Anwalt Jun @jun.de · Apr 28 Die Anforderungen des BGH für die Nichtanrechnung sind streng. Warten wir gerne die Urteilsgründe ab. Die StPO bietet viele Reaktionsmöglichkeiten gegen missbräuchliche Anträge.
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Zu "Die StPO bietet viele Reaktionsmöglichkeiten gegen missbräuchliche Anträge." So viel ist das offenbar nicht und wurde auch ausgeschöpft, mir wurde das dankenswerterweise unter Ihrem Thread hier erklärt:
"Die obergerichtliche Linie verlangt normalerweise eine tagegenaue Zuordnung (z. B. 17 Ausfalltage → 17 Tage Nichtanrechnung)." Ich finde diese "Linie" nirgendwo. 1/2
Ich finde dieses Zitat nicht. Die "Quelle" ist btw. unterirdisch.
Hat die KI alle Videos mit Prozessberichten durchgehört? Ob die Pauschale passt, kann ich nicht sagen. Praktisch jeder Prozesstag spätestens seit Juli 24 war sichtbar böswillige Verzögerung.