David Werdermann @davidwerdermann.de · Oct 20 1 / 2
Ich beziehe mich gar nicht so sehr auf die Compact-Entscheidung (siehe dort aber Rn. 153 a.E. zu milderen Mitteln), sondern auf die inkonsistente Rspr der beiden BVerfG-Senate (links NPD II 2017, rechts Vereinsverbote 2018).
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Das BVerwG scheint mir da bemüht zu sein, das an die Rechtsprechung des 2. Senats anzupassen, ohne dem 1. Senat allzu direkt zu widersprechen.