Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.
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Replies
Janosch Dahmen · 14d
Quelle: www.spiegel.de/politik/deut...
Rainer Woratschka · 14d
Mit Blick auf 2023 müsste die Union dafür großes Verständnis haben. #Grüne #Bundesverfassungsgericht www.deutschlandfunk.de/cdu-abgeordn...
LuZifer · 14d
Vielen Dank für Ihr Engagement in dieser Angelegenheit.
Katharina Lotter 🇺🇦💄🎗️ · 14d
Wir haben eine wirklich gute Gesetzgebung für solche Fälle. Gute Checks und Balances. Man kann damit verantwortungsbewusste Politik machen. Vielen Dank, dass Sie diese Möglichkeit genutzt haben.
anne stein · 14d
Vielen Dank 🙏
Maria Sattelschmied · 14d
Zweite Lesung, dritte Lesung und dann noch durch den Bundesrat alles am selben Tag? Klar werden da alle die 300 Seiten gelesen haben! Und verstanden!
Lisa Urhahn · 14d
danke
WasdNedSagsd · 14d
Danke, Janosch
TSchilde · 14d
Vielen Dank für Ihren Einsatz!
Christkind · 14d
Es möge prüfen? Ansonsten keine Argumente, die einen etwaigen Verfassungsbruch begründen würden?
Victoria von Großfeld-Meis · 14d
Bravo und herzlichen Dank!
Claudia Straßburger-Eppel · 14d
Danke 👍
Für sachliche Politik · 14d
Danke, danke!
Frau Freudig · 14d
Danke! Seit gestern Abend nur am Telefonieren und Austauschen mit existentiell bedrohten Psychotherapie- KollegInnen. Wie sollen wir, emotional wirklich gerade niedergeschmettert, eigentlich aktuell arbeiten?
DagmarS · 14d
Danke 🙏
DagmarS · 14d
Danke 🙏
Nettisge · 14d
Vielen Dank 🙏🏻
Michaigel · 14d
Danke, aber echt jetzt
Miss_the_way_is_green · 14d
Hoffentlich erfolgreich 🍀
-=V0!D=- · 14d
Danke.
Hermine Hauck · 14d
Gut so! Und herzlichen Dank für euere tolle Arbeit in diesen wilden Zeiten 💚💪🌻
Lisa Klaster · 14d
Danke Janosch 💚
Don Leone · 14d
Das einzig vernünftige 👍🏻 Zumal das Gesetz inhaltlich klar dem Wohl großer Teile der Bevölkerung entgegensteht. Da müsste eh geprüft werden, ob das verfassungskonform ist.
Moment_mal · 14d
Sehr gut 🙌🏻👏🏻
Lichtbild.bsky.social · 14d
Danke.
Cozykraemer · 14d
Wird hier suggeriert, dass die gewählten Volksvertreter bereit sind einem Gesetz zuzustimmen, dass sie gar nicht kennen und die Auswirkungen nicht abschätzen können?
📎 AchNö #AfDVerbotJetzt · 12d
Danke
Karl · 14d
Danke!
@klarname31.bsky.social · 14d
Sinn? · 14d
Danke!
Per Bike Berlin · 14d
TackerTacker · 14d
🙏
Quokka · 14d
DANKE DANKE DANKE 🌻 Das war nämlich der Plan. Mit Weltmeisterschaft und großem „Reformpaket“ ablenken und dann schnell vor der Sommerpause das katastrophale GKV-Sparpaket durch den BT schleusen!
@76bak.bsky.social · 14d
Danke! 🙏
Dr. Ina Beintner · 14d
Dankeschön.
Kreatives Chaos 👀✌️💪👍👊 · 14d
Danke!
Trümmerfrauenversteher · 14d
Danke!
Veganosaurus · 14d
Vielen Dank & Viel Erfolg!!
Dominik · 14d
Danke!
Don Carlos III · 14d
Dankeschön 🙏
Gerard Optimi · 14d
Danke. Oppositionsarbeit - so wichtig!
Merle Meyerdierks · 14d
Danke!
Maschendrahtzaun · 14d
👍👍👍
Lady daisy · 14d
👍🏾👍🏾👍🏾👍🏾👍🏾👍🏾👍🏾👍🏾👍🏾👍🏾👍🏾👍🏾👍🏾👍🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾✊🏾
Brabbel Tinnbart · 14d
Danke!
Gitta☀️shine💃🌹🪡🧵🧶✂️ · 14d
Vielen Dank👍
Thommy 🏳️🌈 · 14d
Danke!
Roadside ornithologist@DieOrni · 14d
Danke!
Analogherz · 14d
Danke!
@mcgee79.bsky.social · 14d
Danke👍
Susanne Sonntag · 14d
Danke! Möge es nützen! 🍀
Manni · 14d
Danke!
Bergfee · 14d
Bitte stabil bleiben 🙏
Kaffee · 14d
Vielen Dank dafür!
Joe · 14d
Danke dafür. Die Sommerpause inkl. WM zu nutzen um solch eine Melange von Schwachsinn gepaart Kahlschlag umzusetzen wird damit weniger wahrscheinlich.
Miriam 🏳️🌈 · 14d
Gut!
Ostseemom · 14d
Danke!
Vera · 14d
Danke!
FleX361 · 13d
Bravo, danke dass Sie gegen den Irrsinn vorgehen
Rollo 🦋 · 14d
BVG anrufen: Wenn Sie eine Beschwerde haben, wählen Sie bitte die Eins. Wenn Sie einen Richter sprechen wollen, wählen Sie bitte die Zwei. Wenn Sie...
Angela Anna 🌻 · 14d
Danke
@mumsilainen.bsky.social · 14d
Danke!
Peter K. · 14d
👍
Sascha.S6xhour · 14d
Danke!
DocUnvernunft · 14d
👍
Cffnthmrnng · 14d
Danke!
Tinti · 14d
Danke🙏🏻
Monsieur le Professeur · 14d
Danke!!!
Stefanie · 14d
Danke 🙏🏼
314rate · 13d
Vielen Dank!
Bea · 14d
Danke dafür.
Intensivpfleger · 14d
DANKE!!!!!
@tecki-de.bsky.social · 14d
👍👍👍 Ich hoffe, das BVG gibt Recht Ich wundere mich, dass die Pharmaindustrie weniger belastet wird, damit sie nicht Stellen abzieht. Wirtschaftspolitik auf Kosten der gesetzlich Versicherten.
SmillaJ. 📯💚 · 14d
Danke 🍀
AnnetteZweifachOma💚 · 14d
Danke
Headsoccer · 14d
Danke 👍💚
Dufthummel · 14d
Danke!
Frau Emm aus Beh · 14d
Danke. 🙏🏼🌻
@schroeti72.bsky.social · 14d
Vielen Dank! Es tut gut zu sehen, dass es Politiker gibt, die etwas aktiv dagegen tun!
colognialista.bsky.social · 14d
Das ist genau der Mist, der zu gar nichts führt. Das Gesetz wird dennoch beschlossen. Nur etwas später und trotz des Umstands, dass sich einzelne Egomanen für wichtiger halten als die Bevölkerung.
schwäbischerKartoffelsalat🤦🐞🍑 · 14d
Slay! Danke!
Klara_Stephl · 12h
Danke
🛜🐺 · 14d
Wieviele Personenstunden stecken in so einem Eilantrag ungefähr? Danke!
Kilkenny · 14d
Gute und wichtige Oppositionsarbeit, DANKE 🫡💚
Heike · 14d
Dankeschön 💚
Burnout Boulevard · 14d
Bravo und vielen Dank!
Sandra 🌸 · 14d
Grossarig, dass sie diesen Schritt getätigt haben und vielen herzlichen Dank dafür. Die Daumen sind für ein gutes Gelingen fest gedrückt 🍀🤞
Helge Thomas 🌻 · 14d
Danke 🙏🏻💚
@mirasternenstaub.bsky.social · 14d
Tausend Dank!
Daniel Fuchs · 14d
Danke.
Schokohase · 14d
Es sollte auch aufgeklärt werden, wie es zu solchen dummen Ideen kommen kann. Ich denke dabei z.B. an die AU ab dem 1. Tag. Dabei drängt sich mir der Verdacht der Korruption in Zusammenhang der Parteispenden von DocMorris auf. Zumal keiner der Politiker klar sagen kann, wie es dann ablaufen soll.
Schokohase · 14d
Danke! 🙏
Travelfriendfeu · 14d
Danke!
Carita.S · 14d
Vielen Dank! 🙏👍
sLiM · 14d
Und hat man sie ernst genommen?
Fantomerz · 14d
Passt. Auch bei uns. bsky.app/profile/wolf...
Herr Kaschke (i do music 🦍🖖🏼💋) · 14d
Danke
@networkguy.bsky.social · 14d
Danke
Blaulichtzecke · 14d
Danke!
froschi (Morty) · 14d
Danke 💚
PixelB/Crashkursmediziner · 13d
Schade, hat nicht geklappt.
Dabinichwieder · 14d
Volle Unterstützung! 👍👍👍
Piet Sahat · 14d
Ich sage auch schon einmal Danke 🙏
Guenther X. Wanninger · 14d
Da kann ich nur viel Erfolg wünschen!
@student-andreas.bsky.social · 14d
Danke, sehr gut!
@assmann-p.bsky.social · 14d
Job well done
Birger 🇪🇺🇺🇦📎 · 14d
Danke!
Jutta Biehl-Herzfeld · 14d
Großartig! Danke und volle Unterstützung!!!
Theo Rie (linksversifftes Pöbeltier) · 14d
Super! Vielen Dank. 🙂
Thomas · 14d
Danke dafür
Gila B · 14d
danke
Skl · 14d
Danke!!
Hayyo · 14d
Auch von mir: Danke!
@kaethek.bsky.social · 14d
Das war richtig und wichtig!! Vielen Dank dafür!!
AndreaLinss · 14d
Großen Dank !!!
Dacter Bee 🇺🇦🇬🇱🇹🇼 · 14d
Bravo! 👍
@deltakilo.bsky.social · 14d
Habt Ihr die Aussagen des Herrn in der Coronakrise schon vergessen?
Andrea Bischoff · 14d
Gute Arbeit und gutes Statement im Spiegel!
Zebrabande · 14d
Danke, das ist richtig super, dass sie das gemacht haben. Ist das etwas, was man generell als Bürger anfragen darf? -ich hab rechtlich einfach viel zu wenig Ahnung oftmals-
FisimatEnte · 14d
Danke und viel Erfolg!
Josh · 14d
Danke, und viel Erfolg!!
Dominique · 14d
Danke!
Karl Melnyk · 14d
👍💪✌
Christl · 14d
Danke 🙏
Dark Lord - Rechtsstaat, Freiheit, Antifaschismus · 14d
Danke, einfach! 🙏
RedKiteNRW · 14d
... richtig so 👍🏻 💚
Sissi Baudach 🏳️🌈🏳️⚧️🐕 · 14d
Danke!
Master Mike · 14d
Das ist sehr gut. Herzlichen Dank an Sie 🫂🙏💐
Capt.Orwell 🏳️🌈 🏳️⚧️ 🇪🇺 · 14d
Vielen Dank 🙏🏻
landbewohner 🦋 · 14d
Cool, danke! Bitte mehr davon.
Iniurancemaster · 14d
Vielen herzlichen Dank! Endlich tut mal jemand etwas.
Andrea Spieker · 14d
Sehr gut.
🦣🐺ᶤѕ€𝔤𝐫Į𝓂𝓶🐺 الذئب ウルフ · 14d
Danke dafür … 🙏
@anundpfirsich.bsky.social · 14d
👍
Marita · 14d
Danke! Keine Chance für Taschenspielertricks der Regierung.
Kelwitt Stern 💜 · 14d
Gut so! Daumen sind gedrückt.
@sylviusdelmonte.bsky.social · 14d
Naja, nur, weil die CDU das durfte, muss das ja nicht heißen, dass Sie das auch dürfen.
Crashbug · 14d
Danke dafür
Miss Ming · 14d
Danke.
Das Wesentliche siehst du nicht mit den Augen · 14d
Super 👍🤗
@endedermenschheit.bsky.social · 14d
Während alle Fußball gucken.
paco1@bsky.social📯 · 14d
Auch von mir Danke💚💚💚💚
Nordseekind · 14d
Danke.
Dalibor Topić · 14d
Antifa bleibt Handarbeit.
🏳️🌈 Wolpertinger 📯 🇺🇦 Nöler & Nörgler · 14d
Super! 👍🏻👍🏻👍🏻
Zero · 14d
Danke. Aber wieso geht das nicht mit einem AFD-Verbotsantrag?
@babba70.bsky.social · 14d
Danke!
H2oBio · 14d
Danke!
Dr. Klarname 🦋 · 14d
Herzlichen Dank nach Berlin! 🙏
Brigittemko🇪🇺 · 14d
Danke!
frank 🍭 kitz · 14d
Danke Ihnen Herr Dahmen 🙏
Ruth · 14d
Danke!!
Weirdrich von MünchausencardTyp · 14d
danke für das bare minimum parlamentarischer arbeit
Gabi F. · 14d
Danke 🙏
gvor60 · 14d
Letzte Hoffnung Bundesverfassungsgericht. Die massiven Verschlechterungen für Patienten, Ärzte, Krankenhäuser, Altenheime und Psychotherapeuten bringen viele Menschen in Existenznot! Das darf so niemals vom Bundestag beschlossen werden. Keine einzige fossile Subvention für Reiche wird abgeschafft.
Berliner Wassertisch · 14d
🙏 Danke!
Zoé 161 · 14d
Danke
GuteSeele · 14d
Danke.
@fatalismuss.bsky.social · 14d
🙏Danke!!
Anna Gramm · 14d
Danke!
lotta - or what ⁉️ 🦋 · 14d
Danke! 💚👍
@dottyloug.bsky.social · 14d
Tausend Dank, von tiefstem Herzen!
Pepela · 14d
Danke!
WortSpielKind · 14d
Danke!
Rosemariecrps_nevergiveup · 14d
Vielen Dank!
Waldläuferin 🌻 · 14d
Danke!
Anna Hofer · 14d
Sehr gut!
Herr Superintendentin · 14d
Frag mich nur, warum es dafür einen einzelnen Abgeordneten braucht und nicht die Fraktion als Ganzes klagt?
HeikeHarms · 14d
🙏🏼 Dankeschön
Dahkur · 14d
Danke!
Candidus Dünsch · 14d
Danke
Kopf in den Wolken · 14d
Stabile Leistung!
Sister 7 · 14d
Danke 🙏
Gegen_die_AfD · 14d
Dürfte sogar Erfolg haben! Wird aber wieder Zeit und Geld kosten. Aber viel Erfolg!
Nörgelnde Lucy · 14d
Vielen herzlichen Dank von einer sehr besorgten Psychotherapeutin!
Pepto Klarname (Nö-Edition) · 14d
Danke! Das darf so nicht umgesetzt werden!
BirgUd · 14d
Super, vielen Dank. Es darf nicht einfach durchgewunken werden
Zecyrea · 14d
💚
Contenance · 14d
Vielen, vielen Dank! 🙏
Norma · 14d
👍
Sondergesandter Roy · 14d
Sehr gut! 👍🏻
Random Internet Guy · 14d
Danke sehr.
Der Ingoist · 14d
Vielen Dank 👍
RitterRotz · 14d
Danke!
Mein grüner Bugatti · 14d
👏♥️👍
Mad World · 14d
Danke Janosch! Grüne Grüße aus der Provinz (Westfalen)
NickyPippilotta! Seid einfach keine Arschgeigen und ich mag Euch · 14d
Auch von mir Danke
Sheepchen™🦋 · 14d
❤️ Danke ❤️
CaptnSteve · 14d
👍
@thecosmopolitan.bsky.social · 14d
👏👏👏👏👏👏👏👏
AK 🚵🏍️ · 14d
Vielen Dank dafür!
@quailman87.bsky.social · 14d
Vielen Dank!
Renate Mikus · 14d
danke!
fairy · 14d
am Montag hat weil's hilft 134.401 Stimmen gegen dieses Gesetz und den Ausschluß der Naturheilkunde, Homöopathie und Anthroposophischen Medizin persönlich an Simone Borchardt überreicht, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion.
Manuel Singer-Ihlau · 14d
Danke für Ihre Arbeit! 🙏
Inge27 · 14d
🤗 Gut gemacht. In Hast durchgedrückte Gesetzesvorhaben taugen ja selten was. Und hier geht es um so viel.
LangzeitC · 14d
Dankeschön!
@bubbleberlino.bsky.social · 14d
Gut gemacht !
@karlkoch.bsky.social · 14d
Danke!