aufgabe nach § 3 zur Durchsetzung des Waffen- und Messerverbots nach § 42b Absatz 1 des Waffengesetzes, von Waffenverbotszonen nach § 42b Absatz 2 des Waffengesetzes sowie von Allgemeinverfügungen der Bundespolizei, die auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes das Mitführen von gefährlichen Gegenständen und Waffen untersagen, in den jeweiligen räumlichen Geltungsbereichen Personen kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen und durchsuchen.
Foto mit Georg Wurth, Emanuel Burghard, René Korcak und David Werdermann vor einem Schild des Verwaltungsgerichtshofs München.
Ankündigung einer Pressemitteilung In dem Verfahren 1 BvR 2428/20 (Störende Gegendemonstration) ist eine Entscheidung des Ersten Senats ergangen.
Der Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Parteiverbotsverfahren steht aber entgegen, dass der Verfassungsgeber in Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG eine abschließende Regelung getroffen hat, die für eine gesonderte Verhältnismäßigkeitsprüfung keinen Raum lässt. Der Rückgriff auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt nur in Betracht, soweit das handelnde Staatsorgan überhaupt über Handlungs- und Entscheidungsspielräume verfügt. Ist hingegen eine zu treffende Maßnahme rechtlich bindend vorgegeben und fehlt es sowohl hinsichtlich des „Ob“ als auch hinsichtlich des „Wie“ an alternativen Entscheidungsmöglichkeiten, ist die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausgeschlossen (vgl. Sachs, a.a.O., Art. 20 Rn. 148). Der Verfassungsgeber hat in Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG normiert, dass bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen zwingend die Verfassungswidrigkeit der Partei festzustellen ist. Entscheidungsspielräume, die die Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ermöglichen würden, bestehen nicht (vgl. auch Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 470 f.; Schmidt, Die Freiheit verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen, 1983, S. 163 ff.; Koch, DVBl 2002, S. 1388 <1389 f.>; Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 513 f. <Januar 2012>, 558 <Dezember 2014>; Kunig, a.a.O., Art. 21 Rn. 72).
Wie kann die Beantwortung durch den Verpflichteten nachgewiesen werden? Der Fragebogen ist grundsätzlich digital auszufüllen und in elektronischer Form abzugeben. Es erfolgt eine digitale Versandbestätigung. So wird sowohl dem verstärkten Einsatz digitaler Instrumente in der Verwaltung sowie der auf digitale Kommunikation ausgerichteten Lebenswirklichkeit junger Menschen Rechnung getragen. Die Erklärung kann auch schriftlich abgegeben werden.
Ausgehend vom Strafrahmen einer Strafnorm liegt die besondere Schwere einer Straftat jedenfalls dann vor, wenn sie mit einer Höchstfreiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren bedroht ist (vgl. ...). Nach der gesetzlichen Systematik wird in Tatbeständen mit einem fünf Jahre übersteigenden oberen Strafrahmen sogleich eine Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug oder mehr normiert. Sie ist denjenigen Delikten vorbehalten, die ein besonders schweres Tatunrecht aufweisen und damit den Bereich der mittleren Kriminalität eindeutig verlassen (vgl. ...). Dagegen qualifiziert eine Höchstfreiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren eine Straftat weder als schwer (vgl. BVerfGE 129, 208 <243>; 141, 220 <338 Rn. 316>) noch als besonders schwer. Erfasst sind damit nämlich auch Straftaten mit einer Höchstfreiheitsstrafe von fünf Jahren, die allenfalls dem mittleren Kriminalitätsbereich zuzuordnen sind (vgl. BVerfGE 109, 279 <348>; 124, 43 <64>; 129, 208 <243>); dazu zählen auch Delikte der Massenkriminalität wie etwa der einfache Diebstahl, die öffentliche Verleumdung oder die einfache Körperverletzung (vgl. BVerfGE 141, 220 <338 Rn. 316>). Die besondere Schwere der Straftat wird allerdings nicht allein durch den Strafrahmen indiziert (vgl. BVerfGE 109, 279 <344>). Von daher kann jedenfalls eine Straftat mit einer angedrohten Höchstfreiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren dann als besonders schwer eingestuft werden, wenn dies nicht nur unter Berücksichtigung des jeweils geschützten Rechtsguts und dessen Bedeutung für die Rechtsgemeinschaft, sondern auch unter Berücksichtigung der Tatbegehung und Tatfolgen vertretbar erscheint (vgl. BVerfGE 169, 130 <219 f. Rn. 205>). Sind Straftaten allerdings nur mit einer Höchstfreiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bewehrt und damit dem einfachen Kriminalitätsbereich zuzuordnen, schließt dies die Einordnung als besonders schwere Straftat von vornherein aus (vgl. BVerfGE 169, 130 <221 Rn. 208>).
Soweit der Senat demgegenüber unter dem Gesichtspunkt der funktionalen Äquivalenz in seinem Urteil vom 20. April 2016 (vgl. BVerfGE 141, 220 <309 Rn. 228>) festgestellt hat, dass die Quellen-Telekommunikationsüberwachung nicht am IT-System-Grundrecht, sondern allein an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen ist, sofern durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass ausschließlich laufende Telekommunikation erfasst wird (insoweit offener BVerfGE 165, 1 <85 Rn. 160>; vgl. aber auch – wenngleich nicht tragend – BVerfGE 120, 274 <309>; 158, 170 <184 Rn. 28 f.> bzw. in Abgrenzung zur Online-Durchsuchung BVerfGE 162, 1 <140 Rn. 308>), hält er daran nicht fest.
BMI-Anwalt Roth verwies zunächst auf das Vereinsgesetz, das neben dem Verbot keine milderen Maßnahmen vorsehe. In den Landespressegesetzen gebe es auch keine passenden Eingriffsbefugnisse gegen verfassungsfeindliche Presseorgane. Das Strafrecht helfe nicht weiter, weil Compact ja legal handele. Allenfalls könnte gegen Beiträge von CompactTV auf Grundlage des Medienstaatsvertrags vorgegangen werden. "Aber wenn es um die Menschenwürde geht, dann ist ein Verbot auch gerechtfertigt", betonte Roth.
Eine ähnliche Regelung sieht das Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Schleswig-Holstein vor. Nach dessen §24 Abs. 1 Nr. 3 handelt ordnungswidrig „wer trotz einer Anordnung, dies zu unterlassen, in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, grobe Störungen verursacht". Dass aufgrund des Bestimmtheitsgebots allein mit diesen Normen - nicht hingegen mit § 21 VersG - in die Versammlungsfreiheit eingegriffen werden darf, ergibt sich auch aus der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. So hat das Bundesverfassungsgericht zur rechtsstaatlichen Funktion des Verwaltungsakts in seiner einstweiligen Anordnung zum Bayerischen Versammlungsgesetz vom 17. Februar 2009 entschieden, dass Betroffene von Verfassungs wegen bereits bei einer Bußgeldbewehrung vorab hinreichend klar erkennen können müssen, welches Verhalten genau geahndet werden wird und durch welche Maßnahmen sie eine Sanktion abwenden können (BVerfGE 122, 342 ‹364 f.>). Nach dieser Entscheidung, die an die Rechtsprechung zur konstitutiven Bedeutung von Auflösungs- und Ausschlussverfügungen im Versammlungsrecht anknüpft (vgl. dazu Hong, NJW 2009, S. 1458 ff.), ist es rechtsstaatlich nicht akzeptabel, dass auch Bürger*innen, die sich rechtstreu verhalten wollen, Unsicherheiten und Fehleinschätzungen bezüglich der Anforderungen an ihr Verhalten unterliegen können.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen (§21 VersG) durch das Amtsgericht Freiburg und die Verwerfung der dagegen gerichteten Revision durch das Oberlandesgericht Karlsruhe. Der Beschwerdeführer nahm im April 2015 an einer Sitzblockade teil, die sich nicht lediglich gegen eine andere Versammlung richtete, sondern - auch nach Auffassung beider Fachgerichte - ihrerseits von der Versammlungsfreiheit geschützt war. Die Fachgerichte haben damit zwar nicht die Grundrechtsrelevanz des Falls verkannt, sie haben hieraus jedoch unzureichende Konsequenzen gezogen. Denn die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Eingriffe in die Versammlungsfreiheit wurden in den Entscheidungen nicht hinreichend beachtet. Zu nennen ist insbesondere das in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG vorgesehene Zitiergebot. Diese Vorschrift wird verletzt, wenn §21 VersG auf Verhalten angewendet wird, das seinerseits von Art. 8 Abs. 1 GG geschützt ist.
a) Sitzblockade als Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfGE 104, 92 <104>; BVerfGK 11, 102 <108>). In ihrer idealtypischen Ausformung sind Versammlungen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, wobei die Teilnehmer*innen nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und des Umgangs miteinander oder die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (vgl. BVerfGE 69, 315 <345>). Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen die Versammlungsfreiheit zum Zwecke plakativer oder aufsehenerregender Meinungskundgabe in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfGE 69, 315 <342 f.>; 87, 399 <406>). Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen, darunter auch Sitzblockaden (vgl. BVerfGE 73, 206 <248>; 87, 399 <406>; 104, 92 <103 f.>; BVerfG,
für Recht erkannt: Der Angeklagte ist der Störung von Versammlungen und Aufzügen schuldig. Der Angeklagte wird deswegen zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 20,00 Euro verurteilt. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Angewendete Vorschriften: § 21 VersG
Foto von Sitzblockade mit Schild "GEGEN REAKTIONÄRE KNETKÖPFE!".
2. 1 BVR 2428/20 Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob eine strafrechtliche Verurteilung wegen Störung von Versammlungen und Aufzügen (§ 21 des Versammlungsgesetzes) mit Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) und Artikel 103 Absatz 2 GG vereinbar ist, wenn es sich bei dem der Verurteilung zugrundeliegenden Sachverhalt um die Teilnahme an einer möglicherweise ebenfalls von Artikel 8 Absatz 1 GG geschützten Sitzblockade handelt.
Vorliegend sind allerdings keine milderen Maßnahmen ersichtlich, welche die in Artikel 9 Absatz 2 GG benannten Rechtsgüter gleich wirksam schützen würden. Insbesondere kann durch die alleinige Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften nicht der gleiche Erfolg wie mit einem Vereinsverbot und den damit verbundenen Rechtsfolgen erzielt werden. Den verfassungswidrigen Aktivitäten der „COMPACT-Magazin GmbH“ einschließlich der ihr zuzurechnenden „CONSPECT FILM GmbH“ und den daraus erwachsenden Gefahren für die verfassungsmäßige Ordnung kann daher nur im Wege eines Verbots wirksam begegnet werden.
Informationsfreiheitsgestez Kommentar von Prof. Dr. Friedrich Schoch Universitätsprofessor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Ehem. Richter im Nebenamt bei dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Auflage 2024
44. The Court concludes that by suspending the publication and distribution of Ülkede Özgür Gündem, Gündem, Güncel and Gerçek Demokrasi, albeit for short periods, the domestic courts largely overstepped the narrow margin of appreciation afforded to them and unjustifiably restricted the essential role of the press as a public watchdog in a democratic society (see, mutatis mutandis, Cumpănă and Mazăre v. Romania, no. 33348/96, § 119, 10 June 2003; Obukhova v. Russia, no. 34736/03, § 28, 8 January 2009). The practice of banning the future publication of entire periodicals on the basis of section 6(5) of Law no. 3713 went beyond any notion of “necessary” restraint in a democratic society and, instead, amounted to censorship. 45. There has accordingly been a violation of Article 10 of the Convention.
Diese Auffassung ist im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Bei ihrer Umsetzung ist aber zu beachten, dass es der Zeitung freisteht, Funktion und Reichweite des eröffneten Forums zu begrenzen, etwa auf ein bestimmtes politisches Spektrum. Wird aus dem Abdruck der von Dritten stammenden Artikel oder Leserbriefe der Wille der Redaktion erkennbar, sich nicht auf Beiträge zu beschränken, die einer bestimmten redaktionellen Linie entsprechen, kann aus ihrer Veröffentlichung nicht zwingend geschlossen werden, dass darin zugleich eine Bestrebung von Verlag und Redaktion erkennbar wird. Dazu bedürfte es ergänzender Anhaltspunkte. Versteht sich die Zeitung dagegen nicht auch als "Markt der Meinungen", ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, der Redaktion die in den Artikeln veröffentlichten verfassungsfeindlichen Positionen zuzurechnen, wenn sie sich nicht ausdrücklich von ihnen distanziert. Eine Zurechnung ist ebenfalls möglich, wenn aus der Auswahl der Artikel und Meinungsä
Bildbeschreibung VII. Abschnitt Schutzbestimmungen § 42 (1) Zeitungen oder Zeitschriften, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung in der Bundesrepublik oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten oder in denen zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder gegen die innerhalb ihrer Zuständigkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Regierung oder der Behörden aufgefordert oder angereizt wird, können bis zur Dauer von 6 Monaten, in Fällen besonderer Gefährdung der Staatssicherheit auf immer verboten werden. (2) Hierüber entscheidet der für den Erscheinungsort der Zeitung oder Zeitschrift zuständige Landesminister des Innern. Beschränkt sich die Verbreitung der Zeitung oder Zeitschrift nicht auf das Gebiet des Landes, so kann der Bundesminister des Innern das Verbot aussprechen.
Einig sind sich Linksextremisten in der Notwendigkeit, den „Kapi- talismus“ zu überwinden, von ihnen verstanden als untrennbare Einheit von marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung und demo- kratischem Rechtsstaat, welche allein der Erhaltung von Ausbeu- tungs- und Unterdrückungsverhältnissen diene. So zielen Links- extremisten immer auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGo), wenn sie den „Kapitalismus“ bekämpfen. Die Überwindung des „Kapitalismus“ könne nicht durch politi- sche Reformen, sondern nur durch einen Umsturz der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung erfolgen.
Text: Was ist nun von den beiden Klagen zu halten? „Der Kern der Berichterstattung“ sei auf juristischem Wege bisher nicht angegriffen worden, fasst Feldmann zusammen, „sondern wenige nebensächliche Formulierungen und die angeblichen Recherche-Methoden“. Das liege daran, dass der Artikel von „Correctiv“ so geschrieben sei, dass er viele Wertungen enthalte, die man äußerungsrechtlich nicht angreifen könne, und kaum Tatsachenbehauptungen, hält Brennecke dagegen. Das betreffe insbesondere die Aussage, man habe auf dem Treffen über die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien gesprochen. „Correctiv hat es geschickt vermieden, das als Tatsachenbehauptung zu berichten. Das ist der einzige Grund, wieso meine Mandanten nur gegen einzelne niederschwellige Passagen und nicht gegen die zentralen Vorwürfe vorgehen.“
a) Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen den einander begegnenden sozialen Kräften und Interessen, den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist (vgl. BVerfGE 5, 85 <135>). Es vertraut auf die Kraft die- ser Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien (vgl. BVerfGE 124, 300 <320>). Dabei er- kennt es in Art. 21 Abs. 1 GG den Parteien als notwendigen Instrumenten für die poli- tische Willensbildung des Volkes eine besondere Rolle zu (vgl. BVerfGE 107, 339 <361>). Ein Parteiverbot stellt demgemäß einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheit der politischen Willensbildung und die Parteienfreiheit des Art. 21 Abs. 1 GG dar, der nur unter besonderen Voraussetzungen gerechtfertigt sein kann. Art. 21 Abs. 2 GG ist als „demokratieverkürzende Ausnahmenorm“ zurückhaltend anzuwen- den (vgl. Meier...
Gegenüberstellung der geltenden Rechtslage mit der Rechtslage nach der Änderung.
d) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Im Satzteil vor der Nummer 1 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1,2 und 5“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2, Satz 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5, Satz 2“ ersetzt. bb) In der Nummer 1 werden die Wörter „§ 95 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 1“ durch die Wörter „§ 95 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 oder Ab- satz 2 Nummer 1“ ersetzt.
1.2. Neues Sonderrecht für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten In den letzten drei Jahren sind zahlreiche Gesetze verabschiedet worden, die ebenfalls an die Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat anknüpfen, aber zum Teil kaum in einem Zusammenhang mit dem Asylverfahren stehen. Bereits 2015 wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ermächtigt, Einreise- und Aufenthaltsverbote für Personen anzuordnen, deren Asylantrag wegen ihrer Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde (§ 11 VII 1 Nr. 1 AufenthG). Durch das Asylpaket I wurden Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten verpflichtet, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§ 47 Ia 1 AsylG). An diese Wohnsitzpflicht knüpfen verschiedene weitere Regelungen an....
Die sonstigen Änderungen des $ 96 AufenthG (Änderungen der Absätze 1 und 2) verfolgen das Ziel, die gemäß der BGH-Rechtsprechung bestehende Strafbarkeitslücke bei der Schleusung Minderjähriger, die keinen Vorsatz bilden können, zu schließen. Zudem wurden die Mindeststrafen und die Höchststrafen erhöht, da die bisherigen Strafrahmen dem Unrecht der Tat nicht angemessen sind. In besonderem Maße gilt dies für , Durchbruchsfälle" bei denen polizeiliche Kontrollen durchbrochen werden (neuer $ 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 AufenthG). Ohne die oben genannte Änderung des $ 96 Abs. 4 AufenthG (Verweis auch auf $ 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b) wäre auch das gewaltsame Durchbrechen einer Polizeikontrolle an der Grenze zu Kroatien unter Beisichführen einer geladenen Schusswaffe zwecks Schleusung einer Vielzahl von Personen nicht als Schleusungsdelikt strafbar, wenn kein Vermögensvorteil angestrebt wird.
Seenotrettung ist im Übrigen auch als gerechtfertigt anzusehen, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden.
Rechtlich fehlt es im Rahmen der Seenotrettung nach den SAR-Regularien bereits an dem für eine Strafbarkeit erforderlichen Vorsatz der Hilfeleistung zu einer unerlaubten Einreise. Vielmehr ist das Ziel der derzeit privat tätigen Seenotretter, dass die Geretteten der zuständigen staatlichen Organisation in einem Mitgliedstaat zur ordnungsgemäßen Registrierung und Bearbeitung ihrer Schutzersuchen übergeben und gerade nicht in die Illegalität entlassen werden.
Die Bundesregierung hat den Kampf gegen das skrupellose und menschenverachtende Geschäft der Schleuser deutlich verschärft - sowohl mit den grenzpolizeilichen Maßnahmen, als auch mit den vorgeschlagenen strafrechtlichen Änderungen.
Es ist aber ausdrücklich nicht zutreffend, dass die zur Rettung von Menschenleben erfolgende Tätigkeit von privaten Seenotrettern künftig durch eine etwaige Strafbarkeit erschwert werden soll.
Ein Schreiben vom Bundesministerium des Innern an einen Bundestagsabgeordneten, der mit einem roten Schriftzug "FALSCH" überlegt ist.
Tweet des Bundesministeriums des Innern und für Heimat @BMI_Bund Text: Gerade wird häufig behauptet, dass der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung Seenotrettung kriminalisiert. Es ist ausdrücklich nicht zutreffend, dass die Rettung von Menschenleben durch private Seenotretter künftig durch eine etwaige Strafbarkeit erschwert werden soll. Sharepic: Klargestellt: Seenotretter werden nicht kriminalisiert.
cc) Buchstabe d) Doppelbuchstabe aa) wird wie folgt gefasst: ‚aa) Im Satzteil vor der Nummer 1 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und 6, Satz 2“ er- setzt.‘
aa) Im Satzteil vor der Nummer 1 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5“ durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, Satz 2, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 3, 5 und 6, Satz 2“ er- setzt.‘
Ein Toilettenhäuschen aus Holz mit einer Rampe für Rollstühle vor einer Wand mit Graffiti.